In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
Zu Beginn der Sitzung ändert Bürgermeister Singler mit Einverständnis des Gemeinderats die Tagesordnung dahingehend ab, dass TOP 10 nach direkt nach TOP 3 behandelt wird. Grund ist die Anwesenheit eine externen Referenten für TOP 10, welcher noch einen Anschlusstermin hat. Im Kurzbericht wird die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte beibehalten, damit die verlinkten Beratungsunterlagen verständlich zugeordnet bleiben.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
3.1 Beratung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
In der Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2020 (TOP 19) wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, der Bebauungsplanentwurf gebilligt und die Durchführung der Offenlage beschlossen. Maren Pundt vom Planungsbüro FSP fasst nochmals die erforderlichen Änderungen zusammen und stellt die Stellungnahmen aus der Offenlage vor. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Bedenken und Anregungen eingegangen. Aufgrund der Rückmeldungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden geringfügige Änderungen vorgenommen und u. a. folgende Hinweise in den Bebauungsplan bzw. die Bauvorschrift eingearbeitet:
Das Plangebiet liegt im Bereich HQextrem.
Berücksichtigung der Grundwasserstände bei der Bebauung.
Lage der Leitungen der Netze BW in der Nähe des Gehwegs.
Die Forderung des Landratsamts nach einer zwingenden Begrünung aller Dächer wurde abgelehnt. Im Plangebiet sind nur Satteldächer zulässig – diese zu begrünen ist möglich aber sehr aufwändig und teuer. Zudem sollen auf den Satteldächern Photovoltaikanlagen ermöglicht werden. Flachdächer auf Nebenanlagen, Garagen und Carports müssen jedoch begrünt werden.
Das Plangebiet liegt im Bereich des historischen Bergbaus. Dies erfordert einen speziellen Umgang mit Aushubmaterial. Niederschlagswasser darf nicht auf dem Grundstück versickert werden – es sei denn, es wird durch eindeutige Untersuchungsergebnisse belegt, dass die Versickerung schadlos erfolgen kann.
Das Höhenbezugssystem war nicht eindeutig. Dieses wurde nun auf NHN-Höhen im DHHN2016 korrigiert.
Bei der Offenlage im Internet hat zu Beginn ein Link nicht funktioniert. Dieser Fehler konnte zeitnah korrigiert und die vierwöchige Frist der Offenlage eingehalten werden.
Der Gemeinderat wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt einstimmigüber die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge.
3.2 Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplans und den Erlass örtlicher Bauvorschriften „Ortsetter Gutach – Nord Teilgebiet Burgerhof I“ im Ortsteil Gutach gemäß § 10 (1) BauGB als jeweils eigenständige Satzung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
4. Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrabteilungskommandanten und deren Stellvertreter
Reinhard Hamann (FWV) dankt im Namen des gesamten Gemeinderats den anwesenden Kommandanten und deren Stellvertreter für ihren Einsatz. Bürgermeister Singler schließt sich dem Dank an und drückt seine Hoffnung aus, dass auch bald Kommandant und Stellvertreter der Gesamtwehr gewählt werden können. Die vorgesehene Jahresversammlung der Gesamtwehr musste im Oktober coronabedingt abgesagt werden. In den Jahreshauptversammlungen der Abteilungswehren wurden von den aktiven Feuerwehrkamerad*innen folgende Personen gewählt:
Abteilungswehr Gutach: Kommandant: Christian Leibengut; Stellv. Kommandant: Thomas Schuler
Abteilungswehr Bleibach: Kommandant: Florian Schindler; Stellv. Kommandant: Marco Kaltenbach
Abteilungswehr Siegelau: Kommandant: Anton Thoma; Stellv. Kommandant: Daniel Fahrländer
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zu den Wahlen und beauftragt den Bürgermeister, die gewählten Personen in das gewählte Amt zu bestellen.
5. Antrag des SC Gutach-Bleibach e. V. auf Sanierung des Flutlichts am Kunstrasenplatz – hier: Beteiligung der Gemeinde
Der SC Gutach-Bleibach möchte die marode gewordene Flutlichtanlage am Kunstrasenplatz durch eine neue LED-Anlage ersetzen. Nach Vereinsangaben betragen die Gesamtkosten 30.300 €. Davon sollen 9.090 € über einen Zuschuss durch den Badischen Sportbund Freiburg e. V. (BSB), 10.605 € über einen Bundeszuschuss sowie 5.000 € über eine Crowdfunding-Aktion des SC Gutach-Bleibach finanziert werden. Der Verein beantragt einen Gemeindezuschuss in Höhe von 5.605 € sowie die Übernahme der Bürgschaft für die Zwischenfinanzierung in Höhe von 19.695 € bis die Zuschüsse von BSB und Bund genehmigt und überwiesen wurden.
Michael Baumer (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) und Markus Siegel (Mitgliederverwaltung und Sportmarketing) vom SC Gutach-Bleibach sind anwesend, stellen das Vorhaben vor und sich den Fragen aus Verwaltung und Gemeinderat:
Bürgermeister Singler: 2008 hat die Gemeinde die Neuerrichtung der jetzigen Flutlichtanlage finanziell unterstützt, jedoch ist die vereinbarte Rückzahlung an die Gemeinde nie komplett erfolgt. Herr Baumer bestätigt, dass der Zuschuss von rund 2.250 € im Jahr 2011 vom Badischen Sportbund an den Verein überwiesen, jedoch nicht an die Gemeinde weitergeleitet wurde. Er konnte dies aus den Unterlagen nachvollziehen und verweist darauf, dass er damals noch nicht im Vorstandsteam war. Er verspricht, dass sich so etwas nicht wiederholen wird.
