Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. April 2023

1. Bauvoranfrage gem. § 57 LBO auf Neubau eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung auf dem Flurstück 316/2, Gemarkung Bleibach, § 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich

Wencke Heß (Bauamt) ergänzt zur Vorlage, dass keine Einwände von den Angrenzern eingegangen wären. Auf Rückfrage aus dem Gremium, was für eine Heizanlage nun verwendet werden wird, antwortet sie, dass der Verwaltung hier noch keine neuen Kenntnisse vorliegen würden. (ÖL-Ergänzung: In der Gemeinderatssitzung im Februar war der Anschluss des Wohnheims der Lebenshilfe an den Eisspeicher in der Alten Ziegelei thematisiert worden.)
Der Technische Ausschluss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Beteiligung im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schloss“, Gemeinde Simonswald

Wencke Heß (Bauamt) gibt bekannt, dass die Verwaltung die Stellungnahme bereits abgegeben hätte und dass die Belange der Gemeinde Gutach durch die Bebauungsplanänderung in Simonswald nicht berührt werden würden.
Der Technische Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

3. Beteiligung als Behörde für die Durchführung vorbereitender Untersuchungen in der Gemeinde Simonswald nach § 141 BauGB für den Bereich „Altsimonswald“ für die beabsichtigte förmliche Feststellung eines Sanierungsgebiets

Wencke Heß (Bauamt) gibt bekannt, dass die Verwaltung die Stellungnahme bereits abgegeben hätte und dass die Belange der Gemeinde Gutach durch die Untersuchungen in Simonswald nicht berührt werden würden.
Der Technische Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

4. Anhörung im wasserrechtlichen Verfahren gem. § 93 (1) WG – Errichtung und Betrieb einer Erdwärmesondenanlage mit zwei Bohrungen zu je 190 m Bohrtiefe, Flurstück 38/4, Gemarkung Gutach

Die Gemeinde Gutach im Breisgau wird in diesem Verfahren angehört und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten (gem. §5 LVG). Eine Entscheidung durch den Gemeinderat (wie im baurechtlichen Verfahren) ist nicht notwendig. Eine Prüfung seitens der Verwaltung hat ergeben, dass Ver- und / oder Entsorgungsleitungen nicht berührt werden. Dennoch will die Verwaltung die Vorlage des Bohrergebnisses erhalten und hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.
Der Technische Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Umnutzung und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einem Mehrfamilienwohnhaus mit 3 Wohneinheiten auf dem Flurstück 8/3, Gemarkung Bleibach

Der Technische Ausschluss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Bekanntgaben

  • Die Anschlagtafel am Bahnhof Bleibach wurde wie in der TA-Sitzung am 29. März 2023 (TOP 2) beschlossen montiert.
  • Das Kriegerdenkmal in Bleibach wurde restauriert. Im Haushalt wurden die Kosten mit 45.000 € veranschlagt, tatsächlich kostete es 39.000 €. Allerdings ist die Beschriftung auf dem Steinsockel schwer zu lesen. Die Verwaltung hat 2 Vorschläge zur besseren Lesbarkeit:
    a) Die Schriftzüge in aufwendiger Weise nachzuzeichnen.
    b) Über einen angebrachten QR-Code die Textvorlage ablesen zu können.
    Aus dem Technischen Ausschuss kam die Anregung nur die Vorderseite hervorzuheben. In dieser werden die Gründe und Entstehung des Denkmals erwähnt. Die Verwaltung prüft dies.
  • Die Kirchenmauer in Bleibach soll renoviert werden. Ziel ist es, die Bruchsteinmauern wieder sichtbar zu machen. Allerdings liegen diese Arbeiten im Verantwortungsbereich der Kirche und nicht der Gemeindeverwaltung.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Frage: In Siegelau sind zwei Mobilfunkmasten geplant. Hat die Verwaltung davon Kenntnis?
    Antwort: Die Verwaltung hat von der unteren Baubehörde nur von einem Masten Informationen erhalten. Sobald die Gemeinde zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wird, wird dies im Technischen Ausschuss behandelt.
    Frage: Kann man die 2 Masten zu einem zusammenlegen?
    Antwort: Nein. Die Mobilfunkbetreiber schließen mit den Grundstückseigentümern einen Vertrag ab und anschließend wird die Gemeinde informiert.
  • Frage: Vor der Bleibacher Kirche ist der Blumentrog auf dem Hügel in die Jahre gekommen ist. Kann dieser erneuert werden?
    Antwort: Der Blumentrog ist auf gemeindlichem Grundstück und Eigentum der Gemeinde. Er stört das Gesamtbild und man arbeitet an einer Lösung.
  • Frage: Auf dem Friedhof in Bleibach wurde ein 3. Urnenkreis angelegt. Warum wurde dieser nicht bei den zwei anderen Urnenkreisen errichtet?
    Antwort: Ein dritter Kreis wäre zu nah am Hang gelegen und man hätte ihn durch hohe Stützmauern sichern müssen.
    Anmerkung: Mit dem AK Friedhof ist ein Vor-Ort-Termin geplant, der Termin wird noch bekannt gegeben.
  • Hinweis: Das Banner am Bahnhof Bleibach, das gegen Vermüllung anmahnt, ist soweit beschädigt, dass es nicht mehr ansehnlich ist. Man bittet, es zu entfernen.
  • Frage: Im Wohngebiet “Alte Ziegelei“ geht bei einem Gebäude der Baufortschritt nur schleppend voran, die Fristen müssten inzwischen verstrichen sein. Sollte man nicht stärker auf die Fertigstellung drängen?
    Antwort: Im Kaufvertrag ist ein Zeitfenster angegeben, indem ein Bau fertig gestellt werden soll. Eine Fristverlängerung wurde hier nie beantragt oder genehmigt. Die Verwaltung wird Kontakt mit dem Bauherrn / der Bauherrin aufnehmen. Jedoch hat die Verwaltung nur geringe rechtliche Möglichkeiten, auf die Fertigstellung zu drängen.
  • Frage: Auf dem Gewerbegebiet „Alter Sportplatz“ hat ein Landschaftsgärtnerbetrieb Gewerbeflächen gekauft und nutzt diese bislang vorwiegend als Lagerplatz. Wird der Betrieb das Gebiet nun als Firmensitz nutzen und entsprechend der Vorgaben bebauen?
    Antwort: Es ist Inhalt des Kaufvertrages, dass die Gewerbeflächen nur für angesiedelte Firmen vergeben werden. Der Betrieb konnte wegen hohem Arbeitsaufkommen seinen Bauhof bislang nicht weiter fertig stellen.
  • Hinweis: Das DRK-Blutspende-Plakat an der Gutacher Dorfbrücke ist sichtbehindernd angebracht und sollte umgehängt werden.
    Die Verwaltung gibt an, dass man das DRK bereits kontaktiert hätte.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. April 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anträge ÖL

