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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Vor der offiziellen Tagesordnung:

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Bürgermeister Singler Barbara Schuler (ÖL) im Namen der Gemeinde mit einem Präsent zum 60. Geburtstag. Beate Roser (ÖL) schließt sich den Glückwünschen an und überreicht ihr ebenfalls ein Geschenk aus der Mitte des Gemeinderats.

Anschließend begrüßt er die neue Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger in der Gemeinde und verweist auf die Verabschiedung der stellvertretenden Rechnungsamtsleiterin Katja Kury, welche am Ende der Sitzung erfolgen wird.

Nachfolgend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird. Eigentlich habe er erneut kandidieren wollen, weil er in den vergangenenen 16 Jahren gemeinsam mit der Gemeinde viel auf den Weg gebracht habe und bereits begonnene und geplante Projekte gerne noch weiter verantwortlich begleitet hätte. Natürlich habe er auch unpopuläre Entscheidungen wie die Grundschulsschließung in Bleibach treffen und mittragen müssen, umgekehrt habe er sich auch persönlich erfolgreich für wichtige Projekte wie den Fuß- und Radweg nach Siegelau eingesetzt. Dass er 2019 nicht mehr in den Kreistag gewählt wurde und somit offenbar das Wählervertrauen geschwunden sei, habe ihn zum Nachdenken gebracht. Er habe sich gefragt, ob es an ihm persönlich, an seiner Arbeit oder an „Fake News“ über ihn gelegen habe, die damals seines Wissens nach über ihn in sozialen Medien verbreitet worden waren. Letztendlich sei er zu dem Schluss gekommen, dass er unter diesen Voraussetzungen nicht mehr kandidieren wolle. Obwohl ihm der Abschied nicht leicht falle, wünscht er der Gemeinde bei der Bürgermeisterwahl eine glückliche Hand und einen guten Neuanfang. Er dankt den Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung sowie den bisherigen und aktuellen Gemeinderät*innen für die gute Zusammenarbeit, auch wenn es zum Teil kontroverse Diskussionen gegeben habe.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Nicola Kaatz, seit 2017 Produktmanagerin und seit Juli 2021 Geschäftsführerin der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG, stellt ihre Visionen und die Grundzüge des Wirtschafts- und Finanzplans für 2022 vor, der in der Gesellschafterversammlung am 16.12.2021 beschlossen werden soll:

  • Das ZweiTälerLand soll als Natur- und Genussregion für Aktivtourist*innen und Erholungssuchende etabliert werden. Gleichzeitig sollen die Menschen im ZweiTälerLand für die Region und den Tourismus vor Ort begeistert werden.
  • Das Marketing soll online weiter ausgebaut werden, u. a. mit einer besseren Präsentation der lokalen Gastgeber*innen und Buchungsmöglichkeiten. Im Gegenzug wird das Gastgebermagazin nicht mehr als Druckerzeugnis aufgelegt, da die Nachfrage hier rückläufig war und dieses inhaltlich relativ schnell veraltete. Diese Einsparung trägt u. a. dazu bei, dass das Aufwandsvolumen im Erfolgsplan um 55.000 € auf 581.000 € sinkt und ein Marketing-Budget von 120.000 € für 2022 beschlossen werden kann. Mit diesem Budget sollen u. a. Anzeigen, Nachdruck der Flyer / Tourenführer der Produkte auszeit, aktivzeit und wanderzeit, Pressereisen, eine Beteiligungsveranstaltung mit Gastgeber*innen, Kommunen und Vereinen sowie Fortbildungsveranstaltungen für die Gastgeber*innen realisiert werden. Je nach Posten stehen hierfür auch Fördergelder in Aussicht.
  • Das Partnerkonzept mit Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sowie Direktvermarkter*innen wird umgestellt: Statt einer Anzeigenschaltung im nun nicht mehr gedruckten Gastgebermagazin ist das Konzept einer langfristigen Partnerschaft geplant: Die Partner bezahlen einen „Mitgliedsbeitrag“ und werden dafür mit ihren Angeboten auf verschiedenen Onlineplattformen aufgeführt und erhalten Unterstützung beim Onlinemarketing (professionelles Bildermaterial, Darstellung in Sozialen Medien und auf der eigenen Webpräsenz etc.). Es wird mit Einnahmen wie bei den bisherigen Werbeanzeigen gerechnet.
  • Das Investionsvolumen beträgt 114.000 €. Damit sollen u. a. die Rezertifizierung des Zweitälersteigs als Qualitätsweg Wanderbares Deutschland (Kostenplanung 8.000 €, davon können ggf. 4.800 € über Fördergelder abgedeckt werden) und die Einrichtung von vier neuen Trekkingcamps auf dem Zweitälersteig finanziert werden. Als Standorte stehen die Heidburg, der Eckleberg und Hohtann-Kandelblick schon fest, weitere Standorte sind noch in der Überprüfung. Pro Camp werden 16.250 € zuzüglich Marketinggesamtkosten von ca. 9.000 € veranschlagt. Von den so insgesamt rund 74.000 € werden voraussichtlich 60 % über eine Projektförderung bezahlt werden können.
  • Die Leistungsverrechnung für 2022 beträgt für Gutach 29.561 € (2021: 32.996 €) zzgl. 699 € (2021: 1.258 €) für den Kostenanteil zum Angebot Schwarzwälder Hüttenwinkel.

Der Gemeinderat nimmt den Wirtschafts- und Finanzplan 2022 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG einstimmig zustimmend zur Kenntnis. (Jochen Bockstahler (CDU) fehlt entschuldigt.) Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Gutach im Breisgau in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG am 16.12.2021 im Sinne der Gemeinde zu stimmen.
Bürgermeister Singler dankt Nicola Kaatz mit einem Weinpräsent für ihr Kommen und die geleistete Arbeit und wünscht ihr und ihrem Team weiterhin alles Gute.

4. Gemeindewald

Dr. Frieder Hepperle, Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, referiert über die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Holzpreisentwicklungen für die Forstwirtschaft:

  • Der Wald steht insbesondere seit 2018 durch Trockenheit vor enormen Herausforderungen. 2021 entspannte sich die Lage in der Region durch mehr Niederschläge und ausbleibende neue Hitzerekorde. Dadurch entstand mengenmäßig weniger Schadholz, allerdings sind zunehmend auch Schäden an Buchen und Tannen feststellbar, die gemeinhin als resistenter gelten.
  • 2022 / 2023 stehen die Planungen und Zielformulierungen für den nächsten Zehnjahresplan 2024 – 2034 an. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Wald struktur- und artenreicher und somit klimastabiler wird und werden kann.
  • 2023 starten im Landkreis wieder die Waldkalkungen, um die Böden vor Versauerung zu schützen und somit vitaler und klimastabiler zu machen. Gutach wird in den Folgejahren in die Maßnahme eingebunden werden.
  • Mit Kapriolen beim Holzpreis ist auch im kommenden Jahr zu rechnen. Der Markt beim Schnittholz ist globalisiert und unterliegt derzeit tiefgreifenden Störungen, die häufig zu unvorsehbaren Preisschwankungen führen.

Ulrich Volk, Forstrevierleiter in Gutach, referiert er über die Forstjahre 2020 und 2021 und stellt den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022 vor.

