Schlagwort: Feuerwehr

Veröffentlicht am

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt:

  • Die in der Gemeinderatssitzung am 16. März 2021 (TOP 5) beschlossene Umwidmung der Gescheidstraße ist inzwischen rechtskräftig geworden, die Ausschilderung ist erfolgt.
  • Zahlreiche Piktogramme und Verkehrsschilder in der Gemeinde wurden erneuert und im Baugebiet Alte Ziegelei erstmalig montiert. Im Herbst ist nochmals eine Verkehrsschau durch die untere Verkehrsbehörde geplant.
  • Beschilderung zur Benutzung der Grillhütten wurde angebracht / erneuert.
  • Schreiben vom Landratsamt Emmendingen vom 11.6.2021 eingegangen: Die in der allgemeinen Finanzprüfung 2013 – 2016 von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erkannten wesentlichen Anstände wurden bearbeitet / behoben. Es bestehen keine wesentlichen Anstände mehr und das Prüfungsverfahren ist abgeschlossen.

3. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH

Ulrike Weiß, die scheidende Geschäftsführerin, weist darauf hin, dass es sich bei der Tourismusverwaltungs GmbH um den Unternehmensteil handelt, der sich nur um die reine Verwaltung kümmert. Daher fielen unbeeindruckt von der Coronapandemie die Bilanzsumme mit 42.551,48 € und der Jahresabschluss mit 308,44 € ähnlich wie im Vorjahr aus.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zum Jahresabschluss bzw. den Beschlüssen der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH, welche am 30.06.2021 in der Gesellschafterversammlung gefasst werden sollen.
Jan Hug (FWV) fehlt bei der Sitzung entschuldigt.

4. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Hier trägt Ulrike Weiß die Bilanzsumme von 293.547,45 € und den Jahresabschluss von 9.709,10 € vor. Sie erklärt, dass die Finanzierung zu ca. 25 % selbst erwirtschaftet wird und der Rest aus Zuschüssen stammt. Da coronabedingt einige Projekte nicht realisiert werden konnten, waren die Ausgaben und somit auch die Verluste etwas geringer, wodurch die Leistungsverrechnung um 55.000 € reduziert werden konnte.
Umsatztreiber waren die Pauschalangebote (v. a. Wandern ohne Gepäck) mit einem Plus von 176 % im Vgl. zu 2019. Zudem trugen Provisionsumsätze und Verkaufsartikel (auch im Onlineshop) bei.
Barbara Schuler (ÖL) lobt und dankt dafür, dass es dieses Mal gelungen sei, die Beschlussfassung im Gutacher Gemeinderat vor der Gesellschafterversammlung und nicht wie bisher nachträglich nach dieser durchzuführen. Die ÖL hatte dies in den vergangenen zwei Jahren mehrfach angeregt.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zu den Beschlüssen der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH und Co. KG, welche am 30.06.2021 in der Gesellschafterversammlung gefasst werden sollen. Die Gemeine Gutach wird dort von Bürgermeister Singler und Clemens Elsner (FWV) vertreten werden.

5. Zustimmung zur Verlängerung der Konus-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026

Ulrike Weiß empfiehlt, die Verlängerung der Konus(Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber)-Kooperationsvereinbarung für eine weitere Laufzeit von 5 Jahren. Dieses Angebot hat sich in den vergangene 15 Jahren in vielerlei Hinsicht bewährt.
Im Rahmen des Finanzausgleichs erhöht sich dabei der Umlagesatz um 0,05 € auf 0,47 €. D.h. pro meldepflichtige Fremdübernachtung bezahlt die Kommune 0,47 € zzgl. MwSt. an die Schwarzwald Tourismus GmbH.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der KONUS-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026 einstimmig zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung dem Umlaufbeschluss der Schwarzwald Tourismus GmbH zuzustimmen.

Abschließend verabschiedet Bürgermeister Singler die Geschäftsführerin Ulrike Weiß mit einem Blumenstrauß und „Gutacher Weisheiten“ aus der hiesigen Brennerei. Er dankt ihr für die gute Zusammenarbeit und ihr großes Engagement für das ZweiTälerLand in den vergangen 14 Jahren.

6. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für verdiente Feuerwehrangehörige

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Konrad Heitzmann (aktiv seit 1980) und Franz Ihringer (aktiv seit 1981), beide Hauptfeuerwehrmänner der Abteilung Bleibach, zu Ehrenmitgliedern zu ernennen und dankt für deren Engagement.

7. Auftragsvergabe der Feuerwehrtore für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 7: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Die Tore wurden samt Einbau beschränkt ausgeschrieben und vom Feuerwehrausschuss, der Gemeindeverwaltung und dem Architekten gemeinsam ausgesucht. Man entschied sich für Hörmann Sektionaltore APU F42 in anthrazitfarbenem Rahmen und Sockel und Lichtbändern und gegen ein typisches „Feuerwehrrot“, da diese Farbe schnell altert.
Christine Kaltenbach (FWV) fragt, was „beschränkt ausgeschrieben“ in diesem Zusammenhang heißt.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass dabei bestimmte Firmen, die dieses Produkt bzw. die geforderte Leistung anbieten, direkt angeschrieben und zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die eingegangenen Angebote seien im kalkulierten Preisrahmen.
Robert Stiefvater ergänzt, dass dabei ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtend ist. Durch eine coronabedingte Verwaltungsvorschrift der Landesregierung sei es aktuell möglich, Bauleistungen bis zu einem Kostenvolumen von 1 Mio. € beschränkt und ohne Teilnahmewettbewerb auszuschreiben. Dadurch sollen Vergabeverfahren beschleunigt und die Wirtschaft gestärkt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Lieferung und Montage der 4 Feuerwehrtore für die Bruttoangebotssumme von 27.655,60 € an die Firma Greve Tormontage aus Elzach.

8. Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 8: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass man sich statt der etwas billigeren, herkömmlichen Rigipsplatten für 30 mm dicke Lehmbauplatten mit 60 mm Jutedämmung entschieden habe. Diese Baustoffe seien nachhaltiger, da zum einen natürlichen Ursprungs und zum anderen günstiger in der späteren Entsorgung.
Auf Nachfrage von Rosa Wernet (CDU) sagt er, dass die Platten in der Anschaffung etwas teurer wären als die herkömmlichen Rigipsplatten, man bei Einberechnung der Entsorgungskosten jedoch in etwa auf den gleichen Betrag käme. Die eingegangenen Angebote seien im kalkulierten Preisrahmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Trockenbauarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 55.254,70 € an die Firma Kunzweiler Trockenbau GmbH aus Buggingen.

9. Auftragsvergabe der Tischlerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 9: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die eingegangenen Angebote für die Tischlerarbeiten (Innentüren) ebenfalls im kalkulierten Preisrahmen liegen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Tischlerarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 62.889,12 € an die Firma Schreinerei Walter aus Gutach im Breisgau.

10. Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 10: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass auch die eingegangenen Angebote für die Fliesenarbeiten im kalkulierten Preisrahmen liegen und dass die Feuerwehr bei der Auswahl einbezogen wurde. Die Farbgebung wird noch abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Fliesenarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 49.686,67 € an die Firma Cybulla GmbH aus Waldkirch.
Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

Barbara Schuler (ÖL) fragt, ob die Gemeinde aufgrund des Holzaufbaus auf dem Feuerwehrhaus und dem hohen Holzanteil im Inneren auch von den derzeitigen Holzpreissteigerungen betroffen sei.
Markus Adam (Bauamt) verneint dies, das es sich beim für den Feuerwehrhausbau genutzten Holz größtenteils um Fertigbauteile und Lagerware handeln würde, welche von den Preissprüngen nicht betroffen seien.
Er ergänzt, dass der Rohbau soweit fertig sei und dass das der Bau der benachbarten Rettungswache ab Mitte Oktober 2021 starten werde. Die Fertigstellung des Gesamtgebäudes sei für Mai 2022 geplant.

