1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines Wohnraumes auf dem Flurstück 12/11, Gemarkung Gutach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Wohnraumerweiterung auf dem Flurstück 165/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau einer Dachgaube auf dem Flurstück 113/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
Robert Stiefvater (CDU) ist befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz. Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu. Robert Stiefvater kehrt an den Ratstisch zurück.
4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines zweiten baulichen Flucht- und Rettungsweges im DG auf der Nordseite, Haus der Vereine Siegelau, auf dem Flurstück 17/1, Gemarkung Siegelau (§ 30 BauGB – Bebauungsplan „Mühlacker II“; rechtsverbindlich seit dem 30.07.1987 / 15.01.2003)
ÖL-Information: Der Bebauungsplan „Mühlacker II“ ist aktuell noch nicht online auf der Gemeindewebsite verfügbar, kann aber auf dem Rathaus in Bleibach eingesehen werden.
ÖL- Information: In der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022 (TOP 2) war der Gemeinderat darüber informiert worden, dass im Rahmen der Brandverhütungsschau 2021 für das Dachgeschoss die Notwendigkeit eines zweiten baulichen Flucht- und Rettungswegs festgestellt wurde. Seitdem ist die Nutzung der Räumlichkeiten im Dachgeschoss auf 15 Personen begrenzt.
Frage: Die Fluchttreppe endet in unmittelbarer Nähe der Eingangstür zum HdV. Diese Tür wird auch als Fluchtweg genutzt. Liegen das Ende des Rettungswegs aus dem Dachgeschoss und die Eingangstür zu nah beieinander? Antwort: Nein. Der Plan des zweiten Rettungsweg wurde als Teil der Brandverhütungsvorschriften so genehmigt.
Frage: Warum lässt man die Tür nicht nach außen öffnen? Antwort: Wenn man die Tür nach außen öffnet, müsste das Podest deutlich vergrößert werden (Türradius + 1,20m).
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Aufstellung mobiler Klassenräume auf dem Flurstück 2, Gemarkung Siegelau (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
Frage: Bei einer Schule ist die Gemeinde verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Wie ist in diesem Fall die Rechtslage? Antwort: Die mobilen Klassenräume werden nicht als Dauerschulraum verwendet. Während der pandemischen Lage wurden sie als Schule genutzt. Sie werden hauptsächlich als Ausgleichsraum verwendet.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Legalisierung der Dachgeschosswohnung nach Hauskauf auf dem Flurstück 446/5, Gemarkung Gutach (§ 30 BauGB – Bebauungsplan Gutshof II, rechtsverbindlich seit dem 17.10.2007)
Aufgrund der vorgefundenen Situation nach dem Hauskauf kann der Technische Ausschuss dem Antrag zustimmen. Er erteilt keine allgemeine Ausnahmegenehmigung für den Bebauungsplans „Gutshof II“.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
7. Bekanntgaben
Am Dienstag, 23.08.2022, wird eine öffentiche Sitzung des Technischen Ausschusses stattfinden. Die monatliche Gemeinderatssitzung wird im August wie jedes Jahr pausiert.
8. Anfragen aus dem technischen Ausschuss
Frage: Die Sitzbank beim Kriegerdenkmal in Bleibach wackelt stark. Gehört die Sitzbank der Gemeinde? Antwort: Nein. Sie ist Eigentum der Kirche. Man leitet den Hinweis an die kirchlichen Stellen weiter.
Frage: Hunde werden von Ihren Besitzer*innen vermehrt ohne Leine ausgeführt und der Hundekot wird nicht entfernt. Wie kann die Gemeinde hier vorgehen? Antwort: Die Vorgaben sind in §§ 12, 13, 18 und 23 Polizeiverordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau geregelt. An viel genutzten Wegen kann die Gemeinde den Ordnungsdienst beauftragen, die Besitzer*innen ihrer Verantwortung zu ermahnen.
Frage: Zahlen die Landwirt*innen / Eigentümer*innen für Flächen, auf denen die Gemeindestraßen verlaufen, Grundsteuer? Antwort: Ja. Die Beiträge für die verbauten Flächen sind gering. Die Kosten für den Rückbau (mit Vermessung) wären erheblich teurer als der zu zahlende Grundsteuerbetrag.
