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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Januar 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Abbruch und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Flurstück 109, Gemarkung Gutach (§ 34 (1) BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Robert Stiefvater (CDU) ist bei diesem Antrag als beteiligter Architekt befangen und nimmt während dieses TOP im Besucherbereich Platz.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung eines Zweifamilienhauses sowie Anbau eines Heizraumes für Hackschnitzelheizung auf dem Flurstück 401, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich – Klarstellungssatzung mit Einbeziehungssatzung Weiler Kregelbach, rechtsverbindlich seit 23.12.2015)

Der Technische Ausschuss diskutiert über diesen Antrag wegen der Höhe des Gebäudes. Von außen betrachtet scheint es sich um zwei Vollgeschosse plus ein Dachgeschoss zu handeln. Laut Satzung für den Weiler Kregelbach sind nur zwei Wohneinheiten pro Gebäude erlaubt. Das Dachgeschoss wurde im Vergleich zum ersten Bauantrag um 0,39 m verringert und ist deshalb nicht mehr als Dachgeschoss ausgewiesen. Deswegen ist der Antrag nun auch mit der Satzung konform.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 498, Gemarkung Bleibach (§ 34 (1) BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Auf die Frage hin, ob die Bushaltestelle „Löwen Bleibach“ am bisherigen Ort verbleibt, wird ebenso wie auf die Frage nach der Heckenbepflanzung am angrenzenden Gehweg von der Verwaltung darauf verwiesen, dass diese Themen nicht zum baurechtlichen Aufgabengebiet gehören und bei Bedarf an anderer Stelle geklärt werden müssten.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben

keine

5. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

keine

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass 2021 noch drei unangekündigte Kassenprüfungen der Zahlstellen Standesamt, Bürgerbüro 1 und Bürgerbüro 2 erfolgt seien. Diese haben keine Auffälligkeiten ergeben.

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

Bürgermeister Singler erklärt, dass mit der Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte die Fördergrundlage für den Mensabau geschaffen wurde. 40.000 € für die Planungen seien vom Regierungspräsidium schon eingegangen. Nun gelte es, das den Bürger*innen versprochene Bauvorhaben auf den Weg zu bringen, um die weiteren Fördergelder beantragen und somit bald mit dem Bau beginnen zu können.

Lars Wildbredt vom Architekturbüro a³ stellt den Vorentwurf vor, welcher in Abstimmung mit der Schulleiterin Kerstin Framenau und dem Hausmeister Rolf Rissler entstanden ist:

  • Der pavillonartige Anbau wird im hinteren Bereich des rückwärtigen Schulhofs errichtet und über einen Gang mit dem bestehenden Küchenbereich im Mitteltrakt verbunden. Im Verbindungsgang sind eine barrierefreie Unisex-Toilette und ein Putzraum untergebracht.
  • Der Anbau wird an das neue Heizsystem der Schule angeschlossen und entweder über den Fußboden oder die Decke beheizt.
  • Im bestehenden Küchenbereich soll nachfolgend eine Großküche mit Waschstraße eingerichtet werden. Das Essen wird dann dort vom Caterer angeliefert, angerichtet und ausgegeben.
  • Der Mensaanbau selbst bietet Platz für 100 Schüler*innen und umfasst 150- 170m² auf einer grundstücksbedingt leicht asymmetrischen Grundfläche.
  • Durch das Abrücken vom Mitteltrakt und die Pfosten-Riegel-Konstruktion mit hohem Holzanteil und großflächiger Glasfassade soll viel Tageslicht in den Speiseraum fallen. Die so entstehenden Innenhöfe sollen begrünt werden und könnten auch als kleiner Schulgarten genutzt werden.
  • Das Flachdach soll begrünt und mit einer PV-Anlage ausgestattet werden. Zudem soll es weit vorgezogen werden, um den Innenbereich im Sommer zu beschatten.
  • Zum Schulhof hin soll eine überdachte Terasse mit abgestuften Sitzmöglichkeiten entstehen, die als Pausenbereich aber auch als Außenklassenzimmer genutzt werden kann.
  • Eine Rampe sorgt für einen barrierefreien Zugang über den Schulhof.
  • Im Untergeschoss entsteht ein Lagerraum für Spielgeräte und sonstige Dinge, die bisher in dem kleinen Holzschuppen auf dem Schulhof untergebracht waren. Der Lageraum ist über eine seitliche Außentreppe vom Schulhhof aus erreichbar.
  • Die erste Kostenschätzung für den Mensaanbau beträgt rund 845.000 €. Aufgrund der derzeit steigenden und schwankenden Kosten sind jedoch von den Handwerksbetrieben derzeit noch keine verbindlichen Angaben vorhanden.
  • Für die Kücheneinrichtung inkl. Waschstraße und die Möblierung der Mensa sind 151.000 € veranschlagt. Die Möblierung der Mensa soll flexibel gewählt werden, um die Mensa auch für andere Zwecke nutzen zu können.