Am 8. April 2021 hat die ÖL schriftlich zwei Anträge für die Gemeinderatssitzungen am 20.04. bzw. 18.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Darin haben wir zum Thema Windkraft Fachvorträge von Projektentwickler*innen mit konkretem Interesse an Standorten für Windräder auf der Gemarkung Gutach im Breisgau sowie einen Statusbericht zum Baugebiet „Alter Sportplatz“ beantragt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Katja Kury am 9.4.2021 die Zahlstellen der Bürgerbüros 1 und 2 sowie des Standesamts geprüft hat und es keine Beanstandungen gab.
  • Bürgermeister Singler gratuliert Hansjörg Weis (FWV), da dessen Elztalbrennerei zum wiederholten Mal mit einem DLG-Qualitätssiegel ausgezeichnet wurde.
  • Robert Stiefvater (CDU) gratuliert Bürgermeister Singler im Namen des gesamten Gemeinderats nachträglich zum Geburtstag.

3. ZweiTälerLand Tourismusstatistik 2020

Ulrike Weiß, Geschäftsführerin des ZTL-Tourismusverbandes, stellt die Tourismusstatistik für das Jahr 2020 vor, blickt zurück auf die Aktivitäten im Jahr 2020 und aus auf die Vorhaben für das Jahr 2021. Coronabedingt wird die Bilanz für 2020 erst im Sommer 2021 im Gemeinderat vorgestellt.

Tourismusstatistik 2020

  • Nachdem sich die Zahl der Ankünfte und Übernachtungen im gesamten ZweiTälerLand (ZTL) seit 2008 kontinuierlich nach oben entwickelt hatten, erreichten sie coronabedingt 2020 den niedrigsten Wert seit 20 Jahren:
    • Ankünfte ZTL: 68.513 im Jahr 2020; 105.035 im Jahr 2019 –> – 34,8 %
    • Ankünfte Gutach: 4.541 im Jahr 2020; 8.175 im Jahr 2019 –> – 44,5 %
    • Übernachtungen ZTL: 273.655 im Jahr 2020; 370.144 im Jahr 2019 –> – 26,1 %
    • Übernachtungen Gutach: 12.871 im Jahr 2020; 20.325 im Jahr 2019 –> – 36,7 %
    • Der überdurchschnittliche Rückgang in Gutach ist gemäß Frau Weiß auf die reduzierte Bettenzahl durch die Schließung des Gasthauses Sonne sowie die Tatsache zurückzuführen, dass in den größeren Betrieben durch das Wegbrechen von Tagungen, Gruppen und sonstigen Angeboten größere Einbußen zu verzeichnen waren.
    • Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im ZTL ist um 0,5 auf 4,0 Tage leicht gestiegen.
  • Rund 80 % der Gäste im ZTL kamen aus Deutschland, insbesondere aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die übrigen rund 20% aus dem Ausland, insbesondere aus den Niederlanden, der Schweiz und Frankreich. 2019 waren noch über ein Viertel der Gäste aus dem Ausland gekommen.
  • Das Durchschnittsalter der Gäste beträgt wie bisher zwischen 46 – 55 Jahre, wobei coronabedingt zunehmend auch jüngere Gäste auf Trekking- und Wandertouren im ZTL gesehen wurden.

Rückblick auf 2020

  • Der seit 2011 existierende ZweiTälerSteig wurde als Qualitätsweg wanderbares Deutschland rezertifiziert. Für alle fünf Etappen wurden Imagefilme gedreht.
  • Die Printprodukte Auszeit und Wanderzeit sowie die Wanderkarte wurde neu aufgelegt und Imageflyer auf englisch und französisch erstellt. Die Printprodukte werden nach wie vor stark nachgefragt, was auch daran zu erkennen ist, dass die Auslage am Bahnhof in Bleibach nach dem Wochenende regelmäßig wieder aufgefüllt werden muss.
  • Die Postkartenaktion „Träumen erlaubt“ im Frühjahr 2020, mit der die Gastgeber*innen das ZweiTälerLand als Urlaubsregion bei den (potentiellen) Gästen im Bewusstsein hielten, kam bei Gastgeber*innen und Gästen gleichermaßen hervorragend an.
  • In der Öffentlichkeitsarbeit erfolgten Empfehlungsmarketing und journalistische Texte durch Pressereisen und Wandervorschläge in der Lokalpresse.
  • Bei der Qualitätsoffensive wurden Gastgeber vom Tourismusverband klassifiziert und (re-)zertifiziert, so auch das Hotel Silberkönig.
  • Präsentation des ZweiTälerLandes bei der Messe Tour Natur in Düsseldorf und mit einem Infotisch dauerhaft in der Schwarzwaldscheune in Kastelburg City Waldkirch.
  • Coronabedingt waren mehr jüngere Menschen im ZTL unterwegs und das „wilde Campen“ nahm zu. Dies ist rechtlich ein Graubereich und im Naturschutzgebiet generell verboten. In Abstimmung mit der Naturschutzbehörde und den Förster*innen sollen nun Trecking-Camps ausgewiesen werden, in denen nach vorheriger Buchung legal gezeltet werden kann. (ÖL-Ergänzung: Laut BZ-Bericht vom 10.05.2021 hat das ZTL hierfür rund 37.400 € EU-Fördermittel erhalten, was etwa 60 % der zuwendungsfähigen voraussichtlichen Kosten entspricht.)

Ausblick auf 2021

  • Das Webportal wird weiter aktualisiert und ausgebaut werden.
  • Die Kurtaxesatzung muss erneuert werden, da die bisherige Konusregelung ausläuft.
  • Fr. Weiß wird sich nach 14 Jahren im Herbst 2021 als Geschäftsführerin der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG verabschieden.

