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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. Juni 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des vorhandenen Wohnhauses mit Scheune und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 118/2, Gemarkung Bleibach, Bahnhofstraße 14 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

Als strittige Punkte werden die Fluchtwege und die Rettungsgasse, die Größe der überbauten Fläche, die Firstrichtung und die Frage diskutiert, ob sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügt.
Die unterschiedlichen Meinungen schlagen sich auch im Abstimmungsergebnis nieder: 4 Zustimmungen, 2 Ablehnungen, 2 Enthaltungen.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau an ein Einfamilienwohnhaus gemäß Bauvorbescheid auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

einstimmige Zustimmung

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch der Scheune und Umbau des Einfamilienwohnhauses mit Ausbau des Dachgeschosses auf dem Flurstück 117/2, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 52 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

einstimmige Zustimmung

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung der Wohnung im EG auf dem Flurstück 477, Gemarkung Bleibach, St.-Georg-Straße 2 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

einstimmige Zustimmung

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Neubau eines Rinderstalls gem. Bauvorbescheid auf dem Flurstück 125, Gemarkung Siegelau, Talstraße 82 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

einstimmige Zustimmung

6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO des Golfclub Gütermann e. V. auf Umbau und Erweiterung des Caddy Gebäudes auf dem Flurstück 180, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

einstimmige Zustimmung

7. Bekanntgaben

  1. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB mit Scoping der Gemeinde Simonswald an der Aufstellung des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften „Baduf III„
  2. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB der Großen Kreisstadt Waldkirch an der 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Friedhofstraße – Karl-Kienzle-Straße – Hebelstraße“
  3. Beteiligung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB der Großen Kreisstadt Waldkirch an der Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Bruckwald 2. Änderung„
  4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Flurstück 631, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 13 (Bebauungsplan „Alte Ziegelei„)

Von den Punkten 7.1 bis 7.3 ist die Gemeinde nicht konkret berührt.
Der Technische Ausschuss nimmt die Bekanntgaben zur Kenntnis.

8. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Wie ist der aktuelle Stand bei der Pflege und Unterhaltung des Aulebachs? Antwort: Auf Grund erhöhter Arbeitsbelastung des Bauhofes werden die Pflegemaßnahmen nur Abschnittsweise durchgeführt und wo nötig wird der Graben ausgehoben. (ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3) wurden die Ergebnisse und Maßnahmen der Untersuchung „Hochwasserschutz am Aulebach“ vorgestellt.)
  • Frage: Im Neubaugebiet „Alte Ziegelei“ scheint ein Gebäude höher zu werden als die Umgebungsbebauung. Ist das korrekt? Antwort: Alles ist korrekt. Die First- und Traufhöhe werden gemäß des 1. Bebauungsplanes eingehalten.
  • Frage: An der Landstraße im Ortsteil Gutach wurde eine Terrasse bis zur Straßengrenze gebaut. Ist dies so in Ordnung? Antwort: Baurechtlich ist alles in Ordnung. Die Grundstücksgrenze liegt soweit in der Straße.
  • Frage: Auf dem Eckleberg in Siegelau wird ein Funkmast o. ä. errichtet. Was wird dort gebaut? Antwort: Der Gemeinde ist nichts bekannt. Funkmasten können verfahrensfrei errichtet werden.
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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. Oktober 2019

1. Entscheidungsfindung des Technischen Ausschusses zur Subsumierung von Dachformen zum Oberbegriff Satteldach bzw. Pultdach gem. den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ Ziff. 4.1.2.1

einstimmig angenommen

2. Antrag auf Zustimmung auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung gem. § 56 LBO und § 31 BauGB auf die Anleiterbarkeit am Südflügel des Gutshofes der Baugruppe „Alter Gutshof“ vertreten durch die Breisgau Grund & Boden GmbH & Co. KG vertreten durch Regiowerk GmbH auf dem Flurstück 440, Gemarkung Gutach, Elzstraße 8/2

Herr Stiefvater (CDU) spricht die Parksituation an der gegenüberliegenden Zahnarztpraxis an. Frau Hess (Bauamt) erklärt, dass hier das Parken nicht erlaubt sei, da die Fahrbahnbreite nur 4,50 m beträgt.
Zur Prüfung des Antrags ist die obere Verkehrsbehörde zuständig. Daher kann der Gemeinderat keinen Beschluss fassen und erhält nur eine Kenntnisnahme.

3. Antrag auf Nutzungsänderung von Büro zu Wohnraum im EG und 1. OG auf dem Flurstück 8/1, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 12

einstimmig angenommen

4. Antrag auf denkmalrechtliche Sanierung, Einbau von 2 Wohneinheiten in das Dachgeschoss, Teilung einer Wohnung im Erdgeschoss zu zwei Wohneinheiten, umfassende Fassadenreinigung des gesamten Gebäudes und Wiederherstellung der Stuckdecken im Erdgeschoss auf dem Flurstück 47/5, Gemarkung Gutach, Herrenweg 1

Für das Gebäude bleibt der Denkmalschutz erhalten. Deswegen ist die obere Baurechtsbehörde verantwortlich. Die Gemeinde erhält Kenntnisnahme.
Der TA erteilt dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

5. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids vom 25.08.2010 auf dem Flurstück 355/4, Gemarkung Bleibach, Vogelhof 1

einstimmig angenommen

6. Antrag auf Bauvorbescheid auf Erweiterung bzw. Anbau des Leibgedinghauses auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73

einstimmig angenommen

7. Antrag auf Nutzungsänderung sowie Umbau eines Cafés mit Backwarenverkauf zu zwei Wohneinheiten im EG und Keller auf dem Flurstück 30, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 27

Herr Hamann (FWV) weist darauf hin, dass die Terrasse nicht eingezeichnet ist. Hier müsste auf den Mindestabstand zur Straße geachtet werden.
Der TA stimmt einstimmig der Nutzungsänderung zu.