Anschließend bietet sich Gelegenheit, den Vorentwurf zu diskutieren und Fragen zu stellen:

  • Annette Linder (ÖL): Ist es effizient, das Dach gleichzeitig zu begrünen und mit einer PV-Anlage zu versehen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das lässt sich beides kombiniert effizient umsetzen. Die Begrünung ist auch zur Kühlung im Sommer sinnvoll.
    Bürgermeister Singler: Muss die PV-Anlage gemäß den neuen Vorschriften auf der neu gebauten Mensa installiert werden oder könnte diese auch auf einer besser geeigneten Dachfläche auf dem Grundstück angebracht werden? Der Mensaanbau ist schließlich deutlich niedriger als das bestehende Schulgebäude und wird demnach früher verschattet.
    Robert Stiefvater (CDU, ebenfalls Architekt): Die verpflichtende PV-Anlage bei Neu(an)bauten kann auch auf einem Bestandsgebäude des Grundstücks installiert werden.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das wäre denkbar.
    Markus Adam (Bauamt): Es wird noch fachgerecht berechnet, wo die PV-Anlage am meisten Sinn macht. Dort wird sie dann installiert.
  • Barbara Schuler (ÖL): Bei den großen Glasflächen sollten gleich Vogelschutzmaßnahmen mitgedacht werden. Zum Lageraum: Ist dieser nur über die Außentreppe zugänglich? Wer soll Zugang zum Raum haben?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, der Lagerraum ist nur über die Außentreppe zugänglich. Wer wann Zugang hat, wird noch geklärt werden – je nachdem was dort alles gelagert wird.
  • Robert Stiefvater (CDU): Der Stauraum ist sinnvoll. Insgesamt ist der Entwurf sehr gelungen. Da der Turnhallentrakt mittelfristig auch erneuert wird, stellt sich die Frage, ob der für eine barrierefreie Erreichbarkeit der oberen Stockwerke des Schulgebäudes notwendige Aufzug im Mensabereich oder im neuen Turnhallentrakt integriert werden sollte.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Dieser sollte in den neuen Turnhallentrakt integriert werden, da dieser Trakt im Gegensatz zur Mensa die Höhe es übrigen Schulgebäudes erreichen wird und der Aufzug so nicht als zusätzlicher Turm gebaut werden muss.
  • Stefan Weis (ÖL): Ist nach dem Mensaanbau der Schulhof noch groß genug, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen? Ist die Mensa groß genug oder bietet sie Erweiterungsmöglichkeiten, falls sich gesetzliche Vorgaben ändern bzw. mehr als 100 Kinder mit einem Mittagessen versorgt werden müssen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Die verbleibende Schulhoffläche ist seiner Einschätzung nach groß genug. Eine nachträgliche Erweiterungmöglichkeit bietet der Mensaanbau nicht, allerdings könnte zusammen mit der Umgestaltung der Küche das Mittagessen auch in zwei Schichten fürs insgesamt 200 Schüler*innen angeboten werden.
    Reinhard Hamann (FWV): Der Entwurf sieht gut aus und ist zukunftsträchtig, da eine Kapazität für 200 Schüler*innen im Schichtbetrieb langfristig ausreichen wird.
  • Annette Linder (ÖL): Ganz aktuell wurden die KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen gestoppt. Sind davon auch die Förderzuschüsse für kommunale Gebäude wie den geplanten Mensaneubau betroffen?
    Bürgermeister Singler: Hier ist gerade vieles unklar, es gibt zudem ständig Änderungen bei den Förderprogrammen. Wenn der Bauantrag auf den Weg gebracht ist, muss man sehen, was an Fördermitteln angeboten wird.
  • Wencke Hess (Bauamt): Wenn der Gemeinderat heute beschließt, dass die Verwaltung den vorliegenden Bauantrag bei der Baurechtsbehörde Waldkirch stellen soll, dann muss dieser nicht noch einmal gesondert vom Technischen Ausschuss vorgelegt werden und der Prozess kann schneller beginnen.
  • Annette Linder (ÖL): Kann die Temperierung des Mensaneubaus trotz großer Glasfassade komplett mit der neuen Heiztechnik erfolgen oder sind zusätzliche Maßnahmen wie Ökolüfter, Beschattungen etc. nötig?
    Markus Adam (Bauamt): Die vorhandene Heizungsanlage reicht zum Heizen und Kühlen aus, es sind keine zusätzlichen Maßnahmen nötig.
    Bürgermeister Singler: Das Gebäude ist durch umstehende Bäume und das vorgezogene Dach gut vor Überhitzung geschützt, zudem können die Fenster geöffnet werden.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann sich die Gemeinde dieses Projekt überhaupt leisten? Schließlich sind die Großprojekte Bahn und Feuerwehrhaus auch noch nicht abgeschlossen.
    Robert Stiefvater (CDU): Wir stehen der Gemeinde gegenüber im Wort. Das Signal, dass wir den Mensabau umsetzen möchten, sollte gesetzt werden. Wenn die Kosten zu hoch sind, kann die Umsetzung immer noch aufgeschoben werden.
    Bürgermeister Singler: Zuerst einmal muss der Bauantrag gestellt werden, dann muss man weitersehen. Ggf. muss die Gemeinde dann einen Kredit aufnehmen.
    Kerstin Framenau (Schulleiterin): Das Mittagessen wird stark nachgefragt, nicht nur von den Ganztageskindern sondern auch von den Schüler*innen, die nur Mittagsunterricht haben. Die bisherigen Kapazitäten sind räumlich und organisatorisch erschöpft. Die Mensa vor Ort ist auch pädagogisch wichtig.
  • Reinhard Hamann (FWV): Was ist hinsichtlich des Baubeginns realistisch? Erfahrungsgemäß ist dieser frühestens ab Herbst 2022 möglich, so dass der Großteil der Kosten sowieso noch nicht in diesem Jahr wirksam wird.
  • Lars Wildbredt (Architekturbüro): Der Bauantrag kann ggf. im Mai abgegeben werden, dann erfolgt parallel dazu die Werkplanung, d. h. das Ziel wäre es noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Die Fertigstellung ist frühestens 2023 zu erwarten.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Bauverwaltung, den Bauantrag zum Neubau der Mensa für die Grundschule ZweiTälerLand bei der Baurechtsbehörde Waldkirch zu stellen, sich sobald verfügbar um die Beantragung der Fördermittel zu kümmern und den Betrag von rund 845.000 € bzw. den für 2022 erforderlichen Teilbetrag im Haushalt für 2022 einzustellen. Die Kosten von rund 151.000 € für Küche inkl. Waschstraße und Mensamöblierung werden erst 2023 im Haushalt berücksichtigt.
Beate Roser (ÖL) fehlt entschuldigt bei der Sitzung.

