ÖL-Anträge für die Gemeinderatssitzungen im März und April 2024

Für die nächsten Gemeinderatssitzungen haben wir am 27. Februar 2024 folgende Anträge bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Antrag 1: Vorausschauende Absicherung der Kinderbetreuung

Bisher konnte die Gemeinde in ihren Verantwortungsbereichen eine stabile Kinderbetreuung anbieten. Betreuungsformen konnten mit Unterstützung der engagierten Erzieher*in­nen weitestgehend an die Elternwünsche angepasst werden und die Erweiterung des Eu­lennests entspannt die Lage bei den verfügbaren Plätzen. Die Auswertungen der Bedarfsumfragen und Betreuungszahlen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die Gemeinde z. T. nur noch geringe Reserven hat(te), um alle erforderlichen Betreuungsplätze anzubieten.

Daher beantragen wir, die Kinderbetreuung vorausschauend über einen längeren Zeitraum abzusichern und folgende Fragen zu klären:

  • Wie werden sich die Betreuungszahlen in den nächsten 3 Jahren entwickeln?
  • Könnten die Einrichtungen in der Gemeinde gemäß der gesetzlichen Vorgaben in ihren Räumen noch mehr Kinder aufnehmen oder sind neue Räumlichkeiten nötig?
  • Besteht seitens der kirchlichen Träger überhaupt die Bereitschaft, das Angebot in den Kindergärten St. Michael und St. Franziskus zu erweitern?
  • Welche Strategie ist für die Gemeinde organisatorisch, personell und finanziell lang­fristig sinnvoll: Die Zusammenarbeit mit kirchlichen Trägern, mit privaten Trägern oder eine eigenständige kommunale Lösung?

Antrag 2: Klimaneutralität bis 2030 – Konkrete Planung und Umsetzung der energetischen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes

Im Mai 2021 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Wärmeversorgung der gemeindeeigenen Gebäude bis 2030 klimaneutral werden soll. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz sondern auch der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde (Stichwort: CO2-Bepreisung).
Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, ist die Ausarbeitung eines konkreten Maßnahmen- und Finanzierungsplans notwendig, wie wir bereits in unseren Haushaltsan­trägen für die Jahre 2022 und 2023 gefordert haben – und was auch Seitens der Gemeindeverwaltung zugesichert wurde.
Um planen und priorisieren zu können, ist zunächst wichtig, dass der Gemeinderat über den energetischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude und deren Energieverbrauch umfassend informiert wird.
Seit über fünf Jahren pflegt die Gemeindeverwaltung kommunale Energieverbrauchsdaten in die Software CommunalFM ein. Im Februar 2022 wurden im Gemeinderat exemplarisch die Strom- und Gasverbräuche und die aus dem Gasverbrauch resultierenden CO2-Emis­sionen der Grundschule ZweiTälerLand für das Jahr 2021 präsentiert. Weitere Präsentatio­nen sowie die Auswertungen der kommunalen PV-Anlagen wurden damals an­gekündigt.
Zudem ist die Gemeinde gemäß § 18 KlimaG BW zur Erfassung und Meldung des Energieverbrauchs in kommunaler Verantwortung (Wohn- und Nichtwohngebäude, Sport­plätze, Freibad, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung,…) jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres verpflichtet.

Unsere Anträge:

2.1: Die Gemeindeverwaltung informiert den Gemeinderat umfassend über den energetischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude und deren Energieverbrauch und stellt die Auswertungen der gemeindeeigenen Strom- und Wärmeerzeugung (PV-Anlagen, Eisspeicher) vor. Zukünftig sollen diese „Energieberichte“ jährlich im Gemeinderat erfolgen.

2.2: Es wird ein konkreter und umsetzbarer Plan für die nächsten Jahre zur energeti­schen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes erstellt, um die Klimaneutra­lität 2030 erreichen zu können. Der Plan umfasst für die einzelnen Gebäude die er­forderlichen Maßnahmen, voraussichtlichen Kosten und deren Finanzierungsabsi­cherung im jeweiligen Haushaltsjahr.