Fragen aus dem Gemeinderat

  • Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt Frau Weiß, dass die deutliche Zunahme der Privatübernachtungen in Waldkirch trotz Coronapandemie im Jahr 2020 auf wenige (neue) Betriebe zurückzuführen sei, wodurch so große statistische Auswirkungen entstanden seien.
  • Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt Frau Weiß, dass man die Neukonzeption und Aufwertung des Walderlebnispfades weiterhin als wichtig ansähe.
  • Auf die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob für die Förderung des Wohnmobil- und Wohnwagentourismus außerhalb der bestehenden Campingplätze etwas geplant sei, erklärt Frau Weiß, dass dies als Infrastrukturmaßnahme in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle. Bis zu drei Stellplätze auf Privatgelände seien in der Regel relativ einfach genehmigungsfähig.
  • Annette Linder (ÖL) regt zur besseren Besucherlenkung der mit dem Pkw anreisenden Tagesausflüger*innen an, bei den Wandervorschlägen in den Printmedien klar anzugeben, wo geparkt werden kann – z. B. auf dem Parkplatz bei der Touristinfo Elzach-Oberprechtal, Schulstr. 8, (ggf. zusätzlich GPS-Daten) statt nur den Startpunkt der Wanderung mit Oberprechtal-Dorf anzugeben. Wenn auf Wanderparkplätze verwiesen wird (z. B Wanderparkplatz Zweribach-Wasserfall, Wanderparkplatz am Hohrain), sollten diese vor Ort auch namentlich mit Schildern ausgewiesen werden, damit sich auch Nicht-Ortskundige gut zurechtfinden.
    Frau Weiß antwortet, dass diese Punkte in den neuen Printausgaben z. T. schon besser beschrieben wurden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kenntnisnahme der Tourismusstatistik für das Jahr 2020.
Bürgermeister Singler dankt Fr. Weiß für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre mit einem Weinpräsent.

4. Beschaffung eines Radladers für den kommunalen Bauhof der Gemeinde Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erläutert ergänzend zur Beschlussvorlage, dass das alte Fahrzeug das einzige gewesen sei, mit dem im Winter Gehwege und schmale Wege geräumt werden konnten und dass die langen Wartezeiten auf Ersatzteile dadurch ein großes Problem dargestellt hätten. Das Bauhofpersonal habe drei Fahrzeuge getestet und sich einstimmig auf den Radlader Kramer 5040 geeinigt. Dieser könne bei Bedarf zeitnah mit gut verfügbaren Ersatzteilen in Freiburg repariert werden.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt er, dass das alte Fahrzeug und die dafür vorhandenen Anbaugeräte (Salzstreuer, Schneeschild) verkauft würden.
Auf Rückfrage von Robert Stiefvater (CDU) erklärt Herr Adam, dass der Radlader selbst im Haushalt für 2021 schon mit 50.000 € eingeplant war, die Anbaugeräte jedoch nicht, da man gehofft hatte, die vorhandenen weiternutzen zu können. Da der Umbau der alten Anbaugeräte an das neue Fahrzeug sich nun jedoch als zu kostspielig herausgestellt habe, wolle man Salzstreuer und Schneeschild neu anschaffen. Er hofft, durch den Verkauf des alten Fahrzeugs inkl. Anbaugeräten die Anschaffungskosten für die neuen Anbaugeräte z. T. decken zu können.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung eines Radlader Kramer 5040 mit Salzstreuer und Schneeschild zum Bruttoangebotspreis von 57.481,19 € bei der Firma Kohrmann Baumaschinen GmbH.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Herumliegender oder illegal abgelagerter Müll war schon des Öfteren Thema im Gemeinderat. In Waldkirch wurde kürzlich erfolgreich zu einer coronaregelkonformen Gemeindeputzede aufgerufen. Dabei wurden auf dem Rathaus Müllsäcke an die Bürger*innen ausgegeben, die dann in Eigenregie über mehrere Tage hinweg Müll im Gemeindegebiet aufsammeln und die gefüllten Säcke in einen extra dafür aufgestellten Container entsorgen konnten. Könnte die Gemeinde Gutach auch so eine Aktion starten?
  • Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) finden den Vorschlag gut und erläutern, dass bereits jetzt schon einzelne Bürger*innen ehrenamtlich Müll in der Gemeinde aufsammeln und die Säcke dann in Absprache mit dem Rathaus mit einer Notiz, wo der Müll aufgesammelt wurde, neben den Abfallbehältern am Rathaus abstellen. Sie danken an dieser Stelle allen Bürger*innen, die sich so für die Gemeinde engagieren. Sie möchten auf diese privaten Initiativen in der Öffentlichkeit aufmerksam machen und werden überlegen, ob generell ganzjährig Müllsäcke am Rathaus ausgegeben und diese dort dann wie bisher nach individueller Absprache wieder abgegeben werden können und ob zusätzlich eine gezielte Aktion mit einem dafür aufgestellten Container Sinn ergibt.
  • Markus Adam (Bauamt): Der Bauhof macht jeden Montag eine Sammelrunde an den obligatorischen Plätzen. Um das gesamte Gemeindegebiet ständig sauber halten zu können, fehlen Zeit und Personal. Es ist hilfreich, wenn dem Bauhof Fotos von vermüllten Plätzen geschickt werden, da dann gezielter ausgerückt werden kann.
  • Bürgermeister Singler bittet, Beobachtungen (und z. B. notierte Autokennzeichen dem Rathaus zu melden, damit die Täter*innen angezeigt werden könnten. Bei nachgewiesener illegaler Müllentsorgung seien Strafzahlungen bis 500 € möglich.
  • Rosa Wernet (CDU): Die Vermüllung in der Landschaft hat zugenommen. Wir Landwirte und Waldbesitzer machen das ganze Jahr den Dreck weg.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. April 2021

Am Dienstag, 20. April 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. ZweiTälerLand Tourismusstatistik 2020

4. Beschaffung eines Radladers für den kommunalen Bauhof der Gemeinde Gutach im Breisgau

5. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Am 8. April 2021 hat die ÖL schriftlich zwei Anträge für die Gemeinderatssitzungen am 20.04. bzw. 18.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Darin haben wir zum Thema Windkraft Fachvorträge von Projektentwickler*innen mit konkretem Interesse an Standorten für Windräder auf der Gemarkung Gutach im Breisgau sowie einen Statusbericht zum Baugebiet „Alter Sportplatz“ beantragt.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 15. Dezember 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau einer Großküche mit Nebenräumen sowie Sozialräumen im Obergeschoss auf dem Flurstück 75/9, Gemarkung Bleibach, Alter Sportplatz 4 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan „Alter Sportplatz“)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau einer Carportanlage auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan Ortsetter Gutach-Nord Teilgebiet Burgerhof 1, rechtsverbindlich seit 11.06.1987)

Hierzu wurde dem Technischen Ausschuss in der Sitzung am 20.10.2020 schon ein umfangreicherer Antrag vorgelegt, der abgelehnt wurde.
Dem nun vorliegenden Antrag, welcher eine deutlich kleinere Version des ursprünglichen Antrags darstellt, stimmt der Technische Ausschuss nun einstimmig zu.

