Schlagwort: Gemeindevollzugsdienst

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2023

Am Dienstag, 24. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Verabschiedung des GVD Mitarbeiters Herrn Hubert Kopp und Begrüßung der neuen GVD Mitarbeiterin Frau Andrea Häringer

4. Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems, Systemstart 01.01.2026, Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen; hier: Interessensbekundung zur Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Wärmeplanung im Konvoi

6. Forsteinrichtung / Eigentümerzielsetzung 2024 bis 2033 im Kommunalwald

7. Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG

8. Ankauf eines Wohngebäudes

9. Neubau einer Mensa an die Grundschule ZweiTälerLand: Auftragsvergabe

10. Vergabe eines Auftrages: Sirenenversetzung auf das Haus der Vereine HdV in Siegelau

11. Erneuerung der Eulenwaldbrücke über die Elz

  • Vorlage 2023/135

12. Bezuschussung Ausbildungslotse 2024 und 2025

13. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

14. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Der Antrag zum Ernteprojekt „Gelbes Band“ wurde in der Septembersitzung behandelt.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 (Pflegefreundschaften) steht noch aus.

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Singler gibt bekannt, dass durch den Gemeindevollzugsdienst im Zeitraum vom 15.08. bis 15.12.2019 41 Fälle im ruhenden Verkehr geahndet und zusätzlich mindestens 60 mündliche Verwarnungen ausgesprochen wurden.

3. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i.Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach im Breisgau, Ortsteil Gutach

Frau Mareen Pundt, Dipl. Geographin und Stadtplanerin vom Planungsbüro FSP aus Freiburg, stellt nochmals die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplanes und dann die Stellungnahmen hierzu aus der frühzeitigen Beteiligung (30.08. bis 01.10.2019) vor.
Von Seiten der Bürgerschaft kamen keine Einwände. Die Stellungnahmen von verschiedenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange (u. a. Landratsamt, Regierungspräsidium, Regionalverband, Deutschen Bahn) beinhalteten wenige, im Vorfeld bereits bekannte Forderungen und Anregungen, welche bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden.
Dabei handelt es sich u. a. um die Gestaltung der Versickerung und Kanalisation für den Umgang mit Niederschlägen und Grundwasser, da die Fläche mit HQextrem ausgewiesen ist. Ebenso wird auf Anbaubeschränkungen zur Landstraße und zum Bahndamm sowie auf Ausgleichsflächen für betroffene Landwirt*innen hingewiesen.

Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) ist als beteiligter Architekt befangen und nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

Der übrige Gemeinderat beschließt folgende Punkte einzeln und einstimmig:

a) Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 1 (8) BauGB den Aufstellungsbeschluss für die 5. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonwald.

b) Der Gemeinderat wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonwald.

c) Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Planentwurf vom 17.12.2019 und fasst den Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonwald.

Weitere Informationen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans und den diesbezüglich vom 30.08. bis 1.10.2019 öffentlich ausgelegten Dokumenten finden sich unter TOP 19 im Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.

Die Sitzung des gemeinsamen Ausschusses findet am 30. Januar 2020 in Waldkirch statt.

4. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach

Frau Pundt erläutert nochmals kurz die geplante Bebauung und stellt dann die Stellungnahmen hierzu aus der frühzeitigen Beteiligung (30.08. bis 01.10.2019) vor.
Von Seiten der Bürgerschaft kamen keine Einwände. Die Stellungnahmen von verschiedenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange (u. a. Landratsamt, Regierungspräsidium, Regionalverband, Netze BW) beinhalteten wenige, im Vorfeld bereits bekannte Forderungen und Anregungen, welche bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden.
Aufgrund der HQextrem-Lage wird die Mindest-Erdgeschoss-Fußbodenhöhe so angepasst, dass sie auf jeden Fall dem Wert der sich derzeit in Aktualisierung befindlichen Hochwassergefahrenkarte entspricht und in etwa auf einer Höhe mit der Gemeindeverbindungsstraße liegt. Tiefgaragen und Unterkellerung wird es nicht geben. Es werden nur standortspezifische Werbeanlagen (Feuerwehr, Rettungsdienst) erlaubt. Der Gewässerrandschutz muss von der Gemeinde noch geregelt werden (nicht Teil des Bebauungsplanes). Die geplante Bepflanzung wird weiter konkretisiert. Aufgrund des historischen Bergbaus in der Nähe des Baugrundes wird der Aushub auf Altlasten geprüft. Als Ausgleichsmaßnahmen für Ökopunkte dienen eine Streuobstwiese sowie die bereits 2016 in der Wilden Gutach gebaute Fischtreppe.
Auf die Frage von Beate Roser (ÖL) hin, wie die Restfläche an der Hintermatte weiterhin bewirtschaftet bzw. gemäht wird, antwortet Frau Pundt, dass man diesbezüglich mit dem derzeitigen Pächter in Kontakt steht.

Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) ist als beteiligter Architekt befangen und nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

Der übrige Gemeinderat beschließt folgende Punkte einzeln und einstimmig:

a) Der Gemeinderat wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge.

b) Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften vom 17.12.2019.

c) Der Gemeinderat beschließt für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ die Durchführung der Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB.

Weitere Informationen zum Bebauungsplan und den diesbezüglich vom 30.08. bis 1.10.2019 öffentlich ausgelegten Dokumenten finden sich unter TOP 20 im Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.

5. Haushalt 2020
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020

Der Haushalt für 2020 war bereits im Verwaltungsausschuss vorberaten worden. Die Ergebnisse sind in unserem Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. Dezember 2019 nachzulesen.

Rechnungsamtsleiterin Schäfer stellt die neue Variante des Haushaltsplanes vor, welche die Änderungen aus der Vorberatung, überarbeitete Zahlen aus dem Teilhaushalt 3 (Allgemeine Finanzwirtschaft: Steuern, Zuweisungen, Umlagen,…) sowie als einzigen neuen Posten die Einstellung von 30.000 € für die Digitalisierung der Grundschule ZweiTälerLand mit Sperrvermerk berücksichtigt. Letztgenannter Betrag soll von Gemeindeverwaltung und -rat insbesondere für Präsentationsmedien freigegeben werden, sobald der Medienentwicklungsplan der Schule entsprechend erstellt wurde. Der Medienentwicklungsplan ist notwendig, um bis 2024 Fördergelder im Rahmen des DigitalPakt Schule abrufen zu können. Insgesamt stehen der Grundschule ZweiTälerLand ca. 73.000 € für die Digitalisierung zur Verfügung. Es können rückwirkend Beschaffungen ab dem 17.05.2019 über die Förderung des DigitalPakt Schule finanziert werden. Allerdings müssen diese im Medienentwicklungsplan, der aktuell noch erstellt wird, explizit benannt werden.

Frau Schäfer ergänzt, dass der Ergebnishaushalt für 2020 ausgeglichen werden kann, die Gemeinde jedoch weiterhin das Ziel verfolgen muss, die ordentlichen Erträge zu erhöhen und die ordentlichen Aufwendungen zu mindern um auch in den nächsten Jahren handlungsfähig zu sein.
Im Finanzhaushalt kann für 2020 kein Finanzierungsmittelüberschuss erzielt werden, da die Ausgaben aus Investitionstätigkeiten die Einnahmen übersteigen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020. Diese werden nun der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, welche innerhalb eines Monats Einsprüche erheben kann. Danach können mit rechtskräftig beschlossenem Haushalt Förderungen und Mittel aus dem Ausgleichsstock fristgerecht beantragt werden.
Alle Fraktionssprecher*innen danken Frau Schäfer und der Gemeindeverwaltung im Namen des gesamten Gemeinderats für die umfassende geleistete Arbeit und die Tatsache, dass Haushaltssatzung und -plan dadurch noch im Dezember 2019 beschlossen werden konnten.

Abschließend bringt Barbara Schuler (ÖL) als Fraktionsvorsitzende ihre Haushaltsrede ein.

6. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 02.12.2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen – Jahresabschlüsse 2018 und 2019, Projekte, Investitionen sowie Wirtschafts- und Finanzplan – mit zwei Enthaltungen zu.

7. Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gutach im Breisgau

In der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 wurde der Beschluss der Geschäftsordnung des Gemeinderats vertagt, da Annette Linder (ÖL) darauf hingewiesen hatte, dass der Entwurf an einigen Stellen Diskrepanzen zur übergeordneten Gemeindeordnung für Baden-Württemberg aufwies. Davon betroffen waren u. a. das Recht der Gemeinderatsmitglieder auf Unterrichtung und Akteneinsicht und die Weitergabe und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, welche u. a. in der Reform der Gemeindeordnung 2015 neu geregelt wurden.

Hauptamtsleiter Barth stellt in der Sitzung am 17.12.2019 nun die überarbeitete Neufassung vor. Diese enthält mit §28a auch einen neuen Artikel zur Beteiligung von Jugendlichen: „Jugendliche Interessensvertreter*innen werden an den Sitzungen des Gemeinderats beteiligt. Sie haben insbesondere bei jugendrelevanten Themen ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht.“ Zudem werden einige weitere von Annette Linder (ÖL) vorgeschlagene Ergänzungen und Änderungen integriert sowie die von ihr vorgeschlagene Formulierung in geschlechtergerechter Sprache übernommen.

Der Gemeinderat beschließt die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates einstimmig, welche wohl eine der ersten in geschlechtergerechter Sprache in Baden-Württemberg sein dürfte.

8. Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, die bisherige Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung durch eine Neufassung zu ersetzen. Öffentliche Bekanntmachungen sollen nun – soweit gesetzlich nicht anders geregelt – über die Gemeindewebsite unter gutach.de auf der Startseite unter „Aktuelles“ erfolgen. Dadurch möchte die Gemeindeverwaltung verhindern, dass Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse komplett entfallen müssen, wenn die rechtzeitige Veröffentlichung im Mitteilungsblatt versäumt wurde.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Eine Spende in Höhe von 100,00 € für die Grundschule Bleibach wurde einstimmig angenommen.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Wie ist der Stand bezüglich der WC-Anlage am Bleibacher Bahnhof? – Bauamtsleiterin Heß: Der Bauantrag ist gestellt und liegt derzeit im Baurechtsamt in Waldkirch.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wie sind die Öffnungzeiten der WC-Anlagen am Bleibacher und Gutacher Friedhof gestaltet? – Bürgermeister Singler: Die Toiletten am Gutacher Friedhof sind immer geöffnet. Die Toilletten am Bleibacher Friedhof nur zu Beerdigungszeiten, da hier sonst Zugang zum gesamten Gebäude besteht.
  • Annette Linder (ÖL): Hat die Kirchengemeinde dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung hinsichtlich der Aufgaben- und Ausgabenverteilung bei der WC-Anlage am Siegelauer Friedhof zugestimmt? – Bürgermeister Singler: Der Haushalt muss erst genehmigt werden. Frau Schäfer wird diesen am 18. Dezember 2019 persönlich im Landratsamt Emmendingen abgeben.
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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. September 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2018 durch Polizeioberrat Ulrich Hildenbrand (Leiter des Polizeireviers Waldkirch)

ÖL-Hinweis: Für ein umfassenderes Verständnis möchten wir vorab auf die Begriffsdefinitionen und Erläuterungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Polizeipräsidiums Freiburg verweisen. So werden Straftaten in der Statistik dem Tatort bzw. dem Ort des Ergreifens zugerechnet, wodurch z. B. Beanstandungen bei Fahrzeugkontrollen bei der Auffahrt zur Schnellstraße der Gemeinde Gutach zugerechnet werden.

