Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. September 2022

Am Dienstag, 27. September 2022, findet um 18:45 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Eweiterung eines Wohnhauses im UG und EG auf dem Flurstück 124, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

2. Bekanntgaben

  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung eines Dachstuhls um eine Gaube mit Treppenaufgang auf dem Flurstück 20/1, Gemarkung Siegelau (Bebauungsplan Mühlacker II)
    ÖL-Information: Der Bebauungsplan Mühlacker II ist aktuell noch nicht online auf der Gemeindewebsite verfügbar, kann aber auf dem Rathaus in Bleibach eingesehen werden.

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Alle Teilnehmer*innen und Gäste der Sitzung sind dazu aufgefordert, eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen, wenn sie den Raum betreten, verlassen oder sich darin bewegen.
Am Sitzplatz wird empfohlen, ebenfalls eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. August 2022

Am Dienstag, 23. August 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 7/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

2. Bekanntgaben

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Am 23. August 2022 findet aufgrund der Sommerpause keine Gemeinderatssitzung statt.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juli 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines Wohnraumes auf dem Flurstück 12/11, Gemarkung Gutach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Wohnraumerweiterung auf dem Flurstück 165/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau einer Dachgaube auf dem Flurstück 113/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Robert Stiefvater (CDU) ist befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Robert Stiefvater kehrt an den Ratstisch zurück.

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines zweiten baulichen Flucht- und Rettungsweges im DG auf der Nordseite, Haus der Vereine Siegelau, auf dem Flurstück 17/1, Gemarkung Siegelau (§ 30 BauGB – Bebauungsplan „Mühlacker II“; rechtsverbindlich seit dem 30.07.1987 / 15.01.2003)

ÖL- Information: In der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022 (TOP 2) war der Gemeinderat darüber informiert worden, dass im Rahmen der Brandverhütungsschau 2021 für das Dachgeschoss die Notwendigkeit eines zweiten baulichen Flucht- und Rettungswegs festgestellt wurde. Seitdem ist die Nutzung der Räumlichkeiten im Dachgeschoss auf 15 Personen begrenzt.

  • Frage: Die Fluchttreppe endet in unmittelbarer Nähe der Eingangstür zum HdV. Diese Tür wird auch als Fluchtweg genutzt. Liegen das Ende des Rettungswegs aus dem Dachgeschoss und die Eingangstür zu nah beieinander?
    Antwort: Nein. Der Plan des zweiten Rettungsweg wurde als Teil der Brandverhütungsvorschriften so genehmigt.
  • Frage: Warum lässt man die Tür nicht nach außen öffnen?
    Antwort: Wenn man die Tür nach außen öffnet, müsste das Podest deutlich vergrößert werden (Türradius + 1,20m).

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Aufstellung mobiler Klassenräume auf dem Flurstück 2, Gemarkung Siegelau (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

ÖL-Information: Die mobilen Klassenräume werden im Rahmen des Projekts „Schule im Bauwagen“ von der intensivpädagogischen Wohngruppe des LBZ St. Anton in Siegelau genutzt werden.

  • Frage: Bei einer Schule ist die Gemeinde verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Wie ist in diesem Fall die Rechtslage?
    Antwort: Die mobilen Klassenräume werden nicht als Dauerschulraum verwendet. Während der pandemischen Lage wurden sie als Schule genutzt. Sie werden hauptsächlich als Ausgleichsraum verwendet.

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Legalisierung der Dachgeschosswohnung nach Hauskauf auf dem Flurstück 446/5, Gemarkung Gutach (§ 30 BauGBBebauungsplan Gutshof II, rechtsverbindlich seit dem 17.10.2007)

ÖL-Information: Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 16.11.2021 (TOP 1) behandelt. Damals wurde die nachträgliche Legalisierung abgelehnt.

Aufgrund der vorgefundenen Situation nach dem Hauskauf kann der Technische Ausschuss dem Antrag zustimmen. Er erteilt keine allgemeine Ausnahmegenehmigung für den Bebauungsplans „Gutshof II“.

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7. Bekanntgaben

Am Dienstag, 23.08.2022, wird eine öffentiche Sitzung des Technischen Ausschusses stattfinden. Die monatliche Gemeinderatssitzung wird im August wie jedes Jahr pausiert.

8. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: Die Sitzbank beim Kriegerdenkmal in Bleibach wackelt stark. Gehört die Sitzbank der Gemeinde?
    Antwort: Nein. Sie ist Eigentum der Kirche. Man leitet den Hinweis an die kirchlichen Stellen weiter.
  • Frage: Hunde werden von Ihren Besitzer*innen vermehrt ohne Leine ausgeführt und der Hundekot wird nicht entfernt. Wie kann die Gemeinde hier vorgehen?
    Antwort: Die Vorgaben sind in §§ 12, 13, 18 und 23 Polizeiverordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau geregelt. An viel genutzten Wegen kann die Gemeinde den Ordnungsdienst beauftragen, die Besitzer*innen ihrer Verantwortung zu ermahnen.
  • Frage: Zahlen die Landwirt*innen / Eigentümer*innen für Flächen, auf denen die Gemeindestraßen verlaufen, Grundsteuer?
    Antwort: Ja. Die Beiträge für die verbauten Flächen sind gering. Die Kosten für den Rückbau (mit Vermessung) wären erheblich teurer als der zu zahlende Grundsteuerbetrag.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juli 2022

Am Dienstag, 26. Juli 2022, findet um 18:15 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines Wohnraumes auf dem Flurstück 12/11, Gemarkung Gutach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Wohnraumerweiterung auf dem Flurstück 165/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau einer Dachgaube auf dem Flurstück 113/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines zweiten baulichen Flucht- und Rettungsweges im DG auf der Nordseite, Haus der Vereine Siegelau, auf dem Flurstück 17/1, Gemarkung Siegelau (§ 30 BauGB – Bebauungsplan „Mühlacker II“; rechtsverbindlich seit dem 30.07.1987 / 15.01.2003)

  • TOP 4 Anlage 4: Projektbeschreibung und Beschlussvorlage
  • TOP 4 Anlage 4a: Lageplan
  • ÖL-Information: Der Bebauungsplan „Mühlacker II“ ist aktuell noch nicht online auf der Gemeindewebsite verfügbar, kann aber auf dem Rathaus in Bleibach eingesehen werden.
  • ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022 (TOP 2) war der Gemeinderat darüber informiert worden, dass im Rahmen der Brandverhütungsschau 2021 für das Dachgeschoss die Notwendigkeit eines zweiten baulichen Flucht- und Rettungswegs festgestellt wurde. Seitdem ist die Nutzung der Räumlichkeiten im Dachgeschoss auf 15 Personen begrenzt.

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Aufstellung mobiler Klassenräume auf dem Flurstück 2, Gemarkung Siegelau (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Legalisierung der Dachgeschosswohnung nach Hauskauf auf dem Flurstück 446/5, Gemarkung Gutach (§ 30 BauGBBebauungsplan Gutshof II, rechtsverbindlich seit dem 17.10.2007)

7. Bekanntgaben

8. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 28. Juni 2022

1. Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung von baulichen Anlagen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet gem. § 78 WHG

Erklärung seitens der Verwaltung: Der Bereich des Bauvorhabens grenzt an den Aulenbach an und wurde im vergangenen Jahr als Überschwemmungsgebiet eingestuft. Die wasserrechtliche Baugenehmigung ist noch nicht erfolgt, jedoch wurde die Teilfreigabe für den Abbruch des Wohnhauses und Schuppens mit Schreiben vom 02.05.2022 durch die Baurechtsbehörde Waldkirch erteilt. Eine Bebauung kann von den zuständigen Behörden nur genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen des § 78 (5) WHG erfüllt sind und die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt. Das vorliegende wasserwirtschaftliche Fachgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 78 (5) WHG eingehalten werden, wodurch aus Sicht der Verwaltung keine Gründe bestehen, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Der Technische Ausschuss erteilt für die Wasserrechtliche Genehmigung gem. § 78 WHG einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

2. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO zur Errichtung eines Ferienhauses auf einer vorhandenen Dachterrasse auf dem Flurstück 17/7, Gemarkung Siegelau (§ 30 BauGBBebauungsplan Vorderacker; rechtsverbindlich sei dem 17.01.1996)

Erklärung seitens der Verwaltung: Es wurde eine Befreiung von der Vorgaben des Bebauungsplans (BPL) von der talseitigen Traufhöhe beantragt. Die Traufhöhe wurde im BPL mit 5,00 m festgesetzt, die geplante Traufhöhe beträgt 5,08m. Desweiteren wären für das Bauvorhaben noch folgende Befreiungen vom BPL notwendig:
1. Die Dachneigung ist im BPL zwischen 28° und 35° festgelegt. Für den Anbau ist eine Dachneigung von 10° geplant.
2. Im BPL wurde im Plangebiet eine offene Bauweise mit Einzel- und Doppelhausbebauung festgesetzt. Aus Sicht der Verwaltung ist das Ferienwohnhaus als eigenständiges Haus mit separatem Eingang zu betrachten.

Nach einer Diskussion lehnt der Technische Ausschuss am Ende den Antrag ab. Die Mitglieder der ÖL-Fraktion enthalten sich dabei der Stimme.

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport sowie Rückbau des bestehenden Carports mit Wiederverwendung auf dem Flurstück 83/2, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben

keine

5. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: In der Duschanlage der Bleibacher Halle findet man Pilzsporen. Ist dies der Verwaltung bekannt?
    Antwort: Man kennt dieses Problem. Die Lüftung muss umgebaut werden. Man hat Gelder für den Haushalt 2022 beantragt.
  • Hinweis: Der sommerliche Bewuchs im Aulebach ist rapide.
    Antwort: Sobald es die zeitlichen Kapazitäten des Bauhofs erlauben, will man hiergegen vorgehen.