Bürgermeister Singler: Warum muss die erst 12 Jahre alte Anlage schon wieder komplett erneuert werden? Herr Baumer kann sich auch nicht erklären, warum die Anlage nach der kurzen Zeit schon so marode ist – zumal diese damals von einer Fachfirma errichtet wurde. Als im Frühjahr diesen Jahres ein Mast ausgefallen sei, habe ein lokales Elektrikunternehmen festgestellt, dass Wasser in den Mast eingedrungen sei. Der Mast wurde so weit wie möglich repariert, jedoch sei davon auszugehen, dass sich die anderen Masten wohl in einem ähnlichen Zustand befänden und mit weiteren Ausfällen zu rechnen sei. Eine Instandsetzung der aktuellen Anlage sei langfristig finanziell uninteressant.
Herr Baumer gibt bekannt, dass der Bundeszuschuss in Höhe von 10.605 € schon bewilligt sei. Die Entscheidung des Badischen Sportbundes stehe noch aus.
Bürgermeister Singler sagt, dass die Verwaltung angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 und 2022 dem Gemeinderat keinen Beschlussvorschlag unterbreitet hätte. Als Kompromiss wäre denkbar, von Seiten der Gemeinde die 5.605 € nicht als Zuschuss sondern als zinsloses Darlehen an den Verein zu gewähren und ergänzend wie Bürgschaft in Höhe von 19.695 € zu übernehmen.
Anna Schäfer (Rechnungsamtsleiterin) ergänzt, dass der Ergebnishaushalt 2021 nach derzeitigem Stand ein Defizit von 1,8 Millionen € aufweise, obwohl dieser eigentlich ausgeglichen werden sollte. Grund hierfür seien die notwendigen hohen Investitionen für das Feuerwehrgerätehaus, die Grundschule und den Elztalbahnausbau.
Reinhard Hamann (FWV) dankt den Ehrenamtlichen des SC Gutach-Bleibach für ihre Arbeit. Er erwähnt, dass der Verein bereits 2016 im Rahmen des Errichtung des Kunstrasenplatzes eine großzügige finanzielle Unterstützung erhalten hat. Als Fraktionssprecher der Freien Wähler gibt er bekannt, dass die FWV-Fraktion den Zuschuss ablehne, jedoch der Bürgschaft zustimme.
Barbara Schuler (ÖL) möchte wissen, warum der Verein mit der teureren Option 2 in Höhe von 30.300 € rechne und nicht mit der günstigeren Option 1 in Höhe von 24.000 €. Diese würde für die aktuelle Spielklasse des Fußballvereins ausreichen. Als Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste gibt sie bekannt, dass die ÖL-Fraktion einen Zuschuss ablehnen, der Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe des Zuschusses sowie der Übernahme der Bürgschaft jedoch zustimmen würde.
Robert Stiefvater (CDU) sagt, dass die CDU-Fraktionfür die Übernahme des Zuschusses und der Bürgschaft stimmen werde.
Markus Siegel greift die Frage von Barbara Schuler auf und antwortet, dass der Verein die leistungsstärkere und teurere Flutlichtanlage (Option 2) bevorzuge, da man dann im Falle eines Aufstiegs die Vorgaben der Bezirksliga erfüllen würde. Aktuell spielt der Verein in der Kreisliga B Staffel 2. Er weist darauf hin, dass der Sportverein das Gelände nur nutze, die Gemeinde aber als Betreiber für die Sicherheit haften würde. Er betont die zu erwartenden Stromkosteneinsparungen durch die LED-Technik und sagt, dass bei einem plötzlichen Totalausfall ad hoc eine teure Neuanschaffung nötig wäre. Hier könne man dann nicht mit Fördergeldern rechnen, da immer erst mit der Anschaffung begonnen werden kann, wenn die Fördergelder bewilligt seien.
Bürgermeister Singler stellt nun zuerst den ursprünglichen Antrag des SC Gutach-Bleibach zur Abstimmung, der die Übernahme des Zuschusses und der Bürgschaft umfasst. Dieser wird bei nur 4 Ja-Stimmen nicht angenommen.
