Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. Januar 2024

Am Dienstag, 30. Januar, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderung

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Ausbau des best. Dachgeschosses, vorher Speicher, zu einer Wohnung, Anbau einer Terrasse im EG und OG und Anbau eines Treppenhausvorbaus an best. Wohnhaus

3. Bekanntgaben

4. Bekanntgabe von weiteren Bauvorhaben

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Gemeinderatswahl 2024 – Wir packen es an und laden Sie ein!

Wir von der parteiungebundenen Ökologischen Liste wollen unser Motto „sozial – transparent – zukunftsorientiert“ zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 gemeinsam mit Ihnen als Kandidat*in mit neuen Inhalten füllen.

Dazu laden wir Sie herzlich ein:

An diesen Abenden wollen wir uns in lockerer Runde kennenlernen und uns über Ideen zur zukünftigen Gemeinderatsarbeit austauschen: Wie wollen / können wir zusammenarbeiten? Welche Werte und Themen sind uns wichtig?
Mit uns haben Sie die Chance, in einem erfahrenen Team Ihre Gemeinde aktiv mitzugestalten und durch Ihre Kandidatur unser Engagement im Gemeinderat zu ermöglichen.

Wir geben gerne Auskunft darüber, wie wir uns als ÖL-Fraktion organisieren, um unser kommunales Engagement mit Beruf, Familie und Freizeit zu vereinbaren. Welche Werkzeuge (Signal, Nextcloud, Mailingliste) und Herangehensweisen uns helfen, um unsere unterschiedlichen Persönlichkeiten und Meinungen unter einen Hut zu bekommen. Was wir in den vergangenen fünf Jahren für die Gemeinde erreicht haben und wo es noch viel zu tun gibt.

Denn die Aufgaben in der Kommunalpolitik sind vielfältig. Anbei ein paar Beispiele, entnommen aus der Broschüre „Fit für die Kommunalwahl 2024“ des Landkreises Emmendingen (mit Ergänzungen).

Der Gemeinderat

  • entscheidet über den Haushaltsplan und legt fest, wofür die Gemeinde investiert und Geld ausgibt.
  • befasst sich mit der Infrastruktur in einer Gemeinde wie z. B. mit Straßen, Parkraum, Geh- und Radwegen, dem Breitbandausbau, der Wasserversorgung sowie der Kanalisation.
  • erlässt Bebauungspläne, die regeln, was wo und wann in der Gemeinde gebaut werden darf.
  • beschließt über Kindergärten, Spielplätze, Schulen und deren Ausstattung und über Angebote für Kinder und Jugendliche.
  • kümmert sich um Maßnahmen zum lokalen Klimaschutz, z. B. Hochwasserschutz, Bewirtschaftung des Gemeindewalds, kommunale Wärmeplanung für moderne Heizungsformen, Ausbau von PV-Anlagen, Erreichung der Klimaneutralität des kommunalen Gebäudebestandes‡.
  • ‡ beschließt Satzungen, sozusagen die „Gesetze für die Gemeinde“ und regelt damit z. B. wie die Vereine im Ort gefördert und wie würdevolle Bestattungen auf den Friedhöfen gestaltet werden können.
  • ‡ legt Gebühren und die Höhe der Steuern fest, die in einer Gemeinde zu zahlen sind, z. B. Gewerbesteuer, Hundesteuer, Gebühren für Wasser und Abwasser oder für die Benutzung von Hallen und Sälen.‡
  • ‡ beschäftigt sich mit dem Schwimmbad und legt das Eintrittsgeld fest.
  • ‡ kontrolliert die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister.

Der Internetauftritt der Landeszentrale für politische Bildung bietet weitere Informationen zu den Grundlagen der Kommunalpolitik und speziell zu den Kommunalwahlen 2024.

Es grüßen Sie die aktuellen Gemeinderät*innen der Ökologischen Liste

Barbara Schuler
Stefan Weis
Beate Roser
Annette Linder

ÖL-Fraktionstreffen: Offen und öffentlich

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am Mittwoch, 13. Dezember 2023, um 19:00 Uhr im Schwarzwälder Hof in Bleibach statt.
Wir freuen uns über interessierte Gäste, die unser Treffen mit ihren Beiträgen bereichern.

