Gedenkrede zum Volkstrauertag am 19. November 2023 in Bleibach

Barbara Schuler, die Fraktionsvorsitzende der ÖL und dritte Bürgermeisterstellvertreterin, hat anlässlich des Volkstrauertages in Bleibach im Namen der Gemeinde folgende Rede gehalten:

Sehr geehrte Anwesende,

wir erinnern uns alljährlich am Volkstrauertag an die Vergangenheit und die kriegerischen Konflikte, an denen wir als Volk beteiligt waren. Aber auch an die gegenwärtigen Auseinandersetzungen, an denen wir es indirekt ebenfalls sind.

Der jüngste Konflikt in Israel ist für unsere Nation besonders zwiespältig, fordert uns aber auch heraus, ein klares Bekenntnis für ein friedliches Miteinanderleben abzulegen.

Anfang November wurde in Elzach der jüdischen Familie Türkheimer gedacht, eine angesehene Familie aus Elzach, die durch die Nazis vertrieben und einige Familienmitglieder ermordet wurden. Damals ging kein Aufschrei durch die Bevölkerung, sondern man hielt sich bedeckt, auch weil man sich nicht in Gefahr bringen wollte oder schloss sich der mörderischen NS-Hetze an.

Es ist bedrückend, dass sich in jüngster Zeit genau wieder die gleichen Mechanismen entwickeln, die inzwischen weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Es sind nicht nur bekennende Reichsbürger, Antisemiten und Rechtsradikale, die inzwischen wieder versuchen, eine Politik der Ausgrenzung, des Wegsperrens und der Verfolgung gut zu heißen. Es sind auch Menschen wie Du und ich, die die demokratischen Fundamente auszuhebeln versuchen.

Auch nach zwei Weltkriegen und der Schoah haben sich extreme Gewalt, Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer wieder in die Geschichte Europas eingeschlichen. In den 1990er Jahren auf dem westlichen Balkan, insbesondere mit der Belagerung von Sarajewo und dem Massaker in der UN Schutzzone Srebrenica. In der Ukraine tobt seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022 der Krieg. In Butscha und andernorts sichern Staatsanwälte die Spuren russischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Israel überfallen Hamas-Kämpfer ein Musikfestival, erschießen unschuldige Zivilisten, verschleppen die Menschen aus ihren Siedlungen und nun beschießt das israelische Militär offenbar alle Gebäude, in denen es Hamas-Aktivisten vermutet. Es führt wie bei allen Konflikten zur Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat oder sie müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Aufgrund dieser kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen Millionen Frauen, Kinder und junge Menschen und suchen Zuflucht in den europäischen Mitgliedsstaaten, um zu überleben.

Ich möchte Sie heute aber nicht nur mit den Krisen der Gegenwart behelligen, denn es gibt trotz aller feindlichen Auseinandersetzungen auch positive Annäherungen. Aus Erzfeinden können gute Freunde werden, wie die deutsch-französische Annäherung nach 1945 zeigt. Begünstigt durch den kalten Krieg war diese Annäherung auch einfacher wie mit der Volksrepublik Polen.

Der Élysée-Vertrag wurde bereits im Jahre 1963 (22.01.1963) zwischen Frankreich und Deutschland abgeschlossen und war eine Folge des zivilgesellschaftlichen Engagements von mutigen Bürgerinnen und Bürgern sowohl aus Frankreich als auch aus Deutschland. Die erste Städtepartnerschaft entstand bereits 1950 zwischen Montbéliard und Ludwigsburg, der französische Bürgermeister war ein Überlebender aus dem Konzentrationslager Buchenwald. Er forderte immer wieder den Austausch von Schülern, Studierenden und älteren Bürgern beider Länder. Heute bestehen mehr als 2.200 Städtepartnerschaften über 3.000 universitäre Kooperationen, viele Jugendaustauschprogramme finden statt, Freundschaften wurden geschlossen und bi-nationale Familien gegründet.

