Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. September 2020

Am Dienstag, 22. September 2020, findet um 18:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung des vorhandenen Betriebsgebäudes mit Ferienwohnungen im EG sowie Anbau einer Garage auf dem Flurstück 145, Gemarkung Siegelau, Biederbacher Straße 2 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

2. Antrag auf Geländeauffüllung auf den Flurstücken 356/1 und 357, Gemarkung Bleibach, Vogelhof (Außenbereich)

3. Antrag auf Errichtung eines Carports (Nachgenehmigung) auf dem Flurstück 569, Gemarkung Bleibach, Am Stollen 1/1

4. Antrag auf Änderung/Umnutzung im Rahmen einer denkmalgerechten Sanierung: Umbau Wirtschaftsteil in EG und OG, Umnutzung Dachraum zu Wohnzwecken, Flurstück 116, Gemarkung Siegelau, Berghausweg 8

5. Bekanntgaben

  1. Erneute Offenlage der Großen Kreisstadt Waldkirch und Anhörung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Ebertle II
  2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 629, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 17 (Bebauungsplan „Alte Ziegelei“)

6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. Juni 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des vorhandenen Wohnhauses mit Scheune und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 118/2, Gemarkung Bleibach, Bahnhofstraße 14 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

Als strittige Punkte werden die Fluchtwege und die Rettungsgasse, die Größe der überbauten Fläche, die Firstrichtung und die Frage diskutiert, ob sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügt.
Die unterschiedlichen Meinungen schlagen sich auch im Abstimmungsergebnis nieder: 4 Zustimmungen, 2 Ablehnungen, 2 Enthaltungen.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau an ein Einfamilienwohnhaus gemäß Bauvorbescheid auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

einstimmige Zustimmung

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch der Scheune und Umbau des Einfamilienwohnhauses mit Ausbau des Dachgeschosses auf dem Flurstück 117/2, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 52 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

einstimmige Zustimmung

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung der Wohnung im EG auf dem Flurstück 477, Gemarkung Bleibach, St.-Georg-Straße 2 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

einstimmige Zustimmung

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Neubau eines Rinderstalls gem. Bauvorbescheid auf dem Flurstück 125, Gemarkung Siegelau, Talstraße 82 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

einstimmige Zustimmung

6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO des Golfclub Gütermann e. V. auf Umbau und Erweiterung des Caddy Gebäudes auf dem Flurstück 180, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

einstimmige Zustimmung

7. Bekanntgaben

  1. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB mit Scoping der Gemeinde Simonswald an der Aufstellung des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften „Baduf III
  2. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB der Großen Kreisstadt Waldkirch an der 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Friedhofstraße – Karl-Kienzle-Straße – Hebelstraße
  3. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB der Großen Kreisstadt Waldkirch an der Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Bruckwald 2. Änderung
  4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Flurstück 631, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 13 (Bebauungsplan „Alte Ziegelei„)

Von den Punkten 7.1 bis 7.3 ist die Gemeinde nicht konkret berührt.
Der Technische Ausschuss nimmt die Bekanntgaben zur Kenntnis.

8. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Wie ist der aktuelle Stand bei der Pflege und Unterhaltung des Aulebachs? Antwort: Auf Grund erhöhter Arbeitsbelastung des Bauhofes werden die Pflegemaßnahmen nur Abschnittsweise durchgeführt und wo nötig wird der Graben ausgehoben. (ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3) wurden die Ergebnisse und Maßnahmen der Untersuchung „Hochwasserschutz am Aulebach“ vorgestellt.)
  • Frage: Im Neubaugebiet „Alte Ziegelei“ scheint ein Gebäude höher zu werden als die Umgebungsbebauung. Ist das korrekt? Antwort: Alles ist korrekt. Die First- und Traufhöhe werden gemäß des 1. Bebauungsplanes eingehalten.
  • Frage: An der Landstraße im Ortsteil Gutach wurde eine Terrasse bis zur Straßengrenze gebaut. Ist dies so in Ordnung? Antwort: Baurechtlich ist alles in Ordnung. Die Grundstücksgrenze liegt soweit in der Straße.
  • Frage: Auf dem Eckleberg in Siegelau wird ein Funkmast o. ä. errichtet. Was wird dort gebaut? Antwort: Der Gemeinde ist nichts bekannt. Funkmasten können verfahrensfrei errichtet werden.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 21. Juli 2020

Am Dienstag, 21. Juli 2020, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO auf Neubau eines Gebäudes mit 2 Ferienwohnungen für 8-9 Betten und einer Doppelgarage auf dem Flurstück 80, Gemarkung Siegelau, Talstraße 7 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