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Gemeinderatswahl 2024 in Gutach im Breisgau: Sie haben Fragen zu unserem aktuellen Engagement im Gemeinderat und möchten wissen, welche Ideen und Ziele wir für die Zukunft unserer Gemeinde haben? Sie möchten aktiv mitgestalten und überlegen sich, bei der Gemeinderatswahl 2024 zu kandidieren? Kommen Sie zu uns und informieren Sie sich.
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19. Dezember 2023
  • Verschiedenes

Ergänzender Hinweis: Eigentlich ist der Schwarzwälder Hof derzeit geschlossen. Familie Lindinger ist so freundlich, uns am 13.12.2023 dennoch zu empfangen: Herzlichen Dank dafür! Für Getränke ist demnach wie immer bestens gesorgt, nur Speisen werden an diesem Abend nicht angeboten. Für gesprächsbegleitendes Gebäck wird gesorgt. 😀

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2023

Am Dienstag, 19. Dezember 2023, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vollzug Forstbetriebsplan 2022 und Beschluss Forstbetriebsplan 2024

4. Neubau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand: Sachstandsbericht

5. Haushaltsinformation für das Jahr 2024

6. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)

7. Beschluss zur Änderung der Abwassersatzung inkl. der Abwassergebührenkalkulation 2024 und 2025

8. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB – 2. Bebauungsplanänderung „Alte Ziegelei“

9. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss

10. Sachstandsbericht Sanierung Gemeindewohnungen

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

12. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Gedenkrede zum Volkstrauertag am 19. November 2023 in Bleibach

Barbara Schuler, die Fraktionsvorsitzende der ÖL und dritte Bürgermeisterstellvertreterin, hat anlässlich des Volkstrauertages in Bleibach im Namen der Gemeinde folgende Rede gehalten:

Sehr geehrte Anwesende,

wir erinnern uns alljährlich am Volkstrauertag an die Vergangenheit und die kriegerischen Konflikte, an denen wir als Volk beteiligt waren. Aber auch an die gegenwärtigen Auseinandersetzungen, an denen wir es indirekt ebenfalls sind.

Der jüngste Konflikt in Israel ist für unsere Nation besonders zwiespältig, fordert uns aber auch heraus, ein klares Bekenntnis für ein friedliches Miteinanderleben abzulegen.

Anfang November wurde in Elzach der jüdischen Familie Türkheimer gedacht, eine angesehene Familie aus Elzach, die durch die Nazis vertrieben und einige Familienmitglieder ermordet wurden. Damals ging kein Aufschrei durch die Bevölkerung, sondern man hielt sich bedeckt, auch weil man sich nicht in Gefahr bringen wollte oder schloss sich der mörderischen NS-Hetze an.

Es ist bedrückend, dass sich in jüngster Zeit genau wieder die gleichen Mechanismen entwickeln, die inzwischen weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Es sind nicht nur bekennende Reichsbürger, Antisemiten und Rechtsradikale, die inzwischen wieder versuchen, eine Politik der Ausgrenzung, des Wegsperrens und der Verfolgung gut zu heißen. Es sind auch Menschen wie Du und ich, die die demokratischen Fundamente auszuhebeln versuchen.

Auch nach zwei Weltkriegen und der Schoah haben sich extreme Gewalt, Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer wieder in die Geschichte Europas eingeschlichen. In den 1990er Jahren auf dem westlichen Balkan, insbesondere mit der Belagerung von Sarajewo und dem Massaker in der UN Schutzzone Srebrenica. In der Ukraine tobt seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022 der Krieg. In Butscha und andernorts sichern Staatsanwälte die Spuren russischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Israel überfallen Hamas-Kämpfer ein Musikfestival, erschießen unschuldige Zivilisten, verschleppen die Menschen aus ihren Siedlungen und nun beschießt das israelische Militär offenbar alle Gebäude, in denen es Hamas-Aktivisten vermutet. Es führt wie bei allen Konflikten zur Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat oder sie müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Aufgrund dieser kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen Millionen Frauen, Kinder und junge Menschen und suchen Zuflucht in den europäischen Mitgliedsstaaten, um zu überleben.