11. Antrag der Fraktion „CDU“ vom 7. Juni 2021 auf Stellungnahme der Verwaltung zu verschiedenen Punkten

1. Geländer am Kanal an der Landstraße in Gutach

Markus Adam (Bauamt): Die Arbeiten auf gemeindeeigenen Abschnitt sind längst abgeschlossen. Die im Antrag erwähnten fehlenden, inzwischen jedoch schon verbauten Teile waren für den Gemeindeabschnitt bestimmt und nicht für den im Antrag genannten Abschnitt, der sich in Privatbesitz befindet. Der Gehweg in diesem Bereich ist öffentlich. Da die Mauer und die unzureichende Absicherung an der besagten Kanalstelle aber auf einem Privatgrundstück liegen, kann die Gemeinde hier nicht einfach ein Geländer errichten. Die Gemeinde kann hier nur eine bessere Absicherung seitens des Eigentümers / der Eigentümerin anregen und auf dessen / deren Haftung verweisen.
Nicole Rieser und Rosa Wernet (beide CDU) verweisen darauf, dass die Gefahrenstelle nun schon seit Jahren bestünde und eine Absicherung dem Wunsch vieler Bürger*innen entspräche.
Markus Adam (Bauamt) verspricht, mit dem / der Eigentümer*in des Kanalabschnittes diesbezüglich nochmals in Kontakt zu treten.

2. Grundschule ZweiTälerLand

Markus Adam (Bauamt): Die Sanierung des Querbaus ist so gut wie abgeschlossen, da die Lichtgitter aufgrund der langen Lieferzeiten noch fehlen, stehen die Bauzäune noch. Sobald die fehlenden Schlussrechungen eingetroffen sind, werden dem Gemeinderat die Gesamtkosten präsentiert. Insgesamt ist eher mit einer Kostenunterschreitung als einer -überschreitung zu rechnen.
Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass der Zeitplan nicht eingehalten wurde – schließlich wollte man schon 2020 mit der Sanierung fertig sein. Markus Adam erklärt, dass dies u. a. mit der langen Frostperiode (keine Arbeiten unter 5 °C möglich), ungewöhnlich langen Materiallieferzeiten und verzögerten Arbeiten durch die von Coronafällen betroffenen Firmen zusammenhängt. Aufgrund der Preissteigerungen habe man den Handwerkern zudem breitere Zeitrahmen angeboten um zumindest den Preisrahmen halten zu können.
Für die Mensa haben Markus Adam (Bauamt) und Anna Schäfer (Rechnungsamt) gemeinsam einen Förderantrag gestellt. Die Planung der Mensa für 93 Kinder und der zugehörige Zeitplan werden spätestens im Oktober 2021 dem Gemeinderat vorgestellt.

3. Feuerwehrhaus

Markus Adam: Bisher ist man im Budget. Die bereits gestellten Zuschussanträge laufen, für die Anlagentechnik wird noch ein Antrag für eine Förderung gestellt, die der erst im Juni 2021 neu aufgelegt wurde.
Da das DRK Mitte Oktober 2021 mit den Bauarbeiten an der angrenzenden Rettungswache beginnen wird, werden die Außenanlage und die Asphaltierung auf dem Areal erst angegangen, wenn die Roharbeiten an der Rettungswache abgeschlossen sind. Die Eröffnung des Feuerwehrhauses ist am 1. Mai 2022 geplant.
Jochen Bockstahler (CDU) sorgt sich, dass diese Zeitverschiebung zu einer Teuerung führt und bittet darum, die noch fehlenden Gewerke rechtzeitig auszuschreiben.
Auf Nachfrage von Stefan Weis (ÖL) erklärt Bürgermeister Singler, dass sich die Verschiebung des Fertigstellungstermins von 2021 auf Mai 2022 nicht negativ auf die Fördergelder auswirke. Insgesamt erwarte man eine Förderquote von 75 %.
Reinhard Hamann (FWV) verweist darauf, dass noch nicht alle Gewerke ausgeschrieben wurden. Markus Adam (Baumamt) versichert, dass man sich bald um die Ausschreibung von Elektro-, Maler-, Heizung- und Sanitäranlagen kümmern werde. Bei der Funktechnik wolle man soweit möglich Vorhandenes aus den alten Feuerwehrhäusern weiternutzen.
Annette Linder (ÖL) fragt, ob mit der eingangs erwähnten Anlagentechnik der Eisspeicher und das kleine Windrad auf dem Dach gemeint seien und ob das Fördervolumen des noch zu stellenden Antrags dafür ausreicht, dass diese Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden können. Markus Adam (Bauamt) bejaht, dass dies die Anlagentechnik umfasse und dass die Fördergelder dies abdecken können.

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 500 € für die Feuerwehr sowie einer Spende in Höhen von 234,15 € für eine Sitzbank, die am Aussichtspunkt „Am Ambskreuz“ auf dem Hörnleberg aufgestellt werden soll.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Wie lange ist der Park & Ride Parkplatz am Bleibacher Bahnhof noch gesperrt? Wie sieht der Plan für den zugesagten Umbau für mehr Pkw- und Fahrradstellplätze aus?
    Jörg Barth (Hauptamt): Es besteht ein Baugestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn bis Ende des Jahres 2021, d.h. die Bahn kann die Fläche offiziell noch so lange nutzen.
    Markus Adam (Bauamt): Die Fördergelder für den Parkplatzumbau laufen, der Plan steht und soll ggf. schon in der Julisitzung des Gemeinderats vorgestellt werden. Mit den Arbeiten kann jedoch erst angefangen werden, wenn die Fördergelder bewilligt sind, da dies sonst förderschädlich wäre.
  • Barbara Schuler (ÖL): Das Kriegerdenkmal in Bleibach ist in einem unwürdigen Zustand. Wann geht es hier endlich mit der Sanierung bzw. Umgestaltung los?
    Markus Adam (Bauamt): Vor drei Wochen wurde das Kriegerdenkmal begutachtet und das Gutachten an die Denkmalschutzbehörde weitergeleitet. Derzeit wird die Stellungnahme des Regierungspräsidiums abgewartet, danach können entsprechende Fördergelder beantragt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL): Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind an und in der Güterhalle geplant? Die Fassade bröckelt und die Heizungsanlage ist bekanntermaßen sanierungsbedürftig.
    Markus Adam (Bauamt): Zumindest für die Fassadensanierung sollen für nächstes Jahr Gelder im Haushalt eingestellt werden. Auch die übrige energetische Sanierung hat man im Blick.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Können auch Privatleute an das geplante Nahwärmenetz zwischen Brennerei Weis und Grundschule in Gutach anschließen?
    Markus Adam (Bauamt): Zuerst wird nur das geplante Pilotprojekt abgeschlossen. Man ist aber mit dem federführenden Fraunhofer Institut im Gespräch, ob und inwiefern eine spätere Netzerweiterung möglich ist.
    Hintergrundinfos zum Forschungsprojekt ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“: Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020 TOP 8, Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 TOP 5.
  • Nicole Rieser (CDU): Wie ist der Stand bei der nicht genehmigten Außensauna im Baugebiet Alte Ziegelei?
    Markus Adam (Bauamt): Der Eigentümer hat den Abbau zugesagt. Derzeit ist man noch im Gespräch mit der Baurechtsbehörde Waldkirch, ob die Sauna auf das private Gelände des Eigentümers „umgezogen“ werden kann oder ob sie komplett abgebaut werden muss.
  • Stefan Weis (ÖL): Wie ist der Sachstand zur geplanten Umnutzung der alten Bleibacher Schule? Es waren ja mal verschiedene Möglichkeiten zur für ein zusätzliches Angebot zur Kinderbetreuung im Gespräch.
    Bürgermeister Singler: Noch ist nichts spruchreif, es laufen aber Gespräche.
  • Stefan Weis (ÖL): Bei Ausschreibungen unterscheiden sich die Angebote im Preis oft enorm und die Gemeinde ist verpflichtet, den „günstigsten“ Bieter zu nehmen. Wie stellt die Gemeinde sicher, dass dieses Angebot nicht zu billig ist und im Nachhinein nachher doch deutlich teurer wird bzw. es sonstige Probleme gibt?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird der wirtschaftlichste und nicht der günstigste Bieter genommen. In Vorgesprächen wird zudem geklärt, ob das Angebot realistisch ist.
    Bürgermeister Singler: Zudem wird eine Registerabfrage getätigt um vorab zu prüfen, ob der Bieter bislang nicht negativ aufgefallen ist und gesetzliche Abgaben fristgerecht abgeführt hat.
  • Annette Linder (ÖL): Die Ökolüfter in der Grundschule wurden ja nun instandgesetzt und die Schule hat zudem CO2-Ampeln erhalten. Was haben die bisherigen Erfahrungen und Messungen ergeben? Reicht der Luftaustausch durch die Ökolüfter aus oder muss weiterhin ständig mit geöffneten Fenstern gearbeitet oder alle 10 min gelüftet werden? Im Sommer ist das ja kein Problem aber für das Winterhalbjahr braucht man hier eine gute Lösung.
    Bürgermeister Singler: Der Präsenzunterricht läuft erst seit einer Woche wieder. Klare Aussagen zur Lüftungssituation bei voller Klassenstärke können noch nicht gemacht werden.
    Markus Adam (Bauamt): Die vorhandenen CO2-Ampeln liefern offenbar nach einigen Jahren eine genauen Messungen mehr. Er möchte genauere, professionellere Messungen in die Wege leiten. Bis dahin laufen die Ökolüfter auf hoher Stufe, um einen guten Luftaustausch zu gewährleisten.
  • Selma Beier (FWV): Wann wird der Gehweg in der Dorfstraße in Bleibach geteert?
    Markus Adam (Bauamt): Das steht noch nicht genau fest, übernächste Woche findet aber ein Termin mit dem Planer statt.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wann wird der Gemeinderat wieder über die aktuelle Haushaltssituation informiert?
    Anna Schäfer (Rechnungsamt): In der nächsten Sitzung wird die Halbjahresbilanz des bisherigen Haushaltsjahrs vorgestellt.
    Bürgermeister Singler: Für die Planungen für 2022 muss zudem die Steuerschätzung im Herbst abgewartet werden.

