Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. Oktober 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Nebengebäudes in eine Wohnung mit Garage auf dem Flurstück 211, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Ausbau des Dachspitzes zu Wohnraum auf dem Flurstück 176/15, Gemarkung Gutach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des bestehenden Ökonomieteils und Wiederaufbau als Wohnraumerweiterung und Lager im EG auf dem Flurstück 194, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau einer Holzschnitzel-Heizungsanlage an den landwirtschaftlichen Geräteschuppen auf dem Flurstück 1/1, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Beschlussvorschlag sah vor, aufgrund der nicht geklärten Genehmigungsfähigkeit und noch offener Fragen den Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich eine ausführliche E-mail vom Landratsamt erhalten, in der der Privilegierung nach § 35 BauGB stattgegeben wurde. Einige offenen Fragen wurden in diesem Schreiben ebenfalls beantwortet.
Aufgrund dieser Informationen konnte der Technische Ausschuss dem Antrag stattgeben und zustimmen.

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Errichtung von insgesamt 2 Zelt- und Stellplätzen auf freien Flächen des Grundstücks für Campingreisende, Flurstück 135, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Bekanntgaben

keine

7. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: Bei der letzten Hangsicherung in Siegelau sind im Sicherungsmaterial Löcher sichtbar. Will man diese Schäden revidieren?
    Antwort: Man ist im Kontakt mit der Fachfirma und hat ein Antwortschreiben erhalten. Die Firma sieht die offenen Stellen als annehmbar an.
  • Frage: Man wollte die Arbeitsgruppe Friedhöfe wieder einberufen. Gibt es schon einen Termin?
    Antwort: Es gibt noch keinen Termin.
  • Frage: Durch das Mulchen von Böschungen und Wegränder werden viele Kleinlebewesen getötet. Gibt es andere Mähmethoden und Geräte um diesem entgegenzuwirken?
    Antwort: Man hat deswegen Kontakt mit dem Naturpark Südschwarzwald. Dort wird derzeit ein Mulcher mit vorgelagertem Rechen erprobt. Die Arbeitsweisen und Geräte müssen in der Praxis umsetzbar und im Kostenrahmen sein.
  • Frage: Im Bereich Hinteracker (Siegelau) sind am Spielplatz die Thujas radikal zurückgeschnitten worden und als Folge daraus abgestorben. Ist eine Neupflanzung geplant?
    Antwort: Der Bauhof kennt dieses Problem und will eine Neubepflanzung verwirklichen.
  • Frage: Wie weit ist der Stand bei der Fluchttreppe im Haus der Vereine Siegelau (HdV Siegelau) ?
    Antwort: Die Baugenehmigung mit Bauteilfreigabe wurde erteilt und liegt der Verwaltung vor.
  • Frage: Das Kriegerdenkmal in Siegelau sollte gereinigt werden. Ist die Nachfolge der Pflege des Friedhofs in Siegelau schon geregelt worden?
    Antwort: Das Kriegerdenkmal kann nicht vor Allerheiligen (01.11.) gesäubert werden. Die Einteilung der Pflege ist noch nicht abgesprochen. Man muss sich noch auf einen Termin einigen.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. Oktober 2022

Am Dienstag, 25. Oktober 2022, findet um 18:15 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Nebengebäudes in eine Wohnung mit Garage auf dem Flurstück 211, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

2. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Ausbau des Dachspitzes zu Wohnraum auf dem Flurstück 176/15, Gemarkung Gutach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des bestehenden Ökonomieteils und Wiederaufbau als Wohnraumerweiterung und Lager im EG auf dem Flurstück 194, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau einer Holzschnitzel-Heizungsanlage an den landwirtschaftlichen Geräteschuppen auf dem Flurstück 1/1, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Errichtung von insgesamt 2 Zelt- und Stellplätzen auf freien Flächen des Grundstücks für Campingreisende, Flurstück 135, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

6. Bekanntgaben

7. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Alle Teilnehmer*innen und Gäste der Sitzung sind dazu aufgefordert, eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen, wenn sie den Raum betreten, verlassen oder sich darin bewegen.
Am Sitzplatz wird empfohlen, ebenfalls eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. September 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Eweiterung eines Wohnhauses im UG und EG auf dem Flurstück 124, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Bekanntgaben

  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung eines Dachstuhls um eine Gaube mit Treppenaufgang auf dem Flurstück 20/1, Gemarkung Siegelau (Bebauungsplan Mühlacker II)
    ÖL-Information: Der Bebauungsplan Mühlacker II ist aktuell noch nicht online auf der Gemeindewebsite verfügbar, kann aber auf dem Rathaus in Bleibach eingesehen werden.
    • Der Bauantrag hält sich an den Bebauungsplan und es sind weder Befreiungen noch Ausnahmen zu erteilen. Deswegen wird dieser Antrag nur zur Kenntnis genommen.

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: In diesem Jahr wurden in Siegelau Felssicherungsarbeiten durchgeführt (siehe Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022 TOP 2). Nun sind an dem Befestigungsmaterial Löcher zu erkennen und Material wird ausgeschwemmt. Wie will man diese Schäden beheben?
    Antwort: Man hat das zuständige Ingenieurbüro informiert und um Stellungnahme gebeten.
  • Frage: Wann wird die Fluchttreppe im Haus der Vereine in Siegelau angebaut.
    Antwort: Nächstes Jahr. Gerade werden die Angebote eingeholt.
  • Ein Lob an die Mitarbeiter des Bauhofs. Die Friedhöfe in der Gemeinde sind in einem gepflegten Zustand.
  • Frage: Darf die Gemeinde den starken Unkrautbewuchs auf den Friedehöfen mit Herbizid bekämpfen?
    Antwort: Man kann nur über eine Ausnahmegenehmigung vom Landratsamt Herbizide einsetzen. Für nächstes Jahr will man eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
  • Hinweis: Die Straßenlaternen beim Friedhof in Siegelau und beim Fußweg zur Bahnhofstraße in Bleibach leuchten nicht.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. September 2022

Am Dienstag, 27. September 2022, findet um 18:45 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Eweiterung eines Wohnhauses im UG und EG auf dem Flurstück 124, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

2. Bekanntgaben

  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung eines Dachstuhls um eine Gaube mit Treppenaufgang auf dem Flurstück 20/1, Gemarkung Siegelau (Bebauungsplan Mühlacker II)
    ÖL-Information: Der Bebauungsplan Mühlacker II ist aktuell noch nicht online auf der Gemeindewebsite verfügbar, kann aber auf dem Rathaus in Bleibach eingesehen werden.

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Alle Teilnehmer*innen und Gäste der Sitzung sind dazu aufgefordert, eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen, wenn sie den Raum betreten, verlassen oder sich darin bewegen.
Am Sitzplatz wird empfohlen, ebenfalls eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. August 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 7/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Bekanntgaben

keine

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

keine