Am Dienstag, 26. Juli 2022, findet um 18:15 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:
1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines Wohnraumes auf dem Flurstück 12/11, Gemarkung Gutach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Wohnraumerweiterung auf dem Flurstück 165/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau einer Dachgaube auf dem Flurstück 113/1, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines zweiten baulichen Flucht- und Rettungsweges im DG auf der Nordseite, Haus der Vereine Siegelau, auf dem Flurstück 17/1, Gemarkung Siegelau (§ 30 BauGB – Bebauungsplan „Mühlacker II“; rechtsverbindlich seit dem 30.07.1987 / 15.01.2003)
ÖL-Information: Der Bebauungsplan „Mühlacker II“ ist aktuell noch nicht online auf der Gemeindewebsite verfügbar, kann aber auf dem Rathaus in Bleibach eingesehen werden.
ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022 (TOP 2) war der Gemeinderat darüber informiert worden, dass im Rahmen der Brandverhütungsschau 2021 für das Dachgeschoss die Notwendigkeit eines zweiten baulichen Flucht- und Rettungswegs festgestellt wurde. Seitdem ist die Nutzung der Räumlichkeiten im Dachgeschoss auf 15 Personen begrenzt.
5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Aufstellung mobiler Klassenräume auf dem Flurstück 2, Gemarkung Siegelau (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Legalisierung der Dachgeschosswohnung nach Hauskauf auf dem Flurstück 446/5, Gemarkung Gutach (§ 30 BauGB – Bebauungsplan Gutshof II, rechtsverbindlich seit dem 17.10.2007)
Hintergrund: Die Sitzung war vom ursprünglich geplanten Termin am 26. April 2022 um eine Woche auf den 3. Mai 2022 verschoben worden, da aufgrund der Serverumstellung im Rathaus die Verwaltung zeitweise nicht erreichbar war und auch intern temporär nicht auf alle Dokumente zur Sitzungsvorbereitung zugegriffen werden konnte. Der Gemeinderat wurde über die Sitzungsverlegung rechtzeitig bereits am 8. April 2022 per E-mail informiert. Im Mitteilungsblatt wurde am 27. April 2022 auf den geänderten Termin hingewiesen und zur Sitzung eingeladen, auf der Gemeindewebsite wurde der Sitzungstermin am 28. April 2022 korrigiert und am Folgetag wurden die Sitzungsunterlagen veröffentlicht. Der Technische Aussschusses tagte am 3. Mai 2022 nicht.
Reinhard Hamann (FWV) fehlt entschuldigt.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Bürgermeister Singler: Zu Punkt 1: Die WC-Anlage am Bleibacher Bahnhof wird gut angenommen. Insgesamt hat diese rund 45.000 € gekostet. Anbei die Abrechnung der WC-Anlage am Bleibacher Bahnhof.
Markus Adam (Bauamt): Zu Punkt 5: Stellungnahme der Brandschutzconsult GmbH & Co. KG zur Personenbegrenzung im Haus der Vereine in Siegelau aus Brandschutzgründen. Zusammengefasst: Die Personenbegrenzung resultiert aus der Rettungsleistungsfähigkeit der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr über den verfügbaren Rettungsweg. Daher bleibt die Personenbegrenzung bestehen. Die in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2022 (TOP 2) genannten Maßnahmen werden so bald wie möglich umgesetzt.
ÖL-Information: Unter Punkt 6 wurde bekanntgegeben, dass die Kostenaufstellung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses erneut nicht vorgelegt werden kann, obwohl diese vom Gemeinderat seit Monaten mündlich erbeten, mit dem ÖL-Antrag vom 22.03.2022 auch schriftlich formal beantragt und von der Verwaltung für die heutige Sitzung auch angekündigt wurde (siehe Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022 TOP 2). Als erste Information wurde diese Tabelle mit den bisher gebuchten Ausgaben vorgelegt.
Bürgermeister Singler: Am 6.4.2022 ist das Prüfungsergebnis der Bürgermeisterwahl des Landratsamts Emmendingen eingegangen. Es gab keinerlei Beanstandungen, somit beginnt die Amtszeit des neuen Bürgermeisters Sebastian Rötzer am 8.5.2022. Die Verpflichtung und Vereidigung findet am 10.05.2022 statt.