3. Antrag auf Geländeauffüllung auf den Flurstücken 191 /1, 192/1, 196/3 sowie 197, Gemarkung Gutach

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben

Die Gemeinde Simonswald hat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Baduf III vorgelegt und bittet die Gemeinde Gutach um Kenntnisnahme.
Die Gemeinde Gutach ist vom Bebauungsplan nicht berührt.
Der Gemeinderat Simonswald hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.11.2020 unter TOP 2 den vorgelegten Bebauungsplan gebilligt und über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen. (Beratungsunterlagen, Sitzungsprotokoll)

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

keine

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anfragen / Anträge der ÖL-Fraktion

Unsere vorab eingereichten Anfragen / Anträge (20.05.2020) und Anfragen / Anträge (26.06.2020) zur Junisitzung befassten sich mit folgenden Themen:

  • Auswirkungen der Coronapandemie auf den Gemeindehaushalt (siehe TOP 12)
  • Kostenzusammenstellung für die Sanierungsarbeiten des Gutacher Schwimmbads (siehe TOP 11)
  • Abschlussrechnung Baugebiet „Alte Ziegelei“ (siehe TOP 2)
  • Statusbericht Baugebiet „Alter Sportplatz“ (siehe TOP 2)
  • Kostenschätzung Feuerwehrgerätehaus
  • Verkehrssituation an der B294 und Lärmaktionsplan (TOP 6)
  • Digitalisierung Grundschule ZweiTälerLand (TOP 7)
  • Gebührenkalkulationszeiträume für Wasser und Abwasser (TOP 9)
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abläufe in der Grundschule Zwei-TälerLand (TOP 10)

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

  • Stefan Kaltenbach, Gesamtkommandant der FFFW Gutach im Breisgau, merkt an, dass die Verantwortlichen der Feuerwehr über die letzten Änderungen am Bauplan des Feuerwehrhauses vorab nicht ausführlich informiert wurden.
    Als aktiver Motorradfahrer weist er zudem im Hinblick auf TOP 5 darauf hin, dass auch Quads, alte Traktoren und getunte Autos Lärmquellen sind und bei der Lärmreduktion nicht nur die Motorradfahrer im Fokus stehen sollten.
    Die Verwaltung antwortet, das die Bauplanänderung des Feuerwehrhauses einen zweiten Fluchtweg beinhaltete und diese Änderung dringlich und obligat für die Baugenehmigung war.

2. Bekanntgaben

  • Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass die Gemeinde für die klimafreundliche Sanierung des Mittelbaus der Grundschule ZweiTälerLand über das Förderprogramm Klimaschutz-Plus der L-Bank 142.000 € erhalten hat.
  • Zudem sind vom Land 230.000 € Zuschuss für das Feuerwehrhaus bewilligt worden.

3. Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2019 durch Polizeioberrat Ulrich Hildenbrand (Leiter des Polizeireviers Waldkirch)

Herr Hildenbrand stellt den Bericht zur polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik 2019 in Gutach vor. Wir freuen uns, dass die Gemeindeverwaltung dem Antrag der ÖL-Fraktion gefolgt ist und den Bericht auf der Gemeindewebsite veröffentlicht hat.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

  • 2019 wurden 92 Straftaten in der Gemeinde registriert, ein Rückgang nach 113 Straftaten 2018. Im Jahr 2018 war die Straftatenanzahl durch mehrere Sachbeschädigungen durch Graffiti deutlich angestiegen, für die jedoch die verantwortliche Person ermittelt werden konnte. (siehe: Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2018 in Gutach aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019, TOP 3)
  • Die Aufklärungsquote lag bei 62 %.
  • Von den 92 Delikten entfielen 23 auf Betrug, 20 auf Körperverletzung / Nötigung / Raub, 18 auf Diebstahl, 12 auf Sachbeschädigungen, 2 auf Sexualdelikte und 17 auf sonstige Delikte, wie z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Umweltdelikte.
  • Der Anstieg an Betrugsfällen folgt einem landesweiten Trend, zu dem auch die „klassischen“ Internet-Betrügereien wie Bestellen-und-nicht-bezahlen und Verkaufen-und-nicht-liefern gezählt werden.
  • Die Zahl der Diebstähle und der Sachbeschädigungen war rückläufig. 2018 war zudem kein Wohnungseinbruch zu vermelden.
  • Der deutliche Anstieg im Bereich Raub / Körperverletzung / Nötigung war auf „Fasnet-Crasher“ zurückzuführen – Jugendliche und junge Erwachsene, die mit ihren Ausfälligkeiten den Jubiläumsumzug 2019 massiv gestört hatten. Hier passte die Polizei gemeinsam mit den veranstaltenden Narrenzünften die Sicherheitskonzepte für nachfolgende Veranstaltungen an. Auch drei Hundebisse wurden in der Kategorie Körperverletzung registriert.
  • Der Raubüberfall auf einen Einkaufsmarkt, welcher sich just an dem Abend ereignete, als Herr Hildebrand im Vorjahr die Kriminalitäts- und Unfallstatistik im Gemeinderat vorstellte, ist bislang ungeklärt.
  • Die Häufigkeitszahl, d.h. die Anzahl der Straftaten hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, betrug 2.054. Damit ist Gutach ein ruhiges Fleckchen und liegt deutlich unter den Häufigkeitszahlen von Waldkirch, Denzlingen, Freiburg, dem Landkreis Emmendingen und dem Land.
  • Es wurden insgesamt 54 Tatverdächtige ermittelt, welche in der Mehrheit männlich, erwachsen und deutscher Nationalität waren. Einzelne Personen hatten mehrere Straftaten begangen. Im Vergleich zu den Vorjahren waren aufgrund der „Fasnet-Crasher“-Fälle mehr Tatverdächtige jüngeren Alters darunter.

