Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 24. Oktober 2023

1. Antrag auf Bauen im Überschwemmungsgebiet – hier Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens für die notwendige Befreiung zum Bauen im Überschwemmungsgebiet; Flurstück 52, Gemarkung Gutach

Frage: Besteht ein rechtliches Risiko für die Gemeinde?
Antwort: Nein
Der Technische Ausschuss gibt einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umbau des best. Hofgebäudes zu einem Betriebsleiterwohnhaus mit Altenteilwohnung und Umbau einer best. Garage auf dem Flurstück 80, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

  • Ein Eigentümer im Wohngebiet „Alte Ziegelei“ hat einen Änderungsbauantrag gestellt. Diese Änderungen entsprechen den Vorgaben des Bebauungsplans. Somit muss der Änderungswunsch nicht geprüft werden. Die Verwaltung hat explizit auf die Einhaltung des Bebauungsplans hingewiesen.
  • Im Gewerbegebiet Stollen II wird eine Gewerbefläche in eine Praxis (Physiotherapie) verändert. Die Unterlagen zur Umplanung wurden eingereicht, sind aber noch nicht geprüft worden.
  • Die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde wird schrittweise von Halogen- in LED-Beleuchtung gewechselt. Bis Ende November will der Bauhof die übrigen Laternen erneuert haben.
  • Die Stadt Elzach legt öffentlich den Entwurf und die Erweiterung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schrahöfe-Simes“ aus. In diesem Zuge wurde die Gemeinde Gutach i. Br. angefragt. Die Belange der Gemeinde werden nicht berührt.

4. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Frage: Zu der vorherigen Umplanung im Gewerbegebiet Stollen II. Werden dadurch mehr Stellplätze benötigt?
    Antwort: Nein. Es sind genug Stellplätze auf dem Gebäude ausgewiesen.
  • Wer ist für die Reinigung der Bushaltestellen verantwortlich?
    Antwort: Die Haltestellen und die Mülleimer werden von den Bauhofmitarbeiter gereinigt.
  • Hinweis: Der unterirdische Löschteich in Oberspitzenbach könnte versandet sein. Es wird gewünscht, ihn zu kontrollieren.

Demonstration „Emmendingen steht zusammen“ am kommenden Samstag

Anlässlich der Nazi-Parolen an der Moschee und dem Kindergarten in Emmendingen sowie der Grundschule in Sexau und vor dem Hintergrund der furchtbaren rechtsterroristischen Morde von Hanau wird es am kommenden Samstag, den 29. Februar, von 11:00 bis 12:00 Uhr eine Demo auf dem Emmendinger Marktplatz geben.

Die Initiator*innen sind Menschen aus Emmendingen und Umgebung, die diese Vorfälle nicht einfach so stehen lassen können und sichtbar mit Gleichgesinnten „zusammenstehen“ möchten.

Emmendingen steht zusammen

Wir stehen zusammen als Menschen dieser Stadt: Für die Vielfalt der Kulturen, Toleranz und ein respektvolles Zusammenleben.

Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus und Hetze in jeder Form!

  • Brunnen am Marktplatz in Emmendingen
  • Samstag, 29.02.2020
  • von 11 bis 12 Uhr

Statt langer Reden werden wir einige eurer Statements (2 bis 3 Sätze) vorlesen. Schickt uns diese bitte bis Freitagabend an em-steht-zusammen@gmx.de.

Danke. Wir sehen uns!

Einfarbiges Clipart, das aus mehreren demonstrierenden Personen besteht, von denen einige Flaggen und Transparente in die Höhe halten.

Wer den Aufruf gerne ausdrucken und verteilen möchte, kann ihn auch als PDF (37 KB) herunterladen.



Freiburg erneut Teil des nächsten weltweiten Klimastreiks am 29. November

Verschmelzung des ÖL-Logos mit dem „Fridays for Future“-Logo.

Wie bereits im letzten September wird am 29. November erneut auch in Freiburg im Rahmen der Fridays for Future-Bewegung für das Klima gestreikt. Start ist um 10:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge.

Alle Informationen zur Aktion finden sich auf der Website des Klimaaktionsbündnisses Freiburg.

Das Bündnis ist übrigens aktuell dabei, einen Verein zu gründen und sucht hierfür tatkräftige Unterstützer*innen.

Weltweiter Klimastreik am 20. September auch in Freiburg

Verschmelzung des „ÖL“-Logos mit dem „Fridays for Future“-Logo.

Am 20. September wird auch in Freiburg im Rahmen der Fridays for Future-Bewegung für das Klima gestreikt. Start ist um 10:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge.

Alle Informationen zum Streik finden sich auf der Website des Klimaaktionsbündnisses Freiburg. Sind Sie Teil einer Organisation, können Sie dort übrigens, wie auch wir, den Aufruf des Bündnisses unterstützen und ein Teil davon werden.

Danke!

Wir bedanken uns herzlich bei allen Wähler*innen, die uns ihre Stimmen gegeben haben und generell bei allen, die am vergangenen Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, um demokratische Parteien zu unterstützen.

Die Stimmenzuwächse bei der Ökologischen Liste bringen uns viel Verantwortung. Sozial, transparent und zukunftsorientiert waren die Schlagworte, nun gilt es diese mit Inhalten zu füllen.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im neu gewählten Gemeinderat. Die neue Gemeinderatsfraktion der ÖL setzt sich zusammen aus Beate Roser, Annette Linder, Stefan Weis und Barbara Schuler.

Die zukünftigen Gemeinderatsmitglieder der Ökologischen Liste Gutach: Stefan Weis, Annette Linder, Barbara Schuler und Beate Roser.
Die zukünftigen Gemeinderatsmitglieder der Ökologischen Liste Gutach: Stefan Weis, Annette Linder, Barbara Schuler und Beate Roser (v. l. n. r.).

Ihre Ökologische Liste