Bürgermeister Singler informiert abschließend darüber, dass das Richtfest des Feuerwehrgerätehauses am 25.06.2021 um 15 Uhr vor Ort stattfindet.

Veröffentlicht am

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021

Am Dienstag, 22. Juni 2021, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH

4. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

5. Zustimmung zur Verlängerung der Konus-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026

6. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für verdiente Feuerwehrangehörige

7. Auftragsvergabe der Feuerwehrtore für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 7: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)
    – Beschlussfassung –

8. Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 8: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)
    – Beschlussfassung –

9. Auftragsvergabe der Tischlerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 9: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)
    – Beschlussfassung –

10. Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 10: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)
    – Beschlussfassung –

11. Antrag der Fraktion „CDU“ vom 7. Juni 2021 auf Stellungnahme der Verwaltung zu verschiedenen Punkten

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

13. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Veröffentlicht am

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Jörg Barth und Katja Kury (Hauptamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt),
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: BarbaraSchuler (ÖL) , Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

Der Verein „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ hat beantragt, gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde in die Vereinsförderung der Gemeinde aufgenommen zu werden.
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Haushaltsberatung 2021

Einzelanträge

  • 1.000 € für den Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. (SkF): einstimmiger Beschluss
  • 100 € für den Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V.: einstimmiger Beschluss
  • 1.300 € für die Freie Schule Elztal e. V. (Sachkostenzuschuss von 100 € / Schüler*in mit Wohnsitz in der Gemeinde Gutach im Breisgau): einstimmiger Beschluss
  • 500 € für den Turnverein Kollnau-Gutach für die Finanzierung einer Airtrack Bahn:
    Bürgermeister Singler gibt zu Bedenken, dass gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde nur Vereine aus der Gemeinde gefördert werden sollten und dass man mit der Förderung in diesem Fall ggf. einen Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen wecken könnte, welche in der derzeitigen Haushaltslage nicht erfüllt werden könnten.
    Barbara Schuler (ÖL) sieht die Angelegenheit ebenfalls als zweischneidiges Schwert – einerseits wolle man den Turnverein gerne fördern, andererseits habe man mit der Neuregelung der o. g. Vereinsförderrichtlinie 2009 die Förderung auf Gutacher Vereine begrenzt, wodurch auch Vereine wie der Mandolinenverein aus der Förderung gefallen seien.
    Rosa Wernet (CDU) möchte ebenfalls keine Ausnahmen zulassen.
    Annette Linder (ÖL) gibt zu Bedenken, dass auch viele Gutacher Bürger*innen im Turnverein Kollnau-Gutach aktiv sind und dass man zwischen der jährlichen, regelmäßigen Förderung der Vereine und der Bezuschussung von Einzelmaßnahmen unterscheiden könnte. Dadurch könnte man Vereine, die zwar nicht ihren Sitz in Gutach haben, aber von vielen Gutacher Bürger*innen mitgestaltet werden, gezielt bei Einzelprojekten unterstützen.
    Letztendlich wird der Antrag einstimmig abgelehnt.
  • Die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) beschlossen.

Stellenplan und Personalkosten Gemeinde Gutach im Breisgau im Haushaltsjahr 2021

Dem Stellenplan und den damit vorgesehenen Personalkosten für 2021 stimmt der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Kämmerin Anna Schäfer, dass die zwei Leerstellen in der Besoldungsgruppe A12 und A13 durch die zwei Stellen in den Gruppen A10 und A11 ersetzt werden.

Anträge der Ökologischen Liste Gutach zum Haushaltsjahr 2021

Die ÖL-Anträge waren fristgerecht bis zum 2.10.2020 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dadurch konnten einzelne Anträge in der Verwaltung vorbesprochen und von der Kämmerin Anna Schäfer z. T. schon im Haushaltsentwurf vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss berücksichtigt werden. Zu den einzelnen Anträgen legte die Gemeindeverwaltung tabellarisch Anmerkungen vor.

Allgemeine, kurze Anträge der ÖL zu laufenden Projekten bzw. seit längerer Zeit geplanten Vorhaben