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme von sechs Spenden in einer Gesamthöhe von rund 2.000 € die der Grundschule ZweiTälerLand zugute kommen.
Anschließend beschließt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Spendenbericht 2021.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV): Der letzte Besichtigungstermin des im Bau befindlichen Feuerwehrhauses mit den Fraktionssprechern war am vergangenen Montag. Ist es möglich, diese Vor-Ort-Termine in kürzeren Abständen, also monatlich, durchzuführen?
    Bürgermeister Singler: Ja, das kann zukünftig so umgesetzt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL): Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 hatte die Ökologische Liste vier schriftliche Anträge eingereicht. Antrag 1 „Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege“ und Antrag 2 „Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael“ wurden bislang in der Gemeinderatssitzung noch nicht behandelt. Wir bitten um Beantwortung und Bearbeitung unserer Anträge.
    Jörg Barth (Hauptamt): Bezüglich der Radwegverbindung Bleibach (Stollen) bis Gutach (Gemarkungsgrenze Waldkirch / Kollnau) wurde das Ingenieurbüro Pfaff beauftragt, zu beurteilen, welche Varianten hier verkehrsrechtlich und technisch umgesetzt werden könnten und was diese Varianten samt Planung in etwa kosten würden. Mit der Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger wurde schon kurz über die Beantragung von Fördergeldern gesprochen – hier muss man dann sehen, welche Fördermöglichkeiten sich konkret bieten. Bezüglich der anderen Radwegabschnitte konnte aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens in der Gemeindeverwaltung noch nichts konkretes auf den Weg gebracht werden.
    Markus Adam (Bauamt): Zur Situation an der Schule: Die Parkplätze direkt vor der Schule werden nicht mehr genutzt, gegenüber wurde eine Parkverbotszone und entlang der Kirchstraße eine Schnellparkzone eingerichtet. Dadurch wurde die Verkehrssituation schon deutlich übersichtlicher und sicherer, allerdings halten sich nicht alle Eltern an die vorgegebenen Parkzonen, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen bzw. abholen.
    Barbara Schuler (ÖL) betrachtet die Anfragen damit als beantwortet, appelliert an die Eltern, sich an Parkzonen an der Grundschule zu halten und bittet die Gemeinde, die Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege zeitnah weiter voranzutreiben und den Gemeinderat über die Fortschritte zu informieren.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Bis wann gibt es erste Zahlen für die Haushaltsplanung 2022?
    Marina Stammberger (Rechnungsamt) antwortet, dass hierzu leider noch keine Auskunft möglich ist. Aktuell sei sie noch in der Einarbeitungsphase und zusätzlich alleine, da die Stelle des stellvertretenden Rechnungsamtsleiters erst ab März wieder besetzt sei.
    Auf Rückfrage von Robert Stiefvater (CDU) erklärt Bürgermeister Singler, dass es kein rechtlich verpflichtendes Datum gäbe, an welchem der Haushalt beschlossen sein müsste. Es sei völlig selbstverständlich, dass Frau Stammberger noch Zeit brauche.
    Der Gemeinderat signalisiert Verständnis und Zustimmung.
  • Jan Hug (FWV, Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2022): Kann die Gemeinde ein Erstwählerforum zur Bürgermeisterwahl ausrichten? Dies ist auch digital möglich.
    Bürgermeister Singler: Aktuell wird von der Gemeindeverwaltung schon die Bürgermeisterkandidat*innenvorstellung, welche am 4. März 2022 als Hybridveranstaltung – teils in Präsenz, teils in digitaler Form – stattfinden soll, organisiert. Dies stellt schon einen nicht zu unterschätzenden Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung dar. Vermutlich sind keine Ressourcen da, um in der Kürze der Zeit noch eine Vorstellung zu organsieren. Das Erstwählerforum ist, auch wenn es als „fertiges“ Konzept angeboten wird, immer mit zusätzlicher Arbeit für die jeweilige Gemeindeverwaltung verbunden.
