Kategorie: Anträge

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022

Am Dienstag, 26. Juli 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

4. Sachstandsbericht Feuerwehrgerätehaus

5. Auftragsvergabe Serveranlage mit Backupsystem für das Feuerwehrgerätehaus

  • TOP 5 Anlage 1: Beschlussvorlage
  • ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 22.02.2022 (TOP 5) wurde mitgeteilt, dass im Bereich EDV / IT mit einem Gesamtauftragsvolumen von rund 80.000 € gerechnet wird.
    In der Verwaltungsausschusssitzung am 05.07.2022 wurde im Haushalt für 2022 ein Budget von 105.000 € eingestellt, um Teuerungen sowie ggf. zusätzlich notwendige Beschaffungen bewältigen zu können.
    – Beschlussfassung –

6. Vergabe von Baugrunduntersuchungen für das Brückenbauwerk Eulenwaldbrücke

  • TOP 6 Anlage 2: Beschlussvorlage
  • ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 10) wurde bekanntgegeben, dass die Brücke am Eulenwald ein nicht mehr sanierungsfähiger Totalschaden ist. Als Sofortmaßnahme wurde sie auf 6 t heruntergestuft. Nach damaliger erster Schätzung sollte die Brückenerneuerung rund 1,1 Mio. € kosten, eine Förderung in Höhe von 50% stand hierfür in Aussicht. Im Jahr 2022 sollten Gelder zur Planung eingestellt und die Förderung beantragt werden. Der Bau sollte dann abhängig davon erst später erfolgen.
    – Beschlussfassung –

7. Auftragsvergabe für die Verlegung des Aulebachs für die Erschließung des Gewerbegebiets Stollen III an die Firma Wald + Corbe Consulting GmbH

8. Auftragsvergabe für den Aufbau und Einsatz eines 2D-hydraulischen Berechnungsmodells für die Elz und den Aulebach für die Erschließung des Gewerbegebiets Stollen III an die Firma Wald + Corbe Consulting GmbH

9. Anträge der Ökologischen Liste Gutach

10. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

11. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Juli 2022

Am Dienstag, 5. Juli 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatung 2022

2. Stundungsantrag: Antrag auf Gewährung einer Stundung (Gewerbesteuer)

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November des Vorjahres statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann und somit in der Regel ab Ende Januar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegt. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt kann nun erst im Juli ein Haushaltsentwurf vorgelegt und beraten werden.
Analog zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 und den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2020 werden geplante Investitionen sowie – insofern vorhanden – Einzelanträge, Stellenplan und Anträge aus den Fraktionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2022 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Von den anderen Fraktionen sind nach unserem aktuellen Kenntnisstand keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022 wird die Kämmerin Marina Stammberger dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.

Bürgermeister Singler und Hansjörg Weis (FWV) gratulieren Reinhard Hamann (FWV) zum 60. Geburtstag und überreichen ihm sowohl im Namen der Gemeinde als auch im Namen des Gemeinderats jeweils ein Präsent.
Zudem begrüßt Bürgermeister Singler die neue stellvertretende Hauptamtsleiterin Anna Welle in der Gemeindeverwaltung und gratuliert der ebenfalls anwesenden Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger zum Geburtstag.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Markus Adam (Bauamt) ergänzt zu Punkt 8 „Hangsicherung an der Talstraße“ der Bekanntgaben: Die in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 (TOP 7) mit der Hangsicherung beaufragte Firma Alpina habe ihn informiert, dass die Sicherung nicht wie geplant mit einem Drahtgeflecht erfolgen könne, da sonst zu viel Feinmaterial aus dem Hang ausgeschwemmt werde. Auch Jute und andere Naturmaterialien könnten nicht für eine adäquate Stabilisierung sorgen. Deshalb werde nun ein Polypropylengeflecht, welches auch in Wasserschutzgebieten Anwendung findet, angebracht, angesprüht und angesät werden. Dieses soll ca. 20 bis 25 Jahre halten. In den ersten Wochen werde allerdings noch etwas Feinmaterial aus dem Hang geschwemmt werden.
    Beate Roser (ÖL) ergänzt, dass es gut gewesen wäre, den Gemeinderat und die Anlieger*innen vorab über den Grund und die Art der Materialänderung zu informieren, da dies unnötige und z. T. harsche Diskussionen, die auch in den Sozialen Medien geführt wurden, verhindert hätte.
  • Annette Linder (ÖL) begrüßt, dass die unter Punkt 7 genannte „Kostenzusammenstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses“ in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen wird und reicht ergänzend den Antrag auf Präsentation der Baukostenaufstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 der ÖL-Fraktion ein, in welchem formuliert ist, welche Fragen die ÖL transparent und verständlich beantwortet haben möchte.

3. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für einen verdienten Feuerwehrangehörigen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Karl Friedrich Schätzle die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.

4. Auftragsvergabe Einrichtungsgegenstände für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Einrichtungsgegenstände Tische, Schränke etc. umfassen. Die Spinde sind in diesem Auftrag nicht enthalten.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für den Bruttoangebotspreis von 49.044,14 € an die Firma KIST Büro- und Objekteinrichtung GmbH aus Freiburg.

5. Auftragsvergabe Küchenausstattung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Küche so ausgestattet wird, dass bei Großschadenslagen rund 200 Personen verpflegt werden können und diese ansonsten auch für Festlichkeiten genutzt werden kann. Um Kosten zu sparen wurde mit Fertigteilen statt mit Sonderanfertigungen geplant. Die Einrichtung besteht komplett aus Edelstahl und beinhaltet auch Rolltische, die aus der Küche geschoben werden können. Spülmaschine und Cerankochfeld sind im Angebot schon enthalten, die Dunstabzugshaube muss noch auf den Herd abgestimmt werden und wird nachträglich ergänzt. Die Küche ist als Ausgabeküche konzipiert und kann bei Schadenslagen dann durch die mobilen Küchen des DRK ergänzt werden.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für den Bruttoangebotspreis von 18.400,97 € an die Firma Großküchen-Team GmbH Gießler und Jilg aus Lahr.

6. Digitalisierung der Wasserzähler in der Gemeinde Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass der kommunale Energieverbrauch gemäß § 7b KSG BW erfasst und an das Umweltministerium gemeldet werden muss. Das Ablesen erfolgte bisher analog, was viel Arbeitszeit erforderte (Verteilung / Versendung der Ablesekarten, manuelle Eingabe der Wasserzählerstände in das vorhandene Programm, Bearbeitung der Auslesefehler, Öffnen und Ablesen der rund 40 Zählerschächte) und jährliche Softwarekosten von 856 € verursachte.
Die neuen Wasserzähler mit Funkauslesung wurden von Andrik Hoffmann (Bauhof, derzeit in Ausbildung zum Wassermeister) getestet und für praktikabel befunden.
Die Wasserzähler werden so konfiguriert, dass sie an zwei Tagen im Jahr tagsüber die Zählerstände funken. In dieser Zeit fahren die Bauhofmitarbeiter*innen mit einem Auslesegerät durch den Ort und greifen die Daten ab. Es wird erwartet, dass sich der Arbeitsaufwand dadurch deutlich reduziert und Rohbrüche besser nachvollzogen werden können.
Das Auslesegerät kostet einmalig 1.030 €, die neuen Funkzähler kosten rund 50 €, demnach aktuell 9,80 € mehr als die herkömmlichen Zähler. Die Zähler müssen gemäß der gesetzlichen Vorgaben alle 6 Jahre gewechselt werden. Die Kostenersparnis durch den geringeren Arbeitsaufwand und die höheren Anschaffungskosten für die Zähler werden entsprechend in die Wassergebühren einfließen.