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Hildenbrand dürfen wir die Präsentation der PKS und Unfallstatistik 2018 in Gutach veröffentlichen. Ausgenommen sind die Folien, auf denen die Unfallorte in der Gemeinde verzeichnet sind, da diese ggf. auf beteiligte Personen schließen lassen könnten.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

  • 2018 wurden 113 Straftaten in der Gemeinde registriert, ein leichter Anstieg nach 95 Straftaten 2017 und 109 Straftaten 2016. Herr Hildenbrand betrachtet diesen Anstieg entspannt, da dieser auf mehrere Sachbeschädigungen durch Graffiti zurückzuführen ist und die verantwortliche Person ermittelt werden konnte. Er weist darauf hin, dass derartige Sachbeschädigungen unverzüglich angezeigt werden sollen. Auch im Falle der Graffiti-Serie in Gutach haben die schnellen Meldungen der Gemeindeverwaltung zur erfolgreichen Ermittlung beigetragen.
  • Die Aufklärungsquote lag bei 61,9 % und somit etwa im Landesdurchschnitt. Es konnten demnach 70 der 113 Delikte aufgeklärt werden.
  • Die Häufigkeitszahl, d.h. die Anzahl der Straftaten hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, beträgt 2.542. Damit liegt Gutach im mittleren Bereich und deutlich unter den Häufigkeitszahlen von Waldkirch, Denzlingen, Freiburg, dem Landkreis Emmendingen und dem Land. Herr Hildenbrand weist darauf hin, dass in größeren Dörfern und Städten die Bevölkerung nicht automatisch krimineller ist – es gibt dort schlichtweg mehr Gelegenheiten.
  • Von den 113 Delikten entfielen 40 auf Diebstahl / Betrug, 37 auf Sachbeschädigungen (inklusive der eingangs erwähnten Graffiti), 13 auf Raub / Körperverletzung / Nötigung und 23 auf sonstige Delikte wie z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Herr Hildenbrand betont, dass es in Gutach keine „echte“ Drogenszene gibt. Im Bereich Diebstahl / Betrug wird auch die Internetkriminalität geführt. In den Bereich Raub / Körperverletzung / Nötigung fallen auch die beiden Überfälle auf die Tankstelle, von denen einer vereitelt und einer aufgeklärt werden konnte. Die Straftaten wurden das ganze Jahr über verübt – eine Häufung z. B. während der Fasnetszeit konnte nicht festgestellt werden.
  • Im Herbst 2018 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Landkreis Emmendingen stark an. Auch in der Gemeinde Gutach gab es 2 Einbrüche und 2 Einbruchsversuche. Durch großangelegte polizeiliche Maßnahmen (Personen- und Fahrzeugkontrollen) konnten 56 Straftaten entdeckt werden und 7 Festnahmen erfolgen. Herr Hildenbrand weist darauf hin, dass die Polizei kostenlos zum Einbruchsschutz berät und dass man sich nicht scheuen sollte, im Verdachtsfall die 110 zu wählen. Er appelliert an die Bürger*innen, die Gegend für Diebesbanden unattraktiv zu machen.
  • Es wurden insgesamt 52 Tatverdächtige ermittelt, welche in der Mehrheit männlich, erwachsen und deutscher Nationalität waren. Einzelne Personen hatten mehrere Straftaten begangen.

Verkehrsunfallstatistik

  • 2018 wurden insgesamt 34 Verkehrsunfälle – 7 mit verletzten Personen, 27 mit Sachschäden – sowie 23 Kleinstunfälle („Bagatellschäden“) polizeilich festgestellt.
  • Beteiligt waren an diesen überwiegend Pkw (39), Lkw (3), Krafträder (3), Fahrräder (2), Bus (1), Fußgänger*in (1) sowie Sonstige (11). Dass die Zahl der Beteiligten höher liegt als die der Verkehrsunfälle liegt laut Herrn Hildebrand daran, dass nicht nur die verursachende sondern auch die geschädigte Person (z. B. unter „Sonstige“ mit einem beschädigten Gartenzaun) in der Statistik geführt wird.
  • Die meisten Unfälle passierten innerorts; es gab / gibt jedoch keine typischen Unfallstellen. Z. T. konnte die Unfallursache wegen Fahrerflucht (Sonstige) nicht ermittelt werden, ansonsten führten Fehler beim Abbiegen / Wenden / Rückwärtsfahren (10) zu den meisten Unfällen. Überhöhte Geschwindigkeit und Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit (z. B. durch Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Sekundenschlaf) waren nur in wenigen Fällen die Unfallursache.