Anschließend stellt Bürgermeister Singler den Antrag, dass die Gemeinde die 5.605 € als zinsloses Darlehen an den Verein zu gewährt und ergänzend die Bürgschaft in Höhe von 19.695 € übernimmt. Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
6. Vergabe von Instandsetzungsarbeiten im Bereich „Kronenloch“ im Ortsteil Gutach
Tischvorlage, da die Auswertung der Submission vom 6.11.2020 zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung noch nicht vorlag
Herr Adam (Bauamt) erläutert, dass die Rohrdohle im Bereich „Kronenloch“ dringend erneuert werden muss, da die Sole im alten Betonrohr z. T. nicht mehr vorhanden und somit die Stabilität nicht mehr gewährleistet ist. Reinhard Hamann (FWV) merkt an, dass dies ein großer Betrag sei, der ohne größere Vorbesprechung im Gemeinderat beschlossen werden solle. Er möchte wissen, wie sich der Betrag zusammensetzt und wie die Gemeinde das finanzieren kann. Herr Adam antwortet, dass die Maßnahme einen Rohrbereich von 60- 70 m betrifft. Dieser entwässert den gesamten Zinken. Die Gemeinde muss hier ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und die Kosten tragen. Barbara Schuler (ÖL) fragt nach, ob neben der Entwässerung auch die Asphaltierung in den Aufgabenbereich der Gemeinde falle und ob der Schaden nicht schon länger bekannt gewesen sei. Herr Adam antwortet, dass die Anwohner für die Asphaltierung zuständig und dass Schäden im Bereich der Rohrdole schon länger bekannt gewesen seien. Erst durch eine kürzlich erfolgte Befahrung seien jedoch das Ausmaß und der dringende Handlungsbedarf festgestelltworden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Rohrdole für die Bruttoangebotssumme von 81.974,76 € an die Firma Christian Pontiggia aus Waldkirch.
7. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2021
Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer stellt die ihre Berechnungen vor und schlägt einen kalkulatorischen Zinssatz von 1,23 % für das Haushaltsjahr 2021 vor. 2020 lag dieser bei 1,40 % (siehe: Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019 TOP 7). Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.
8. Kalkulation der Abwassergebühren und Satzungsänderung für das Haushaltsjahr 2021
Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer berichtet, dass die Abwassergebühren in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro und dem Bauamt neu kalkuliert wurden. Im Haushalt 2020 waren für diese Kalkulation Mittel eingestellt gewesen (siehe: Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019 TOP 8). Durch die in den nächsten drei Jahren anstehenden Maßnahmen ist eine Erhöhung der Abwassergebühr von 1,35 €/m³ nicht notwendig. Die Niederschlagswassergebühr sollte von 0,17 €/m² auf0,25 €/m² angehoben werden. Im Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung der Niederschlagswassergebühr wurde die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung –AbwS) überarbeitet. Stefan Weis (ÖL): Welche Maßnahmen liefen bzw. laufen 2020 und 2021, die hinter den hohen Aufwendungen stehen? Herr Adam: Das Netz muss weiter saniert werden. Das Kanalsystem in Siegelau wurde komplett befahren, nun werden die dabei festgestellten Mängel behoben. Die Paulstraße ist die letzte Straße im Ortsteil Gutach, die noch über ein Mischsystem verfügt. Hier soll in naher Zukunft auch ein Trennsystem eingerichtet werden. Dann stehen in Bleibach Sanierungen an – hier wird dem Gemeinderat noch ein Gesamtkonzept vorgestellt werden. Der Kanal in der Dorfstraße kann nach jetzigem Kenntnisstand wohl noch 20 Jahre betrieben werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr von 0,17 €/m² auf 0,25 €/m².
b) Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungsänderungssatzung).
c) Den Entwurf des Haushalts 2021 Produktgruppe 5380 Abwasserbeseitigung.
9. Kalkulation der Wassergebühren und Satzungsänderung für das Haushaltsjahr 2021
Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer berichtet, dass die Wassergebühren in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro neu kalkuliert wurden und sich daraus moderate Erhöhungen der Grund- und Verbrauchsgebühr ergeben hätten. Im Haushalt 2020 waren für diese Kalkulation Mittel eingestellt gewesen (siehe: Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019 TOP 9). Annette Linder (ÖL): In der Novembersitzung 2019 wurde angekündigt, dass man die seit 1.1.2006 geltende Grundgebühr erst anpassen möchte, wenn sämtliche Wasserzähler auf die neue Zählergeneration umgestellt sind. Wie ist hier der Stand? Herr Adam: Die Umstellung erfolgt nach und nach und wird wohl noch lange dauern. Deswegen wurde die Grundgebühr trotzdem angepasst. Stefan Weis (ÖL): Wie ist insgesamt der Stand der Wasserversorgung in der Gemeinde? Herr Adam: Die Quellen lassen nach aber die Tiefbrunnen sind weiterhin ergiebig. Die Ortsteile sind untereinander gut vernetzt, wodurch möglicher lokaler Wassermangel im Netz ausgeglichen werden kann. Es wird auch noch Wasser an die Nachbargemeinde Simonswald abgegeben. Gemeinsam mit einem Technologiezentrum wurde und wird die weitere Entwicklung geplant.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Die Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr (netto) von 1,80€/m³ auf 1,88 €/m³, sowie die Anpassung der Grundgebühren (netto):
Zählergröße Nenndurchfluss
Zählergröße nach MID
Grundgebühr monatlich
QN 2,5
Q3 4
0,90 €
QN 6
Q3 10
2,25 €
QN 10
Q3 16
3,60 €
QN 15
Q3 25
5,63€
QN 40
Q3 63
14,18 €
QN 60
Q3 100
22,52 €
Grundgebühren (netto)
b) Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungsänderungssatzung)
c) Den Entwurf des Haushalts 2021 Produktgruppe 5330 Wasserversorgung.