  • Reinhard Hamann (FWV): Wie lange dauert die Austauschphase? Erfolgt der Austausch der Zähler, sobald diese regulär erneuert werden müssen?
    Markus Adam: Ja. Dadurch, dass die Zähler alle 6 Jahre getauscht werden müssen, wird die Austauschphase ca. 6 Jahre dauern.
  • Nicole Rieser (CDU): Sind die Zähler dann auch durch Bruchsteinmauern hindurch auslesbar?
    Markus Adam: Ja, es wurden verschiedene Szenarien getestet.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wird diese Technik schon in anderen Gemeinden genutzt oder ist das ein Pilotprojekt?
  • Markus Adam: Ja, die Technik ist schon im Einsatz, wird von kleineren Wasserversorgern aber erst allmählich genutzt.
  • Robert Stiefvater (CDU): Dürfen wir dies heute schon beschließen, obwohl wir noch keinen gültigen Haushalt für 2022 haben?
    Bürgermeister Singler: Ja. Die Kosten werden im Haushalt eingestellt und die Produkte werden gekauft, sobald der Haushalt rechtskräftig ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf die Wasserzähler mit Funkauslesung umzustellen.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): In letzter Zeit erhalten wir gehäuft Tischvorlagen. Dadurch fehlt uns als Gemeinderät*innen die Gelegenheit, uns im Vorfeld adäquat mit den Themen zu befassen. Wir bitten darum, zukünftig die Beratungsunterlagen wieder wie vorgesehen eine Woche bzw. Tischvorlagen zu dringlichen TOPS zumindest per E-mail ein paar Tage vorab zu erhalten.
  • Markus Adam: Die Submission war erst kurz vor der Gemeinderatssitzung, zudem wurde die Tischvorlage aufgrund des hohen Krankenstandes und der hohen Arbeitsdichte in der Verwaltung erst gestern Abend von mir fertiggestellt. Außerdem wollte ich die Auftragsvergaben für das Feuerwehrhaus nicht auf die nächste Sitzung schieben und dadurch die Arbeiten verzögern.
  • Stefan Weis (ÖL): Am Schießbrückle laufen Bohrarbeiten. Was wird dort gemacht?
    Markus Adam: Die von Winden kommenden Starkstromkabel sollen in die Erde gelegt werden, um zukünftige Unwetterschäden zu verhindern.
  • Annette Linder (ÖL): In den vergangenen Jahren haben Vermüllung, Schmierereien und Vandalismus in der Gemeinde zugenommen. Zuletzt betraf dies auch die Kircheninnenräume in Bleibach und Gutach. Könnte man nicht z. B. mit einer Plakataktion nach außen hin sichtbar kommunizieren, dass dieses Verhalten verurteilt wird, Kosten und Frust bei Verwaltungs- und Bauhofmitarbeiter*innen sowie ehrenamtlich Engagierten schafft und eine Belohnung für Hinweise auf die Täter*innen ausgesetzt wird?
    Markus Adam: Ja, dieses Verhalten frustriert, der Bauhhof sammelt inzwischen schon 3x pro Woche Müll auf. Ob es hilfreich ist, eine Belohnung auszusetzen, ist fraglich. Die Müllplakate am Kreisverkehr, die darüber informieren, wie lang welche Müllarten in der Natur verbleiben, kommen allerdings gut an und sollen bei Gelegenheit an andere, prominentere Stellen versetzt werden. Das Sofa am Ölberg ist im Übrige keine illegale Müllablagerung sondern wurde dort von den diesjährigen Schiebeschlägern temporär aufgebaut.
  • Bürgermeister Singler: Zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine: Die Gemeinde stimmt sich hier mit dem Kreis ab. Dieser rechnet derzeit mit rund 2.300 Menschen, von denen wohl in etwa die Hälfte auf die Kommunen verteilt und die übrigen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Der Gemeinde wurden auch schon einige Wohnmöglichkeiten angeboten, darunter allerdings auch Einzelzimmer, was von der Kreisverwaltung allerdings kritisch gesehen wird. Die Gemeinde ist daher weiterhin auf Wohnungssuche, damit die Menschen ordentlich untergebracht werden können und es nicht zur Belegung der Turnhalle kommen muss. Gerne werden auch Ferienwohnungen angemietet.
    Beate Roser (ÖL): Darf man Ferienwohnungen in diesem Fall dauerhaft vermieten?
    Bürgermeister Singler: In dieser Ausnahmesituation schon. Es dürfen aber selbstverständlich keine sicherheitsrelevanten Gründe dagegen sprechen.
    Robert Stiefvater (CDU): In der Alexanderstraße in Gutach sind doch kommunale Wohnungen frei – können diese ensprechend hergerichtet und genutzt werden?
    Markus Adam: Die drei Wohnungen werden derzeit im Rahmen des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ (Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 TOP 8) saniert und dann von den bereits im Haus wohnenden Mieter*innen bezogen, um danach die freiwerdenden Wohnungen zu sanieren. Dadurch können dort kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
    Annette Linder (ÖL): In der Presse (Badische Zeitung 15.3.2022: Hilfsaktion in zwei Schulen – Spenden für die Ukraine.) und im Dorf wird die alte Bleibacher Grundschule als Unterkunft für die Geflüchteten genannt. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Dies wird im Anschluss an die öffentliche Sitzung besprochen.