4.1 Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2020

Der Sonderhieb im Ankenwald (siehe Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 TOP 4) wurde mit einem Einschlag von knapp 2000 fm und einem Reinertrag für die Gemeinde von über 22.000 € erfolgreich umgesetzt, allerdings erst 2021 verbucht. Da jedoch mit dem normalen Einschlag von 500 fm insbesondere durch die Douglasien in Riedern ein sehr guter Preis erzielt werden konnte und die Bundeswaldprämie von 17.400 € ebenfalls 2020 ausbezahlt wurde, konnte ein Überschuss von 48.062 € erzielt werden, was den Planansatz von 33.000 € deutlich übertraf.

4.2 Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr

Wie schon im Vorjahr machten Käfer- und Dürreholz nur ca. 5% des Hiebsatzes aus. Dies zeigt, dass der Wald sich hinsichtlich des Klimawandels nicht in einem völlig labilen Zustand befindet. Der geplante Einschlag von 1500 fm wurde erfolgreich umgesetzt und zu Toppreisen verkauft. Zudem wurde viel Pflegearbeit verrichtet. Es wird ein gutes Ergebnis erwartet, welches im Bereich des geplanten Betriebsergebnisses von rund 20.000 € liegt.

4.3 Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022

Ein Einschlag von 1500 fm ist geplant, welcher in Abhängigkeit von möglichen Winterschäden und den Holzpreisentwicklungen umgesetzt werden wird. Konservativ gerechnet wird ein Überschuss von 12.700 € eingeplant. Schwerpunkte der Pflegearbeit werden die 5 ha Jungbestandspflege, Waldwegeunterhaltung (auch im Nachgang der größeren Holzerntemaßnahmen im Ankenwald und in Riedern aus den vorigen Jahren) und die Hangsicherung oberhalb der Gutacher Landstraße (siehe Gemeinderatssitzung vom 16.11.2021 TOP 5) sein. Im Zuge der dann erforderlichen Straßensperrung können dann auch Waldwegearbeiten im Steilhang im Ankenwald sicher durchgeführt werden.
Für die Neukonzeption des Walderlebnispfades sind 5.000 € eingeplant, Fördermöglichkeiten werden geprüft. Eine Studentin eruiert aktuell bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Waldbesitzer*innen den Bedarf. Die Route soll ähnlich der jetzigen verlaufen, allerdings wolle man weg von vielen kleinen, auch vandalismusanfälligen Stationen hin zu wenigen, aber größeren „Erlebnisräumen“. 2022 soll die Umgestaltung starten.

Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Barbara Schuler (ÖL): In Teningen wird ein inklusiver Walderlebnispfad errichtet, der wohl letztendlich rund 100.000 € Kosten soll (Badische Zeitung 4.12.2020: Inklusiver Erlebnispfad in der Teninger Allmend). Daher folgende Fragen: Sind die 5.000 € für den Walderlebnispfad nur für die Planung gedacht oder können damit schon erste Maßnahmen umgesetzt werden? Wer kümmert sich anschließend um die Unterhaltung des Walderlebnispfads?
    Ulrich Volk (Forstrevierleiter): Die 5.000 € reichen für die Planung und erste, kleinere Maßnahmen. Zusammen mit der ZweiTälerLand-Touristik werden Fördermöglichkeiten recherchiert. Die Unterhaltung obliegt danach der Gemeinde – auch aus diesem Grund möchte man weg von kleinteiligen, aufwändig zu unterhaltenden Installationen.
    Bürgermeister Singler: Das Konzept wird dann im Gemeinderat von der Studentin vorgestellt.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wie entwickeln sich die Totholzgebiete im Gemeindewald?
    Ulrich Volk (Forstrevierleiter): Es wurden drei Alt- und Totholzhabitate als Ausgleichsmaßnahme für den Bauhof ausgewiesen. Im Habitat Eulenwald sind die Fichten abgestorben, die Tannen stehen noch, der Käferbefall hat sich nicht ausgeweitet. Die Habitate im Ankenwald und am Hörnleberg entwickeln sich langsamer aber auch hier ist keine negative Ausweitung erkennbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2022, Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft.

5. Vergabe von Straßen und Gehwegarbeiten an der Ortseinfahrt Dorfstraße im Ortsteil Bleibach

Markus Adam (Bauamt): Diese Maßnahme wurde schon lange versprochen und ist auch mit 90.000 € im Haushalsplan vorgesehen. Insgesamt sind 5 Angebote eingegangen, die Gemeinde ist mit dem Angebotspreis sehr zufrieden. Im unteren Teil der Dorfstraße sollen die Gehwege saniert, kaputte Bordsteine ersetzt, Hochbordsteine an verschiedenen Stellen abgesenkt und die nicht mehr funktionierende Entwässserung baulich neu geregelt werden. Der Straßenbelag wird nur wo nötig erneuert, insbesondere an der Einmündung in den Lehmfeldweg zum Penny-Markt.

Auf die Frage von Stefan Weis (ÖL), warum die Vergabe als Tischvorlage erfolge, obwohl das Anliegen schon so lange bekannt sei, antwortet er, dass er nun kurzfristig Zeit für die Ausschreibung gehabt und gute Angebote erhalten habe.

Barbara Schuler (ÖL): Steht die Erneuerung der Kanalisation der Dorfstraße nicht auch noch an?
Markus Adam (Bauamt): Nein. Da diese Maßnahme sehr aufwändig und teuer wäre, hat man den Stauraumkanal gebaut, wodurch für die Kanalisation die Betriebserlaubnis für weitere 20 Jahre besteht.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Gehweg- und Straßensanierung an der Dorfstraße zum Bruttoangebotspreis von 37.106,58 € an die Firma Karl Wehrle GmbH & Co KG aus Simonswald.

6. Vergabe Druckerhöhung Hotel Silberkönig

Markus Adam (Bauamt): Auch dieses Projekt wurde schon lange aufgeschoben. Das Häuschen für die Druckerhöhung steht schon auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Die Fachfirma wird auch die angrenzenden Wohnhäuser an die Druckerhöhung anschließen, dadurch wird die Maßnahme etwas teurer als geplant, da damals überlegt worden war, ob der Bauhof ggf. die Anschlussarbeiten durchführt. Die Arbeiten sollen 2022 erfolgen. Die alte, sehr tief liegende Leitung unter der Erddeponie wird dann stillgelegt.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Druckerhöhung am Hotel Silberkönig zum Bruttoangebotspreis von 35.437,06 € an die Firma Meitec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH aus Bahlingen a. K.

7. Vergabe von Felssicherungsarbeiten an der Talstraße Siegelau

  • Tischvorlage
  • ÖL-Information: Die Hang- und Felssicherungen an der Talstraße wurden kürzlich bereits in den Gemeinderatssitzungen am 20.07.2021 (TOP 1 und 9) und 28.09.2021 (TOP 7) thematisiert.

Markus Adam (Bauamt): Nach der Verbreiterung der Talstraße muss der Hang mit einem Sicherungsgitter befestigt werden, welches sich nach und nach durch Begrünung „verwachsen“ soll. Die Grundstückseigentümer*innen müssen der Maßnahmen noch zustimmen. Zudem wird schriftlich geregelt, dass sich die Gemeinde um den Unterhalt der Sicherung kümmert.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Felssicherungsarbeiten an die Firma Alpina Fels- und Gemäuersanierung GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 98.899,00 €.