Antrag 3: Veranstaltung einer Gemeindeputzete

Schon mehrfach wurde angeregt, eine Gemeindeputzete zu veranstalten, bei der Einwoh­ner*innen der Gemeinde gemeinsam an einem Tag Müll in der Gemeinde aufsammeln und in Absprache mit den Bauhofmitarbeitern an Sammelstellen abgeben können. In vielen Gemeinden wird dies jährlich im Frühjahr praktiziert.
Wir bitten die Gemeindeverwaltung und die Bauhofmitarbeiter, einen Termin vorzuschla­gen und Material wie Müllsäcke, Greifzangen sowie Abgabebehälter zur Verfügung zu stel­len und für die Aktion zu werben.

Statement FÜR Demokratie und ein respektvolles Miteinander und GEGEN Rechtsextremismus und Diskriminierung

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024 trieben uns als ÖL-Fraktion nicht nur die anstehenden Entscheidungen für unser Dorf, sondern auch die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Land um.
Uns war klar, dass wir im Gemeinderat ein klares Statement abgeben möchten und dass wir dies nicht als ÖL-Fraktion allein, sondern im besten Falle mit dem gesamten Gemeinderat tun möchten.

Wir fassten unsere Gedanken in unten stehendem Text zusammen und baten unseren Bürgermeister Sebastian Rötzer, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024, im Namen des Gremiums eine Erklärung gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und für Demokratie und Menschenwürde abzugeben.
Im Vorfeld der Sitzung besprach sich Sebastian Rötzer mit den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und der CDU und verlas zu Beginn der Sitzung diese Gemeinsame Erklärung des Gemeinderats der Gemeinde Gutach im Breisgau.
Wir danken unserem Bürgermeister für die gut gewählten und klaren Worte und unseren Gemeinderatskolleg*innen für ihre Haltung und das gute Miteinander in unserem Gremium.

Nachfolgend nun die Gedanken der ÖL-Fraktion zum 30. Januar 2024:

Heute am 30. Januar 2024 jährt sich zum 91. Mal die Machtergreifung Hitlers. Aus diesem Anlass und angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage möchten wir folgende Worte an sie richten.

Zuerst ein kurzer chronologischer Überblick:
Im November 1932 erreicht die NSDAP bei der Reichstagswahl 33,1% der Stimmen und ist somit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Persönliche Eitelkeiten und die Uneinigkeit der übrigen Parteien führen jedoch dazu, dass eine Koalition aus Deutschnationalen und der NSDAP gebildet wird. Die Vertreter der konservativen Kabinettsmehrheit überzeugen Reichspräsident Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, indem sie versichern, dass die Koalitionspartner Hitler und die NSDAP zügeln werden. Was für eine Fehleinschätzung!

Hitler wird am 30.01.1933 zum Reichskanzler ernannt.
Durch die Reichstagsbrandverordnung, Notverordnungen und das Ermächtigungsgesetz dauert es keine zwei Monate, bis im März 1933 die Demokratie faktisch abgeschafft und eine Diktatur errichtet ist. Das Ziel, nach dem gescheiterten Hitlerputsch von 1923 die Macht auf legalem Weg zu erreichen, gelingt. Zitat Hitler: „Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu gießen, die unseren Gedanken entspricht. “

Mögen sich diese Zeiten nicht wiederholen!

In Erinnerung an diese dunklen Zeiten sollten auch wir als Gemeinderat uns gegen gegenwärtige Tendenzen stellen, die das demokratische System in Frage stellen und die NS-Diktatur verharmlosen wollen.
Wir streiten im Gremium in der Sache – nicht auf persönlicher Ebene – im Sinne unserer Mitbürger*innen unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Nationalität, sexueller Identität und Neigung um die besten Lösungen. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und Werte akzeptiert und einen Beitrag zum Erhalt unserer freien und offenen Gesellschaft einbringen will, ist willkommen.

In unserem Land und in unseren politischen Gremien gibt es manches zu verbessern, doch muss dies mit gegenseitigem Respekt in einem demokratischen Prozess im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen, ohne dieses zu beugen.