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Unsere Haushaltsanträge für 2022

Bereits Anfang November 2021 haben wir die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Folgejahr noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt konnte bislang noch kein Haushaltsentwurf vorgelegt und somit noch keine Haushaltsberatung durchgeführt werden.
Dafür haben wir selbstverständlich Verständnis und wünschen dem neuen Team auf dem Rechnungsamt viel Erfolg bei dieser herausfordernden Aufgabe.

Mit der Vorabveröffentlichung unserer Haushaltsanträge möchten wir an dieser Stelle konkret darlegen, welche Themen aus unserer Sicht dringend (weiter) bearbeitet werden müssen und welche zusätzlichen Maßnahmen derzeit realistisch umgesetzt werden können.

Die Gemeindeverwaltung kommt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Projekten der letzten Jahre voran, aber viele Dinge sind – auch bedingt durch die hohen Anforderungen durch die Modernisierung der Breisgau-S-Bahn, den Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Auswirkungen der Coronapandemie – unerledigt geblieben:

  • Planung Mensaneubau und Konzepterstellung für die weiteren Bauabschnitte an der Grundschule ZweiTälerLand inkl. der Turn- und Festhalle in Gutach [2]
  • Konkrete Planung der Umnutzung des alten Schulhauses in Bleibach [2]
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwischen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege [1], [2]
  • Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw und Fahrräder und Optimierung der Verkehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach [1], [2]
  • Fortführung der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung [1], [2]
  • Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und Begrünung des Kreisverkehrs [2]
  • Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafeln in den Ortsteilen [2]

Im Jahr 2022 werden die genannten Großprojekte sowie die erforderliche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze weiterhin Personal und Geld binden. Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gemeinde stehen noch nicht fest. Hinzu kommen verwaltungsintern zusätzlich die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen sowie die anstehende Bürgermeisterwahl 2022. Deshalb fordern wir für das Haushaltsjahr 2022 nur kleinere oder ergänzende Maßnahmen, da die Umsetzung der in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossenen und bereits genehmigten Projekte Vorrang haben muss.

Unsere Anträge (Auflistung):

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Ausführliche Version: Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

[1] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2020
[2] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2021

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass 2021 noch drei unangekündigte Kassenprüfungen der Zahlstellen Standesamt, Bürgerbüro 1 und Bürgerbüro 2 erfolgt seien. Diese haben keine Auffälligkeiten ergeben.

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

Bürgermeister Singler erklärt, dass mit der Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte die Fördergrundlage für den Mensabau geschaffen wurde. 40.000 € für die Planungen seien vom Regierungspräsidium schon eingegangen. Nun gelte es, das den Bürger*innen versprochene Bauvorhaben auf den Weg zu bringen, um die weiteren Fördergelder beantragen und somit bald mit dem Bau beginnen zu können.

Lars Wildbredt vom Architekturbüro a³ stellt den Vorentwurf vor, welcher in Abstimmung mit der Schulleiterin Kerstin Framenau und dem Hausmeister Rolf Rissler entstanden ist:

  • Der pavillonartige Anbau wird im hinteren Bereich des rückwärtigen Schulhofs errichtet und über einen Gang mit dem bestehenden Küchenbereich im Mitteltrakt verbunden. Im Verbindungsgang sind eine barrierefreie Unisex-Toilette und ein Putzraum untergebracht.
  • Der Anbau wird an das neue Heizsystem der Schule angeschlossen und entweder über den Fußboden oder die Decke beheizt.
  • Im bestehenden Küchenbereich soll nachfolgend eine Großküche mit Waschstraße eingerichtet werden. Das Essen wird dann dort vom Caterer angeliefert, angerichtet und ausgegeben.
  • Der Mensaanbau selbst bietet Platz für 100 Schüler*innen und umfasst 150- 170m² auf einer grundstücksbedingt leicht asymmetrischen Grundfläche.
  • Durch das Abrücken vom Mitteltrakt und die Pfosten-Riegel-Konstruktion mit hohem Holzanteil und großflächiger Glasfassade soll viel Tageslicht in den Speiseraum fallen. Die so entstehenden Innenhöfe sollen begrünt werden und könnten auch als kleiner Schulgarten genutzt werden.
  • Das Flachdach soll begrünt und mit einer PV-Anlage ausgestattet werden. Zudem soll es weit vorgezogen werden, um den Innenbereich im Sommer zu beschatten.
  • Zum Schulhof hin soll eine überdachte Terasse mit abgestuften Sitzmöglichkeiten entstehen, die als Pausenbereich aber auch als Außenklassenzimmer genutzt werden kann.
  • Eine Rampe sorgt für einen barrierefreien Zugang über den Schulhof.
  • Im Untergeschoss entsteht ein Lagerraum für Spielgeräte und sonstige Dinge, die bisher in dem kleinen Holzschuppen auf dem Schulhof untergebracht waren. Der Lageraum ist über eine seitliche Außentreppe vom Schulhhof aus erreichbar.
  • Die erste Kostenschätzung für den Mensaanbau beträgt rund 845.000 €. Aufgrund der derzeit steigenden und schwankenden Kosten sind jedoch von den Handwerksbetrieben derzeit noch keine verbindlichen Angaben vorhanden.
  • Für die Kücheneinrichtung inkl. Waschstraße und die Möblierung der Mensa sind 151.000 € veranschlagt. Die Möblierung der Mensa soll flexibel gewählt werden, um die Mensa auch für andere Zwecke nutzen zu können.

Anschließend bietet sich Gelegenheit, den Vorentwurf zu diskutieren und Fragen zu stellen:

  • Annette Linder (ÖL): Ist es effizient, das Dach gleichzeitig zu begrünen und mit einer PV-Anlage zu versehen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das lässt sich beides kombiniert effizient umsetzen. Die Begrünung ist auch zur Kühlung im Sommer sinnvoll.
    Bürgermeister Singler: Muss die PV-Anlage gemäß den neuen Vorschriften auf der neu gebauten Mensa installiert werden oder könnte diese auch auf einer besser geeigneten Dachfläche auf dem Grundstück angebracht werden? Der Mensaanbau ist schließlich deutlich niedriger als das bestehende Schulgebäude und wird demnach früher verschattet.
    Robert Stiefvater (CDU, ebenfalls Architekt): Die verpflichtende PV-Anlage bei Neu(an)bauten kann auch auf einem Bestandsgebäude des Grundstücks installiert werden.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das wäre denkbar.
    Markus Adam (Bauamt): Es wird noch fachgerecht berechnet, wo die PV-Anlage am meisten Sinn macht. Dort wird sie dann installiert.
  • Barbara Schuler (ÖL): Bei den großen Glasflächen sollten gleich Vogelschutzmaßnahmen mitgedacht werden. Zum Lageraum: Ist dieser nur über die Außentreppe zugänglich? Wer soll Zugang zum Raum haben?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, der Lagerraum ist nur über die Außentreppe zugänglich. Wer wann Zugang hat, wird noch geklärt werden – je nachdem was dort alles gelagert wird.
  • Robert Stiefvater (CDU): Der Stauraum ist sinnvoll. Insgesamt ist der Entwurf sehr gelungen. Da der Turnhallentrakt mittelfristig auch erneuert wird, stellt sich die Frage, ob der für eine barrierefreie Erreichbarkeit der oberen Stockwerke des Schulgebäudes notwendige Aufzug im Mensabereich oder im neuen Turnhallentrakt integriert werden sollte.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Dieser sollte in den neuen Turnhallentrakt integriert werden, da dieser Trakt im Gegensatz zur Mensa die Höhe es übrigen Schulgebäudes erreichen wird und der Aufzug so nicht als zusätzlicher Turm gebaut werden muss.
  • Stefan Weis (ÖL): Ist nach dem Mensaanbau der Schulhof noch groß genug, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen? Ist die Mensa groß genug oder bietet sie Erweiterungsmöglichkeiten, falls sich gesetzliche Vorgaben ändern bzw. mehr als 100 Kinder mit einem Mittagessen versorgt werden müssen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Die verbleibende Schulhoffläche ist seiner Einschätzung nach groß genug. Eine nachträgliche Erweiterungmöglichkeit bietet der Mensaanbau nicht, allerdings könnte zusammen mit der Umgestaltung der Küche das Mittagessen auch in zwei Schichten fürs insgesamt 200 Schüler*innen angeboten werden.
    Reinhard Hamann (FWV): Der Entwurf sieht gut aus und ist zukunftsträchtig, da eine Kapazität für 200 Schüler*innen im Schichtbetrieb langfristig ausreichen wird.
  • Annette Linder (ÖL): Ganz aktuell wurden die KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen gestoppt. Sind davon auch die Förderzuschüsse für kommunale Gebäude wie den geplanten Mensaneubau betroffen?
    Bürgermeister Singler: Hier ist gerade vieles unklar, es gibt zudem ständig Änderungen bei den Förderprogrammen. Wenn der Bauantrag auf den Weg gebracht ist, muss man sehen, was an Fördermitteln angeboten wird.
  • Wencke Hess (Bauamt): Wenn der Gemeinderat heute beschließt, dass die Verwaltung den vorliegenden Bauantrag bei der Baurechtsbehörde Waldkirch stellen soll, dann muss dieser nicht noch einmal gesondert vom Technischen Ausschuss vorgelegt werden und der Prozess kann schneller beginnen.
  • Annette Linder (ÖL): Kann die Temperierung des Mensaneubaus trotz großer Glasfassade komplett mit der neuen Heiztechnik erfolgen oder sind zusätzliche Maßnahmen wie Ökolüfter, Beschattungen etc. nötig?
    Markus Adam (Bauamt): Die vorhandene Heizungsanlage reicht zum Heizen und Kühlen aus, es sind keine zusätzlichen Maßnahmen nötig.
    Bürgermeister Singler: Das Gebäude ist durch umstehende Bäume und das vorgezogene Dach gut vor Überhitzung geschützt, zudem können die Fenster geöffnet werden.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann sich die Gemeinde dieses Projekt überhaupt leisten? Schließlich sind die Großprojekte Bahn und Feuerwehrhaus auch noch nicht abgeschlossen.
    Robert Stiefvater (CDU): Wir stehen der Gemeinde gegenüber im Wort. Das Signal, dass wir den Mensabau umsetzen möchten, sollte gesetzt werden. Wenn die Kosten zu hoch sind, kann die Umsetzung immer noch aufgeschoben werden.
    Bürgermeister Singler: Zuerst einmal muss der Bauantrag gestellt werden, dann muss man weitersehen. Ggf. muss die Gemeinde dann einen Kredit aufnehmen.
    Kerstin Framenau (Schulleiterin): Das Mittagessen wird stark nachgefragt, nicht nur von den Ganztageskindern sondern auch von den Schüler*innen, die nur Mittagsunterricht haben. Die bisherigen Kapazitäten sind räumlich und organisatorisch erschöpft. Die Mensa vor Ort ist auch pädagogisch wichtig.
  • Reinhard Hamann (FWV): Was ist hinsichtlich des Baubeginns realistisch? Erfahrungsgemäß ist dieser frühestens ab Herbst 2022 möglich, so dass der Großteil der Kosten sowieso noch nicht in diesem Jahr wirksam wird.
  • Lars Wildbredt (Architekturbüro): Der Bauantrag kann ggf. im Mai abgegeben werden, dann erfolgt parallel dazu die Werkplanung, d. h. das Ziel wäre es noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Die Fertigstellung ist frühestens 2023 zu erwarten.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Bauverwaltung, den Bauantrag zum Neubau der Mensa für die Grundschule ZweiTälerLand bei der Baurechtsbehörde Waldkirch zu stellen, sich sobald verfügbar um die Beantragung der Fördermittel zu kümmern und den Betrag von rund 845.000 € bzw. den für 2022 erforderlichen Teilbetrag im Haushalt für 2022 einzustellen. Die Kosten von rund 151.000 € für Küche inkl. Waschstraße und Mensamöblierung werden erst 2023 im Haushalt berücksichtigt.
Beate Roser (ÖL) fehlt entschuldigt bei der Sitzung.