8. Vergabe zum Einbau einer Trübungsmessung im Hochbehälter Siegelau

Markus Adam (Bauamt): Die Wasserversorgung in Siegelau erfolgt über Quellen und nur in Ausnahmesituationen bei starker Trockenheit über das Pumpwerk im Mußbach. Insbesondere im Hochsommer trübt das Quellwasser bei Starkregenfällen nach Trockenheit ein. Durch den Einbau der Trübungsmessung wird das trübe Wasser abgeschlagen und nur klares Wasser gelangt dann wieder zur Verwendung in den Hochbehälter. Die Maßnahme ist auch eine Auflage des Gesundheitsamts und wird wohl in den nächsten Jahren auch noch in den Hochbehältern in Gutach und Kregelbach nachgerüstet werden.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Einbau der Trübungsmessung zum Bruttoangebotspreis von 33.254,87 € an die Firma Meitec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH aus Bahlingen a. K.

9. Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Winterdienst aufgrund wirtschaftlichen Totalschaden des bisherigen Fahrzeugs

  • Tischvorlage (konnte nicht realisiert werden)

Markus Adam (Bauamt): Leider kann heute kein entsprechendes Angebot vorgelegt werden, da sich kurzfristig keines der Fahrzeuge, die in der näheren Auswahl waren, als sinnvoll erwiesen hat. Aktuell hat die Gemeinde ein geeignetes Fahrzeug für 1.500 € / Monat angemietet, welches mit einem noch vorhandenen Schneeschild betrieben werden kann und voraussichtlich noch bis März 2022 zur Verfügung steht. So kann man sich in Ruhe nach einem Ersatzfahrzeug umsehen. In nächster Zeit soll zudem der Winterdienst mit einer Satzungsanpassung neu geregelt werden.

8. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Beate Roser (ÖL): Der Winterdienst in Oberspitzenbach hat super funktioniert, v. a. auch in der Nacht vom 30. November. Bitte den Dank an das Bauhofteam weitergeben. Hoffentlich ändert sich das mit der Neuregelung des Winterdienstes nicht.
    Markus Adam (Bauamt): Die Satzung muss angepasst werden, damit die Lenkzeiten der Fahrer nicht überschritten werden. Dies soll sich möglichst nicht auf den Umfang des Winterdienstes auswirken.
  • Annette Linder (ÖL): Danke, dass die von der ÖL beantragten Informationsplakate zur illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum schon beschafft und aufgehängt wurden. Ist geplant, diese immer wieder an anderen Orten aufzuhängen, da sie an der jetzigen Stelle am Kreisverkehr nicht so auffällig sind und nicht so gut gelesen werden können?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, das ist geplant. Es gab auch schon positive Rückmeldungen zu den Plakaten.
  • Nicole Rieser (CDU): Der vom Kreis betriebene Recyclinghof ist absolut kein optisches Highlight. Die Holzwand am Grünschnittablageplatz bricht langsam zusammen und auch der Zaun könnte durch Bepflanzung deutlich ansprechender gestaltet werden.
    Alle Gemeinderatsmitglieder signalisieren Zustimmung. Bürgermeister Singler und Barbara Schuler (ÖL) versprechen, dieses Anliegen an den Kreis weiterzugeben.
  • Barbara Schuler (ÖL): Ich habe vom Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V. erfahren, dass scheinbar wieder die Schließung des Waldkircher Krankenhauses im Gespräch ist. Gibt es hier schon offizielle Informationen?
    Bürgermeister Singler: Nein, hierzu ist überhaupt nichts bekannt.

Bürgermeister Singler verabschiedet die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Katja Kury, welche vor zehn Jahren als Auszubildende auf dem Gutacher Rathaus ihre Arbeit begonnen hatte. Er dankt ihr auch im Namen der gesamten Verwaltung und des Gemeinderats für ihre wertvolle Arbeit mit einem Präsent und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
Danach schließt er die Sitzung mit Weihnachtswünschen an alle Anwesenden und drückt seine Hoffnung aus, dass sich die Pandemie im nächsten Jahr entspannen wird.
Er dankt auch den Pressevertreter*innen mit einem Geschenk für die kontinuierliche Begleitung der Gemeinderatssitzungen im vergangenen Jahr.

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021

Am Dienstag, 14. Dezember 2021, findet um 18:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

4. Gemeindewald

4.1 Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2020
4.2 Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr
4.3 Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022

5. Vergabe von Straßen und Gehwegarbeiten an der Ortseinfahrt Dorfstraße im Ortsteil Bleibach

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

6. Vergabe Druckerhöhung Hotel Silberkönig

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

7. Vergabe von Felssicherungsarbeiten an der Talstraße Siegelau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

8. Vergabe zum Einbau einer Trübungsmessung im Hochbehälter Siegelau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

9. Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Winterdienst aufgrund wirtschaftlichen Totalschaden des bisherigen Fahrzeugs

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

8. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle eine medizinische Mund- Nasen-Schutzmaske zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Andreas Schultis vom Siegelauer Pfarrgemeinderat dankt der Gemeindeverwaltung insbesondere in Person von Herrn Adam (Bauamt) für die gute Zusammenarbeit bei der Errichtung der WC-Anlage auf dem Siegelauer Friedhof. Die barrierefreie Anlage ist trotz noch fehlender Beschilderung schon in Betrieb und wird durch Beauftragte der Kirchengemeinde gemeinsam mit der Kirche morgens auf- und abends wieder abgeschlossen. Die Versetzung der Gieskannenständer steht noch an.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Singler berichtet über zunehmenden Vandalismus in der Gemeinde: An der Kronenlochmühle wurde am Brunnen der Wasserzulauf abgeschlagen, fast wöchentlich finden sich illegale Müllablagerungen an den Recyclingcontainern am Schönwasen oder wie kürzlich vor dem Recyclinghof, dazu Farbschmierereien am Bürgersaal, an Lampen und an Wartehäuschen am Bleibacher Bahnhof. Er weist darauf hin, dass alle Schäden angezeigt werden und bittet die Bevölkerung um Hinweise, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Die Beseitigung der Schäden kostet die Gemeinde viel Geld, welches anderweitig dringend gebraucht wird.

3. Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und der Gemeinde Gutach im Breisgau

Jochen Debus, Leiter der Stabstelle Kommunalmanagement der badenova AG & Co. KG, erläutert kurz den Sachverhalt: Im Rahmen des kommunalen Beteiligungsprojekts KOMPAS (2010 bis 2013 angeboten) konnten sich Kommunen als Gesellschafter durch Erwerb von Kommanditanteilen an der badenova AG & Co. KG beteiligen und zudem stille Beteiligungen begründet werden. Von den 81 Kommunen, die im Rahmen des KOMPAS Projekts neue Kommanditisten der badenova AG & Co. KG geworden sind, haben 48 daneben noch stille Beteiligungen begründet in einem Gesamtwert von 41.881 Mio. €.
Bereits 2015 wurden die stillen Beteiligungen aufgrund des zu geringen Risikos bei zu hoher Verzinsung von der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) beanstandet.
Deswegen muss der Gesellschaftsvertrag nun neu gefasst werden: Die stillen Beteiligungen wurden gekündigt. Ehemaligen Inhabern stiller Anteile soll die Möglichkeit gegeben werden, bis zur Höhe ihrer bisherigen stillen Einlagen an einer Kapitalerhöhung teilzunehmen. Das neue Modell wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt.