4. Vorstellung der Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach durch die Fa. Netze BW GmbH (Herrn Maier und Herrn Götz)

Andreas Götz und Lothar Maier informieren über die kommenden Baumaßnahmen. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 26.06.2019 hatte der vorherige Gemeinderat den Bauantrag genehmigt.
Um die notwendige Netzsicherheit und -stabilität zu gewährleisten sowie um die regional aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie ins Netz einspeisen zu können, ist eine Leistungserhöhung der Gesamtanlage erforderlich. U. a. werden in den kommenden zwei Jahren die beiden vorhandenen Trafostände erneuert und um einen dritten erweitert, die benötigte Schalttechnik für die beiden Freileitungen und die Transformatoren errichtet und die vier vorhandenen Kompensationsanlagen auf den aktuellen Stand der Netze BW gebracht. Um einen störungsfreien Umbau zu gewährleisten wird ein neues Betriebsgebäude errichtet. Erst wenn dieses seine Funktion aufgenommen hat, werden die Altanlagen rückgebaut.

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Götz dürfen wir folgende Bilder aus der Präsentation hier veröffentlichen:

Der Langbau längs zur Straße (links) bleibt bestehen, das kleinere Gebäude (rechts) wird durch einen größeren Bau ersetzt.
Die gegenwärtig bebauten Flächen sind hier rosa eingezeichnet.
Der Langbau längs zur Straße, der bestehen bleibt, ist hier grau eingefärbt. Die dunkelgelb eingezeichneten Gebäude werden abgerissen, die roten und apricotfarbenen Flächen neu bebaut. Die hellgelbe Fläche zeigt die neue Wegführung.

5. Vorstellung Herr Kopp (Gemeindevollzugsdienst)

Herr Kopp, ehemaliger Polizeibeamter und langjähriger Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma, stellt sich und seine bisherigen Eindrücke bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs vor. Ein Hauptproblem ist das Parken auf Gehwegen und in schmalen Straßen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung sollen an den Schwerpunkten Lösungen erarbeitet werden.
Rosa Wernet (CDU) berichtet, dass Anwohner*innen sie gefragt hätten, ob sie auf dem Parkplatz vor dem Gutacher Feuerwehrhaus parken dürften. Bürgermeister Singler antwortet, dass dort seit längerem ausgeschildert ist, wo nicht geparkt werden darf. Angehörige der Feuerwehr und Gemeindebedienstete haben entsprechende Parkausweise. Frau Wernets Anregung, diese Informationen im Gemeindeblatt bekanntzugeben, wird aufgenommen.

6. Ergänzter Antrag gem. § 4 BImSchG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen (hier: Tunnelausbruchmaterial) und Errichtung und Betrieb einer Brecheranlage, Flst.Nr.: 18 (tlw), 99/2 (tlw.), 120 (tlw.), 118/6 (tlw.) und 119 der Gemarkung Gutach und Flst.Nr.: 99/3 der Gemarkung Bleibach, Auftraggeber ist das Regierungspräsidium Freiburg.

Der Sachverhalt war bereits Thema in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 14. Mai 2019.
Das Lärmgutachten musste nochmals überarbeitet und nachgebessert werden, da bei einem Gebäude eine falsche Gebietszuweisung vorlag. Das Gutachten ist auf dem Rathaus einsehbar.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eine Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 616, Gemarkung Bleibach, Sonnenhain 16

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

8. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Gartenhauses zur Unterbringung von Gartengeräten auf dem Flurstück 377, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 105

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und wird daher nach § 35 (2) BauGB beurteilt. Da der Rauminhalt des Gartenhauses > 20m³ betragen wird, handelt es sich gemäß § 50 LBO Anhang – Verfahrensfreie Vorhaben um ein verfahrenspflichtiges Vorhaben.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9. Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertreter*inne*n für

a) Technischer Ausschuss

  • FWV: Reinhard Hamann (Stellvertreter: Jan Hug), Christine Kaltenbach (Selma Fischer), Clemens Elsner (Hansjörg Weis)
  • CDU: Nicole Rieser (Jochen Bockstahler), Robert Stiefvater (Rosa Wernet)
  • ÖL: Stefan Weis (Barbara Schuler), Beate Roser (Annette Linder)

b) Verwaltungsausschuss

  • ÖL: Barbara Schuler (Stellvertreter: Stefan Weis), Annette Linder (Beate Roser)
  • FWV: Jan Hug (Reinhard Hamann ), Selma Fischer(Christine Kaltenbach), Hansjörg Weis (Clemens Elsner)
  • CDU: Jochen Bockstahler (Nicole Rieser), Rosa Wernet (Robert Stiefvater)