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme von sechs Spenden in einer Gesamthöhe von rund 2.000 € die der Grundschule ZweiTälerLand zugute kommen.
Anschließend beschließt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Spendenbericht 2021.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV): Der letzte Besichtigungstermin des im Bau befindlichen Feuerwehrhauses mit den Fraktionssprechern war am vergangenen Montag. Ist es möglich, diese Vor-Ort-Termine in kürzeren Abständen, also monatlich, durchzuführen?
    Bürgermeister Singler: Ja, das kann zukünftig so umgesetzt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL): Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 hatte die Ökologische Liste vier schriftliche Anträge eingereicht. Antrag 1 „Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege“ und Antrag 2 „Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael“ wurden bislang in der Gemeinderatssitzung noch nicht behandelt. Wir bitten um Beantwortung und Bearbeitung unserer Anträge.
    Jörg Barth (Hauptamt): Bezüglich der Radwegverbindung Bleibach (Stollen) bis Gutach (Gemarkungsgrenze Waldkirch / Kollnau) wurde das Ingenieurbüro Pfaff beauftragt, zu beurteilen, welche Varianten hier verkehrsrechtlich und technisch umgesetzt werden könnten und was diese Varianten samt Planung in etwa kosten würden. Mit der Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger wurde schon kurz über die Beantragung von Fördergeldern gesprochen – hier muss man dann sehen, welche Fördermöglichkeiten sich konkret bieten. Bezüglich der anderen Radwegabschnitte konnte aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens in der Gemeindeverwaltung noch nichts konkretes auf den Weg gebracht werden.
    Markus Adam (Bauamt): Zur Situation an der Schule: Die Parkplätze direkt vor der Schule werden nicht mehr genutzt, gegenüber wurde eine Parkverbotszone und entlang der Kirchstraße eine Schnellparkzone eingerichtet. Dadurch wurde die Verkehrssituation schon deutlich übersichtlicher und sicherer, allerdings halten sich nicht alle Eltern an die vorgegebenen Parkzonen, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen bzw. abholen.
    Barbara Schuler (ÖL) betrachtet die Anfragen damit als beantwortet, appelliert an die Eltern, sich an Parkzonen an der Grundschule zu halten und bittet die Gemeinde, die Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege zeitnah weiter voranzutreiben und den Gemeinderat über die Fortschritte zu informieren.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Bis wann gibt es erste Zahlen für die Haushaltsplanung 2022?
    Marina Stammberger (Rechnungsamt) antwortet, dass hierzu leider noch keine Auskunft möglich ist. Aktuell sei sie noch in der Einarbeitungsphase und zusätzlich alleine, da die Stelle des stellvertretenden Rechnungsamtsleiters erst ab März wieder besetzt sei.
    Auf Rückfrage von Robert Stiefvater (CDU) erklärt Bürgermeister Singler, dass es kein rechtlich verpflichtendes Datum gäbe, an welchem der Haushalt beschlossen sein müsste. Es sei völlig selbstverständlich, dass Frau Stammberger noch Zeit brauche.
    Der Gemeinderat signalisiert Verständnis und Zustimmung.
  • Jan Hug (FWV, Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2022): Kann die Gemeinde ein Erstwählerforum zur Bürgermeisterwahl ausrichten? Dies ist auch digital möglich.
    Bürgermeister Singler: Aktuell wird von der Gemeindeverwaltung schon die Bürgermeisterkandidat*innenvorstellung, welche am 4. März 2022 als Hybridveranstaltung – teils in Präsenz, teils in digitaler Form – stattfinden soll, organisiert. Dies stellt schon einen nicht zu unterschätzenden Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung dar. Vermutlich sind keine Ressourcen da, um in der Kürze der Zeit noch eine Vorstellung zu organsieren. Das Erstwählerforum ist, auch wenn es als „fertiges“ Konzept angeboten wird, immer mit zusätzlicher Arbeit für die jeweilige Gemeindeverwaltung verbunden.