  1. Grundschule ZweiTälerLand
    Sanierung des Mitteltrakts: Laut Gemeindeverwaltung ist die Maßnahme abgeschlossen und soll noch 2020 endabgerechnet werden. Die Zuwendungen werden 2020 und im Frühjahr 2021 erwartet
    Fortführung der Digitalisierung: Der Medienentwicklungsplan soll 2021 fertiggestellt werden. Für 2021 wurde das Restbudget aus dem DigitalPakt eingestellt, 2021 wird die Zuwendung beantragt.
    Neukonzeption der Parkplätze und der Verkehrsführung: Die in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) besprochenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.
    Planung der Mensa sowie der Turn- und Festhalle mit zusätzlichen Klassenzimmern: Die Planung der Maßnahme kann erst ab 2022 angegangen werden. Ab 2025 sind die Schulträger verpflichtet, allen Kindern einen Ganztagesplatz zur Verfügung stellen zu können.
  2. Feuerwehrhaus
    Fertigstellung und Bezug des neuen Feuerwehrhauses: ist für 2021 geplant
  3. Fortführung der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
    Einführung der E-Akte: 5.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Einführung eines Ratsinformationssystems: 10.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie: 20.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
  4. Gemeindewohnungen in der „Alten Ziegelei“
    Konzeption von Mehrgeschossgebäuden auf der gemeindeeigenen Fläche: 10.000 € werden für die Entwicklung des Grundstücks 2021 eingestellt
  5. Alte Schule in Bleibach und alte Feuerwehr in Gutach
    Planung der Gebäudenachnutzung: für beide Gebäude wird ein Budget für Umbauarbeiten eingeplant
  6. Bürgersaal:
    Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Gebäudekomplex „Bürgersaal und ZweiTälerLand Tourismus“: 76.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
    Ertüchtigung der Kellerräume: Mittel sind für 2021 eingeplant
    Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass dieses Vorhaben schon oft angekündigt aber nicht umgesetzt wurde und möchte wissen, wie realistisch es ist, dass dies nun 2021 angegangen wird.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass bezüglich der Heizungs- und Lüftungsanlage Gespräche mit ortsansässigen Firmen laufen. Aktuell wird das Gebäude mit 2 Gaskesseln beheizt, in Zukunft möchte man weg von fossilen Brennstoffen und kann dann mit einer Förderung der Maßnahme in Höhe von 45% rechnen. Für eine Photovoltaik-Anlage am Bürgersaal sind dabei 24.800 € im Haushalt eingestellt.
    Markus Adam (Bauamt) berichtet, dass es sich beim Keller um einen Natursteinkeller mit Bruchsteinwänden handelt. Der Keller unter dem Tourismusbüro sei durch vorausgegangene Maßnahmen soweit trocken. Die Trockenlegung unter dem Bürgersaal würde jedoch hohe Kosten aufwerfen. Man werde sich die Lage vor Ort jedoch einmal bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Technischen Ausschuss oder dem gesamten Gemeinderat anschauen und beurteilen, was in welchem Umfang machbar sei.

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesen Vorhaben und den darin geplanten Investitionen einstimmig zu.

Weitere spezifische, ausführliche Anträge der ÖL zur Gemeindeentwicklung

1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements

1a) Die Gemeinde Gutach im Breisgau tritt dem dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Verbänden mit einer unterstützenden Erklärung bei.

  • Der Verwaltungsausschuss stimmt einstimmig zu.

1b) Die Gemeinde Gutach im Breisgau gibt die Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts in Auftrag und richtet ein Klimaschutzmanagement ein.

  • Bürgermeister Singler spricht sich im Namen der Verwaltung gegen diesen Antrag aus: Man brauche keine neue Analyse und eine*n Klimaschutzmanager*in, da man aus bisherigen Untersuchungen die Schwachstellen an den Gebäuden in der Gemeinde schon kenne. Zudem wäre Markus Adam (Bauamt) qualifizierter Energieberater und die Gemeinde könne die notwendigen Maßnahmen unter seiner Regie selbst umsetzen. Zudem würde die staatliche Förderung nach 2 Jahren auslaufen – danach müsse die Gemeinde selbst die Personalstelle im Klimaschutzmanagement finanzieren.
  • Markus Adam (Bauamt) schließt sich der Argumentation von Bürgermeister Singler an und verweist auf ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut, in Zuge dessen man ein Klimaschutzprojekt in der Gemeinde umsetzen werde.
  • Annette Linder (ÖL) spricht der Verwaltung ihre Wertschätzung für das bisherige und zukünftige Engagement im Klimaschutz aus. Sie verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag der ÖL. Dieser sei als wichtige Ergänzung und zur Unterstützung des Gemeindepersonals gedacht, damit man die umfangreichen und zeitaufwändigen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz bewältigen könne. Zudem gehe es bei einem Integrierten Klimaschutzkonzept und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements nicht nur um die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und das Austauschen von Leuchtmitteln ebendort sondern auch um Maßnahmen zur Förderung der Verkehrswende sowie Informations- und Beteiligungsangebote für die Bürger*innen und Unternehmen. Außerdem solle man das aktuelle Zeitfenster mit den kürzlich erhöhten Förderquoten nutzen: Als finanzschwache Gemeinde habe Gutach für das zweijährige Erstvorhaben bei Antragsstellung bis zum 31.12.2021 einen Anspruch auf eine Förderquote von 100%. Danach könne ein ebenfalls gefördertes Anschlussvorhaben für weitere 36 Monate beantragt werden, um die Maßnahmen weiter umzusetzen. Als kleine Gemeinde könne Gutach zudem anstreben, z. B. gemeinsam mit der Nachbargemeinde Simonswald eine gemeinsamen Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement zu schaffen und damit Kosten zu teilen und Synergien zu fördern.
  • Barbara Schuler (ÖL) ergänzt, dass sich die Klimaschutzmanager*innen erfahrungsgemäß zudem finanziell selbst tragen – zum einen durch die genannte hohe Förderquote zu Beginn, zum anderen dadurch, dass sie die Expertise besitzen, in ihrer Tätigkeitszeit viele Fördermittel für die Maßnahmenumsetzung in der Gemeinde zu akquirieren.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen ab.

2. Verbesserung der Radweginfrastruktur

2a) Optimierung des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.)

  • 8.000 € werden für die Planung 2021 eingestellt. Zudem sollen Förderanträge für die Verbesserung der Radweginfrastruktur gestellt werden.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

2b) Ausbesserung der Belagschäden auf den Radwegen

  • Der Bauhof hat bereits direkt nach dem Einreichen des Antrags im Oktober damit begonnen, die ersten Belagschäden auszubessern. Markus Adam (Bauamt) sagt, dass er dankbar für die Hinweise sei, da er und die Bauhofmitarbeiter*innen im Alltag oft auf andere Dinge fokusiert seien. Es wird angeregt, die Radwege turnusgemäß jährlich auf Schäden hin zu überprüfen und diese auszubessern.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach

  • Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof werden 190.000 € eingestellt.
  • Für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen werden 52.000 € eingestellt. Hierzu soll zudem ein Förderantrag gestellt werden, eine Fördersumme von 31.200 € ist hier realistisch.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob sich am Gutacher Bahnhof entlang der Golfstraße oder auf der gegenüberliegenden Seite der Gleise schon Optionen für weitere Pkw-Parkplätze abzeichnen.
    Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass man diesbezüglich mit dem Golfclub und der Bahn im Gespräch sei.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität

  • Barbara Schuler (ÖL) begründet den Antrag damit, dass die Biodiversität auf einigen Flächen deutlich zurückgegangen sei und dass diese landwirtschaftlich wie optisch (z. B. Schnitt der Obstbäume, Mähzeitpunkt) nicht optimal gepflegt seien. Zudem sollen Steinflächen, wie z. B. am Kreisverkehr, durch Begrünung ersetzt werden.
  • Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass die Bewirtschaftung mit lokalen Saatmischungen und in Abstimmung mit dem Naturpark Südschwarzwald erfolge, man aber immer nur über begrenzte zeitliche und personelle Kapazitäten für Bewirtschaftungsaufgaben verfüge. Insgesamt habe man bezüglich der Biodiversität aber schon Fortschritte gemacht und gewinne Erfahrungen bei der Flächenpflege dazu. Die „Steinwüsten“ im Kreisverkehr sowie in der Alexander- und Ludwigstraße in Gutach wolle man beseitigen, sobald sich Zeit dafür ergäbe.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt und somit die Konzeption eines Bewirtschaftungsplans nicht beschlossen. Der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung

  • Kämmerin Anna Schäfer verweist darauf, dass der Antrag gemeinderatsintern schon vorbesprochen wurde und dass die ÖL-Fraktion danach eine Ergänzung eingereicht hat.
  • Bürgermeister Singler erklärt, dass eine Mitarbeiterin im Frühjahr 2021 aus der Elternzeit zurückkehren werde und daher seitens der Verwaltung kein zusätzlicher Bedarf an einer Personalaufstockung bestünde.
  • Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass sie hoffe, dass die Personaldecke damit dick genug für die anstehenden Aufgaben sei und dass sich der Antrag auf Stellenerhöhung damit erledigt habe. Sie verweist auf die o. g. Ergänzungen der ÖL-Fraktion und beantragt ein Organigramm der einzelnen Fachämter und der Aufgabenverteilung innerhalb des Rathauses.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt aufgrund der veränderten Sachlage den Antrag zur Personalaufstockung einstimmig ab, spricht sich jedoch für die Erstellung eines Organigramms aus. Dieses soll Gemeinerät*innen und Bürger*innen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erleichtern.