10. Sanierung Mittelteil der Grundschule ZweiTälerLand
Herr Adam berichtet, dass die Lüftung in der Küche, die Blitzableiter und die neuen Türen und Fenster installiert wurden. Bei der Dämmung des Gebäudes sollte der Lebenszyklus der ausgewählten Baustoffe – also deren Lebensdauer sowie die Kosten und Umweltbelastungen bei der Entsorgung – mit eingerechnet werden. Zudem sollte in Anbetracht der Klimaveränderungen nicht nur der Kälteschutz im Winter sondern auch der Hitzeschutz im Sommer bedacht werden. In der Grundschule kommt ein Wärmedämmverbundsystem mit Holzweichfaserplatten zum Einsatz. Um den Gemeinderat über die Funktionsweise dieses Dämmmaterials zu informieren, hat er als externen Referenten Sven Landmann von der Firma gutex aus Waldshut-Tiengen eingeladen (ÖL-Hintergrundinformation: Ein weiterer Grund für die Einladung könnte auch der am 7.10.2020 in der Badischen Zeitung erschienene Artikel „Gut gedämmt“ gewesen sein, der eine vergleichsweise geringere Dämmleistung der Holzfaserplatten und deren notwendige chemische Bearbeitung in den Vordergrund stellte und mit dem Satz „Und nicht zu unterschätzen: Holzfaserplatten sind brennbar.“ endete.):
Die Holzweichfaserplatten würden aus Abfallhackschnitzeln (Fichte, Tanne) der regionalen Sägewerke 60-80 km rund um Waldshut-Tiengen hergestellt.
Alle Produkte seien baubiologisch unbedenklich, natureplus-zertifiziert und würden umweltschonend mit 50%iger Eigenstromerzeugung hergestellt.
Das ältere Nassverfahren, bei dem bei relativ hohem Energieaufwand nur vergleichsweise dünne Platten hergestellt werden können, die dann zu dickeren Platten verleimt werden müssen, werde inzwischen von dem modernen Trockenverfahren abgelöst. Dabei könnten homogenere und dickere Platten mit 94,5 % Holzanteil bei 40% weniger Energieverbrauch als im Nassverfahren hergestellt werden.
Die Holzweichfaserplatten böten gegenüber anderen Dämmstoffen einen deutlich höheren Hitzeschutz und eine deutlich größere Feuchtigkeitsaufnahme und -regulation. Das Holz könne bis zu 15 % seines Eigengewichts an Feuchtigkeit aufnehmen, Mineralwolle nur 1 %.
Das „gutmütige“ Brandverhalten (welches Herr Landmann mit einem eindrücklichen Video verdeutlichte) sei durch eine langsame Abbrandgeschwindigkeit, kein brennendes Abtropfen und nahezu keine Rauchgasentwicklung gekennzeichnet. In den Gebäudeklassen 1-3 sei dadurch kein Brandriegel erforderlich.
Christine Kaltenbach (FWV) erkundigt sich nach der Schimmelbildung. Herr Landmann antwortet, dass die Feuchtigtkeit wieder abgegeben werde und so keine erhöhte Schimmelbildungsgefahr bestünde. Annette Linder (ÖL) fragt nach der Lebensdauer der Holzweichfaserplatten. Herr Landmann antwortet, dass herkömmliche Dämmstoffe z. T. schon nach 15 Jahren erneuert werden müssten. Die Lebensdauer der Holzplatten könnte man hingegen mit dem Holz in alten Fachwerkhäusern vergleichen. Reinhard Hamann (FWV) möchte wissen, ob die Platten bei maximaler Wasseraufnahme immer noch die gleiche Dämmwirkung hätten und ob diese auch als Putzträgerplatten einsetzbar seien. Herr Landmann sagt, dass sie als Putzträgerplatten geeignet sind und dass bei maximaler Feuchtigkeitsaufnahme die Dämmwirkung vorübergehend leicht reduziert sei. Bürgermeister Singler dankt Herrn Landmann und sagt, dass es wichtig sei, der nachfolgenden Generation weder Sondermüll noch hohe Kosten für dessen Entsorgung zu hinterlassen.
11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Der Gemeinderat nimmt einstimmig zwei Spenden in Höhe von je200 € für den Friedhof an.
12. Anfragen aus dem Gemeinderat
Annette Linder (ÖL): Die Stadt Waldkirch weist gerade beidseitig der Hauptstraße in KollnauRichtung Gutach Radwege aus. Entlang der Landstraße in Gutach, welche an der Gemarkungsgrenze in Höhe Firma Gütermann in die Kollnauer Hauptstraße übergeht, wird jedoch fast ausschließlich auf dem breiten Radweg an der der Elz zugewandten Straßenseite geradelt. Gab es einen Austausch mit der Stadt Waldkirch darüber, wie die Radwege an der Gemarkungsgrenze aneinander angeschlossen werden? Herr Adam: Nein, die Stadt Waldkirch ist hier nicht auf die Gemeinde Gutach zugekommen.
Nicole Rieser (CDU): Wie ist die aktuelle Park-, Bring- und Abholsituation an der Grundschule ZweiTälerLand? Hier wurden im Zuge der Zusammenlegung der Grundschulstandorte große Probleme und ein Verkehrchaos erwartet. Herr Barth (Hauptamtsleiter): Bislang gab es keine Beschwerden oder besondere Vorkommnisse. Herr Adam: Die Umbaumaßnahmen an den Parkplätzen laufen, gerade wurden die zwei Garagen in der Alexanderstraße erneuert (siehe TOP 2 Bekanntgaben). Das Verkehrs- und Parkkonzept im Bereich rund um die Schule wird Schritt für Schritt umgesetzt (vgl. Gemeinderatssitzung vom 22.10.2020 TOP 9).