Verkehrsunfallstatistik

  • 2019 (2018: 34) wurden insgesamt 27 Verkehrsunfälle – 11 mit verletzten Personen, 16 mit Sachschäden – sowie 39 Kleinstunfälle („Bagatellschäden“) polizeilich festgestellt.
  • Beteiligt waren an diesen überwiegend Pkw (37), Lkw (3), Krafträder (2), Fahrräder (2), Bus (0), Fußgänger*in (2) sowie Sonstige (5). Dass die Zahl der Beteiligten höher liegt als die der Verkehrsunfälle liegt daran, dass nicht nur die verursachende sondern auch die geschädigte Person (z. B. unter „Sonstige“ mit einem beschädigten Gartenzaun) in der Statistik geführt wird.
  • Typische Unfallursachen waren Missachtung der Vorfahrt, überhöhte / nicht angepasste Geschwindigkeit sowie Fehler beim Abbiegen / Wenden / Rückwärtsfahren. Unfallursachen, die wegen Fahrerflucht nicht ermittelt werden konnten, werden unter „Sonstige“ geführt.
  • Es gab keine konkreten Unfallhäufungsstellen. Am Kreisverkehr ereigneten sich vier Unfälle, jedoch stets mit unterschiedlichem Hergang und verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Die Situation wird wird jedoch beobachtet werden.
  • „Alkohol am Steuer“ wurde – wie auch in den anderen Elztalgemeinden – meist tagsüber bei Personen mittleren Alters mit vermutlich suchtbedingt hohen Promillewerten von 1,5 bis 2,0 Promille festgestellt. Demgegenüber würden nur äußerst selten junge „Partyfahrer“ unter Alkoholeinfluss fahren.

Abschließend geht Herr Hildenbrand noch auf den Verkehrslärm und respektive die Rolle der Motorradfahrer*innen darin ein. Dieses Problem könne nicht allein durch Verkehrsüberwachung gelöst werden, da für eine umfassende Kontrolle die personellen Ressourcen fehlen und bei Kontrollen in der Regel auch nur selten Regelverstöße und illegale Anbauten entdeckt würden. So würden auch bei zulassungskonformen Fahrzeugen und eingehaltener Höchstgeschwindigkeit die Lärmgrenzwerte überschritten.
Aus seiner Sicht ist – neben den ggf. anzupassenden gesetzlichen Vorgaben – Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit nötig und zielführend, um z. B. mit Lärmpegelmessern die Fahrer*innen auf den von ihnen verursachten Lärm hinzuweisen und an eine lärmreduzierende Fahrweise zu appellieren.

4. Auftragsvergabe Erd-, Mauer- und Betonarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für die Bruttoangebotssumme von 762.449,62 € an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Moser GmBH & Co. KG aus Freiburg.
Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) war zuvor als verantwortlicher Architekt befangen vom Ratstisch abgerückt. Gemeinderätin Selma Fischer (FWV) fehlte bei der Sitzung entschuldigt.
Insgesamt waren für die Bauarbeiten sechs Angebote eingegangen. Das nun angenommene Angebot liegt im kalkulierten Preisrahmen (731.449,62 € + 31.000 € für den Blitzschutz). Da die Arbeiten in diesem Jahr noch abgeschlossen werden sollen, wird die Gemeinde wohl noch von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung profitieren können.

5. Beitritt der Gemeinde Gutach im Breisgau zur „Initiative Motorradlärm“ des Landes Baden-Württemberg

Den Kernforderungen der Initiative Motorradlärm, nach welchen Motorräder leiser gebaut und gefahren werden müssen und rücksichtsloses Fahren deutlichere Folgen haben muss, schließt sich die Mehrheit des Gemeinderats an.
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zur Initiative Motorradlärm mit 9 Stimmen zu.
Fünf Gemeinderät*innen enthalten sich der Stimme, u. a. mit der Begründung, dass die Initiative eine Stigmatisierung aller Motorradfahrer*innen und der Weg bis zu Motorradfahrverboten nicht mehr weit sei.

6. Antrag der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der B294 (Gemarkung Bleibach und Gutach) von 100 km/h auf 80 km/h

ÖL-Information vorab (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung):

  • Der Schutz der Bevölkerung vor (Verkehrs)lärm ist wichtig. Ein effizienter Lärmschutz kann nur auf fundierten wissenschaftlichen Grundlagen gelingen.
  • Der gemeinsame Lärmaktionsplan 2014 / 2015 von Waldkirch und Gutach im Breisgau wies entlang der B294 in drei Abschnitten Lärmbelastungen nach und empfahl als kurzfristige Maßnahmen jeweils eine Erneuerung der (damals schon maroden und unzureichenden) Lärmschutzwände mit Erhöhung und Verlängerung bzw. an einer Stelle die Prüfung einer Neuerrichtung. Als mittelfristige Maßnahme wurde jeweils die Aufbringung eines lärmarmen Fahrbahnbelags empfohlen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung wurde nicht als geeignete Maßnahme genannt. (Seiten 10, 17, 18 des Lärmaktionsplans)
  • Um Verkehrslärm „hörbar“ zu reduzieren, können laut Umweltbundesamt verschiedene Maßnahmen unterschiedliche Schalldruckpegelreduktionen erzielen (Auswahl):
    • geräuschmindernder Fahrbahnbelag -4 bis -8 dB(A)
    • Lärmschutzwände (Abschirmung) -5 bis -10 dB(A) (im Idealfall bis zu -15 dB(A))
    • Geschwindigkeitsreduzierung um 20 km/h -1 bis -3 dB(A)
  • Ein geräuschmindernder Fahrbahnbelag wurde auf der Gemarkung Gutach (im Gegensatz zu Waldkirch) bislang laut Beschlussvorlage nicht aufgebracht.
  • Änderungen des Schalldruckpegels können ab ca. 1 dB(A) gerade unterschieden und ab ca. 3 dB(A) wahrgenommen werden. Eine Änderung um 10 dB(A) entspricht einer Verdopplung bzw. Halbierung der empfundenen Lautstärke.