Dafür stehen wir als Fraktion der Ökologischen Liste Gutach
Barbara Schuler, Stefan Weis, Beate Roser und Annette Linder

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024

Am Dienstag, 30. Januar 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Haushalt 2024 – Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

4. Neubau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand: Vergaben

5. Beschluss zur Durchführung des 3. Bauabschnittes der energetischen Fassadensanierung am Schulgebäude des SBBZ Elztal-Schule

6. Konzeption Multimodaler Mobilitätsknoten Bleibach, Auftragsvergabe für Erstellung eines Gutachtens an das Büro Rapp

7. Lärmaktionsplan der Stadt Waldkirch und der Gemeinde Gutach im Breisgau, 2. Fortschreibung (4. Stufe), Einstellung des Verfahrens zur 1. Fortschreibung und Überleitung in die 2. Fortschreibung

8. Bildung des Gemeindewahlausschusses zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – Beschlussfassung

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Gedenkrede zum Volkstrauertag am 19. November 2023 in Bleibach

Barbara Schuler, die Fraktionsvorsitzende der ÖL und dritte Bürgermeisterstellvertreterin, hat anlässlich des Volkstrauertages in Bleibach im Namen der Gemeinde folgende Rede gehalten:

Sehr geehrte Anwesende,

wir erinnern uns alljährlich am Volkstrauertag an die Vergangenheit und die kriegerischen Konflikte, an denen wir als Volk beteiligt waren. Aber auch an die gegenwärtigen Auseinandersetzungen, an denen wir es indirekt ebenfalls sind.

Der jüngste Konflikt in Israel ist für unsere Nation besonders zwiespältig, fordert uns aber auch heraus, ein klares Bekenntnis für ein friedliches Miteinanderleben abzulegen.

Anfang November wurde in Elzach der jüdischen Familie Türkheimer gedacht, eine angesehene Familie aus Elzach, die durch die Nazis vertrieben und einige Familienmitglieder ermordet wurden. Damals ging kein Aufschrei durch die Bevölkerung, sondern man hielt sich bedeckt, auch weil man sich nicht in Gefahr bringen wollte oder schloss sich der mörderischen NS-Hetze an.

Es ist bedrückend, dass sich in jüngster Zeit genau wieder die gleichen Mechanismen entwickeln, die inzwischen weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Es sind nicht nur bekennende Reichsbürger, Antisemiten und Rechtsradikale, die inzwischen wieder versuchen, eine Politik der Ausgrenzung, des Wegsperrens und der Verfolgung gut zu heißen. Es sind auch Menschen wie Du und ich, die die demokratischen Fundamente auszuhebeln versuchen.

Auch nach zwei Weltkriegen und der Schoah haben sich extreme Gewalt, Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer wieder in die Geschichte Europas eingeschlichen. In den 1990er Jahren auf dem westlichen Balkan, insbesondere mit der Belagerung von Sarajewo und dem Massaker in der UN Schutzzone Srebrenica. In der Ukraine tobt seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022 der Krieg. In Butscha und andernorts sichern Staatsanwälte die Spuren russischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Israel überfallen Hamas-Kämpfer ein Musikfestival, erschießen unschuldige Zivilisten, verschleppen die Menschen aus ihren Siedlungen und nun beschießt das israelische Militär offenbar alle Gebäude, in denen es Hamas-Aktivisten vermutet. Es führt wie bei allen Konflikten zur Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat oder sie müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Aufgrund dieser kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen Millionen Frauen, Kinder und junge Menschen und suchen Zuflucht in den europäischen Mitgliedsstaaten, um zu überleben.

Ich möchte Sie heute aber nicht nur mit den Krisen der Gegenwart behelligen, denn es gibt trotz aller feindlichen Auseinandersetzungen auch positive Annäherungen. Aus Erzfeinden können gute Freunde werden, wie die deutsch-französische Annäherung nach 1945 zeigt. Begünstigt durch den kalten Krieg war diese Annäherung auch einfacher wie mit der Volksrepublik Polen.