Ein anwesender Bürger möchte wissen, ob es nicht möglich wäre, an der Gutacher Brücke an der Einmündung der Golf- in die Landstraße einen Fußgängerüberweg über die Landstraße einzurichten. Frau Heß (Bauamt) und Herr Barth: Die Situation wurde bereits bei einem Vororttermin mit der zuständigen Waldkircher Behörde besprochen: Der Kreuzungsbereich lässt keinen Zebrastreifen zu. Der Zebrastreifen auf Höhe der Bäckerei Burger wurde dort wegen der Schulkinder angebracht und wird dort verbleiben. Zwei Zebrastreifen in so kurzem Abstand könnten zudem nicht genehmigt werden. Als Entgegenkommen wurde die Zone 30 an der Landstraße verlängert.
Barbara Schuler( ÖL): Wird die Baustelleneinrichtung der Bahn auf dem Bleibacher Bahnhofsparkplatz fortgeführt? Herr Barth: Ja, der Vertrag wurde gemäß der verlängerten Bauzeit verlängert.
In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Andreas Schultis vom Siegelauer Pfarrgemeinderat dankt der Gemeindeverwaltung insbesondere in Person von Herrn Adam (Bauamt) für die gute Zusammenarbeit bei der Errichtung der WC-Anlage auf dem Siegelauer Friedhof. Die barrierefreie Anlage ist trotz noch fehlender Beschilderung schon in Betrieb und wird durch Beauftragte der Kirchengemeinde gemeinsam mit der Kirche morgens auf- und abends wieder abgeschlossen. Die Versetzung der Gieskannenständer steht noch an.
2. Bekanntgaben
Bürgermeister Singler berichtet über zunehmenden Vandalismus in der Gemeinde: An der Kronenlochmühle wurde am Brunnen der Wasserzulauf abgeschlagen, fast wöchentlich finden sich illegale Müllablagerungen an den Recyclingcontainern am Schönwasen oder wie kürzlich vor dem Recyclinghof, dazu Farbschmierereien am Bürgersaal, an Lampen und an Wartehäuschen am Bleibacher Bahnhof. Er weist darauf hin, dass alle Schäden angezeigt werden und bittet die Bevölkerung um Hinweise, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Die Beseitigung der Schäden kostet die Gemeinde viel Geld, welches anderweitig dringend gebraucht wird.
3. Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und der Gemeinde Gutach im Breisgau
Jochen Debus, Leiter der Stabstelle Kommunalmanagement der badenova AG & Co. KG, erläutert kurz den Sachverhalt: Im Rahmen des kommunalen Beteiligungsprojekts KOMPAS (2010 bis 2013 angeboten) konnten sich Kommunen als Gesellschafter durch Erwerb von Kommanditanteilen an der badenova AG & Co. KG beteiligen und zudem stille Beteiligungen begründet werden. Von den 81 Kommunen, die im Rahmen des KOMPAS Projekts neue Kommanditisten der badenova AG & Co. KG geworden sind, haben 48 daneben noch stille Beteiligungen begründet in einem Gesamtwert von 41.881 Mio. €. Bereits 2015 wurden die stillen Beteiligungen aufgrund des zu geringen Risikos bei zu hoher Verzinsung von der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) beanstandet. Deswegen muss der Gesellschaftsvertrag nun neu gefasst werden: Die stillen Beteiligungen wurden gekündigt. Ehemaligen Inhabern stiller Anteile soll die Möglichkeit gegeben werden, bis zur Höhe ihrer bisherigen stillen Einlagen an einer Kapitalerhöhung teilzunehmen. Das neue Modell wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt.
Bürgermeister Singler bestätigt auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL), dass die Gemeinde Gutach keine stille Beteiligung hat und daher die Kapitalerhöhung und die Änderung des Gesellschaftsvertrags die Gemeinde Gutach nur formal betrifft.
Der Gemeinderat fasst einstimmigfolgende Beschlüsse an:
Zur Stärkung und zur Ausweitung der engeren kommunalen Zusammenarbeit stimmt der Gemeinderat der Kapitalerhöhung bei der badenova AG & Co. KG um maximal 41.881.000 € auf Grundlage der Sitzungsvorlage zu.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG gemäß Anlage 1 der Sitzungsvorlage zu.
Der Gemeinderat stimmt den im Zuge der Aufstockung der Kapitalerhöhung einzelner Kommanditisten erforderlichen Änderungen des Gesellschafterkreises und der Kapitalanteile in § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG, zu.
Der Gemeinderat stimmt dem Verzicht auf eine Aufstockung der Kapitalbeteiligung an der badenova AG & Co. KG durch die Gemeinde Gutach im Breisgau auf Grundlage der Sitzungsvorlage zu.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die zum Vollzug der Beschlussziffer 1, 2 und 3 in der(n) Gesellschafterversammlung(en) der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Hintergrund: Forstbericht 2019 aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019 (TOP4)
Bürgermeister Singler begrüßt Dr. Frieder Hepperle, den Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, Mathias Rapp, Forstrevierleiter in Simonswald und Ulrich Volk, Forstrevierleiter in Gutach.