8. Antrag auf Bauvorbescheid des GC Gütermann Golfclub e. V. auf Errichtung einer Gerätehalle auf dem Flurstück 16/1, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1

Die Gerätehalle würde in der Nähe der Bahnlinie errichtet werden. Ob dies die Trassenführung der Breisgau-S-Bahn 2020 betrifft, kann noch nicht gesagt werden und ist für die Entscheidung nicht relevant. Für Fragen zum Gewässerschutz ist die Baurechtsbehörde zuständig. Frau Roser (ÖL) findet die Größe für einen Geräteschuppen überzogen.
Für den Antrag stimmen 4 mit ja und 4 mit nein. Damit ist der Antrag abgelehnt .

9. Entscheidungsfindung über das von der Verwaltung ausgewählte Pflaster für die Bahnunterführung Bleibach

Herr Adam (Bauamt) stellte das Pflaster „Combi direkt“ vor. Die Pflastersteine sind mit einer Gummischicht ummantelt. Dies hat eine geräuschminderte Wirkung. Das Pflaster wird auf einer Länge von 25m verlegt werden.
Der TA stimmt einstimmig dem Modell zu.

10. Bekanntmachungen / Sonstiges

Frau Hess erläuterte kurz die Änderungen der LBO-Novelle. Eine wesentliche Änderung trifft auf Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 zu. Für diese gilt nur noch ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren. Nur beim qualifizierten Bebauungsplan ist noch ein Kenntnisgabeverfahren möglich.
Neu ist auch, dass die Fristen im vereinfachten Verfahren nur in Ausnahmen verlängert werden dürfen. Die Verlängerung darf nur bei einem gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB gegeben werden.

11. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Herr Stiefvater (CDU) fragt, ob der Schulhof zur Gewerbeschau Gutach 2020 genutzt werden kann. Herr Adam (Bauamt) antwortet, dass der Schulhof wegen Baumaßnahmen teilweise gesperrt sein wird und hier keine Veranstaltungen stattfinden können.
  • Herr Elsner (FWV) fragt wegen der Ablassmaßnahme am Aulebach nach. Hier wird voraussichlich in der Dezembersitzung ein Bericht folgen.

An der Sitzung hatten als Vorsitzender Bürgermeister Singler und die Gemeinderät*innen Elsner (FWV), Hamann (FWV), Kaltenbach (FWV), Rieser (CDU), Stiefvater (CDU), Roser (ÖL) und Weis (ÖL) sowie Frau Hess und Herr Adam von der Verwaltung teilgenommen.
Das offizielle Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. Oktober 2019

Am Dienstag, 22. Oktober 2019, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Entscheidungsfindung des Technischen Ausschusses zur Subsumierung von Dachformen zum Oberbegriff Satteldach bzw. Pultdach gem. den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ Ziff. 4.1.2.1
  2. Antrag auf Zustimmung auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung gem. § 56 LBO und § 31 BauGB auf die Anleiterbarkeit am Südflügel des Gutshofes der Baugruppe „Alter Gutshof“ vertreten durch die Breisgau Grund & Boden GmbH & Co. KG vertreten durch Regiowerk GmbH auf dem Flurstück 440, Gemarkung Gutach, Elzstraße 8/2
  3. Antrag auf Nutzungsänderung von Büro zu Wohnraum im EG und 1. OG auf dem Flurstück 8/1, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 12
  4. Antrag auf denkmalrechtliche Sanierung, Einbau von 2 Wohneinheiten in das Dachgeschoss, Teilung einer Wohnung im Erdgeschoss zu zwei Wohneinheiten, umfassende Fassadenreinigung des gesamten Gebäudes und Wiederherstellung der Stuckdecken im Erdgeschoss auf dem Flurstück 47/5, Gemarkung Gutach, Herrenweg 1
  5. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids vom 25.08.2010 auf dem Flurstück 355/4, Gemarkung Bleibach, Vogelhof 1
  6. Antrag auf Bauvorbescheid auf Erweiterung bzw. Anbau des Leibgedinghauses auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73
  7. Antrag auf Nutzungsänderung sowie Umbau eines Cafés mit Backwarenverkauf zu zwei Wohneinheiten im EG und Keller auf dem Flurstück 30, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 27
  8. Antrag auf Bauvorbescheid des GC Gütermann Golfclub e. V. auf Errichtung einer Gerätehalle auf dem Flurstück 16/1, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1
  9. Entscheidungsfindung über das von der Verwaltung ausgewählte Pflaster für die Bahnunterführung Bleibach
  10. Bekanntmachungen / Sonstiges
    1. Entscheidende Änderungen aus der Novelle der LBO 2019
  11. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.