Ich möchte Sie heute aber nicht nur mit den Krisen der Gegenwart behelligen, denn es gibt trotz aller feindlichen Auseinandersetzungen auch positive Annäherungen. Aus Erzfeinden können gute Freunde werden, wie die deutsch-französische Annäherung nach 1945 zeigt. Begünstigt durch den kalten Krieg war diese Annäherung auch einfacher wie mit der Volksrepublik Polen.

Der Élysée-Vertrag wurde bereits im Jahre 1963 (22.01.1963) zwischen Frankreich und Deutschland abgeschlossen und war eine Folge des zivilgesellschaftlichen Engagements von mutigen Bürgerinnen und Bürgern sowohl aus Frankreich als auch aus Deutschland. Die erste Städtepartnerschaft entstand bereits 1950 zwischen Montbéliard und Ludwigsburg, der französische Bürgermeister war ein Überlebender aus dem Konzentrationslager Buchenwald. Er forderte immer wieder den Austausch von Schülern, Studierenden und älteren Bürgern beider Länder. Heute bestehen mehr als 2.200 Städtepartnerschaften über 3.000 universitäre Kooperationen, viele Jugendaustauschprogramme finden statt, Freundschaften wurden geschlossen und bi-nationale Familien gegründet.

Der Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist Vertrauen, das auf den verschiedenen Ebenen unserer Gesellschaften in Netzwerken entsteht und gelebt wird. Unsere Regierungen finden auch bei unterschiedlichen Interessen und Prägungen im vertrauensvollen Austausch Kompromisse, die oftmals für ganz Europa wegweisend sind.

60 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, sollte dieses Vertrauen für ganz Europa gültig sein, denn Freundschaften über die Landesgrenzen hinweg sind die beste Prävention gegen Nationalismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

In Zeiten der Desinformation und der Geschichtsverdrehung ist eine gemeinsame Erinnerungskultur grundlegend. Gerade weil die Überlebenden kaum noch unter uns leben, ist der Jugendaustausch umso wichtiger.

Die 20jährige Denise Bardet war Grundschullehrerin, las gerne Goethe, Schiller und Kleist. Sie wurde am Abend vor ihrem 24. Geburtstag am 10. Juni 1944 zusammen mit ihren 7-8jährigen Mädchen der 2. Klasse und allen Frauen und Kindern des Dorfes in der Kirche von dem SS-Panzergrenadier-Regiment 4 mit weißem Phosphor erstickt, verbrannt oder erschossen.

Ich möchte nun mit einem Zitat aus dem Tagebuch dieser 20jährigen Denise Bardet aus dem Dezember 1940 enden:

„Es könnt doch alles so einfach, so gut, so angenehm sein! Werden die Menschen denn nie ihr Paradies auf dieser Erde errichten? Arme Verrückte, die sich unnütz verschwenden. So viele Reichtümer schlummern in ihnen, doch sie ignorieren, begraben das, um ihre gemeinen schädlichen Gedanken der Zerstörung walten zu lassen! Wie wäre die Welt schön und lebenswert, wenn jeder seine guten Neigungen in sich erblühen lassen könnte!“

Als Zeichen unserer Anteilnahme für die Opfer der vergangenen und gegenwärtigen Kriege, auch im besonderen Gedenken an die Soldaten, die unser Land verteidigt haben und auch aktuell in verschiedenen Einsätzen ihr Leben für uns einsetzen, legen wir den Kranz am Kriegerdenkmal nieder.

Ich bedanke mich bei dem Musikverein und der Feuerwehr für die würdevolle Gestaltung der Gedenkfeier und allen Anwesenden für ihre Teilnahme.