6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln

Beantragt wird:
6a) Die Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafel in Gutach an der Bushaltestelle Elzstraße.
6b) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Bleibach an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Rathauses bzw. Bahnhofs, da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.
6c) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Siegelau an einer geeigneten Stelle – z. B. in der Nähe des Hauses der Vereine bzw. an der Bushaltestelle Siegelau Rathaus /Hirschen – da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.

  • Der Verwaltungsausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Im Haushalt werden dafür 4.800 € eingestellt.

7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

  • Es wird keine Summe im Haushalt eingestellt. Die Gemeindeverwaltung wird jedoch gebeten, in der Angelegenheit mit dem Gewerbeverein Gutach im Breisgau e. V. und der Elztal & Simonswälder Tourismus GmbH & Co. KG in Kontakt zu treten, um sich ggf. über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Angebote einzuholen.
  • Annette Linder (ÖL) regt an, wenigstens zeitnah die veralteten Hinweise (Sonne, Elzstuben, Café Mock etc.) abzudecken / abzumontieren und neue Hinweise (Badhusstüble, Pferdestall etc.) anzubringen.

Die anderen Fraktionen hatten keine Haushaltsanträge eingereicht.

Geplante Investitionen

Die Investitionen im Haushaltsentwurf werden besprochen und am Ende einstimmig angenommen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der Posten und der Erörterung der einzelnen Punkte.

  • Laptop für die Sitzungen: 2.000 €
  • Radlader für den Bauhof: 50.000 €
  • Grundstücksmanagement: 284.000 € Ausgaben für Grundstückserwerb, 297.000 € Einnahmen durch Grundstücksveräußerung
  • Feuerwehrhaus: 2.338.000 € Ausgaben, 200.000 € Einnahmen durch Landeszuschuss
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 €
  • Grundschule (Fernwärmeheizung, Digitalisierung, (energetische) Sanierung, Breitbandausbau, Konvektomat): 210.600 € Ausgaben, 542.700 € Einnahmen durch Zuschüsse
  • Gemeindearchiv: Ausbau Archivraum im Feuerwehrhaus: 15.000 €
    Im Dachgeschoss des neuen Feuerwehrhauses soll auf ca. 200 m² das zentrale Archiv der Gemeindeverwaltung untergebracht werden, da aktuell die Dokumente an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde aufbewahrt werden, wovon an zwei Lagerorten ständig Luftentfeuchtungsgeräte zur Erhaltung der Unterlagen eingesetzt werden müssen (siehe Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 TOP 4).
  • Kinderbetreuung:
    • Die ursprünglich für die Planung eines Kindergartenneubaus eingeplanten 8.000 € werden gestrichen, da im alten Grundschulgebäude vorerst Räumlichkeiten für Tagesmütter- und väter zur Verfügung gestellt werden. Zur Einrichtung der dortigen Kindertagespflege werden 12.019 € im Finanzhaushalt und für die Renovierung 13.328 € im Ergebnishaushalt eingestellt.
    • Kombidämpfer für Kinderkrippe Schatzkiste: 2.000 €
    • Küchenzeile für Kindergarten St. Franziskus: 14.000 €
    • Der Kindergarten St. Michael hatte ein Klimagerät für 3.150 € beantragt. Annette Linder (ÖL) verweist darauf, dass der gleiche Antrag bereits im letzten Jahr gestellt und damals abgelehnt wurde, da man sich eine nachhaltigere und klimafreundlichere Lösung wünschte. Der Verwaltungsausschuss einigt sich darauf, dass der Betrag im Haushalt veranschlagt bleibt, allerdings nicht für ein Klimagerät sondern für eine klimafreundliche Lösung, z. B. eine Beschattung, verwendet werden soll.
  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: 89.600 € Ausgaben, 58.000 € Einnahmen
  • Breitbandversorgung im Rahmen des Deckungslückenmodells des Landkreises (Tiefbau): 109.000 €
  • Abfallbehälter aus Edelstahl: 9.000 €
  • Gemeindestraßen:
    • Erschließung „Alte Ziegelei“: 32.000 €
    • Erneuerung und Trennsystem in der Ludwigstraße: 43.000 €
    • Reinigungsgerät für Straßenschächte: 15.000 €
  • Barrierefreie Bushaltestellen: 190.000 € (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • Brückenbauwerke Breisgau-S-Bahn 2020: 4.450.000 € Ausgaben, 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen. D.h. die Gemeinde trägt nach aktuellem Stand Kosten in Höhe von 2.412.500 €.
    Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie sich der Betrag von 2.412.500 € und die darin enthaltenen Mehrkosten zusammensetzen, da in der letzten Kostenaufstellung in der Haushaltsberatung 2019 Kosten in Höhe von 1.847.500 € angegeben waren.
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) antworten, dass sich die Teuerung wohl durch erhöhte Personal- und Materialkosten und die zeitliche Verzögerung der Bauarbeiten ergeben hätten. Sie hätten von den am Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 beteiligten Unternehmen auch keine näheren Erläuterungen erhalten.
  • Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen: 52.000 € Ausgaben, 31.200 € Einnahmen (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • WC-Container Bahnhof Bleibach: 14.000 €
  • Hochwasserschutz Aulebach: 145.000 €
    Die Planungen und kleinere Maßnahmen sind 2020 erfolgt, nun müssen die Zuschüsse für die Umsetzung beantragt und Haftungsfragen geklärt werden.
  • Grabhüllen für Beisetzungen: 5.000 €
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € (siehe auch allgemeine ÖL-Anträge)

Gemäß des Haushaltsentwurfs wird der Ergebnishaushalt – der eigentlich ausgeglichen sein müsste – mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. € schließen. Gründe hierfür sind die hohen Kosten für die Bahnbrücken und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Ansonsten enthält der Haushalt neben den größeren Posten für das Feuerwehrhaus kaum Ausgaben, die über das notwendige Tagesgeschäft der Verwaltung hinausgehen.

Bürgermeister Singler ergänzt, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % mit zusätzlichen rund 30.000 € zu Buche schlagen und die Gemeindefinanzen belasten wird. Laut Kreisrätin Barbara Schuler (ÖL) ist diese jedoch unerlässlich, um die notwendigsten Aufgaben des Kreises hinsichtlich Krankenhaus, Breisgau-S-Bahn, Schulen und Straßen erfüllen zu können.
Kämmerin Anna Schäfer sagt, dass nach aktuellem Stand die Steuerausfälle 2021 noch durch das Land kompensiert werden. Das Jahr 2022 werde dann größere Einbußen bringen.

