Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Dezember 2023

Hinweis: Die Sitzung wurde kurzfristig krankheitsbedingt vom 21. November auf den 5. Dezember verschoben.

Am Dienstag, 5. Dezember 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatungen für das Jahr 2024

  • Vorlage 2023/152

– Vorberatungen –
Inhalt der Vorberatungen werden die Einzelanträge, die Erhöhung der Kreisumlage, der Entwurf des Haushaltsplans /-satzung 2024 und die darin enthaltenen Investitionen sowie großen Positionen im Ergebnishaushalt sein.

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

Nach den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss wird voraussichtlich in der Januarsitzung 2024 des Gemeinderats der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan gefasst, wodurch ab Ende Februar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegen dürfte.
In der diesjährigen ganztägigen Klausurtagung des Gemeinderats am 21. Oktober 2023 wurden bereits die wichtigsten Vorhaben für das Haushaltsjahr 2024 vorbesprochen und die Fraktionen konnten ihre Vorschläge einbringen. In konstruktiver Diskussion wurden in großer Einigkeit die Schwerpunkte gesetzt. Aus diesem Grund bringt die Öl-Fraktion zu den Haushaltsvorberatungen in diesem Jahr keine zusätzlichen Anträge sondern lediglich einige Anregungen ein.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 24. Oktober 2023

1. Antrag auf Bauen im Überschwemmungsgebiet – hier Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens für die notwendige Befreiung zum Bauen im Überschwemmungsgebiet; Flurstück 52, Gemarkung Gutach

Frage: Besteht ein rechtliches Risiko für die Gemeinde?
Antwort: Nein
Der Technische Ausschuss gibt einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umbau des best. Hofgebäudes zu einem Betriebsleiterwohnhaus mit Altenteilwohnung und Umbau einer best. Garage auf dem Flurstück 80, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

  • Ein Eigentümer im Wohngebiet „Alte Ziegelei“ hat einen Änderungsbauantrag gestellt. Diese Änderungen entsprechen den Vorgaben des Bebauungsplans. Somit muss der Änderungswunsch nicht geprüft werden. Die Verwaltung hat explizit auf die Einhaltung des Bebauungsplans hingewiesen.
  • Im Gewerbegebiet Stollen II wird eine Gewerbefläche in eine Praxis (Physiotherapie) verändert. Die Unterlagen zur Umplanung wurden eingereicht, sind aber noch nicht geprüft worden.
  • Die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde wird schrittweise von Halogen- in LED-Beleuchtung gewechselt. Bis Ende November will der Bauhof die übrigen Laternen erneuert haben.
  • Die Stadt Elzach legt öffentlich den Entwurf und die Erweiterung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schrahöfe-Simes“ aus. In diesem Zuge wurde die Gemeinde Gutach i. Br. angefragt. Die Belange der Gemeinde werden nicht berührt.

4. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Frage: Zu der vorherigen Umplanung im Gewerbegebiet Stollen II. Werden dadurch mehr Stellplätze benötigt?
    Antwort: Nein. Es sind genug Stellplätze auf dem Gebäude ausgewiesen.
  • Wer ist für die Reinigung der Bushaltestellen verantwortlich?
    Antwort: Die Haltestellen und die Mülleimer werden von den Bauhofmitarbeiter gereinigt.
  • Hinweis: Der unterirdische Löschteich in Oberspitzenbach könnte versandet sein. Es wird gewünscht, ihn zu kontrollieren.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2023

Am Dienstag, 24. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Verabschiedung des GVD Mitarbeiters Herrn Hubert Kopp und Begrüßung der neuen GVD Mitarbeiterin Frau Andrea Häringer

4. Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems, Systemstart 01.01.2026, Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen; hier: Interessensbekundung zur Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Wärmeplanung im Konvoi

6. Forsteinrichtung / Eigentümerzielsetzung 2024 bis 2033 im Kommunalwald

7. Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG

8. Ankauf eines Wohngebäudes

9. Neubau einer Mensa an die Grundschule ZweiTälerLand: Auftragsvergabe

10. Vergabe eines Auftrages: Sirenenversetzung auf das Haus der Vereine HdV in Siegelau

11. Erneuerung der Eulenwaldbrücke über die Elz

  • Vorlage 2023/135

12. Bezuschussung Ausbildungslotse 2024 und 2025

13. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

14. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Der Antrag zum Ernteprojekt „Gelbes Band“ wurde in der Septembersitzung behandelt.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 (Pflegefreundschaften) steht noch aus.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 24. Oktober 2023

Am Dienstag, 24. Oktober 2023, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Bauen im Überschwemmungsgebiet – hier Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens für die notwendige Befreiung zum Bauen im Überschwemmungsgebiet; Flurstück 52, Gemarkung Gutach

  • Vorlage 2032/142

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umbau des best. Hofgebäudes zu einem Betriebsleiterwohnhaus mit Altenteilwohnung und Umbau einer best. Garage auf dem Flurstück 80, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

  • Vorlage 2023/142

3. Bekanntgaben

4. Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

ÖL-Fraktionstreffen: Offen und öffentlich

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am Mittwoch, 18. Oktober 2023, um 19:00 Uhr im Schwarzwaldhotel & Restaurant Stollen in Bleibach statt.
Wir freuen uns über interessierte Gäste, die unser Treffen mit ihren Beiträgen bereichern.

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg: Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben erneut gezeigt, wie wichtig es ist, sich demokratisch aufzustellen. Wir wollen keine Gemeinderats- oder Kreistagsmitglieder mit rechtsradikalen Ansichten!
    Deshalb: Engagieren Sie sich! Unser Motto „sozial – transparent – zukunftsorientiert“ wollen wir zur Kommunalwahl 2024 gemeinsam mit Ihnen als Kandidat*in mit neuen Inhalten füllen. Sie werden für 5 Jahre gewählt und können viele Projekte, die teils angedacht oder schon im Werden sind, mit dem Gemeinderat entwickeln. Kommen Sie zu uns und informieren Sie sich.
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 24. Oktober 2023
  • Verschiedenes