Herr Hepperle referiert über die aktuelle Lage des Waldes und des Holzmarkts:
Der Januar und Februar waren durch dringend benötigte, umfangreiche Niederschläge gekennzeichnet. Durch den Sturm Sabine im Februar verringerte sich der Holzpreis, der sich zwischendurch moderat erholt hatte, jedoch wieder.
Mit Beginn der Coronapandemie wurde in den Sägewerken nur noch reduziert gearbeitet. Daher konnte das Holz nicht wie geplant abgefahren werden und musste im Nasslager zwischengelagert werden.
Ab April kündigte sich durch ausbleibende Niederschläge ein weiteres Trockenjahr an und die Käferpopulation stieg enorm. Durch gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur*innen konnte im Landkreis Emmendingen die Menge an Käferholz im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 jedoch deutlich reduziert werden.
Die Mengen an Trocken- und Käferholz sind landesweit enorm. Buchenholz tritt inzwischen auch als Schadholz auf, jedoch bislang noch ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Marktpreis. Insgesamt erholt sich der Fichtenholzpreis gerade wieder etwas. Douglasie und Eiche sind nach wie vor gefragt.
Im Hinblick auf den Klimawandel ist klar: Der Waldumbau muss weitergehen. Dabei werden nicht nur ein höherer Aufwand und finanzielle Einbußen sondern auch mehr verkehrssichernde Maßnahmen nötig sein, wie sie es auch beim Sonderhieb im Februar 2020 in Gutach im Ankenwald waren.
Herr Rapp, seit Juli 2020 Forstrevierleiter in Simonswald, berichtet vom Sonderhieb im Ankenwald am Steilhang „An der Halde“ oberhalb der Gutacher Landstraße im Februar 2020, welchen er als Trainee in seiner Abschlussarbeit für den gehobenen Dienst plante und organisierte:
Das Waldstück umfasste eine Fläche von 9,42 ha, wovon 6,57 ha der Gemeinde und die übrige Fläche drei Privatbesitzer*innen gehören.
In guter Zusammenarbeit mit den Privatbesitzer*innen und dem Bauhof, welcher für die Straßensperrung und -sicherung und den Felsabraum verantwortlich war, wurde der Hieb mit der Waldgenossenschaft als Partner durchgeführt. Dies ermöglichte eine gute Abwicklung bei mehreren Besitzer*innen, Steuervorteile durch die Regelbesteuerung und einen Sammelantrag für die Förderung für die Privatwaldbesitzer*innen.
Insgesamt zeigte sich ein z. T. labiler Baumbestand mit starkem Pflegerückstand. Im oberen Teil des Hanges war der Wald von Douglasien dominiert und zudem mit Fichten, Buchen, Lärchen, Roteichen und Eichen bewachsen. Im unteren Teil direkt oberhalb der Landstraße dominierten Laubhölzer den Nieder- sowie den qualitativ schlechten Hochwald.
Zielsetzungen der Maßnahme:
Stabilisierung des Bestands
Vitalisierung der Einzelbäume
Einleitung der Verjüngung
Verkehrssicherung (Straßen, Häuser)
Bodenschutz
kurzzeitige Straßensperrung (die geplante zweiwöchige Sperrung musste wetterbedingt wegen starker Schnee- und Regenfäle um eine Woche verlängert werden)
mindestens Kostendeckung
Die Bäume wurden mit der Seilkrantechnik auf den Forstweg nach oben gezogen und von dort mit ein bis drei LKWs pro Tag abgefahren. Die Seilkrantechnik ermöglicht bei großer Arbeitssicherheit eine hohe Rückeleistung bei gleichzeitiger Konzentration der Rückeschäden auf die engen Seiltrassen. Dies schützt den Boden und begünstigt die Verjüngung auf unberührtem Waldboden. Der damit verbundene vergleichsweise große Organisations- und Kostenaufwand wurde durch die anspruchsvolle Hanglage und die umfangreichen erforderlichen Maßnahmen, welche in möglichst kurzer Zeit sicher erfolgen sollten, mehr als gerechtfertigt.
Der Sonderhieb erbrachte 22.705,98 € Reinertrag für die Gemeinde. Die höherwertigen Sortimente sind schon verkauft, schlechteres Gipfelholz und Industrielaubholz hingegen noch nicht vollständig.
Bürgermeister Singler dankt Herrn Rapp und allen Beteiligten im Namen der Gemeinde für die erbrachte Leistung und bittet den Gemeinderat um Wortmeldungen.
Barbara Schuler (ÖL): Ist eine reine Naturverjüngung geplant oder erfolgt eine gezielte Bepflanzung? Herr Rapp: Ergänzend zur Naturverjüngung sollen im oberen Bereich Douglasien und im unteren Bereich Laubbäume angepflanzt werden.
Annette Linder (ÖL): Durch die Auflichtung ist die direkte Sonneneinwirkung auf Waldboden und Stämme verstärkt. Ist als Folge davon in nächster Zeit mit vermehrten Trocken- und Käferschäden zu rechnen? Herr Rapp: Aufgrund des geringen Fichtenanteils ist mit wenig Käferbefall zu rechnen. Seit dem Hieb fielen nur drei Bäume mit starken Trockenschäden auf. Die Baumkronen reagieren schnell auf das nun verfügbare größere Platzangebot. Dies stabilisiert die Einzelbäume und sorgt für eine größere Beschattung, was auch die Naturverjüngung begünstigt. In drei bis fünf Jahren werden wohl keine braunen Stellen mehr zu sehen sein.