Diskussion (Auszüge) und Beschluss in der Gemeinderatssitzung:

Die Verwaltung stellt den Antrag vor und argumentiert für die Geschwindigkeitsreduzierung, da diese eine erhebliche Lärmentlastung für die Anwohner*innen und den Gutacher Friedhof bringen würde.
Beate Roser (ÖL) fragt, ob damit wirklich eine für die Anwohner*innen spürbare, erhebliche Lärmreduktion erreicht werden kann, da eine Geschwindigkeitsreduzierung von 100 auf 80 km/h statistisch nur eine Lärmreduktion von 1 bis max. 3 dB(A) bringt. Frau Wencke Heß (Bauamt) antwortet, dass aus ihrer Sicht auch schon eine Reduktion um 1 dB(A) eine Verbesserung bringen würde und betont das insgesamt hohe Verkehrsaufkommen und die Tatsache, dass insbesondere nachts noch deutlich schneller und damit lärmintensiver gefahren werden würde.
Annette Linder (ÖL) verweist auf den Lärmaktionsplan und die darin empfohlene Aufbringung eines geräuscharmen Fahrbahnbelags und die Sanierung bzw. Neuerrichtung von Schallschutzwänden sowie deren wissenschaftlich nachgewiesenen deutlich höheren Nutzen. Sie möchte wissen, warum in den Gutacher Abschnitten kein geräuscharmer Fahrbahnbelag verlegt wurde und inwieweit seit 2015 Maßnahmen bezüglich der Schallschutzwände ergriffen wurden. Bürgermeister Herr Singler antwortet, dass der „Flüsterasphalt“ damals von übergeordneten Stellen „aus technischen Gründen“ abgelehnt worden sei; ein Grund seien auch die Folgen der dafür langen notwendigen Sperrung der B294 gewesen. Erst in 15 bis 20 Jahren, wenn eine Fahrdeckenerneuerung notwendig werde, könne hier wieder über einen „Flüsterasphalt“ diskutiert werden. Die Schallschutzwände seien nicht erneuert worden. Dies wurde der Gemeinde zwar von den zuständigen Stellen zugesagt, ist bis jetzt jedoch noch nicht erfolgt. Auf die Rückfrage von Annette Linder (ÖL) hin, ob die Gemeinde etwas tun könne, um die Erneuerung der Lärmschutzwände zu beschleunigen, antwortet Bürgermeister Singler bedauernd mit nein.
Hansjörg Weis (FWV) spricht sich gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung aus („Man darf bald gar nichts mehr“).
Robert Stiefvater (CDU) sagt, dass die lärmintensiven Lkw nach wie vor 80 km/h fahren dürfen und dass durch die Geschwindigkeitsreduzierung für Pkw die einzige Lkw-Überholmöglichkeit im Elztal entfallen würde – es sei denn, man würde die Höchstgeschwindigkeit für Lkw auch gleich noch auf 60 km/h begrenzen.
Reinhard Hamann (FWV) ergänzt, dass schon fast überall 80 km/h auf der B294 gelten würde. Er betont, dass die Ortschaften durch die Straße entlastet werden sollen und viele Häuser – insbesondere am Stollen – erst nach der Straße gebaut wurden.
Die Gemeinderat lehnt die Geschwindigkeitsreduzierung mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme ab.

7. Freigabe der Digitalisierungsmittel im Haushaltsplan 2020 für die Grundschule ZweiTälerLand

Aufgrund der von der ÖL-Fraktion vorab eingereichten Fragen hatte Frau Wencke Heß (Bauamt; mitverantwortlich für die Schuldigitalisierung) noch kurzfristig Herrn Grüninger (Lehrer an der Grundschule ZweiTälerLand; mitverantwortlich für die Schuldigitalisierung) und Herrn Heitz (Geschäftsführer der Firma ComComS, welche die Schuldigitalisierung mitgestalten soll) eingeladen. Dafür und für die vielen bereichernden Informationen in der Sitzung möchten wir uns als ÖL-Fraktion an dieser Stelle herzlich bei Frau Heß, Herrn Grüninger und Herrn Heitz bedanken.

Herr Grüninger berichtet, dass das Lehrerkollegium vom bereits vorhandenen Präsentationswagen „Indicar“ begeistert ist und die Anschaffung weiterer 3 Wagen befürwortet. Ein Wagen beinhaltet u. a. Beamer, Dokumentenkamera, DVD- und Blueray-Player und Soundsystem und kann mit unterschiedlichen mobilen Endgeräten bedient werden.
Er berichtet, dass der Medienentwicklungsplan (MEP) der Schule gute Fortschritte macht und dass aktuell viele Umfragen – auch unter den Schüler*innen – laufen.

Frau Heß nimmt Bezug auf die eingereichten Fragen und bekräftigt, dass es zunächst nur um die Ausstattung der Lehrer*innen, die allgemeine technische Infrastruktur und Präsentationsmittel und nicht um die Ausstattung von Schüler*innen mit Endgeräten geht. Die im Beschlussvorschlag genannten Digitalisierungsschritte sollen gemeinsam mit der Firma ComComS erfolgen, welche auch die Wartung und den Support übernimmt.

Herr Heitz stellt das Konzept INDIKON zur Schuldigitalisierung und die Angebote seiner Firma für Schulnetzwerke vor und beantwortet in seinem Vortrag sowie im Anschluss noch einige offene Fragen – hier eine kurze Zusammenfassung:

  • Präsentationswagen Indicar (s.o.): Ein Wagen kostet rund 2.100 €. Drei weitere Wagen werden angeschafft. Die Wartung erfolgt durch ComComS.
  • WLAN-Ausleuchtung: Insgesamt sollen 10 Klassenzimmer mit WLAN versorgt werden, damit die Präsentationswagen in allen Räumen genutzt werden können. Ein neuer Switch wird hierzu benötigt um später ggf. auch einen Glasfaseranschluss adäquat nutzen zu können. Eine genaue Kostenschätzung liegt hierzu noch nicht vor.
  • NAS-Server: Der Zentralspeicher mit Fernzugang für die Lehrer*innen kostet knapp 3.000 €. Die Lehrer*innen werden zu Beginn im Umgang mit dem System geschult. Den weiteren Support übernimmt ComComS.
  • Convertibles: Es sollen drei Convertibles (15″, core i5, 8 GB RAM, SSD, OS: Win10 pro Indikon-Edition) für je rund 900 € netto angeschafft werden. Diese sind zunächst vorrangig zur Benutzung der Präsentationswagen gedacht. Support und Softwareaktualisierungen werden von ComComs übernommen.
  • Frage: Inwiefern können andere Geräte, Betriebssysteme, Software etc. angebunden und genutzt werden? Können z. B. auch mit einem Nicht-Win-10-Gerät die Präsentationswagen bedient und auf alle Funktionen des NAS-Servers zugegriffen werden? Muss – falls mittelfristig erforderlich und gewünscht – digitaler Unterricht dann zwingend über Microsoft-Teams erfolgen (Homeschooling in Teams)? (Was z. B. bedeuten würde, dass Lehrende und Lernende im Zweifelsfall über Win10-Geräte und einen kostenpflichtigen Win-Teams-Account verfügen müssten).
    Antwort: Es können auch andere Endgeräte eingebunden werden. Auf den Convertibles und anderen Endgeräten kann auch andere Software für digitalen Unterricht wie BigBlueButton, Moodle etc. installiert / genutzt werden. Falls eine Homeschooling-Lösung benötigt wird, ist dies also grundsätzlich auch ohne Microsoft-Teams oder Microsoft365 möglich.
  • Der Inklusivservice umfasst Support via Telefon, E-mail und Fernwartung sowie max. 4 Technikerbesuche à 4 Stunden pro Jahr.
  • Softwareupdates: Sicherheitsupdates werden ständig, Funktionsupdates nur einmal jährlich in den Sommerferien ausgerollt. Das Anlegen von Benutzeraccounts sowie das Installieren zusätzlicher (Lern)Software auf den Geräten wird ebenfalls von ComComS übernommen.