Der Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist Vertrauen, das auf den verschiedenen Ebenen unserer Gesellschaften in Netzwerken entsteht und gelebt wird. Unsere Regierungen finden auch bei unterschiedlichen Interessen und Prägungen im vertrauensvollen Austausch Kompromisse, die oftmals für ganz Europa wegweisend sind.

60 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, sollte dieses Vertrauen für ganz Europa gültig sein, denn Freundschaften über die Landesgrenzen hinweg sind die beste Prävention gegen Nationalismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

In Zeiten der Desinformation und der Geschichtsverdrehung ist eine gemeinsame Erinnerungskultur grundlegend. Gerade weil die Überlebenden kaum noch unter uns leben, ist der Jugendaustausch umso wichtiger.

Die 20jährige Denise Bardet war Grundschullehrerin, las gerne Goethe, Schiller und Kleist. Sie wurde am Abend vor ihrem 24. Geburtstag am 10. Juni 1944 zusammen mit ihren 7-8jährigen Mädchen der 2. Klasse und allen Frauen und Kindern des Dorfes in der Kirche von dem SS-Panzergrenadier-Regiment 4 mit weißem Phosphor erstickt, verbrannt oder erschossen.

Ich möchte nun mit einem Zitat aus dem Tagebuch dieser 20jährigen Denise Bardet aus dem Dezember 1940 enden:

„Es könnt doch alles so einfach, so gut, so angenehm sein! Werden die Menschen denn nie ihr Paradies auf dieser Erde errichten? Arme Verrückte, die sich unnütz verschwenden. So viele Reichtümer schlummern in ihnen, doch sie ignorieren, begraben das, um ihre gemeinen schädlichen Gedanken der Zerstörung walten zu lassen! Wie wäre die Welt schön und lebenswert, wenn jeder seine guten Neigungen in sich erblühen lassen könnte!“

Als Zeichen unserer Anteilnahme für die Opfer der vergangenen und gegenwärtigen Kriege, auch im besonderen Gedenken an die Soldaten, die unser Land verteidigt haben und auch aktuell in verschiedenen Einsätzen ihr Leben für uns einsetzen, legen wir den Kranz am Kriegerdenkmal nieder.

Ich bedanke mich bei dem Musikverein und der Feuerwehr für die würdevolle Gestaltung der Gedenkfeier und allen Anwesenden für ihre Teilnahme.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2023

Am Dienstag, 24. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Verabschiedung des GVD Mitarbeiters Herrn Hubert Kopp und Begrüßung der neuen GVD Mitarbeiterin Frau Andrea Häringer

4. Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems, Systemstart 01.01.2026, Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen; hier: Interessensbekundung zur Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Wärmeplanung im Konvoi

6. Forsteinrichtung / Eigentümerzielsetzung 2024 bis 2033 im Kommunalwald

7. Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG

8. Ankauf eines Wohngebäudes

9. Neubau einer Mensa an die Grundschule ZweiTälerLand: Auftragsvergabe

10. Vergabe eines Auftrages: Sirenenversetzung auf das Haus der Vereine HdV in Siegelau

11. Erneuerung der Eulenwaldbrücke über die Elz

  • Vorlage 2023/135

12. Bezuschussung Ausbildungslotse 2024 und 2025

13. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

14. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Der Antrag zum Ernteprojekt „Gelbes Band“ wurde in der Septembersitzung behandelt.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 (Pflegefreundschaften) steht noch aus.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. September 2023

Am Dienstag, 26. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrabteilungskommandanten Gutach-Bleibach und deren Stellvertreter

4. Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft für langjährige Feuerwehrangehörige

5. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungsnahmen aus der Frühzeitigen Beteiligung, Billigung des Entwurfs sowie Beschluss zur Durchführung der Offenlage

6. Teilnahme an der Ernteaktion Gelbes Band

7. Neubestellung der Gutachter für die Amtsperiode 2024 – 2027 für die Gemeinde Gutach im Breisgau

8. Auftragsvergabe an FSP Stadtplanung für die Städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Gutach im Breisgau für die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans bzw. Strukturkonzept sowie eines städtebaulichen Entwurfs für den Gesamtbereich