10. Waldkindergarten Eulennest
Überplanmäßige Ausgaben – Abrechnung 2018

Da Rückfragen der ÖL-Fraktion nicht vollständig im Vorfeld bzw. innerhalb der Gemeinderatssitzung geklärt werden konnten bzw. können, vertagt der Gemeinderat den Beschluss über die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.801,24 €.

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt zwei Geldspenden in Höhe von je 285,60 € für die Polo-Shirts der Feuerwehr Gutach an.

12. Präsentation „Aufbau des NKHR-Haushaltsplanes und wie dieser gelesen wird“ durch die Rechnungsamtsleiterin Frau Schäfer

Rechnungsamtsleiterin / Kämmerin Frau Schäfer gibt einen Überblick über die Haushaltsstruktur und weist darauf hin, dass der Ergebnishaushalt aktuell mehr Ausgaben als Einnahmen aufweist und ausgeglichen werden muss.
Für die Aufstellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 wartet sie aktuell noch auf Angaben von Kirche, Kindergärten, Land und Feuerwehr. Anträge aus den Fraktionen möchte sie bis zum 14.10.2019 erhalten, da sie in der Novembersitzung den Haushalt einbringen möchte. Im Januar 2020 benötigt sie den Beschluss, um Leistungen aus dem Ausgleichsstock beantragen zu können.

ÖL-Hintergrundinformation (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung): Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan soll der Rechtsaufsichtsbehörde spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen (§ 81 Abs. 2 GemO, Vorherigkeitsgrundsatz, Sollvorschrift.). Dadurch hat die Rechtsaufsichtsbehörde einen Monat Zeit, die Gesetzmäßigkeit zu prüfen und ggf. genehmigungspflichtige Teile des Haushalts (z. B. Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen) zu genehmigen.
Kann der Haushalt nicht rechtzeitig vorgelegt und / oder genehmigt werden – z. B. wenn am Jahresende noch kommunalrelevante Gesetze erlassen werden oder Großschadensereignisse auftreten – erfolgt ab dem 1. Januar eine vorläufige Haushaltsführung (§ 83 GemO), welche für die Gemeinde mit verschiedenen Einschränkungen verbunden ist.
Um Leistungen aus dem Ausgleichsstock rechtzeitig bis zum 1. Februar 2020 bei der Rechtsaufsichtsbehörde beantragen zu können, wird der Haushaltsbeschluss ebenso benötigt. Mit dem Ausgleichsstock werden leistungsschwache Gemeinden durch Bedarfszuweisungen unterstützt um notwendige kommunale Einrichtungen zu schaffen und besondere Belastungen zu mildern.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass das Angebot, am Wochenende zu ÖPNV-Preisen bzw. mit ÖPNV-Tickets mit dem Anrufsammeltaxi nach Siegelau zu fahren, geändert wurde und ein Zuschlag bezahlt werden muss.
  • Christine Kaltenbach (FWV) weist auf die schlechte Netzabdeckung in Siegelau hin und möchte wissen, ob sich die Gemeinde für aktuelle Förderprogramme beim Netzausbau beworben hat bzw. dies plant. Bürgermeister Singler berichtet von den bereits erfolgten Maßnahmen, den erforderlichen finanziellen Beteiligungen der Gemeinden im Rahmen der Förderprogramme und äußert, dass er für 2020 noch nicht mit Zahlungen rechnet.
  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, ob im Siegelau wegen der Fronleichnamsprozession eine Straßensperrung möglich ist, was die Verwaltung bejaht.