Der Gemeinderat gibt einstimmig die bislang mit einem Sperrvermerk versehenen Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € für die Digitalisierung der Grundschule ZweiTälerLand frei.

8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung)

Die Preise für die Abfuhr und Entsorgung von Abwasser und Klärschlamm sind gestiegen.
Deswegen hat Kämmerin Anna Schäfer die Gebühren neu kalkuliert und die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben entsprechend überarbeitet. Die Abfuhr- und Entsorgungsgebühr beträgt bis 8 cbm pauschal 268,00 €. Bei größeren Mengen sind pro Kubikmeter weitere 32,00 € fällig sowie eine pauschale Verwaltungs- und Mautgebühr von insgesamt 27,00 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben.

9. Änderung der Gebührenkalkulationszeiträume für Wasser und Abwasser

Kämmerin Anna Schäfer schlägt vor, die Wasser- und Abwassergebühren zukünftig nicht mehr jährlich sondern jeweils für einen Zeitraum von drei Jahren zu kalkulieren (gesetzlich möglich wäre sogar ein Kalkulationszeitraum von fünf Jahren). Die dadurch gewonnene Zeit kann dann für die Neukalkulation anderer Gebühren und Entgelte, welche schon länger nicht mehr überprüft und angepasst wurden, genutzt werden.
Die schriftliche ÖL-vorab-Anfrage, ob die in Zukunft anstehenden Sanierungen auch in die 3-Jahres-Planung miteinbezogen würden, bejaht Frau Schäfer.
Reinhard Hamann (FWV) spricht sich für die Regelung aus und weist darauf hin, dass sich die Kalkulation alle fünf Jahre ausgleichen muss.
Barbara Schuler (ÖL) fragt nach, ob es bezüglich des Ausgleichs Probleme geben könnte, wenn nur alle drei Jahre kalkuliert wird. Frau Schäfer verneint dies und ergänzt, dass bezüglich des erforderlichen Ausgleichs immer der ganze Dreijahreszeitraum berücksichtigt werde, d.h. Schwankungen sogar besser als in einem jährlichen Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden könnten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag, die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser von den Fachbüros zukünftig für drei Jahre vornehmen zu lassen.

10. Neukalkulation Betreuungs- und Mittagessenentgelte Grundschule ZweiTälerLand

Aufgrund der Schließung der Werkrealschule und des Grundschulstandorts Bleibach hat das Rechnungsamt die Entgelte für Betreuung und Mittagessen in der Grundschule ZweiTälerLand neu kalkuliert.
Der Preis von 3,80 € für ein Mittagessen wird beibehalten, allerdings wird das Mittagessen nun monatlich abgerechnet, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren (40,00 € / Mon.; der Ferienmonat August ist entgeltfrei).

Die Entgelte Früh-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung werden jeweils moderat um 5 € pro Monat auf folgende neue Entgelte erhöht:
Frühbetreuung (Mo – Fr; 7:00 Uhr – Unterrichtsbeginn): 35 € / Mon.
Mittagsbetreuung (Mo – Do; Unterrichtsende – 14:00 Uhr): 35 € / Mon.
Nachmittagsbetreuung (Mi; Unterrichtsende – 16:00 Uhr): 25 € / Mon.

Auf Rückfrage von Reinhard Hamann (FWV), warum die Nachmittagsbetreuung im Vergleich zur Frühbetreuung so kostenintensiv und wenig kostendeckend ist, erläutert Frau Schäfer (Rechnungsamt), dass in der Frühbetreuung durchschnittlich 40 Kinder ausschließlich beaufsichtigt werden, während am Mittwochnachmittag mit der Essensausgabe, Hausaufgabenbetreuung und Beaufsichtigung von durchschnittlich 25 Kindern ein deutlich höherer Personalaufwand erforderlich ist.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Betreuungsangebote der Grundschule wird von Verwaltung bis zur nächsten Sitzung ausgearbeitet und soll dann beschlossen werden.

Die Antworten auf die ergänzenden ÖL-vorab-Anfragen zur Grundschule ZweiTälerLand werden unter TOP 13 verlesen; hier werden sie aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs eingefügt:

  1. Inwiefern kann jetzt schon abgeschätzt werden, wie im Schuljahr 2020/2021 die Nachfrage nach Mittagessen und Betreuung aussieht?
    Nach erfolgter Abfrage durch die Schule zeichnet sich ab, dass wir montags und dienstags 67 Kinder beim Mittagessen / in der Betreuung haben werden. Donnerstags sind es 85 Kinder (zusätzlich die Viertklässler*innen).
  2. Da davon auszugehen ist, dass sich auch nach den Sommerferien die Coro­na-Pandemie weiter auf den Schulbetrieb auswirken wird:
    1. Können Betreuung und Mittagessen gemäß den Corona-Hygienevor­schriften sinnvoll angeboten werden?
      Ja, wir können in der Unterkirche das Mittagessen und die Betreuung anbieten. Es wurde vom Landeszentrum für Ernährung BW ein Konzept für die Kita- und Schulverpflegung in Zeiten von Corona aufgestellt. Zudem wurde ein Corona-Hygienekonzept für die Schulverpflegung durch den Träger in Absprache mit der Schulleitung verfasst. Das Personal wurde hinreichend informiert.
    2. Findet z. B. das Mittagessen am Mittwoch in der Küche statt oder auf­grund des größeren Raumangebots auch in der Unterkirche?
      In der Schule gibt es derzeit mittwochs keine Betreuung und kein Mittagessen aufgrund der Vorgaben des Verordnungsgebers (KM, SM). Hiernach dürfen Klassen nicht gemischt werden. Eine Lockerung wird voraussichtlich nach den Sommerferien erfolgen.
    3. Können z. B. die Früh-, Mittagessens- und Nachmittagsbetreuung räumlich und personell für alle angemeldeten Kinder angeboten wer­den, auch wenn durch die Corona-Hygienevorschriften z. B. eine Gruppenteilung oder zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich sind?
      Frühbetreuung gibt es bis zu den Sommerferien nur in Gutach für die Kinder, die es benötigen (Abfrage durch die Schule erfolgt). Die Schüler*innen kommen zeitversetzt zur Schule / zum Unterrichtsbeginn. Die frühbetreuten Kinder sind von Anfang an in ihren Klassenzimmern. Derzeit haben wir in der Frühbetreuung 31 Kinder in Gutach und am September 2020 wieder 9 Kinder in Bleibach.
  3. Sind durch die Corona-Hygienevorschriften höhere Kosten zu erwarten?
    Ja, auf jeden Fall durch vermehrten Bedarf an Handschuhen, Mundschutz und Desinfektionsmittel. Auch die Personalkosten werden sich aufgrund des vermehrten Reinigungsbedarfs erhöhen (siehe 2.1.).
  4. Wie viele Betreuungspersonen stehen für die Früh-, Mittagessens- und Nachmittagsbetreuung im neuen Schuljahr zur Verfügung? Ist der Mindest­lohn gewahrt?
    Für die Frühbetreuung stehen voraussichtlich 3 Personen (2 in Gutach, 1 in Bleibach) zur Verfügung. Für die Mittagessensbetreuung stehen 4 Personen in der Unterkirche zur Verfügung. Flankiert werden diese von weiteren Betreuer*innen, die die Klassen von 12:30 bis 14:00 Uhr betreuen. Nachmittags stehen u. a. Lehrer*innen , Jugendbegleiter*innen, Hausaufgabenhelfer*innen und Betreuer*innen zur Verfügung.
    Der Mindestlohn von derzeit 9,35 € wird nicht unterschritten.

11. Abschlussbericht Sanierung Freibad Gutach durch die Gemeindeverwaltung

Auf Antrag der ÖL-Fraktion vom 20.5.2020 mit der Bitte um eine Zusammenstellung der Kosten für die Sanierungsarbeiten des Gutacher Schwimmbades präsentiert Markus Adam (Bauamt) den erfreulichen Abschlussbericht.
Die Sanierung, für welche ein Fachbüro ursprünglich 1,1 Mio. € und 140.000 € Planungskosten veranschlagt hatte, konnte am 29.06.2020 mit 822.563,50 € abgerechnet werden. Zur genauen Abrechnung fehlt noch das Wärmedämmverbundsystem, wofür das Material z. T. bereits auf dem Bauhof lagert, sowie der Anschluss der PV-Anlage an die Umwälzpumpen.
Die Betriebskosten liegen nach Abzug der Einnahmen bei jährlich ca. 6.000 €.
Herr Adam betont, dass das Projekt nur aufgrund der hohen ehrenamtlichen Arbeitsleistung – allein ca. 6.500 Arbeitsstunden des Freundeskreises Schwimmbad Gutach e. V. – im Zeitraum von vier Jahren unter laufendem Badebetrieb durchgeführt werden konnte und dankte dafür herzlich.
Nicole Rieser (CDU, Mitglied im Freundeskreis Schwimmbad Gutach e. V.) dankt an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion dafür, dass das Bad mit den geltenden Corona-Bestimmungen wieder geöffnet wurde. Bürgermeister Singler betont, dass dies ohne die wichtige Arbeit des Bademeisters, welcher zusammen mit seiner Frau das Badhusstüble betreibt, nicht möglich wäre.
Der gesamte Gemeinderat schließt sich dem Dank an die Verwaltung und den ehrenamtlichen Helfer*innen, von denen sich einige unter den Zuhörer*innen befinden, an.

12. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2020 ff. aufgrund der Corona-Pandemie

Kämmerin Anna Schäfer berichtet, dass aufgrund der Maisteuerschätzung bundesweit mit verminderten Steuereinnahmen von rund 13 % zu rechnen sei. Die Kommunen in Baden-Württemberg müssten sich auf Mindereinnahmen in Höhe von 2,4 Mrd. € einstellen, zudem würden sich die Mittel im kommunalen Finanzausgleich um ca. 1,1 Mrd. € reduzieren.
Gutach selbst weist seit April 10.000 € weniger Gewerbesteuereinnahmen auf. Laut Frau Schäfer wird die Gemeinde die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,3 Mio. € im Jahr 2020 wohl dennoch erreichen – die Folgen der Krise werden sich hier erst in den nächsten Jahren zeigen. Die Gewerbesteuernachveranlagungen der Vorjahre konnten die Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen bislang kompensieren.
Durch entfallene Entgelte in der Kinderbetreuung (Kita, Kiga, Schule) wurden bislang rund 41.000 € weniger eingenommen. Für die ausgefallenen Beiträge in der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste hat die Gemeinde bislang Soforthilfen in Höhe von rund 30.000 € erhalten (siehe Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020 TOP 7).
Der Umgang mit den bislang entfallenen Elternbeiträgen und deren Neukalkulation für das nächste Kita-, Kiga- und Schuljahr werden Teil der nächsten Gemeinderatssitzung sein.
Rund 6.000 € hat die Gemeinde bislang coronabedingt zusätzlich für Hygieneartikel ausgegeben.
Von der Fachtagung der Kämmerinnen und Kämmerer des Gemeindetages berichtet Frau Schäfer, dass die Kommunen generell Unterstützung von Land und Bund benötigen, da sonst reihenweise Haushaltssperren und die Liquidierung freiwilliger Leistungen drohen. Da aktuell die weitere Entwicklung noch nicht absehbar sowie die Landes- und Bundeshilfen noch nicht abschließend geregelt sind, rät der Gemeindetag zum jetzigen Zeitpunkt jedoch von Haushaltssperren ab und Frau Schäfer sieht aktuell keinen Handlungsbedarf hinsichtlich eines Nachtragshaushalts 2020.
Annette Linder (ÖL) möchte wissen, ob die Frage schon geklärt ist, ob das Land das Defizit an FAG-Mitteln ausgleicht. Bürgermeister Singler antwortet, dass dies noch nicht geklärt ist.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Herr Barth verliest die Antworten auf die vorab eingereichten Anfragen der ÖL-Fraktion zur Grundschule ZweiTälerLand (TOP 10). An dieser Stelle herzlicher Dank an Herr Barth für die ausführliche Beantwortung.