2. Bekanntgaben

3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. Juni 2020

Am Dienstag, 30. Juni 2020, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des vorhandenen Wohnhauses mit Scheune und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 118/2, Gemarkung Bleibach, Bahnhofstraße 14 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau an ein Einfamilienwohnhaus gemäß Bauvorbescheid auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch der Scheune und Umbau des Einfamilienwohnhauses mit Ausbau des Dachgeschosses auf dem Flurstück 117/2, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 52 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung der Wohnung im EG auf dem Flurstück 477, Gemarkung Bleibach, St.-Georg-Straße 2 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Neubau eines Rinderstalls gem. Bauvorbescheid auf dem Flurstück 125, Gemarkung Siegelau, Talstraße 82 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO des Golfclub Gütermann e. V. auf Umbau und Erweiterung des Caddy Gebäudes auf dem Flurstück 180, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

7. Bekanntgaben

  1. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB mit Scoping der Gemeinde Simonswald an der Aufstellung des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften „Baduf III
  2. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB der Großen Kreisstadt Waldkirch an der 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Friedhofstraße – Karl-Kienzle-Straße – Hebelstraße
  3. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB der Großen Kreisstadt Waldkirch an der Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Bruckwald 2. Änderung
  4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Flurstück 631, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 13 (Bebauungsplan „Alte Ziegelei„)

8. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 19. Mai 2020

1. Antrag auf Anbau eines Wintergartens auf dem Flurstück 86, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 51 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Christine Kaltenbach (FWV) fragt nach, wie der Gemeinderat üblicherweise verfahren ist.
Frau Heß (Bauamt) erläutert, dass die Prüfung rechtlicher Fragen, wie z. B. der Grenzabstand und die Einwände der angrenzenden Eigentümer*innen der Baurechtsbehörde obliegen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen zu.

2. Bekanntgaben

  • Es wurde noch ein Bauantrag für eine Doppelhaushälfte im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ eingereicht. Der Antrag wird in der nächsten TA- Sitzung beraten.
  • Alle Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“, die verkauft werden sollten, sind nun verkauft. Um Grundstücksspekulationen vorzubeugen wurde mit allen Käufer*innen vereinbart, dass zwischen Kauf und Bauantrag eine Frist von 6 Monaten besteht. Es fehlen aktuell noch 3 Bauanträge.
  • Die Firma Waldkircher Dental-Keramik hat einen Bauantrag eingereicht, um sich auf dem Gewerbegebiet „Alter Sportplatz anzusiedeln.

3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Beate Roser (ÖL): Ist geplant, die drei Kleineinleiter am Ottensteg, d.h. drei Häuser mit z. T. veralteten, eigenen Klärtürmen, an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen? Bürgermeister Singler: Der Anschluss erscheint unwirtschaftlich. Wenn ein Anschluss erfolgt, dann nur mit Zustimmung aller drei Eigentümer*innen.
  • Nicole Rieser (CDU): Der Pool-Lifter im Gutacher Schwimmbad weist sichtbare Mängel auf. Die Gemeindeverwaltung soll sich mit der zuständigen Firma in Verbindung setzen.
  • Clemens Elsner (FWV): Personen haben ihn angesprochen und sich bei ihm über Baulärm an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde beschwert.
    Frau Heß (Bauamt): Herr Kopp (Gemeindevollzugsdienst) prüft auf Anweisung der Baurechtsbehörde die TÜV- Plaketten der Kräne. Die Verwaltung bittet zudem die Polizeidienststelle, die Sonntagsruhe zu kontrollieren.
  • Beate Roser (ÖL): Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Vertrags der Gemeinde mit der Firma Netze BW hinsichtlich der Verlegung der Stromtrasse über Gemeindegrundstücke?
    Bürgermeister Singler: Die Gemeinde hat einen Vertragsentwurf nach Vorbild der bayerischen Kommunen vorgelegt. Der Vertrag liegt dem Betreiber vor, doch dieser hat noch nicht unterschrieben. Die Bohrungen für die Stromtrasse sind noch nicht beendet.
  • Stefan Weis (ÖL): Die Kanalisation in der Dorfstraße in Bleibach ist unseres Wissens nach sanierungsbedürftig. Zuvor müsste aber sinnvollerweise die Kanalisation in den Seitenstraßen – Rosenweg, Blumenstraße, St. Georg-Straße, Viktor-Merkle-Straße – erneuert werden um den gesamten Kanalisationsabschnitt vom Misch- in eine Trennsystem zu überführen. Gibt es hierzu konkrete Pläne?
    Bürgermeister Singler: Eine Sanierung in diesem Abschnitt wäre sehr kostenintensiv – allein schon wegen der unteren Teerdecke (Sondermüll). Andere Projekte haben Priorität. Reinhard Hamann (FWV) ergänzt, dass der Stauraumkanal auch gebaut wurde, um die Kanalisation zu entlasten.
  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde und der DB Netz AG über die Kreuzungsvereinbarung (Brückenbauten) von ihm noch nicht unterschrieben wurde. Gründe hierfür sind fehlende genauere Kostenangabe zu den Brückenbauten und noch ungeklärte Vertragsinhalte.