Bürgermeister Singler bestätigt auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL), dass die Gemeinde Gutach keine stille Beteiligung hat und daher die Kapitalerhöhung und die Änderung des Gesellschaftsvertrags die Gemeinde Gutach nur formal betrifft.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse an:

  1. Zur Stärkung und zur Ausweitung der engeren kommunalen Zusammenarbeit stimmt der Gemeinderat der Kapitalerhöhung bei der badenova AG & Co. KG um maximal 41.881.000 € auf Grundlage der Sitzungsvorlage zu.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG gemäß Anlage 1 der Sitzungsvorlage zu.
  3. Der Gemeinderat stimmt den im Zuge der Aufstockung der Kapitalerhöhung einzelner Kommanditisten erforderlichen Änderungen des Gesellschafterkreises und der Kapitalanteile in § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG, zu.
  4. Der Gemeinderat stimmt dem Verzicht auf eine Aufstockung der Kapitalbeteiligung an der badenova AG & Co. KG durch die Gemeinde Gutach im Breisgau auf Grundlage der Sitzungsvorlage zu.
  5. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die zum Vollzug der Beschlussziffer 1, 2 und 3 in der(n) Gesellschafterversammlung(en) der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.

4. Gemeindewald

Bürgermeister Singler begrüßt Dr. Frieder Hepperle, den Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, Mathias Rapp, Forstrevierleiter in Simonswald und Ulrich Volk, Forstrevierleiter in Gutach.

Herr Hepperle referiert über die aktuelle Lage des Waldes und des Holzmarkts:

  • Der Januar und Februar waren durch dringend benötigte, umfangreiche Niederschläge gekennzeichnet. Durch den Sturm Sabine im Februar verringerte sich der Holzpreis, der sich zwischendurch moderat erholt hatte, jedoch wieder.
  • Mit Beginn der Coronapandemie wurde in den Sägewerken nur noch reduziert gearbeitet. Daher konnte das Holz nicht wie geplant abgefahren werden und musste im Nasslager zwischengelagert werden.
  • Ab April kündigte sich durch ausbleibende Niederschläge ein weiteres Trockenjahr an und die Käferpopulation stieg enorm. Durch gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur*innen konnte im Landkreis Emmendingen die Menge an Käferholz im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 jedoch deutlich reduziert werden.
  • Die Mengen an Trocken- und Käferholz sind landesweit enorm. Buchenholz tritt inzwischen auch als Schadholz auf, jedoch bislang noch ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Marktpreis. Insgesamt erholt sich der Fichtenholzpreis gerade wieder etwas. Douglasie und Eiche sind nach wie vor gefragt.
  • Im Hinblick auf den Klimawandel ist klar: Der Waldumbau muss weitergehen. Dabei werden nicht nur ein höherer Aufwand und finanzielle Einbußen sondern auch mehr verkehrssichernde Maßnahmen nötig sein, wie sie es auch beim Sonderhieb im Februar 2020 in Gutach im Ankenwald waren.

Herr Rapp, seit Juli 2020 Forstrevierleiter in Simonswald, berichtet vom Sonderhieb im Ankenwald am Steilhang „An der Halde“ oberhalb der Gutacher Landstraße im Februar 2020, welchen er als Trainee in seiner Abschlussarbeit für den gehobenen Dienst plante und organisierte:

  • Das Waldstück umfasste eine Fläche von 9,42 ha, wovon 6,57 ha der Gemeinde und die übrige Fläche drei Privatbesitzer*innen gehören.
  • In guter Zusammenarbeit mit den Privatbesitzer*innen und dem Bauhof, welcher für die Straßensperrung und -sicherung und den Felsabraum verantwortlich war, wurde der Hieb mit der Waldgenossenschaft als Partner durchgeführt. Dies ermöglichte eine gute Abwicklung bei mehreren Besitzer*innen, Steuervorteile durch die Regelbesteuerung und einen Sammelantrag für die Förderung für die Privatwaldbesitzer*innen.
  • Insgesamt zeigte sich ein z. T. labiler Baumbestand mit starkem Pflegerückstand. Im oberen Teil des Hanges war der Wald von Douglasien dominiert und zudem mit Fichten, Buchen, Lärchen, Roteichen und Eichen bewachsen. Im unteren Teil direkt oberhalb der Landstraße dominierten Laubhölzer den Nieder- sowie den qualitativ schlechten Hochwald.
  • Zielsetzungen der Maßnahme:
    • Stabilisierung des Bestands
    • Vitalisierung der Einzelbäume
    • Einleitung der Verjüngung
    • Verkehrssicherung (Straßen, Häuser)
    • Bodenschutz
    • kurzzeitige Straßensperrung (die geplante zweiwöchige Sperrung musste wetterbedingt wegen starker Schnee- und Regenfäle um eine Woche verlängert werden)
    • mindestens Kostendeckung
  • Die Bäume wurden mit der Seilkrantechnik auf den Forstweg nach oben gezogen und von dort mit ein bis drei LKWs pro Tag abgefahren. Die Seilkrantechnik ermöglicht bei großer Arbeitssicherheit eine hohe Rückeleistung bei gleichzeitiger Konzentration der Rückeschäden auf die engen Seiltrassen. Dies schützt den Boden und begünstigt die Verjüngung auf unberührtem Waldboden. Der damit verbundene vergleichsweise große Organisations- und Kostenaufwand wurde durch die anspruchsvolle Hanglage und die umfangreichen erforderlichen Maßnahmen, welche in möglichst kurzer Zeit sicher erfolgen sollten, mehr als gerechtfertigt.
  • Der Sonderhieb erbrachte 22.705,98 € Reinertrag für die Gemeinde. Die höherwertigen Sortimente sind schon verkauft, schlechteres Gipfelholz und Industrielaubholz hingegen noch nicht vollständig.

Bürgermeister Singler dankt Herrn Rapp und allen Beteiligten im Namen der Gemeinde für die erbrachte Leistung und bittet den Gemeinderat um Wortmeldungen.

  • Barbara Schuler (ÖL): Ist eine reine Naturverjüngung geplant oder erfolgt eine gezielte Bepflanzung?
    Herr Rapp: Ergänzend zur Naturverjüngung sollen im oberen Bereich Douglasien und im unteren Bereich Laubbäume angepflanzt werden.
  • Annette Linder (ÖL): Durch die Auflichtung ist die direkte Sonneneinwirkung auf Waldboden und Stämme verstärkt. Ist als Folge davon in nächster Zeit mit vermehrten Trocken- und Käferschäden zu rechnen?
    Herr Rapp: Aufgrund des geringen Fichtenanteils ist mit wenig Käferbefall zu rechnen. Seit dem Hieb fielen nur drei Bäume mit starken Trockenschäden auf. Die Baumkronen reagieren schnell auf das nun verfügbare größere Platzangebot. Dies stabilisiert die Einzelbäume und sorgt für eine größere Beschattung, was auch die Naturverjüngung begünstigt. In drei bis fünf Jahren werden wohl keine braunen Stellen mehr zu sehen sein.
  • Stefan Weis (ÖL) dankt im Namen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit insbesondere bei den widrigen Wetterbedingungen.