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 wird Kämmerin Anna Schäfer die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Veröffentlicht am

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. November 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Zu Beginn der Sitzung ändert Bürgermeister Singler mit Einverständnis des Gemeinderats die Tagesordnung dahingehend ab, dass TOP 10 nach direkt nach TOP 3 behandelt wird. Grund ist die Anwesenheit eine externen Referenten für TOP 10, welcher noch einen Anschlusstermin hat. Im Kurzbericht wird die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte beibehalten, damit die verlinkten Beratungsunterlagen verständlich zugeordnet bleiben.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. 3. Änderung des Bebauungsplans und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Ortsetter Gutach – Nord Teilgebiet Burgerhof I“ im Ortsteil Gutach

3.1 Beratung der eingegangenen Bedenken und Anregungen

In der Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2020 (TOP 19) wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, der Bebauungsplanentwurf gebilligt und die Durchführung der Offenlage beschlossen.
Maren Pundt vom Planungsbüro FSP fasst nochmals die erforderlichen Änderungen zusammen und stellt die Stellungnahmen aus der Offenlage vor. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Bedenken und Anregungen eingegangen.
Aufgrund der Rückmeldungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden geringfügige Änderungen vorgenommen und u. a. folgende Hinweise in den Bebauungsplan bzw. die Bauvorschrift eingearbeitet:

  • Das Plangebiet liegt im Bereich HQextrem.
  • Berücksichtigung der Grundwasserstände bei der Bebauung.
  • Lage der Leitungen der Netze BW in der Nähe des Gehwegs.
  • Die Forderung des Landratsamts nach einer zwingenden Begrünung aller Dächer wurde abgelehnt. Im Plangebiet sind nur Satteldächer zulässig – diese zu begrünen ist möglich aber sehr aufwändig und teuer. Zudem sollen auf den Satteldächern Photovoltaikanlagen ermöglicht werden. Flachdächer auf Nebenanlagen, Garagen und Carports müssen jedoch begrünt werden.
  • Das Plangebiet liegt im Bereich des historischen Bergbaus. Dies erfordert einen speziellen Umgang mit Aushubmaterial. Niederschlagswasser darf nicht auf dem Grundstück versickert werden – es sei denn, es wird durch eindeutige Untersuchungsergebnisse belegt, dass die Versickerung schadlos erfolgen kann.
  • Das Höhenbezugssystem war nicht eindeutig. Dieses wurde nun auf NHN-Höhen im DHHN2016 korrigiert.
  • Bei der Offenlage im Internet hat zu Beginn ein Link nicht funktioniert. Dieser Fehler konnte zeitnah korrigiert und die vierwöchige Frist der Offenlage eingehalten werden.

Der Gemeinderat wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt einstimmig über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge.

3.2 Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplans und den Erlass örtlicher Bauvorschriften „Ortsetter Gutach – Nord Teilgebiet Burgerhof I“ im Ortsteil Gutach gemäß § 10 (1) BauGB als jeweils eigenständige Satzung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

4. Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrabteilungskommandanten und deren Stellvertreter

Reinhard Hamann (FWV) dankt im Namen des gesamten Gemeinderats den anwesenden Kommandanten und deren Stellvertreter für ihren Einsatz. Bürgermeister Singler schließt sich dem Dank an und drückt seine Hoffnung aus, dass auch bald Kommandant und Stellvertreter der Gesamtwehr gewählt werden können. Die vorgesehene Jahresversammlung der Gesamtwehr musste im Oktober coronabedingt abgesagt werden.
In den Jahreshauptversammlungen der Abteilungswehren wurden von den aktiven Feuerwehrkamerad*innen folgende Personen gewählt:

  • Abteilungswehr Gutach: Kommandant: Christian Leibengut; Stellv. Kommandant: Thomas Schuler
  • Abteilungswehr Bleibach: Kommandant: Florian Schindler; Stellv. Kommandant: Marco Kaltenbach
  • Abteilungswehr Siegelau: Kommandant: Anton Thoma; Stellv. Kommandant: Daniel Fahrländer

Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zu den Wahlen und beauftragt den Bürgermeister, die gewählten Personen in das gewählte Amt zu bestellen.

5. Antrag des SC Gutach-Bleibach e. V. auf Sanierung des Flutlichts am Kunstrasenplatz – hier: Beteiligung der Gemeinde

Der SC Gutach-Bleibach möchte die marode gewordene Flutlichtanlage am Kunstrasenplatz durch eine neue LED-Anlage ersetzen. Nach Vereinsangaben betragen die Gesamtkosten 30.300 €. Davon sollen 9.090 € über einen Zuschuss durch den Badischen Sportbund Freiburg e. V. (BSB), 10.605 € über einen Bundeszuschuss sowie 5.000 € über eine Crowdfunding-Aktion des SC Gutach-Bleibach finanziert werden.
Der Verein beantragt einen Gemeindezuschuss in Höhe von 5.605 € sowie die Übernahme der Bürgschaft für die Zwischenfinanzierung in Höhe von 19.695 € bis die Zuschüsse von BSB und Bund genehmigt und überwiesen wurden.

Michael Baumer (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) und Markus Siegel (Mitgliederverwaltung und Sportmarketing) vom SC Gutach-Bleibach sind anwesend, stellen das Vorhaben vor und sich den Fragen aus Verwaltung und Gemeinderat:

  • Bürgermeister Singler: 2008 hat die Gemeinde die Neuerrichtung der jetzigen Flutlichtanlage finanziell unterstützt, jedoch ist die vereinbarte Rückzahlung an die Gemeinde nie komplett erfolgt.
    Herr Baumer bestätigt, dass der Zuschuss von rund 2.250 € im Jahr 2011 vom Badischen Sportbund an den Verein überwiesen, jedoch nicht an die Gemeinde weitergeleitet wurde. Er konnte dies aus den Unterlagen nachvollziehen und verweist darauf, dass er damals noch nicht im Vorstandsteam war. Er verspricht, dass sich so etwas nicht wiederholen wird.
  • Bürgermeister Singler: Warum muss die erst 12 Jahre alte Anlage schon wieder komplett erneuert werden?
    Herr Baumer kann sich auch nicht erklären, warum die Anlage nach der kurzen Zeit schon so marode ist – zumal diese damals von einer Fachfirma errichtet wurde. Als im Frühjahr diesen Jahres ein Mast ausgefallen sei, habe ein lokales Elektrikunternehmen festgestellt, dass Wasser in den Mast eingedrungen sei. Der Mast wurde so weit wie möglich repariert, jedoch sei davon auszugehen, dass sich die anderen Masten wohl in einem ähnlichen Zustand befänden und mit weiteren Ausfällen zu rechnen sei. Eine Instandsetzung der aktuellen Anlage sei langfristig finanziell uninteressant.
  • Herr Baumer gibt bekannt, dass der Bundeszuschuss in Höhe von 10.605 € schon bewilligt sei. Die Entscheidung des Badischen Sportbundes stehe noch aus.
  • Bürgermeister Singler sagt, dass die Verwaltung angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 und 2022 dem Gemeinderat keinen Beschlussvorschlag unterbreitet hätte. Als Kompromiss wäre denkbar, von Seiten der Gemeinde die 5.605 € nicht als Zuschuss sondern als zinsloses Darlehen an den Verein zu gewähren und ergänzend wie Bürgschaft in Höhe von 19.695 € zu übernehmen.
  • Anna Schäfer (Rechnungsamtsleiterin) ergänzt, dass der Ergebnishaushalt 2021 nach derzeitigem Stand ein Defizit von 1,8 Millionen € aufweise, obwohl dieser eigentlich ausgeglichen werden sollte. Grund hierfür seien die notwendigen hohen Investitionen für das Feuerwehrgerätehaus, die Grundschule und den Elztalbahnausbau.
  • Reinhard Hamann (FWV) dankt den Ehrenamtlichen des SC Gutach-Bleibach für ihre Arbeit. Er erwähnt, dass der Verein bereits 2016 im Rahmen des Errichtung des Kunstrasenplatzes eine großzügige finanzielle Unterstützung erhalten hat. Als Fraktionssprecher der Freien Wähler gibt er bekannt, dass die FWV-Fraktion den Zuschuss ablehne, jedoch der Bürgschaft zustimme.
  • Barbara Schuler (ÖL) möchte wissen, warum der Verein mit der teureren Option 2 in Höhe von 30.300 € rechne und nicht mit der günstigeren Option 1 in Höhe von 24.000 €. Diese würde für die aktuelle Spielklasse des Fußballvereins ausreichen.
    Als Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste gibt sie bekannt, dass die ÖL-Fraktion einen Zuschuss ablehnen, der Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe des Zuschusses sowie der Übernahme der Bürgschaft jedoch zustimmen würde.
  • Robert Stiefvater (CDU) sagt, dass die CDU-Fraktion für die Übernahme des Zuschusses und der Bürgschaft stimmen werde.
  • Markus Siegel greift die Frage von Barbara Schuler auf und antwortet, dass der Verein die leistungsstärkere und teurere Flutlichtanlage (Option 2) bevorzuge, da man dann im Falle eines Aufstiegs die Vorgaben der Bezirksliga erfüllen würde. Aktuell spielt der Verein in der Kreisliga B Staffel 2.
    Er weist darauf hin, dass der Sportverein das Gelände nur nutze, die Gemeinde aber als Betreiber für die Sicherheit haften würde. Er betont die zu erwartenden Stromkosteneinsparungen durch die LED-Technik und sagt, dass bei einem plötzlichen Totalausfall ad hoc eine teure Neuanschaffung nötig wäre. Hier könne man dann nicht mit Fördergeldern rechnen, da immer erst mit der Anschaffung begonnen werden kann, wenn die Fördergelder bewilligt seien.