Stefan Weis (ÖL)dankt im Namen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit insbesondere bei den widrigen Wetterbedingungen.
Herr Volk, der Forstrevierleiter in Gutach, dankt Mathias Rapp ebenfalls nochmals für die geleistete Arbeit und betont, dass dieser Sonderhieb im Alltagsgeschäft und in Kombination mit den Sturmschäden durch den Orkan Sabine nicht möglich gewesen wäre. Im Anschluss referiert er über die Forstjahre 2019 und 2020 und stellt den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021 vor.
4.1. Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2019
Da Käfer- und Dürreholz nur ca. 10% des Hiebsatzes ausmachten, konnten mit 450 fm Douglasie und 400 fm Tanne gezielt geplante und lohnenswerte Einschläge durchgeführt werden. Dadurch konnte ein Betriebsergebnis von 36.000 € erzielt und das geplante Ergebnis von 17.000 € deutlich übertroffen werden.
4.2. Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr
Da der Sonderhieb im Ankenwald (s. o.) realisiert werden konnte, wurde im normalen Forstbetrieb weniger als geplant eingeschlagen. Hier jedoch auch vorwiegend Tanne und Douglasie auf Bestellung. Als Betriebsergebnis für 2020 werden die geplanten rund 33.000 € wohl erreicht werden können.
4.3. Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan2021
Die Lage auf dem Holzmarkt ist nach drei Trockenjahren nach wie vor angespannt. Allerdings ist im Winter wieder mit einem Zeitfenster zu rechnen, in dem gute Preise für Frischholz, insbesondere auch Fichte und Tanne, erzielt werden können.
Es ist ein Betriebsergebnis von rund 20.000 € geplant. Größere Kostenpunkte werden die Jungbaumpflege und Weginstandsetzungen sein.
Barbara Schuler (ÖL) erkundigt sich nach dem Stand der Nasslager und den Plänen für den Walderlebnispfad. Herr Volk antwortet, dass die Nasslager nach und nach geräumt und kein Gutacher Holz dort aufbewahrt werden würde. 2021 wollen Forstamt, Gemeindeverwaltung und die ZweiTälerLand Tourismus GmbH eine Neukonzeption des Walderlebnispfades entwickeln und vorstellen.
Annette Linder (ÖL) fragt nach dem Stand der Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ an der sich die Gemeinde 2020 beteiligen wollte. Bürgermeister Singler antwortet, dass diese Aktion coronabedingt verschoben wurde, da diese im Zusammenwirken mit der Gemeindebevölkerung erfolgen sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2021, Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft und somit den vorgelegten Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Hundesteuersatzung und die damit moderat erhöhten Steuersätze. Die Steuer beträgt nun für den Ersthund 100 € / Jahr (zuvor: 96 € / Jahr), für jeden weiteren Hund 200 € / Jahr (zuvor: 192 € / Jahr). Bei Kampfhunden werden für den Ersthund nach wie vor 500 € / Jahr, für jeden weiteren Kampfhund und 1000 € / Jahr (zuvor: 900 € / Jahr) erhoben. Die Steuersätze der Gemeinde liegen damit etwa im Durchschnitt der umliegenden Gemeinden. Die neue Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
6. Vortrag zur Unterrichtung des Gemeinderates über die Prüfung im Bereich Bau durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Haushaltsjahre 2014 bis 2019
Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) enthält vier A-Vermerke. Mit „A“ werden wesentliche Anstände gekennzeichnet, die nicht im Prüfungsverfahren ausgeräumt werden konnten und über die der Gemeinderat unterrichtet werden muss (§ 5 GemPrO und und § 114 GemO). Herr Adam (Bauamt) stellt die Punkte vor:
Bauaktenführung: Hier ist nun eine vierseitige Anleitung zu beachten. Zudem gibt es bei der Abrechnung neue Vorgaben.
Ausschreibungen: Müssen auch vorab auf der Gemeindewebsite veröffentlicht werden.
Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister: Bevor Aufträge vergeben werden, muss das Gewerbezentralregister konsultiert werden um in Erfahrung zu bringen, ob für das zu beauftragende Unternehmen Eintragungen vorliegen, die einer Auftragsvergabe entgegenstehen.
Generalausschreibungen: Statt der Vergabe an einen Generalunternehmer hätten die Arbeiten an der kommunalen Kita Schatzkiste laut GPA nach einzelnen Gewerken ausgeschrieben werden müssen. Herr Adam erläutert, dass dies um über 44% teurer gewesen wäre und dass trotz Generalausschreibung lokale Handwerker bei den Arbeiten involviert waren.
Herr Adam ergänzt, dass man die Prüfungsvermerke abarbeiten und berücksichtigen werde, bei einer Prüfung immer dazulerne und dass es keine schweren Beanstandungen wie etwa die Veruntreuung von Geld etc. gab.