Herr Volk, der Forstrevierleiter in Gutach, dankt Mathias Rapp ebenfalls nochmals für die geleistete Arbeit und betont, dass dieser Sonderhieb im Alltagsgeschäft und in Kombination mit den Sturmschäden durch den Orkan Sabine nicht möglich gewesen wäre. Im Anschluss referiert er über die Forstjahre 2019 und 2020 und stellt den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021 vor.

4.1. Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2019

  • Da Käfer- und Dürreholz nur ca. 10% des Hiebsatzes ausmachten, konnten mit 450 fm Douglasie und 400 fm Tanne gezielt geplante und lohnenswerte Einschläge durchgeführt werden. Dadurch konnte ein Betriebsergebnis von 36.000 € erzielt und das geplante Ergebnis von 17.000 € deutlich übertroffen werden.

4.2. Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr

  • Da der Sonderhieb im Ankenwald (s. o.) realisiert werden konnte, wurde im normalen Forstbetrieb weniger als geplant eingeschlagen. Hier jedoch auch vorwiegend Tanne und Douglasie auf Bestellung. Als Betriebsergebnis für 2020 werden die geplanten rund 33.000 € wohl erreicht werden können.

4.3. Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021

  • Die Lage auf dem Holzmarkt ist nach drei Trockenjahren nach wie vor angespannt. Allerdings ist im Winter wieder mit einem Zeitfenster zu rechnen, in dem gute Preise für Frischholz, insbesondere auch Fichte und Tanne, erzielt werden können.
  • Es ist ein Betriebsergebnis von rund 20.000 € geplant. Größere Kostenpunkte werden die Jungbaumpflege und Weginstandsetzungen sein.
  • Barbara Schuler (ÖL) erkundigt sich nach dem Stand der Nasslager und den Plänen für den Walderlebnispfad.
    Herr Volk antwortet, dass die Nasslager nach und nach geräumt und kein Gutacher Holz dort aufbewahrt werden würde. 2021 wollen Forstamt, Gemeindeverwaltung und die ZweiTälerLand Tourismus GmbH eine Neukonzeption des Walderlebnispfades entwickeln und vorstellen.
  • Annette Linder (ÖL) fragt nach dem Stand der Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ an der sich die Gemeinde 2020 beteiligen wollte.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass diese Aktion coronabedingt verschoben wurde, da diese im Zusammenwirken mit der Gemeindebevölkerung erfolgen sollte.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2021, Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft und somit den vorgelegten Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021.

5. Änderung der Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Hundesteuersatzung und die damit moderat erhöhten Steuersätze. Die Steuer beträgt nun für den Ersthund 100 € / Jahr (zuvor: 96 € / Jahr), für jeden weiteren Hund 200 € / Jahr (zuvor: 192 € / Jahr). Bei Kampfhunden werden für den Ersthund nach wie vor 500 € / Jahr, für jeden weiteren Kampfhund und 1000 € / Jahr (zuvor: 900 € / Jahr) erhoben. Die Steuersätze der Gemeinde liegen damit etwa im Durchschnitt der umliegenden Gemeinden.
Die neue Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

6. Vortrag zur Unterrichtung des Gemeinderates über die Prüfung im Bereich Bau durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Haushaltsjahre 2014 bis 2019

Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) enthält vier A-Vermerke. Mit „A“ werden wesentliche Anstände gekennzeichnet, die nicht im Prüfungsverfahren ausgeräumt werden konnten und über die der Gemeinderat unterrichtet werden muss (§ 5 GemPrO und und § 114 GemO).
Herr Adam (Bauamt) stellt die Punkte vor:

  • Bauaktenführung: Hier ist nun eine vierseitige Anleitung zu beachten. Zudem gibt es bei der Abrechnung neue Vorgaben.
  • Ausschreibungen: Müssen auch vorab auf der Gemeindewebsite veröffentlicht werden.
  • Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister: Bevor Aufträge vergeben werden, muss das Gewerbezentralregister konsultiert werden um in Erfahrung zu bringen, ob für das zu beauftragende Unternehmen Eintragungen vorliegen, die einer Auftragsvergabe entgegenstehen.
  • Generalausschreibungen: Statt der Vergabe an einen Generalunternehmer hätten die Arbeiten an der kommunalen Kita Schatzkiste laut GPA nach einzelnen Gewerken ausgeschrieben werden müssen. Herr Adam erläutert, dass dies um über 44% teurer gewesen wäre und dass trotz Generalausschreibung lokale Handwerker bei den Arbeiten involviert waren.

Herr Adam ergänzt, dass man die Prüfungsvermerke abarbeiten und berücksichtigen werde, bei einer Prüfung immer dazulerne und dass es keine schweren Beanstandungen wie etwa die Veruntreuung von Geld etc. gab.

7. Auftragsvergabe Fahrstuhl für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus Gutach im Breisgau

Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) nimmt als Architekt des Feuerwehrhaus befangen im Zuhörerbereich Platz.
Herr Adam (Bauamt) erläutert, dass in der Ausschreibung auch die Wartungsarbeiten während der vierjährigen Gewährleistung inkludiert sind.
Barbara Schuler (ÖL) weist darauf hin, dass es beim Einbau und anschließenden Betrieb von Fahrstühlen in kommunalen Neubauten in Emmendingen immense Probleme gab und bittet darum, nur eine ausgewiesene Fachfirma zu beauftragen.
Reinhard Hamann (FWV), selbst im Bauwesen tätig, bestätigt, dass es sich bei dem im Vergabevorschlag genannten Unternehmen um eine namhafte Aufzugsfirma handelt.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Kone GmbH für eine Bruttoangebotssumme von 37.236 €.
Gemeinderat Stiefvater nimmt anschließend wieder am Sitzungstisch Platz.

8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 200 € für den Friedhof an.

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Durch die Bauverzögerungen bei der Breisgau-S-Bahn wird der Schienenersatzverkehr bis weit ins kommende Jahr verlängert. Ist es möglich, an den SEV-Haltestellen im Stollen weitere Unterstände anzubringen, um den Fahrgästen in den kommenden Wintermonaten Schutz zu bieten?
    Bürgermeister Singler: Es wurde bereits ein weiterer Unterstand mit Rück- und Seitenwand bestellt, der sobald wie möglich montiert wird.
  • Barbara Schuler (ÖL): Könnten bitte die Randstreifen an den SEV-Haltestellen im Stollen ertüchtigt werden? Die Fahrgäste müssen z. T. in Matschpfützen auf die Busse warten.
    Herr Adam (Bauamt): Das Problem ist bekannt. Die Ertüchtigung liegt im Aufgabenbereich der SEV-Verantwortlichen. Die zuständigen Stellen beim Landratsamt wurden bereits informiert.
  • Annette Linder (ÖL): Ich stand kürzlich schon mit Ihnen im Austausch über die Anschaffung von CO2-Ampeln für die Grundschule ZweiTälerLand und die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde, um die durch die Coronapandemie erforderlich gewordenen Lüftungskonzepte zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Wie ist hier der Stand?
    Herr Adam (Bauamt): Die Anschaffung von CO2-Ampeln ist derzeit nicht geplant. Der Bauhof verfügt über mobile Messgeräte, deren Messdaten via Laptop ausgewertet werden können. In Absprache mit den zuständigen Hausmeistern sollen damit vor Ort Messungen erfolgen. Außerdem werden die in den Unterrichtsräumen der Grundschule sowie in einem Teil der kommunalen Kita Schatzkiste verbauten Ökolüfter für einen besseren Luftaustausch mit nur geringem Wärmeverlust sorgen.
  • Annette Linder (ÖL): Ist schon bekannt, wann die derzeit nicht funktionsfähigen Ökolüfter in der Grundschule wieder in Betrieb genommen werden können?
    Herr Adam (Bauamt): Leider gibt es bei den Ersatzteillieferungen längere Wartezeiten. Es ist zu hoffen, dass diese bald eintreffen und die Lüfter nach den Herbstferien wieder in Betrieb genommen werden können.
  • Robert Stiefvater (CDU): Warum muss TOP 2 der nicht-öffentlichen Sitzung heute diskutiert werden? Ich spreche mich dafür aus, den TOP abzusetzen.
    Bürgermeister Singler: Dies sollte in der nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert und entschieden werden.