Bürgermeister Singler stellt nun zuerst den ursprünglichen Antrag des SC Gutach-Bleibach zur Abstimmung, der die Übernahme des Zuschusses und der Bürgschaft umfasst.
Dieser wird bei nur 4 Ja-Stimmen nicht angenommen.


Anschließend stellt Bürgermeister Singler den Antrag, dass die Gemeinde die 5.605 € als zinsloses Darlehen an den Verein zu gewährt und ergänzend die Bürgschaft in Höhe von 19.695 € übernimmt.
Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

6. Vergabe von Instandsetzungsarbeiten im Bereich „Kronenloch“ im Ortsteil Gutach

  • Tischvorlage, da die Auswertung der Submission vom 6.11.2020 zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung noch nicht vorlag

Herr Adam (Bauamt) erläutert, dass die Rohrdohle im Bereich „Kronenloch“ dringend erneuert werden muss, da die Sole im alten Betonrohr z. T. nicht mehr vorhanden und somit die Stabilität nicht mehr gewährleistet ist.
Reinhard Hamann (FWV) merkt an, dass dies ein großer Betrag sei, der ohne größere Vorbesprechung im Gemeinderat beschlossen werden solle. Er möchte wissen, wie sich der Betrag zusammensetzt und wie die Gemeinde das finanzieren kann.
Herr Adam antwortet, dass die Maßnahme einen Rohrbereich von 60- 70 m betrifft. Dieser entwässert den gesamten Zinken. Die Gemeinde muss hier ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und die Kosten tragen.
Barbara Schuler (ÖL) fragt nach, ob neben der Entwässerung auch die Asphaltierung in den Aufgabenbereich der Gemeinde falle und ob der Schaden nicht schon länger bekannt gewesen sei.
Herr Adam antwortet, dass die Anwohner für die Asphaltierung zuständig und dass Schäden im Bereich der Rohrdole schon länger bekannt gewesen seien. Erst durch eine kürzlich erfolgte Befahrung seien jedoch das Ausmaß und der dringende Handlungsbedarf festgestellt worden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Rohrdole für die Bruttoangebotssumme von 81.974,76 € an die Firma Christian Pontiggia aus Waldkirch.

7. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2021

Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer stellt die ihre Berechnungen vor und schlägt einen kalkulatorischen Zinssatz von 1,23 % für das Haushaltsjahr 2021 vor.
2020 lag dieser bei 1,40 % (siehe: Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019 TOP 7).
Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.

8. Kalkulation der Abwassergebühren und Satzungsänderung für das Haushaltsjahr 2021

Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer berichtet, dass die Abwassergebühren in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro und dem Bauamt neu kalkuliert wurden. Im Haushalt 2020 waren für diese Kalkulation Mittel eingestellt gewesen (siehe: Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019 TOP 8).
Durch die in den nächsten drei Jahren anstehenden Maßnahmen ist eine Erhöhung der Abwassergebühr von 1,35 €/m³ nicht notwendig. Die Niederschlagswassergebühr sollte von 0,17 €/m² auf 0,25 €/m² angehoben werden. Im Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung der Niederschlagswassergebühr wurde die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung –AbwS) überarbeitet.
Stefan Weis (ÖL): Welche Maßnahmen liefen bzw. laufen 2020 und 2021, die hinter den hohen Aufwendungen stehen?
Herr Adam: Das Netz muss weiter saniert werden. Das Kanalsystem in Siegelau wurde komplett befahren, nun werden die dabei festgestellten Mängel behoben. Die Paulstraße ist die letzte Straße im Ortsteil Gutach, die noch über ein Mischsystem verfügt. Hier soll in naher Zukunft auch ein Trennsystem eingerichtet werden. Dann stehen in Bleibach Sanierungen an – hier wird dem Gemeinderat noch ein Gesamtkonzept vorgestellt werden. Der Kanal in der Dorfstraße kann nach jetzigem Kenntnisstand wohl noch 20 Jahre betrieben werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) Die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr von 0,17 €/m² auf 0,25 €/m².

b) Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungsänderungssatzung).

c) Den Entwurf des Haushalts 2021 Produktgruppe 5380 Abwasserbeseitigung.

9. Kalkulation der Wassergebühren und Satzungsänderung für das Haushaltsjahr 2021

Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer berichtet, dass die Wassergebühren in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro neu kalkuliert wurden und sich daraus moderate Erhöhungen der Grund- und Verbrauchsgebühr ergeben hätten. Im Haushalt 2020 waren für diese Kalkulation Mittel eingestellt gewesen (siehe: Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019 TOP 9).
Annette Linder (ÖL): In der Novembersitzung 2019 wurde angekündigt, dass man die seit 1.1.2006 geltende Grundgebühr erst anpassen möchte, wenn sämtliche Wasserzähler auf die neue Zählergeneration umgestellt sind. Wie ist hier der Stand?
Herr Adam: Die Umstellung erfolgt nach und nach und wird wohl noch lange dauern. Deswegen wurde die Grundgebühr trotzdem angepasst.
Stefan Weis (ÖL): Wie ist insgesamt der Stand der Wasserversorgung in der Gemeinde?
Herr Adam: Die Quellen lassen nach aber die Tiefbrunnen sind weiterhin ergiebig. Die Ortsteile sind untereinander gut vernetzt, wodurch möglicher lokaler Wassermangel im Netz ausgeglichen werden kann. Es wird auch noch Wasser an die Nachbargemeinde Simonswald abgegeben. Gemeinsam mit einem Technologiezentrum wurde und wird die weitere Entwicklung geplant.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a) Die Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr (netto) von 1,80€/m³ auf 1,88 €/m³, sowie die Anpassung der Grundgebühren (netto):

Zählergröße NenndurchflussZählergröße nach MIDGrundgebühr monatlich
QN 2,5Q3 40,90 €
QN 6Q3 102,25 €
QN 10Q3 163,60 €
QN 15Q3 255,63€
QN 40Q3 6314,18 €
QN 60Q3 10022,52 €
Grundgebühren (netto)

b) Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungsänderungssatzung)

c) Den Entwurf des Haushalts 2021 Produktgruppe 5330 Wasserversorgung.