3. Auftragsvergabe Maler- und Lackierarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau
Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Annette Linder (ÖL): Führt der Nichtanstrich der Holzteile zu einer schnelleren Verwitterung und Sanierungsbedürftigkeit? Markus Adam (Bauamt): Nein. Die Verwitterung ist kein Problem und die Holzwände sind auch in Natur schön.
Annette Linder (ÖL): In der in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 5) vorgelegten Kalkulation (Seite 5) waren unter Posten 17: Maler inkl. Fugen: 53.000 € plus ggf. 25.000 € für noch nicht beauftragte Sonderwünsche und Ergänzungen aufgeführt. Sind die genannten Fugenarbeiten nun in der heutigen Auftragsvergabe enthalten? Was ist mit den angedachten Sonderwünschen? Markus Adam (Bauamt) und Robert Stiefvater (Architekt): Die Fugenarbeiten sind nicht enthalten, diese wurden anderweitig vergeben und für rund 8.000 € erledigt. Sonderwunscharbeiten sind nicht nötig, der Posten wurde nur vorsorglich einkalkuliert.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Andreas Kammerer aus Gutach im Breisgau zur Bruttoangebotssumme von 37.725,86 €.
4. Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten / Außenanlage für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau
Reinhard Hamann (FWV; hatte seine Frage aufgrund seiner heutigen Abwesenheit vorab eingereicht): Wäre Pflaster ggf. günstiger und geeigneter als Asphalt? Markus Adam (Bauamt): Aktuell ist die Asphaltierung etwas günstiger als die Pflasterung. Außerdem ist der Asphalt im Vergleich zum Pflasterbelag beim schnellen Ein- und Ausfahren auf das Gelände weniger rutschig und bildet weniger schnell Fahrspuren.
Clemens Elsner (FWV): Pflaster wären aber schneller und einfacher wieder aufzureißen und zu schließen als eine Asphaltdecke. Markus Adam (Bauamt): Es ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten 20 Jahren etwas aufgerissen werden muss. Zudem liegen ausreichend Leerrohre für etwaige spätere Arbeiten.
Barbara Schuler (ÖL, Mitglied im Feuerwehrausschuss): Es werden nur die Fahrwege asphaltiert, die Parkplätze werden mit Pflastersteinen bzw. Rasengitter versehen.
Annette Linder (ÖL): Der Auftrag hat ein Volumen von rund 367.000 €. Welchen Kostenanteil davon übernimmt das DRK? Markus Adam (Bauamt): Die genaue Aufteilung ist noch unklar. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wird die Kostenaufteilung mit dem DRK geklärt, auch was die Kosten für den Turm, die Erschließung etc. betrifft.
Markus Adam (Bauamt): Im Feuerwehrausschuss wurde die Bodenbeschichtung disktutiert und die Farbauswahl getroffen.
Stefan Weis (ÖL): Handelt es sich dabei nur um die Beschichtung in den Räumen? Markus Adam (Bauamt): Ja.
Annette Linder (ÖL): Umfasst das vorliegende Angebot die Arbeiten, die in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 5) in der vorgelegten Kalkulation (Seite 5) unter Posten 19 mit 40.000 € kalkuliert waren? Was ist mit den Sonderwünschen in Höhe von 38.000 €, die damals angedacht waren? Markus Adam (Bauamt): Ja, es handelt sich um die damals geplanten Arbeiten, es ist nichts dazugekommen oder weggefallen. Sonderwünsche werden nicht ausgeführt.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma BMA Baden GmbH aus Freiburg zur Bruttoangebotssumme von 44.414,67 €.
6. Auftragsvergabe Regenwasserzisterne (auch für Probennutzung) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau
Bürgermeister Singler: Die gesplitteten Abwassergebühren sollen die Einwohner*innen der Gemeinde dazu bringen, möglichst viel Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen. Die Gemeinde sollte hier auch bei den eigenen Bauprojekten Vorbild sein.
Stefan Weis (ÖL): Welche Vorbeiten, insbesondere Aushubarbeiten, sind im Angebot enthalten? Markus Adam (Bauamt): Im hinteren Teil des Geländes ist schon eine Vertiefung vorhanden, so dass sich die Erdarbeiten im kleinen Rahmen bewegen.
Stefan Weis (ÖL): Könnte das so gefasste Wasser auch im Haus für die WC-Spülungen etc. verwendet werden? Markus Adam (Bauamt): Nein, so eine Installation wäre gemessen an der Verfügbarkeit und den Kosten für Frischwasser in der Gemeinde zu kostpielig gewesen.