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. November 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

Zu Beginn der Sitzung stimmt der Gemeinderat dem Antrag von Bürgermeister Singler zu, nach dem die anwesenden Zuhörer*innen nicht nur in der Frageviertelstunde während TOP 1 sondern auch nach der Vorstellung von TOP 6 die Gelegenheit haben, Fragen zu stellen.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung zentraler Gleichstellungsaspekte in der Kommunalpolitik durch Frau Baum, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Emmendingen

Frau Baum stellt die (behörden)internen und externen Aspekte ihrer Arbeit vor, deren gesetzliche Grundlage das Chancengleichheitsgesetz von 2016 bildet.

Behördenintern wird mit dem Chancengleichheitsplan auf eine geschlechtergerechte Personalentwicklung, den Schutz vor sexueller Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen und auch Männern in verschiedenen Bereichen hingearbeitet.

Die externe Gleichstellungsarbeit wirkt mit Netzwerken und Projektarbeit darauf hin, Frauen im Beruf, in der Kommunalpolitik und bei der Vereinbarkeit und von Familie und Beruf zu fördern und Hilfen und Präventionsmaßnahmen beim Thema Gewalt gegen Frauen (häusliche und sexualisierte Gewalt, Stalking, Zwangsheirat etc.) anzubieten.

Eindrücklich belegt Frau Baum, dass Frauen in Deutschland auch 2019 noch nicht gleichgestellt sind: So liegt der Frauenanteil in den Gemeinderäten des Landkreises Emmendingen nur bei 30%, Frauen verdienen bundesweit bei gleicher Leistung durchschnittlich 22% weniger als Männer (Gender Pay Gap), leisten aber gleichzeitig 52% mehr unbezahlte Arbeit pro Tag als Männer v. a. bei der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen (Gender Care Gap).

Abschließend betont Frau Baum, dass es sie sehr freue, dass im Gutacher Gemeinderat 50% Frauen vertreten sind und fragt, wie dies gelungen sei. Bürgermeister Singler antwortet, dass einfach alle gleich behandelt würden, mehrere Gemeinderät*innen ergänzen, dass sie sich einfach für kommunale Themen interessieren und einsetzen möchten. Barbara Schuler (ÖL) erklärt, dass es wichtig sei, Frauen persönlich für eine Kandidatur zu motivieren und über die Anforderungen und Möglichkeiten in der Kommunalpolitik zu informieren. Sie lobt die bisherige Arbeit von Frau Baum und ist deren zukünftige Ansprechpartnerin im Gemeinderat für Gleichstellungsfragen.

Mit freundlicher Genehmigung von Frau Baum dürfen wir ergänzend ihre Präsentation zur Chancengleichheit im Landkreis Emmendingen veröffentlichen.

4. Gemeindewald

  1. Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2018
  2. Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr
  3. Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2020

Frieder Hepperle, Leiter des Forstbezirks Waldkirch (Forstamt des Landratsamts Emmendingen) erläutert zunächst die Neurorganisation des Kreisforstamtes ab 01.01.2020. Aufgrund des Kartellverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg wurde die Anstalt öffentlichen Rechts für den Staatsforstbetrieb (ForstBW) gegründet. Diese bewirtschaftet nun die über 300.000 ha Staatswald und ist somit größter Forstbetrieb des Landes. Beratung und Betreuung von Privat- und Körperschaftswald sowie hoheitliche Aufgaben obliegen davon getrennt der dreistufigen Landesforstverwaltung. Durch die klare Trennung der Organisation des Staatswaldes von der des Privat- und Kommunalwaldes ergeben sich auch personelle Änderungen und neue Zuschnitte der Reviere. In Gutach im Breisgau ist weiterhin Forstrevierleiter Ulrich Volk für den Privat- und Kommunalwald zuständig und betreut in dem nun mit „Gutach-Waldkirch“ neu benannten Revier auch den Privatwald in Suggental; der Privatwald in Simonswald wird hingegen nun durch den dortigen Kollegen übernommen.

Anschließend referiert Herr Hepperle über die aktuelle Situation des Waldes und des Holzmarktes:

  • Nach dem Trockenjahr 2018 war es auch 2019 – insbesondere im Juni und Juli – zu heiss und zu trocken. Die Niederschläge waren 2019 unter- bis durchschnittlich. Die vermehrten Niederschläge in den letzten Wochen haben die Lage etwas entspannt, reichen jedoch längst nicht aus, um bestehende Defizite auszugleichen; der Wald ist weiterhin geschwächt.
  • Der Buchdrucker (der v. a. Fichten befallende Borkenkäfer) konnte sich dadurch immens entwickeln: In Lagen unter 400 m konnte er bis zu drei, zwischen 400 und 1000 m zwei überwinterungsfähige Generationen anlegen. Daher wird der Schaden durch Käferholz auch 2020 eine Rolle spielen.
  • In Baden-Württemberg fielen nach den beiden Trockenjahren 2,4 Mio. m³ Käferholz und 0,4 Mio. m³ Schadholz im Laubholz an. Der Landkreis Emmendingen war mit 30.000 m³ Käferholz betroffen. Die Schäden im Wald auf dem Gemeindegebiet Gutach im Breisgau waren verhältnismäßig gering (s.u.), da im Privat- wie auch im Gemeindewald das Schadholz frühzeitig entfernt wurde und so noch gut über die Holzverkaufsstelle vermarktet werden konnte. Herr Hepperle dankt den Privatwaldbesitzer*innen für die geleistete Arbeit und weist daraufhin, dass Überwinterungsbäume weiterhin konsequent entfernt werden müssen.
  • Die Situation am Holzmarkt bezeichnet er als bislang noch nie dagewesene paneuropäische Störung. Seit dem 2. Halbjahr 2018 hat sich der Holzpreis bei Fichten und Tannen nach längerer stabiler Phase stetig nach unten entwickelt. Der Festmeterpreis für Fichtenholz hat sich insbesondere in den B- und C-Qualitäten, in die in der Regel das sich farblich verändernde Käferholz fällt, um bis zu 40% reduziert. Nachfragt werden von den Sägewerken frisches Holz erstklassiger Qualität sowie Edelhölzer.