    Der Gemeinderat signalisiert, dass sich die Verwaltung auf die Vorbereitung der offiziellen Vorstellungsveranstaltung am 4. März 2022 konzentrieren soll.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die Pkw-Parkplätze am Bahnhof Bleibach sind schon frühmorgens belegt, zudem wurden dort noch weitere Parkplätze für den Busverkehr gesperrt. Wie bewertet die Gemeinde dies? Welche Möglichkeiten zur kurzfristigen Abhilfe bieten sich?
    Markus Adam (Bauamt): Die Park- und Verkehrssituation ist schwierig, die Busse müssen z. T. in der Bahnhofsstraße warten, bis genug Platz ist, damit sie das Bahnhofsgelände befahren können. Die Bahn wurde angeschrieben um ggf. eine Lösung zu finden, um vorrangig Berufspendler*innen mit Regiokarten Parkberechtigungen zu ermöglichen.
    Bürgermeister Singler: Es muss aber rechtlich noch abgeklärt werden, ob überhaupt Parkgebühren erhoben und / oder das Parken auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt werden darf, da das Bahngelände damals mit öffentlichen Geldern erbaut wurde. Es ist zu hoffen, dass im März die Zuschüsse für die in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 (TOP 4) beschlossenen Umgestaltung des Bleibacher Bahnhofgeländes bewilligt werden, damit die Maßnahme bald starten kann.
    Annette Linder (ÖL): Wie von Barbara Schuler schon angesprochen sind seit geraumer Zeit zwischen 16 und 18 Uhr auf dem Bahnhofsgelände weitere rund 15 Pkw-Parkplätze für den Linienverkehr gesperrt. Diese Parkplätze sind für Berufspendler*innen dadurch faktisch nicht mehr nutzbar. Warum ist diese Sperrung notwendig? Bleibt diese dauerhaft?
    Bürgermeister Singler: Der Platz wird für zusätzliche SEV-Busse benötigt, da der Halbstundentakt nach Elzach aufgrund der Nachrangigkeit der Elztalbahn hinter dem übrigen Bahnverkehr nicht eingehalten werden kann. Deshalb werden hier in Bleibach die Busse bereitgehalten. Wie lange dies noch erforderlich ist und warum genau in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr, ist nicht bekannt.
    Barbara Schuler (ÖL, ebenfalls im Kreistag vertreten): Im Kreistag laufen alle Parteien Sturm, die Probleme sind bekannt. Erste Sofortmaßnahmen wie eine bessere Abstimmung der Züge aufeinander, die Verbesserung der Anzeigen und Durchsagen sowie die Einstellung zusätzlichen Personals wurden auf den Weg gebracht. Die Abhängigkeit vom übergeordneten Schienenverkehr bleibt aber bestehen.
    Bürgermeister Singler: Ober- und Niederwinden wurden auch zu Bedarfshaltestellen degradiert – wenn niemand den Halteknopf drückt, fährt der Zug durch. Dazu kommen noch widersprüchliche Anzeigen und Durchsagen zu den Zügen und Bussen. Die jetzige Situation ist ein Armutszeugnis.
    Reinhard Hamann (FWV): Auch der Bahnhofsumbau wird das Parkplatzproblem in Bleibach nicht lösen, da dadurch nur wenig neue Parkplätze entstehen.
  • Annette Linder (ÖL): In der Oktobersitzung 2021 (TOP 3) wurde der Nahverkehrsplan 2021 vorgestellt, welcher inzwischen beschlossen wurde. Herr Singler wollte sich noch mit den umliegenden Gemeinden wegen zusätzlicher Fahrtangebote besprechen. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Es gibt noch nichts Neues. Die schlechte Anbindung der Siegelauer Schüler*innen, die die Realschule in Kollnau besuchen, wurde nochmals gegenüber den zuständigen Stellen thematisiert. Die Eltern wurden ermutigt, ebenfalls Beschwerden einzureichen.
  • Annette Linder (ÖL): In einem Gespräch mit dem Freibadbetreiber habe ich erfahren, das die PV-Anlage im Freibad über den Winter super funktioniert hat und die Räume inkl. Toiletten wie geplant beheizt werden konnten. Danke an die Gemeindeverwaltung an dieser Stelle.
  • Annette Linder (ÖL): Der Baufortschritt am Feuerwehrhauses ist von außen zu sehen, für die Kreisrettungswache ist allerdings erst die Bodenplatte fertiggestellt. Ist es noch realistisch, dass das Feuerwehrhaus wie geplant am 1. Mai 2022 eröffnet werden kann?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, der 1. Mai ist noch realistisch.