    Der Gemeinderat signalisiert, dass sich die Verwaltung auf die Vorbereitung der offiziellen Vorstellungsveranstaltung am 4. März 2022 konzentrieren soll.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die Pkw-Parkplätze am Bahnhof Bleibach sind schon frühmorgens belegt, zudem wurden dort noch weitere Parkplätze für den Busverkehr gesperrt. Wie bewertet die Gemeinde dies? Welche Möglichkeiten zur kurzfristigen Abhilfe bieten sich?
    Markus Adam (Bauamt): Die Park- und Verkehrssituation ist schwierig, die Busse müssen z. T. in der Bahnhofsstraße warten, bis genug Platz ist, damit sie das Bahnhofsgelände befahren können. Die Bahn wurde angeschrieben um ggf. eine Lösung zu finden, um vorrangig Berufspendler*innen mit Regiokarten Parkberechtigungen zu ermöglichen.
    Bürgermeister Singler: Es muss aber rechtlich noch abgeklärt werden, ob überhaupt Parkgebühren erhoben und / oder das Parken auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt werden darf, da das Bahngelände damals mit öffentlichen Geldern erbaut wurde. Es ist zu hoffen, dass im März die Zuschüsse für die in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 (TOP 4) beschlossenen Umgestaltung des Bleibacher Bahnhofgeländes bewilligt werden, damit die Maßnahme bald starten kann.
    Annette Linder (ÖL): Wie von Barbara Schuler schon angesprochen sind seit geraumer Zeit zwischen 16 und 18 Uhr auf dem Bahnhofsgelände weitere rund 15 Pkw-Parkplätze für den Linienverkehr gesperrt. Diese Parkplätze sind für Berufspendler*innen dadurch faktisch nicht mehr nutzbar. Warum ist diese Sperrung notwendig? Bleibt diese dauerhaft?
    Bürgermeister Singler: Der Platz wird für zusätzliche SEV-Busse benötigt, da der Halbstundentakt nach Elzach aufgrund der Nachrangigkeit der Elztalbahn hinter dem übrigen Bahnverkehr nicht eingehalten werden kann. Deshalb werden hier in Bleibach die Busse bereitgehalten. Wie lange dies noch erforderlich ist und warum genau in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr, ist nicht bekannt.
    Barbara Schuler (ÖL, ebenfalls im Kreistag vertreten): Im Kreistag laufen alle Parteien Sturm, die Probleme sind bekannt. Erste Sofortmaßnahmen wie eine bessere Abstimmung der Züge aufeinander, die Verbesserung der Anzeigen und Durchsagen sowie die Einstellung zusätzlichen Personals wurden auf den Weg gebracht. Die Abhängigkeit vom übergeordneten Schienenverkehr bleibt aber bestehen.
    Bürgermeister Singler: Ober- und Niederwinden wurden auch zu Bedarfshaltestellen degradiert – wenn niemand den Halteknopf drückt, fährt der Zug durch. Dazu kommen noch widersprüchliche Anzeigen und Durchsagen zu den Zügen und Bussen. Die jetzige Situation ist ein Armutszeugnis.
    Reinhard Hamann (FWV): Auch der Bahnhofsumbau wird das Parkplatzproblem in Bleibach nicht lösen, da dadurch nur wenig neue Parkplätze entstehen.
  • Annette Linder (ÖL): In der Oktobersitzung 2021 (TOP 3) wurde der Nahverkehrsplan 2021 vorgestellt, welcher inzwischen beschlossen wurde. Herr Singler wollte sich noch mit den umliegenden Gemeinden wegen zusätzlicher Fahrtangebote besprechen. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Es gibt noch nichts Neues. Die schlechte Anbindung der Siegelauer Schüler*innen, die die Realschule in Kollnau besuchen, wurde nochmals gegenüber den zuständigen Stellen thematisiert. Die Eltern wurden ermutigt, ebenfalls Beschwerden einzureichen.
  • Annette Linder (ÖL): In einem Gespräch mit dem Freibadbetreiber habe ich erfahren, das die PV-Anlage im Freibad über den Winter super funktioniert hat und die Räume inkl. Toiletten wie geplant beheizt werden konnten. Danke an die Gemeindeverwaltung an dieser Stelle.
  • Annette Linder (ÖL): Der Baufortschritt am Feuerwehrhauses ist von außen zu sehen, für die Kreisrettungswache ist allerdings erst die Bodenplatte fertiggestellt. Ist es noch realistisch, dass das Feuerwehrhaus wie geplant am 1. Mai 2022 eröffnet werden kann?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, der 1. Mai ist noch realistisch.