Forstrevierleiter Ulrich Volk blickt nun auf die Jahre 2018 und 2019 zurück und stellt die Planungen für 2020 vor.

  1. Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2018
    Bis August erfolgten Einschlag und Bewirtschaftung wie geplant. Durch die trockenheitsbedingten Käferschäden musste danach der geplante Einschlag zugunsten der Entfernung des Schadholzes gestoppt werden. Der Gemeindewald war hier mit 140 fm Fichte (knapp 10% des Hiebsatzes) betroffen. Das geplante Betriebsergebnis von rund 35.000 € Reinerlös konnte dennoch erfüllt werden (rund 76.000 € ordentliche Erträge abzüglich rund 41.000 € ordentliche Aufwendungen). Insgesamt wurden 350 fm Buche, 430 fm Fichte und 270 fm Tanne eingeschlagen und vermarktet.
  2. Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr
    Auch 2019 war als zweites Trockenheits- und Käferjahr durch die sinkenden Holzpreise (s.o.) und die begrenzten Unternehmer- und Fuhrkapazitäten geprägt.
    Im Frühjahr wurden 450 fm Douglasien (Endnutzung und Durchforstung) in Riedern und am Hörnleberg eingeschlagen, da hier gute Erlöse erzielt werden konnten. Es erfolgten auch Reinvestitionen in die Douglasienbestände und weitere Pflegemaßnahmen.
    Ab dem Sommer wurden als zufällige Ergebnisse 140 fm Fichte (Käfer- und Dürreholz, knapp 10% des Hiebsatzes) eingeschlagen.
    440 fm Tannenholz wurden im Herbst größtenteils auf Bestellung gefällt. Hier konnte durch schnelles Reagieren auf die Nachfrage ein guter Erlös erzielt werden.
    Herr Volk ist optimistisch, dass der geplante Einschlag für 2019 noch bis zum Jahresende erfolgen und somit das geplante Betriebsergebnis für 2019 von rund 17.000 € erreicht und höchstwahrscheinlich auch übertroffen werden kann (rund 81.000 € ordentliche Erträge abzüglich rund 62.000 € ordentliche Aufwendungen abzüglich 2.000 € veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis).
  3. Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2020
    Durch die planmäßige Bewirtschaftung – Douglasie (Wertholz im Altbestand, Durchforstung in jüngeren Beständen), Buche (Durchforstung in jüngeren Beständen), Tanne (auf Bestellung) – sollen rund 25.000 € Erlös erzielt werden.
    Weitere wichtige Tätigkeiten werden die Jungbestandspflege, verkehrssichernde Maßnahmen u. a. an der Landstraße und der Bushaltestelle in Gutach sowie die Teilnahme an der Klimaschutzaktion des Gemeindetages „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ sein.
    Ergänzend soll im Rahmen eines Sonderhiebs der Hang zwischen Stollen und Gutach durchforstet werden. Das organisatorisch anspruchsvolle Vorhaben – hohe Durchforstungsnotwendigkeit, Hanglage und -absicherung, Einsatz eines Seilkrans, Koordination mit dortigen Privatwaldbesitzer*innen, ca. zweiwöchige Sperrungen der Landstraße (außer für ÖPNV), Wegemaßnahmen – wird von einem Trainee des Forstamtes geplant, wodurch die zusätzlichen Belastungen für den laufenden Betrieb nicht zu groß werden.
    Insgesamt wird mit einem Einschlag von rund 1.500 fm (Gemeinde- und Privatwald) und mit einem Erlös von rund 10.000 € gerechnet. Dieser ergibt sich aus den hohen Kosten für die Maßnahme und den erhofften guten Erlösen aufgrund des hohen Douglasienanteils.
    Insgesamt wird für 2020 ein Erlös von rund 33.000 € angestrebt (rund 166.000 € ordentliche Erträge abzüglich rund 131.000 € ordentliche Aufwendungen abzüglich 2.000 € veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan für 2020.

5. Übernahme des Revierdienstes im Gemeindewald der Gemeinde Gutach im Breisgau ab 01.01.2020
hier: Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Landratsamt Emmendingen, Untere Forstbehörde und der Gemeinde Gutach im Breisgau

Im Zuge der Neuorganisation des Kreisforstamtes (siehe TOP 4) müssen die Kommunen zum 01.01.2010 neue Verträge mit dem Landratsamt zur Übernahme des Revierdienstes im Gemeindewald schließen. Die Beförsterung des kommunalen Waldes muss aufgrund des geänderten Bundeswaldgesetzes kostendeckend erfolgen. Das Entgelt für den Revierdienst (= Beförsterungskosten) setzt sich im Landkreis Emmendingen zu 2/3 aus der zu betreuenden forstlichen Betriebsfläche und zu 1/3 aus dem von der Forsteinrichtung festgesetzten Hiebsatz zusammen; ein Mehrbelastungsausgleich kann über das Forstamt beim Regierungspräsidium Freiburg beantragt werden. Für Gutach im Breisgau ergibt sich dadurch ein jährlich zu zahlendes Entgelt von 12.068 €.

Der Revierdienst umfasst u. a. die Übernahme des Abschlusses von Liefer- und Leistungsverträgen, Logistikdienstleistungen und die Kontrollen im Rahmen der erforderlichen Vekehrssicherungspflicht.

Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zwischen dem Landratsamt Emmendingen, Untere Forstbehörde und der Gemeinde Gutach im Breisgau zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald (KW 1) einstimmig zu.

6. Vorstellung der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ auf der Gemarkung Biederbach bis zum Umspannwerk der Fa. Netze BW GmbH in Bleibach durch die Firmen Ökostrom Erzeugung Freiburg GmbH, Netze BW GmbH und Enercon GmbH

Von den am Bau und Betrieb der Windkraftanlage und der Stromtrasse beteiligten Unternehmen sind folgende Vertreter anwesend: Andreas Markowsky (Geschäftsführer der Ökostrom Erzeugung Freiburg GmbH), Josef Schmidt (Diplomingenieur beim Windkraftanlagenhersteller Enercon GmbH), Michael Sterner (Manager für Netzdienstleistungen der Netze BW GmbH) und Gordon Hoch (Bereichsleiter Südwest der Enercon GmbH).

Bürgermeister Singler kritisiert zu Beginn, dass die Gemeindeverwaltung erst spät über die Planung der Stromtrasse informiert bzw. in diese eingebunden wurde. Der schleppende Informationsfluss und die mangelnde Transparenz wird auch von den Gemeinderät*innen und einigen anwesenden Bürger*innen bemängelt. Josef Schmidt (Enercon) entschuldigt sich im Namen der anwesenden Unternehmen für die schlechte Kommunikation und die daraus entstandenen Unstimmigkeiten. Er erläutert, dass Enercon die Firma Netze BW mit der Planung der Trassenführung beaufragt habe.
Andreas Markowsky (Ökostrom Freiburg) erklärt, dass in Rücksprache mit Netze BW nur das Umspannwerk in Bleibach für die Einspeisung des Stroms der vorhanden bzw. potentiellen Windkraftanlagen am Schillinger Berg, Rotzeleck und Bildstock in Frage kommt.