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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Vor der offiziellen Tagesordnung:

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Bürgermeister Singler Barbara Schuler (ÖL) im Namen der Gemeinde mit einem Präsent zum 60. Geburtstag. Beate Roser (ÖL) schließt sich den Glückwünschen an und überreicht ihr ebenfalls ein Geschenk aus der Mitte des Gemeinderats.

Anschließend begrüßt er die neue Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger in der Gemeinde und verweist auf die Verabschiedung der stellvertretenden Rechnungsamtsleiterin Katja Kury, welche am Ende der Sitzung erfolgen wird.

Nachfolgend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird. Eigentlich habe er erneut kandidieren wollen, weil er in den vergangenenen 16 Jahren gemeinsam mit der Gemeinde viel auf den Weg gebracht habe und bereits begonnene und geplante Projekte gerne noch weiter verantwortlich begleitet hätte. Natürlich habe er auch unpopuläre Entscheidungen wie die Grundschulsschließung in Bleibach treffen und mittragen müssen, umgekehrt habe er sich auch persönlich erfolgreich für wichtige Projekte wie den Fuß- und Radweg nach Siegelau eingesetzt. Dass er 2019 nicht mehr in den Kreistag gewählt wurde und somit offenbar das Wählervertrauen geschwunden sei, habe ihn zum Nachdenken gebracht. Er habe sich gefragt, ob es an ihm persönlich, an seiner Arbeit oder an „Fake News“ über ihn gelegen habe, die damals seines Wissens nach über ihn in sozialen Medien verbreitet worden waren. Letztendlich sei er zu dem Schluss gekommen, dass er unter diesen Voraussetzungen nicht mehr kandidieren wolle. Obwohl ihm der Abschied nicht leicht falle, wünscht er der Gemeinde bei der Bürgermeisterwahl eine glückliche Hand und einen guten Neuanfang. Er dankt den Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung sowie den bisherigen und aktuellen Gemeinderät*innen für die gute Zusammenarbeit, auch wenn es zum Teil kontroverse Diskussionen gegeben habe.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Nicola Kaatz, seit 2017 Produktmanagerin und seit Juli 2021 Geschäftsführerin der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG, stellt ihre Visionen und die Grundzüge des Wirtschafts- und Finanzplans für 2022 vor, der in der Gesellschafterversammlung am 16.12.2021 beschlossen werden soll:

  • Das ZweiTälerLand soll als Natur- und Genussregion für Aktivtourist*innen und Erholungssuchende etabliert werden. Gleichzeitig sollen die Menschen im ZweiTälerLand für die Region und den Tourismus vor Ort begeistert werden.
  • Das Marketing soll online weiter ausgebaut werden, u. a. mit einer besseren Präsentation der lokalen Gastgeber*innen und Buchungsmöglichkeiten. Im Gegenzug wird das Gastgebermagazin nicht mehr als Druckerzeugnis aufgelegt, da die Nachfrage hier rückläufig war und dieses inhaltlich relativ schnell veraltete. Diese Einsparung trägt u. a. dazu bei, dass das Aufwandsvolumen im Erfolgsplan um 55.000 € auf 581.000 € sinkt und ein Marketing-Budget von 120.000 € für 2022 beschlossen werden kann. Mit diesem Budget sollen u. a. Anzeigen, Nachdruck der Flyer / Tourenführer der Produkte auszeit, aktivzeit und wanderzeit, Pressereisen, eine Beteiligungsveranstaltung mit Gastgeber*innen, Kommunen und Vereinen sowie Fortbildungsveranstaltungen für die Gastgeber*innen realisiert werden. Je nach Posten stehen hierfür auch Fördergelder in Aussicht.
  • Das Partnerkonzept mit Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sowie Direktvermarkter*innen wird umgestellt: Statt einer Anzeigenschaltung im nun nicht mehr gedruckten Gastgebermagazin ist das Konzept einer langfristigen Partnerschaft geplant: Die Partner bezahlen einen „Mitgliedsbeitrag“ und werden dafür mit ihren Angeboten auf verschiedenen Onlineplattformen aufgeführt und erhalten Unterstützung beim Onlinemarketing (professionelles Bildermaterial, Darstellung in Sozialen Medien und auf der eigenen Webpräsenz etc.). Es wird mit Einnahmen wie bei den bisherigen Werbeanzeigen gerechnet.
  • Das Investionsvolumen beträgt 114.000 €. Damit sollen u. a. die Rezertifizierung des Zweitälersteigs als Qualitätsweg Wanderbares Deutschland (Kostenplanung 8.000 €, davon können ggf. 4.800 € über Fördergelder abgedeckt werden) und die Einrichtung von vier neuen Trekkingcamps auf dem Zweitälersteig finanziert werden. Als Standorte stehen die Heidburg, der Eckleberg und Hohtann-Kandelblick schon fest, weitere Standorte sind noch in der Überprüfung. Pro Camp werden 16.250 € zuzüglich Marketinggesamtkosten von ca. 9.000 € veranschlagt. Von den so insgesamt rund 74.000 € werden voraussichtlich 60 % über eine Projektförderung bezahlt werden können.
  • Die Leistungsverrechnung für 2022 beträgt für Gutach 29.561 € (2021: 32.996 €) zzgl. 699 € (2021: 1.258 €) für den Kostenanteil zum Angebot Schwarzwälder Hüttenwinkel.