7. Auftragsvergabe Fahrstuhl für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus Gutach im Breisgau
Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) nimmt als Architekt des Feuerwehrhaus befangen im Zuhörerbereich Platz. Herr Adam (Bauamt) erläutert, dass in der Ausschreibung auch die Wartungsarbeiten während der vierjährigen Gewährleistung inkludiert sind. Barbara Schuler (ÖL) weist darauf hin, dass es beim Einbau und anschließenden Betrieb von Fahrstühlen in kommunalen Neubauten in Emmendingen immense Probleme gab und bittet darum, nur eine ausgewiesene Fachfirma zu beauftragen. Reinhard Hamann (FWV), selbst im Bauwesen tätig, bestätigt, dass es sich bei dem im Vergabevorschlag genannten Unternehmen um eine namhafte Aufzugsfirma handelt. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Kone GmbH für eine Bruttoangebotssumme von 37.236 €. Gemeinderat Stiefvater nimmt anschließend wieder am Sitzungstisch Platz.
8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 200 € für den Friedhof an.
9. Anfragen aus dem Gemeinderat
Annette Linder (ÖL): Durch die Bauverzögerungen bei der Breisgau-S-Bahn wird der Schienenersatzverkehr bis weit ins kommende Jahr verlängert. Ist es möglich, an den SEV-Haltestellen im Stollen weitere Unterstände anzubringen, um den Fahrgästen in den kommenden Wintermonaten Schutz zu bieten? Bürgermeister Singler: Es wurde bereits ein weiterer Unterstand mit Rück- und Seitenwand bestellt, der sobald wie möglich montiert wird.
Barbara Schuler (ÖL): Könnten bitte die Randstreifen an den SEV-Haltestellen im Stollen ertüchtigt werden? Die Fahrgäste müssen z. T. in Matschpfützen auf die Busse warten. Herr Adam (Bauamt): Das Problem ist bekannt. Die Ertüchtigung liegt im Aufgabenbereich der SEV-Verantwortlichen. Die zuständigen Stellen beim Landratsamt wurden bereits informiert.
Annette Linder (ÖL): Ich stand kürzlich schon mit Ihnen im Austausch über die Anschaffung von CO2-Ampeln für die Grundschule ZweiTälerLand und die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde, um die durch die Coronapandemie erforderlich gewordenen Lüftungskonzepte zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Wie ist hier der Stand? Herr Adam (Bauamt): Die Anschaffung von CO2-Ampeln ist derzeit nicht geplant. Der Bauhof verfügt über mobile Messgeräte, deren Messdaten via Laptop ausgewertet werden können. In Absprache mit den zuständigen Hausmeistern sollen damit vor Ort Messungen erfolgen. Außerdem werden die in den Unterrichtsräumen der Grundschule sowie in einem Teil der kommunalen Kita Schatzkiste verbauten Ökolüfter für einen besseren Luftaustausch mit nur geringem Wärmeverlust sorgen.
Annette Linder (ÖL): Ist schon bekannt, wann die derzeit nicht funktionsfähigen Ökolüfter in der Grundschule wieder in Betrieb genommen werden können? Herr Adam (Bauamt): Leider gibt es bei den Ersatzteillieferungen längere Wartezeiten. Es ist zu hoffen, dass diese bald eintreffen und die Lüfter nach den Herbstferien wieder in Betrieb genommen werden können.
Robert Stiefvater (CDU): Warum muss TOP 2 der nicht-öffentlichen Sitzung heute diskutiert werden? Ich spreche mich dafür aus, den TOP abzusetzen. Bürgermeister Singler: Dies sollte in der nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert und entschieden werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie findet unser nächstes Fraktionstreffen erneut via Videokonferenz am Mittwoch, 11. November 2020, ab 19:00 Uhr statt. Damit auch weitere interessierte Menschen möglichst einfach bei unserer offenen und öffentlichen Sitzung dabei sein können, haben wir uns für die webbrowserbasierte, freie Videokonferenzsoftware Jitsi Meet entschieden. Zur Teilnahme einfach am Mittwochabend auf den o. g. Videokonferenzlink klicken und folgende Hinweise berücksichtigen:
Desktop / Laptop (empfohlen): möglichst einen Chrome / Chromium-Browser nutzen
Smartphone: App für Android bzw. iOS (Datenschutzsensible Nutzer*innen finden die Jitsi-Meet-App ebenfalls im F-Droid-Store.)
Mobile Geräte: Stromzufuhr sicherstellen – Videokonferenzen erzeugen einfach einen höheren Stromverbrauch
Gute und stabile Internetverbindung sicherstellen
Webcam, Mikrofon, Lautsprecher, Headset etc. vorab testen – für eine angenehme Kommunikation mit allen Teilnehmenden empfehlen wir ein Headset
Falls wir aus organisatorischen oder technischen Gründen unsere Videokonferenz auf eine andere Jitsi Meet-Instanz verlegen oder eine andere Konferenzsoftware nutzen (müssen), werden wir dies hier auf der Startseite unserer Website umgehend ankündigen!
Am Dienstag, 17. November 2020, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
2. Bekanntgaben
3. 3. Änderung des Bebauungsplans und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Ortsetter Gutach – Nord Teilgebiet Burgerhof I“ im Ortsteil Gutach
3.1 Beratung der eingegangenen Bedenken und Anregungen 3.2 Satzungsbeschluss
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen. Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