Michael Sterner (Netze BW) erläutert anhand einer Präsentation, die wir hier mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen dürfen, welche Teilbereiche die Sicherung der Leitungsrechte umfasst und wie die Kommunikation erfolgt ist bzw. hätte erfolgen sollen. Er berichtet, dass bereits zehn Trassenvarianten verhandelt, 1000 Arbeitsstunden investiert, 41 Dienstbarkeitsverträge erstellt und Vorprüfungen für die naturschutzrechtliche Genehmigung erfolgt sind. Vom Vorwurf, Grundstückseigentümer*innen seien vom zuständigen Mitarbeiter der Firma Mailänder Consult, welche von Netze BW mit den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümer*innen beauftragt worden war, bedrängt worden, zeigt er sich betroffen. Er erklärt, dass dies sehr ernste Vorwürfe seien, er sich ein solches Verhalten von seinem Kollegen von Mailänder Consult, mit dem er schon seit Jahren gut zusammenarbeitet, nicht vorstellen könne und bittet darum, über solche Vorwürfe persönlich informiert zu werden.

Mehrere Gemeinderät*innen kritisieren, dass Gemeindeverwaltung und -rat nicht bereits vor der ersten Kontaktaufnahme mit den privaten Grundstückseigentümer*innen informiert wurden, dass die Trassenplanung nicht parallel zu Planung der Windenergieanlagen durchgeführt und öffentlich darüber informiert wurde und dass von den Grundstückseigentümer*innen vertraglich Stillschweigen über die vereinbarte Entschädigungszahlungen gefordert wurde, was einige Betroffene sehr irritiert hätte. Außerdem wird beanstandet, dass einerseits noch keine Trassenführung bekannt gegeben worden sei, andererseits an verschiedenen Stellen bereits an der Trasse gebaut würde.
Andreas Markowsky (Ökostrom Freiburg) erklärt, dass üblich sei, dass die Trassenplanung erst nach der Windkraftanlagenplanung erfolge und dass für die bisherigen Arbeiten keine gesonderte Genehmigungspflicht bestanden habe.

Die angekündigte Vorstellung des Verlaufs der Stromtrasse findet aus drei Gründen nicht statt: Zum einen steht der endgültige Verlauf noch nicht fest. Zum anderen sprechen Datenschutzgründe dagegen und es gab Hinweise, dass Grundstückseigentümer*innen, die einer Durchleitung zugestimmt hätten bzw. diesbezüglich kontaktiert worden waren, von Gegner*innen der Stromtrasse bedroht worden waren.

In der auf diesen TOP verschobenen Fragestunde kritisieren viele der anwesenden Bürger*innen ebenfalls die mangelnde Transparenz und Informationspolitik der Unternehmen. Auf technische Rückfragen hin antwortet Herr Markowsky (Ökostrom Freiburg), dass es sich bei der Stromleitung um ein 20 kV-Kabel handele, welches mindestens einen Meter tief in die Erde verlegt wird, wodurch möglicher Elektrosmog kein Problem darstelle. Gordon Hoch (Enercon) ergänzt, dass mit dem Stromkabel kleine Telekommunikationskabel für interne Bedarfe verlegt würden.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens erklärt Michael Sterner (Netze BW), dass weiterhin mit den Grundstückeigentümer*innen über die noch ausstehenden Dienstbarkeitsverträge verhandelt werde, die Netze BW jedoch aus dem Projekt aussteigen werde, wenn sich keinerlei Einigung ergeben würde.
Bezüglich der Entschädigungszahlungen wird erklärt, dass diese je nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks pro laufendem Meter Leitung unterschiedlich ausfallen können und zwischen Mailänder Consult und den Grundstückseigentümer*inen vereinbart werden.

Bürgermeister Singler stellt abschließend klar, dass die Gemeinde der Trassenführung über gemeindeeigene Grundstücke nicht entgegensteht und dies auch juristisch nicht kann.

7. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2020

Rechnungsamtsleiterin Schäfer stellt die Berechnungen des kalkulatorischen Zinssatzes vor und schlägt unter Berücksichtigung der Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre einen kalkulatorischen Zinssatz von 1,40 % für das Haushaltsjahr 2020 vor.
Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.

8. Kalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2020

Rechnungsamtsleiterin Schäfer stellt die Gebührenkalkulation vor, welche auf der Grundlage der 2012 erstellten Kostenträgerrechnung erfolgte. Für 2020 hat die Gemeindeverwaltung im Haushalt Mittel für die Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Erstellung einer neuen Kostenträgerrechnung eingestellt, auf deren Grundlage die Abwassergebühren dann neu kalkuliert werden sollen. Für 2020 soll daher trotz der geplanten Sanierungen am Wassernetz sowie Untersuchungen, Auswertungen und Reinigungen keine Gebührenerhöhung erfolgen.
Bauamtsleiter Adam stellt klar, dass das Niederschlagswasser mit 0,17 € / m² im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr niedrig kalkuliert wurde.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Ergebnishaushalts 2020 Produktgruppe 5380 Abwasserbeseitigung und die sich daraus ergebenden Abwassergebühren von 1,35 €/m² und Niederschlagswassergebühren von 0,17 €/m².

9. Kalkulation der Wassergebühren für das Haushaltsjahr 2020

Rechnungsamtsleiterin Schäfer stellt die Gebührenkalkulation vor. Eine Anpassung der seit dem 01.01.2006 geltenden Grundgebühr (Zählergebühren) wird erst erfolgen, wenn sämtliche Wasserzähler auf die neue Zählergeneration umgestellt sind. Für 2020 hat die Gemeindeverwaltung hierfür im Haushalt Mittel für die Unterstützungs- und Beratungsleistungen eines Fachbüros eingestellt, auf deren Grundlage die Wassergebühren dann neu kalkuliert werden sollen. Für 2020 soll daher trotz anstehender Malerarbeiten an den Hochbehältern und Reparaturen im Wassernetz keine Gebührenerhöhung erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Ergebnishaushalts 2020 Produktgruppe 5330 Wasserversorgung und die sich daraus ergebenden Frischwassergebühren von 1,80 €/m².

10. Vergabe von Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Gutach
hier: Ersatz des Manganfilters

Der Gemeinderat vergibt die Sanierungsarbeiten mit einem Brutto Angebotspreis von 15.469,41 € gemäß Beschlussvorschlag einstimmig an die Firma Dorfmüller Wassertechnik.

11. Sachstandsbericht Sanierung Grundschule ZweiTälerLand „Mitteltrakt“ durch die Bauverwaltung

Die Überprüfung von Statik, Brand- und Blitzschutz laufen derzeit. An der Fassade stehen eine Betonsanierung, Dämmung, Erneuerung der Fenster und Verkleidung mit Lärchenholz an. Die obere Geschossdecke soll ebenfalls gedämmt werden. Für das Dach hat sich ein Satteldach als wirtschaftlichste Dachform mit größerem Dachüberstand erwiesen. Die Anbringung von Schneefanggittern und einer Photovoltaikanlage ist geplant. Insgesamt wird bei der Planung und Sanierung schon der für 2021 angedachte Mensa-Anbau berücksichtigt.

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 50 € für die DRK-Weihnachtsgeschenke-Aktion an.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

keine