9. Straßensanierung 2023 im Ortsteil Siegelau, Teilabschnitt Talstraße 36 – 56

10. Installation von PV-Anlagen in der Kinderkrippe Schatzkiste Bleibach, Grundschule Zweitälerland Gutach sowie Bauhof Gutach

11. Vergaben für den Neubau der Mensa an der Grundschule Zweitälerland

12. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 für die September-Sitzung angekündigt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2023

Am Dienstag, 25. Juli 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Sachstandsbericht zur Digitalisierungsstrategie unserer Grundschule Zweitälerland

4. Anpassung der Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten und der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste für das Jahr 2023/2024 sowie Anpassung der Betreuungsform in der Kinderkrippe Schatzkiste ab Februar 2024

5. Halbjahresinformation – Haushalt 2023

6. Ersatzbeschaffung von Bauhoffahrzeugen

7. Abrechnung Neubau Feuerwehrgerätehaus

8. Anpassung der Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Emmendingen als Gemeinsamer Gutachtachterausschuss im Landkreis Emmendingen

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

10. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unserem Antrag 6 schon im Vorfeld der Juni-Sitzung entsprochen und die Sitzungsprotokolle des Technischen Ausschusses und der Gemeinderatssitzungen rückwirkend bis April 2023 auf der Gemeindewebsite veröffentlicht hat. Ebenso wurden gemäß Antrag 3 bereits im Juni erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle vorgenommen.
Die Anträge 2 und 5 wurden in die Tagesordnung der Juli-Sitzung (s. o.) aufgenommen.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 für die September-Sitzung angekündigt.
Vielen Dank dafür.

ÖL-Fraktionstreffen: Offen – öffentlich – open air

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am Mittwoch, 19. Juli 2023, um 20:00 Uhr im Schwarzwälder Hof in Bleibach statt – bei gutem Wetter open air im Biergarten.

Wir freuen uns über interessierte Gäste, die unser Treffen mit ihren Beiträgen bereichern.

Unsere Themen:

  • Kennenlernen von interessierten Mitbürger*innen, die Themen mitbringen oder vielleicht nächstes Jahr mit uns für die Ökologische Liste kandidieren möchten.
    Gestalten Sie ihre Gemeinde mit! Es ist wichtig, dass wir engagierte Menschen haben, die sich für alle Ortsteile in unserer Gemeinde im Gemeinderat einsetzen. Bei unseren offenen und öffentlichen Fraktionstreffen können Sie ganz direkt erleben, wie wir unsere Mandate mit Leben füllen und uns natürlich mit Fragen löchern.
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 25. Juli 2023
  • Ausarbeitung von Anfragen und Anträgen
  • Finale Planung unseres Sommerferienangebots für Kinder: Wir bieten wie 2022 Erlebnistage auf dem Biobauernhof an – aufgrund der hohen Nachfrage dieses Jahr an drei Terminen.
  • Verschiedenes

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 ergänzen wir die Einladungen zu unseren Fraktionstreffen immer um kleine Informationshäppchen rund um den Gemeinderat. Heute ein paar Stichpunkte zu den beratenden Ausschüssen im Gemeinderat (um die beschließenden Ausschüsse kümmern wir uns ein anderes Mal): Beratende Ausschüsse werden gebildet, wenn Themen eine vertiefte Vorarbeit erfordern, bevor der gesamte Gemeinderat Entscheidungen treffen kann. Als Beispiel sei hier aktuell die Arbeitsgruppe Friedhöfe genannt, welche sich aus Mitarbeiter*innen der Gemeinde und je einem Mitglied jeder Fraktion zusammensetzt. Seien es die zukünftige Gestaltung der Urnen- und Gräberanlagen, die Zugangsmöglichkeiten oder die Pflege – diese kleine Gruppe setzt sich eingehend mit dem Thema auseinander und erarbeitet die Basis, auf der der Gemeinderat oder ggf. der Technische Ausschuss als beschließender Ausschuss anschließend Entscheidungen treffen kann.