Der Élysée-Vertrag wurde bereits im Jahre 1963 (22.01.1963) zwischen Frankreich und Deutschland abgeschlossen und war eine Folge des zivilgesellschaftlichen Engagements von mutigen Bürgerinnen und Bürgern sowohl aus Frankreich als auch aus Deutschland. Die erste Städtepartnerschaft entstand bereits 1950 zwischen Montbéliard und Ludwigsburg, der französische Bürgermeister war ein Überlebender aus dem Konzentrationslager Buchenwald. Er forderte immer wieder den Austausch von Schülern, Studierenden und älteren Bürgern beider Länder. Heute bestehen mehr als 2.200 Städtepartnerschaften über 3.000 universitäre Kooperationen, viele Jugendaustauschprogramme finden statt, Freundschaften wurden geschlossen und bi-nationale Familien gegründet.

Der Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist Vertrauen, das auf den verschiedenen Ebenen unserer Gesellschaften in Netzwerken entsteht und gelebt wird. Unsere Regierungen finden auch bei unterschiedlichen Interessen und Prägungen im vertrauensvollen Austausch Kompromisse, die oftmals für ganz Europa wegweisend sind.

60 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, sollte dieses Vertrauen für ganz Europa gültig sein, denn Freundschaften über die Landesgrenzen hinweg sind die beste Prävention gegen Nationalismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

In Zeiten der Desinformation und der Geschichtsverdrehung ist eine gemeinsame Erinnerungskultur grundlegend. Gerade weil die Überlebenden kaum noch unter uns leben, ist der Jugendaustausch umso wichtiger.

Die 20jährige Denise Bardet war Grundschullehrerin, las gerne Goethe, Schiller und Kleist. Sie wurde am Abend vor ihrem 24. Geburtstag am 10. Juni 1944 zusammen mit ihren 7-8jährigen Mädchen der 2. Klasse und allen Frauen und Kindern des Dorfes in der Kirche von dem SS-Panzergrenadier-Regiment 4 mit weißem Phosphor erstickt, verbrannt oder erschossen.

Ich möchte nun mit einem Zitat aus dem Tagebuch dieser 20jährigen Denise Bardet aus dem Dezember 1940 enden:

„Es könnt doch alles so einfach, so gut, so angenehm sein! Werden die Menschen denn nie ihr Paradies auf dieser Erde errichten? Arme Verrückte, die sich unnütz verschwenden. So viele Reichtümer schlummern in ihnen, doch sie ignorieren, begraben das, um ihre gemeinen schädlichen Gedanken der Zerstörung walten zu lassen! Wie wäre die Welt schön und lebenswert, wenn jeder seine guten Neigungen in sich erblühen lassen könnte!“

Als Zeichen unserer Anteilnahme für die Opfer der vergangenen und gegenwärtigen Kriege, auch im besonderen Gedenken an die Soldaten, die unser Land verteidigt haben und auch aktuell in verschiedenen Einsätzen ihr Leben für uns einsetzen, legen wir den Kranz am Kriegerdenkmal nieder.

Ich bedanke mich bei dem Musikverein und der Feuerwehr für die würdevolle Gestaltung der Gedenkfeier und allen Anwesenden für ihre Teilnahme.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2023

Am Dienstag, 24. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Verabschiedung des GVD Mitarbeiters Herrn Hubert Kopp und Begrüßung der neuen GVD Mitarbeiterin Frau Andrea Häringer

4. Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems, Systemstart 01.01.2026, Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen; hier: Interessensbekundung zur Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Wärmeplanung im Konvoi

6. Forsteinrichtung / Eigentümerzielsetzung 2024 bis 2033 im Kommunalwald

7. Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG

8. Ankauf eines Wohngebäudes

9. Neubau einer Mensa an die Grundschule ZweiTälerLand: Auftragsvergabe

10. Vergabe eines Auftrages: Sirenenversetzung auf das Haus der Vereine HdV in Siegelau

11. Erneuerung der Eulenwaldbrücke über die Elz

  • Vorlage 2023/135

12. Bezuschussung Ausbildungslotse 2024 und 2025

13. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

14. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Der Antrag zum Ernteprojekt „Gelbes Band“ wurde in der Septembersitzung behandelt.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 (Pflegefreundschaften) steht noch aus.