10. Sanierung Mittelteil der Grundschule ZweiTälerLand

Herr Adam berichtet, dass die Lüftung in der Küche, die Blitzableiter und die neuen Türen und Fenster installiert wurden.
Bei der Dämmung des Gebäudes sollte der Lebenszyklus der ausgewählten Baustoffe – also deren Lebensdauer sowie die Kosten und Umweltbelastungen bei der Entsorgung – mit eingerechnet werden. Zudem sollte in Anbetracht der Klimaveränderungen nicht nur der Kälteschutz im Winter sondern auch der Hitzeschutz im Sommer bedacht werden.
In der Grundschule kommt ein Wärmedämmverbundsystem mit Holzweichfaserplatten zum Einsatz.
Um den Gemeinderat über die Funktionsweise dieses Dämmmaterials zu informieren, hat er als externen Referenten Sven Landmann von der Firma gutex aus Waldshut-Tiengen eingeladen (ÖL-Hintergrundinformation: Ein weiterer Grund für die Einladung könnte auch der am 7.10.2020 in der Badischen Zeitung erschienene Artikel „Gut gedämmt“ gewesen sein, der eine vergleichsweise geringere Dämmleistung der Holzfaserplatten und deren notwendige chemische Bearbeitung in den Vordergrund stellte und mit dem Satz „Und nicht zu unterschätzen: Holzfaserplatten sind brennbar.“ endete.):

  • Die Holzweichfaserplatten würden aus Abfallhackschnitzeln (Fichte, Tanne) der regionalen Sägewerke 60-80 km rund um Waldshut-Tiengen hergestellt.
  • Alle Produkte seien baubiologisch unbedenklich, natureplus-zertifiziert und würden umweltschonend mit 50%iger Eigenstromerzeugung hergestellt.
  • Das ältere Nassverfahren, bei dem bei relativ hohem Energieaufwand nur vergleichsweise dünne Platten hergestellt werden können, die dann zu dickeren Platten verleimt werden müssen, werde inzwischen von dem modernen Trockenverfahren abgelöst. Dabei könnten homogenere und dickere Platten mit 94,5 % Holzanteil bei 40% weniger Energieverbrauch als im Nassverfahren hergestellt werden.
  • Die Holzweichfaserplatten böten gegenüber anderen Dämmstoffen einen deutlich höheren Hitzeschutz und eine deutlich größere Feuchtigkeitsaufnahme und -regulation. Das Holz könne bis zu 15 % seines Eigengewichts an Feuchtigkeit aufnehmen, Mineralwolle nur 1 %.
  • Das „gutmütige“ Brandverhalten (welches Herr Landmann mit einem eindrücklichen Video verdeutlichte) sei durch eine langsame Abbrandgeschwindigkeit, kein brennendes Abtropfen und nahezu keine Rauchgasentwicklung gekennzeichnet. In den Gebäudeklassen 1-3 sei dadurch kein Brandriegel erforderlich.

Christine Kaltenbach (FWV) erkundigt sich nach der Schimmelbildung. Herr Landmann antwortet, dass die Feuchtigtkeit wieder abgegeben werde und so keine erhöhte Schimmelbildungsgefahr bestünde.
Annette Linder (ÖL) fragt nach der Lebensdauer der Holzweichfaserplatten. Herr Landmann antwortet, dass herkömmliche Dämmstoffe z. T. schon nach 15 Jahren erneuert werden müssten. Die Lebensdauer der Holzplatten könnte man hingegen mit dem Holz in alten Fachwerkhäusern vergleichen.
Reinhard Hamann (FWV) möchte wissen, ob die Platten bei maximaler Wasseraufnahme immer noch die gleiche Dämmwirkung hätten und ob diese auch als Putzträgerplatten einsetzbar seien. Herr Landmann sagt, dass sie als Putzträgerplatten geeignet sind und dass bei maximaler Feuchtigkeitsaufnahme die Dämmwirkung vorübergehend leicht reduziert sei.
Bürgermeister Singler dankt Herrn Landmann und sagt, dass es wichtig sei, der nachfolgenden Generation weder Sondermüll noch hohe Kosten für dessen Entsorgung zu hinterlassen.

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig zwei Spenden in Höhe von je 200 € für den Friedhof an.

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Die Stadt Waldkirch weist gerade beidseitig der Hauptstraße in Kollnau Richtung Gutach Radwege aus. Entlang der Landstraße in Gutach, welche an der Gemarkungsgrenze in Höhe Firma Gütermann in die Kollnauer Hauptstraße übergeht, wird jedoch fast ausschließlich auf dem breiten Radweg an der der Elz zugewandten Straßenseite geradelt. Gab es einen Austausch mit der Stadt Waldkirch darüber, wie die Radwege an der Gemarkungsgrenze aneinander angeschlossen werden?
    Herr Adam: Nein, die Stadt Waldkirch ist hier nicht auf die Gemeinde Gutach zugekommen.
  • Nicole Rieser (CDU): Wie ist die aktuelle Park-, Bring- und Abholsituation an der Grundschule ZweiTälerLand? Hier wurden im Zuge der Zusammenlegung der Grundschulstandorte große Probleme und ein Verkehrchaos erwartet.
    Herr Barth (Hauptamtsleiter): Bislang gab es keine Beschwerden oder besondere Vorkommnisse.
    Herr Adam: Die Umbaumaßnahmen an den Parkplätzen laufen, gerade wurden die zwei Garagen in der Alexanderstraße erneuert (siehe TOP 2 Bekanntgaben). Das Verkehrs- und Parkkonzept im Bereich rund um die Schule wird Schritt für Schritt umgesetzt (vgl. Gemeinderatssitzung vom 22.10.2020 TOP 9).
  • Ein anwesender Bürger möchte wissen, ob es nicht möglich wäre, an der Gutacher Brücke an der Einmündung der Golf- in die Landstraße einen Fußgängerüberweg über die Landstraße einzurichten.
    Frau Heß (Bauamt) und Herr Barth: Die Situation wurde bereits bei einem Vororttermin mit der zuständigen Waldkircher Behörde besprochen: Der Kreuzungsbereich lässt keinen Zebrastreifen zu. Der Zebrastreifen auf Höhe der Bäckerei Burger wurde dort wegen der Schulkinder angebracht und wird dort verbleiben. Zwei Zebrastreifen in so kurzem Abstand könnten zudem nicht genehmigt werden. Als Entgegenkommen wurde die Zone 30 an der Landstraße verlängert.
  • Barbara Schuler( ÖL): Wird die Baustelleneinrichtung der Bahn auf dem Bleibacher Bahnhofsparkplatz fortgeführt?
    Herr Barth: Ja, der Vertrag wurde gemäß der verlängerten Bauzeit verlängert.
Veröffentlicht am

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. November 2020

Am Dienstag, 17. November 2020, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. 3. Änderung des Bebauungsplans und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Ortsetter Gutach – Nord Teilgebiet Burgerhof I“ im Ortsteil Gutach

3.1 Beratung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
3.2 Satzungsbeschluss

4. Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrabteilungskommandanten und deren Stellvertreter

5. Antrag des SC Gutach-Bleibach e. V. auf Sanierung des Flutlichts am Kunstrasenplatz – hier: Beteiligung der Gemeinde

6. Vergabe von Instandsetzungsarbeiten im Bereich „Kronenloch“ im Ortsteil Gutach

  • Tischvorlage, da die Auswertung der Submission vom 6.11.2020 noch erfolgen muss
    – Beschlussfassung –

7. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2021

8. Kalkulation der Abwassergebühren und Satzungsänderung für das Haushaltsjahr 2021

9. Kalkulation der Wassergebühren und Satzungsänderung für das Haushaltsjahr 2021

10. Sanierung Mittelteil der Grundschule Zweitälerland

  • Sachstandsbericht der Verwaltung

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

12. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.