Der Gemeinderat nimmt den Wirtschafts- und Finanzplan 2022 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG einstimmig zustimmend zur Kenntnis. (Jochen Bockstahler (CDU) fehlt entschuldigt.) Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Gutach im Breisgau in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG am 16.12.2021 im Sinne der Gemeinde zu stimmen.
Bürgermeister Singler dankt Nicola Kaatz mit einem Weinpräsent für ihr Kommen und die geleistete Arbeit und wünscht ihr und ihrem Team weiterhin alles Gute.

4. Gemeindewald

Dr. Frieder Hepperle, Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, referiert über die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Holzpreisentwicklungen für die Forstwirtschaft:

  • Der Wald steht insbesondere seit 2018 durch Trockenheit vor enormen Herausforderungen. 2021 entspannte sich die Lage in der Region durch mehr Niederschläge und ausbleibende neue Hitzerekorde. Dadurch entstand mengenmäßig weniger Schadholz, allerdings sind zunehmend auch Schäden an Buchen und Tannen feststellbar, die gemeinhin als resistenter gelten.
  • 2022 / 2023 stehen die Planungen und Zielformulierungen für den nächsten Zehnjahresplan 2024 – 2034 an. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Wald struktur- und artenreicher und somit klimastabiler wird und werden kann.
  • 2023 starten im Landkreis wieder die Waldkalkungen, um die Böden vor Versauerung zu schützen und somit vitaler und klimastabiler zu machen. Gutach wird in den Folgejahren in die Maßnahme eingebunden werden.
  • Mit Kapriolen beim Holzpreis ist auch im kommenden Jahr zu rechnen. Der Markt beim Schnittholz ist globalisiert und unterliegt derzeit tiefgreifenden Störungen, die häufig zu unvorsehbaren Preisschwankungen führen.

Ulrich Volk, Forstrevierleiter in Gutach, referiert er über die Forstjahre 2020 und 2021 und stellt den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022 vor.

4.1 Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2020

Der Sonderhieb im Ankenwald (siehe Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 TOP 4) wurde mit einem Einschlag von knapp 2000 fm und einem Reinertrag für die Gemeinde von über 22.000 € erfolgreich umgesetzt, allerdings erst 2021 verbucht. Da jedoch mit dem normalen Einschlag von 500 fm insbesondere durch die Douglasien in Riedern ein sehr guter Preis erzielt werden konnte und die Bundeswaldprämie von 17.400 € ebenfalls 2020 ausbezahlt wurde, konnte ein Überschuss von 48.062 € erzielt werden, was den Planansatz von 33.000 € deutlich übertraf.

4.2 Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr

Wie schon im Vorjahr machten Käfer- und Dürreholz nur ca. 5% des Hiebsatzes aus. Dies zeigt, dass der Wald sich hinsichtlich des Klimawandels nicht in einem völlig labilen Zustand befindet. Der geplante Einschlag von 1500 fm wurde erfolgreich umgesetzt und zu Toppreisen verkauft. Zudem wurde viel Pflegearbeit verrichtet. Es wird ein gutes Ergebnis erwartet, welches im Bereich des geplanten Betriebsergebnisses von rund 20.000 € liegt.

4.3 Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022

Ein Einschlag von 1500 fm ist geplant, welcher in Abhängigkeit von möglichen Winterschäden und den Holzpreisentwicklungen umgesetzt werden wird. Konservativ gerechnet wird ein Überschuss von 12.700 € eingeplant. Schwerpunkte der Pflegearbeit werden die 5 ha Jungbestandspflege, Waldwegeunterhaltung (auch im Nachgang der größeren Holzerntemaßnahmen im Ankenwald und in Riedern aus den vorigen Jahren) und die Hangsicherung oberhalb der Gutacher Landstraße (siehe Gemeinderatssitzung vom 16.11.2021 TOP 5) sein. Im Zuge der dann erforderlichen Straßensperrung können dann auch Waldwegearbeiten im Steilhang im Ankenwald sicher durchgeführt werden.
Für die Neukonzeption des Walderlebnispfades sind 5.000 € eingeplant, Fördermöglichkeiten werden geprüft. Eine Studentin eruiert aktuell bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Waldbesitzer*innen den Bedarf. Die Route soll ähnlich der jetzigen verlaufen, allerdings wolle man weg von vielen kleinen, auch vandalismusanfälligen Stationen hin zu wenigen, aber größeren „Erlebnisräumen“. 2022 soll die Umgestaltung starten.

Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Barbara Schuler (ÖL): In Teningen wird ein inklusiver Walderlebnispfad errichtet, der wohl letztendlich rund 100.000 € Kosten soll (Badische Zeitung 4.12.2020: Inklusiver Erlebnispfad in der Teninger Allmend). Daher folgende Fragen: Sind die 5.000 € für den Walderlebnispfad nur für die Planung gedacht oder können damit schon erste Maßnahmen umgesetzt werden? Wer kümmert sich anschließend um die Unterhaltung des Walderlebnispfads?
    Ulrich Volk (Forstrevierleiter): Die 5.000 € reichen für die Planung und erste, kleinere Maßnahmen. Zusammen mit der ZweiTälerLand-Touristik werden Fördermöglichkeiten recherchiert. Die Unterhaltung obliegt danach der Gemeinde – auch aus diesem Grund möchte man weg von kleinteiligen, aufwändig zu unterhaltenden Installationen.
    Bürgermeister Singler: Das Konzept wird dann im Gemeinderat von der Studentin vorgestellt.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wie entwickeln sich die Totholzgebiete im Gemeindewald?
    Ulrich Volk (Forstrevierleiter): Es wurden drei Alt- und Totholzhabitate als Ausgleichsmaßnahme für den Bauhof ausgewiesen. Im Habitat Eulenwald sind die Fichten abgestorben, die Tannen stehen noch, der Käferbefall hat sich nicht ausgeweitet. Die Habitate im Ankenwald und am Hörnleberg entwickeln sich langsamer aber auch hier ist keine negative Ausweitung erkennbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2022, Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft.

5. Vergabe von Straßen und Gehwegarbeiten an der Ortseinfahrt Dorfstraße im Ortsteil Bleibach

Markus Adam (Bauamt): Diese Maßnahme wurde schon lange versprochen und ist auch mit 90.000 € im Haushalsplan vorgesehen. Insgesamt sind 5 Angebote eingegangen, die Gemeinde ist mit dem Angebotspreis sehr zufrieden. Im unteren Teil der Dorfstraße sollen die Gehwege saniert, kaputte Bordsteine ersetzt, Hochbordsteine an verschiedenen Stellen abgesenkt und die nicht mehr funktionierende Entwässserung baulich neu geregelt werden. Der Straßenbelag wird nur wo nötig erneuert, insbesondere an der Einmündung in den Lehmfeldweg zum Penny-Markt.

Auf die Frage von Stefan Weis (ÖL), warum die Vergabe als Tischvorlage erfolge, obwohl das Anliegen schon so lange bekannt sei, antwortet er, dass er nun kurzfristig Zeit für die Ausschreibung gehabt und gute Angebote erhalten habe.

Barbara Schuler (ÖL): Steht die Erneuerung der Kanalisation der Dorfstraße nicht auch noch an?
Markus Adam (Bauamt): Nein. Da diese Maßnahme sehr aufwändig und teuer wäre, hat man den Stauraumkanal gebaut, wodurch für die Kanalisation die Betriebserlaubnis für weitere 20 Jahre besteht.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Gehweg- und Straßensanierung an der Dorfstraße zum Bruttoangebotspreis von 37.106,58 € an die Firma Karl Wehrle GmbH & Co KG aus Simonswald.

6. Vergabe Druckerhöhung Hotel Silberkönig

Markus Adam (Bauamt): Auch dieses Projekt wurde schon lange aufgeschoben. Das Häuschen für die Druckerhöhung steht schon auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Die Fachfirma wird auch die angrenzenden Wohnhäuser an die Druckerhöhung anschließen, dadurch wird die Maßnahme etwas teurer als geplant, da damals überlegt worden war, ob der Bauhof ggf. die Anschlussarbeiten durchführt. Die Arbeiten sollen 2022 erfolgen. Die alte, sehr tief liegende Leitung unter der Erddeponie wird dann stillgelegt.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Druckerhöhung am Hotel Silberkönig zum Bruttoangebotspreis von 35.437,06 € an die Firma Meitec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH aus Bahlingen a. K.

7. Vergabe von Felssicherungsarbeiten an der Talstraße Siegelau

  • Tischvorlage
  • ÖL-Information: Die Hang- und Felssicherungen an der Talstraße wurden kürzlich bereits in den Gemeinderatssitzungen am 20.07.2021 (TOP 1 und 9) und 28.09.2021 (TOP 7) thematisiert.

Markus Adam (Bauamt): Nach der Verbreiterung der Talstraße muss der Hang mit einem Sicherungsgitter befestigt werden, welches sich nach und nach durch Begrünung „verwachsen“ soll. Die Grundstückseigentümer*innen müssen der Maßnahmen noch zustimmen. Zudem wird schriftlich geregelt, dass sich die Gemeinde um den Unterhalt der Sicherung kümmert.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Felssicherungsarbeiten an die Firma Alpina Fels- und Gemäuersanierung GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 98.899,00 €.

8. Vergabe zum Einbau einer Trübungsmessung im Hochbehälter Siegelau

Markus Adam (Bauamt): Die Wasserversorgung in Siegelau erfolgt über Quellen und nur in Ausnahmesituationen bei starker Trockenheit über das Pumpwerk im Mußbach. Insbesondere im Hochsommer trübt das Quellwasser bei Starkregenfällen nach Trockenheit ein. Durch den Einbau der Trübungsmessung wird das trübe Wasser abgeschlagen und nur klares Wasser gelangt dann wieder zur Verwendung in den Hochbehälter. Die Maßnahme ist auch eine Auflage des Gesundheitsamts und wird wohl in den nächsten Jahren auch noch in den Hochbehältern in Gutach und Kregelbach nachgerüstet werden.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Einbau der Trübungsmessung zum Bruttoangebotspreis von 33.254,87 € an die Firma Meitec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH aus Bahlingen a. K.

9. Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Winterdienst aufgrund wirtschaftlichen Totalschaden des bisherigen Fahrzeugs

  • Tischvorlage (konnte nicht realisiert werden)

Markus Adam (Bauamt): Leider kann heute kein entsprechendes Angebot vorgelegt werden, da sich kurzfristig keines der Fahrzeuge, die in der näheren Auswahl waren, als sinnvoll erwiesen hat. Aktuell hat die Gemeinde ein geeignetes Fahrzeug für 1.500 € / Monat angemietet, welches mit einem noch vorhandenen Schneeschild betrieben werden kann und voraussichtlich noch bis März 2022 zur Verfügung steht. So kann man sich in Ruhe nach einem Ersatzfahrzeug umsehen. In nächster Zeit soll zudem der Winterdienst mit einer Satzungsanpassung neu geregelt werden.

8. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Beate Roser (ÖL): Der Winterdienst in Oberspitzenbach hat super funktioniert, v. a. auch in der Nacht vom 30. November. Bitte den Dank an das Bauhofteam weitergeben. Hoffentlich ändert sich das mit der Neuregelung des Winterdienstes nicht.
    Markus Adam (Bauamt): Die Satzung muss angepasst werden, damit die Lenkzeiten der Fahrer nicht überschritten werden. Dies soll sich möglichst nicht auf den Umfang des Winterdienstes auswirken.
  • Annette Linder (ÖL): Danke, dass die von der ÖL beantragten Informationsplakate zur illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum schon beschafft und aufgehängt wurden. Ist geplant, diese immer wieder an anderen Orten aufzuhängen, da sie an der jetzigen Stelle am Kreisverkehr nicht so auffällig sind und nicht so gut gelesen werden können?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, das ist geplant. Es gab auch schon positive Rückmeldungen zu den Plakaten.
  • Nicole Rieser (CDU): Der vom Kreis betriebene Recyclinghof ist absolut kein optisches Highlight. Die Holzwand am Grünschnittablageplatz bricht langsam zusammen und auch der Zaun könnte durch Bepflanzung deutlich ansprechender gestaltet werden.
    Alle Gemeinderatsmitglieder signalisieren Zustimmung. Bürgermeister Singler und Barbara Schuler (ÖL) versprechen, dieses Anliegen an den Kreis weiterzugeben.
  • Barbara Schuler (ÖL): Ich habe vom Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V. erfahren, dass scheinbar wieder die Schließung des Waldkircher Krankenhauses im Gespräch ist. Gibt es hier schon offizielle Informationen?
    Bürgermeister Singler: Nein, hierzu ist überhaupt nichts bekannt.

Bürgermeister Singler verabschiedet die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Katja Kury, welche vor zehn Jahren als Auszubildende auf dem Gutacher Rathaus ihre Arbeit begonnen hatte. Er dankt ihr auch im Namen der gesamten Verwaltung und des Gemeinderats für ihre wertvolle Arbeit mit einem Präsent und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
Danach schließt er die Sitzung mit Weihnachtswünschen an alle Anwesenden und drückt seine Hoffnung aus, dass sich die Pandemie im nächsten Jahr entspannen wird.
Er dankt auch den Pressevertreter*innen mit einem Geschenk für die kontinuierliche Begleitung der Gemeinderatssitzungen im vergangenen Jahr.

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ÖL-Fraktionstreffen: Offen – öffentlich – online

Achtung: Aktueller Link zur Videokonferenz (2022-01-19 19:33 Uhr)

Aufgrund der Corona-Pandemie findet unser nächstes Fraktionstreffen wieder via Videokonferenz am Mittwoch, 19. Januar 2022, ab 19:00 Uhr statt.
Damit auch weitere interessierte Menschen möglichst einfach bei unserer offenen und öffentlichen Sitzung dabei sein können, haben wir uns für die webbrowserbasierte, freie Videokonferenzsoftware Jitsi Meet entschieden.
Zur Teilnahme einfach am Mittwochabend auf den o. g. Videokonferenzlink klicken und folgende Hinweise berücksichtigen:

  • Desktop / Laptop (empfohlen): möglichst einen Chrome / Chromium-Browser nutzen
  • Smartphone: App für Android bzw. iOS (Datenschutzsensible Nutzer*innen finden die Jitsi-Meet-App ebenfalls im F-Droid-Store.)
  • Mobile Geräte: Stromzufuhr sicherstellen – Videokonferenzen erzeugen einfach einen höheren Stromverbrauch
  • Gute und stabile Internetverbindung sicherstellen
  • Webcam, Mikrofon, Lautsprecher, Headset etc. vorab testen – für eine angenehme Kommunikation mit allen Teilnehmenden empfehlen wir ein Headset
  • Falls wir aus organisatorischen oder technischen Gründen unsere Videokonferenz auf eine andere Jitsi Meet-Instanz verlegen oder eine andere Konferenzsoftware nutzen (müssen), werden wir dies hier auf der Startseite unserer Website umgehend ankündigen!

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 26. Januar 2022
  • Ausarbeitung von Anfragen und Anträgen

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung an unserer Fraktionssitzung.

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Am Mittwoch, 26. Januar 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

5. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine FFP-2-Maske (oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle mind. eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.