Clemens Elsner (FWV): Wie groß ist das Fassungsvermögen? Markus Adam (Bauamt): Alle 4 Zisternen haben ein Fassungsvermögen von je 10 m³.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Bernhard Müller Betonsteinwerk GmbH aus Achern zur Bruttoangebotssumme von 11.416,43 €.
Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.
7. Anfragen aus dem Gemeinderat
Barbara Schuler (ÖL): Ich bitte darum, dass die Anträge, die vom Gemeinderat gestellt werden, zukünftig zeitnah bearbeitet werden. Allein die Kostenaufstellung für das Feuerwehrhaus wurde seit Ende 2021 mehrfach erbeten, in der Gemeinderatssitzung am 22.02.2022 wurde diese von Vertreter*innen aller Fraktionen gefordert, in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2022 stellte die Ökologische Liste hierzu den schriftlichen Antrag auf Präsentation der Baukostenaufstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 und die Gemeindeverwaltung sicherte die Kostenaufstellung für die heutige Sitzung zu. Nun wurde diese erneut nicht vorgelegt. Bürgermeister Singler: Aufgrund der Serverumstellung im Rathaus war die Kostenzusammenstellung bis zur heutigen Sitzung nicht möglich.
Annette Linder (ÖL): Danke an Frau Stammberger für die Tabelle mit den bisher gebuchten Ausgaben des Feuerwehrhauses. Leider ist es für uns Gemeinderät*innen schwierig, die dort aufgelisteten Einzelposten und Abschlagszahlungen den im Gemeinderat beschlossenen Auftragsvergaben zuzuordnen und so nachvollziehen zu können, wie diese letztendlich abgerechnet werden konnten. Wir bitten darum, bei der Kostenaufstellung auf die in unserem Antrag formulierten Fragen einzugehen. Bürgermeister Singler: Die Auflistung konnte erst kurz vor der Sitzung erstellt werden. In der nächsten Sitzung werden dann alle Zahlen vorgelegt und erläutert.
Nicole Rieser (CDU): Die Deutsche Bahn hat ihre Baustelleneinrichtung am Rittweg zurückgebaut, jedoch Schäden hinterlassen. Wann werden diese behoben? Markus Adam (Bauamt): Die Beweissicherung der Schäden ist gelaufen, das Ergebnis des Gutachtens ist jedoch noch nicht da. Man steht mit der Bahn bezüglich der Schadensbehebung in Kontakt.
Bürgermeister Singler: Die nächste Gemeinderatssitzung wäre laut Sitzungsplan am 24.05.2022. Da an diesem Tag auch die Vertreterversammlung der Volksbank Breisgau Nord stattfindet, an der auch einige Gremiumsmitglieder teilnehmen möchten, schlage ich vor, diese auf den 25.05.2022 zu verschieben. Der Gemeinderat stimmt der Verschiebung der nächsten Gemeinderatsitzung auf den 25.05.2022 um 19 Uhr zu.
Bürgermeister Singler bedankt sich am Ende seiner letzten Gemeinderatssitzung in einer Ansprache für 16 erfüllende, anstrengende aber auch erfolgreiche Jahre als Bürgermeister. Er verweist auf die erfolgreiche Umsetzung verschiedener Bauprojekte und betont, dass es sich im Nachhinein als richtig herausgestellt habe, dabei frühzeitig auf Erneuerbare Energien wie z. B. auf den Eisspeicher im Baugebiet Alte Ziegelei gesetzt zu haben. Er erinnert daran, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei seiner Amtsübernahme 560 € betragen habe und diese nun bei 138 € läge. Die Corona- und die Ukrainekrise werden sich jedoch in den nächsten Jahren auf die Gemeindefinanzen auswirken. Er wünscht der Gemeinde für die Zukunft alles Gute und dem neuen Bürgermeister gutes Gelingen dabei, die kommenden Herausforderungen zu meistern. Er dankt den anwesenden Verwaltungsmitarbeiter*innen, Gemeinderät*innen und Pressevertreter*innen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen alles Gute und viel Gesundheit.
Robert Stiefvater (CDU, 2. Bürgermeisterstellvertreter) betont in seiner Ansprache, dass man gemeinsam viel für das Gemeinwohl erreicht habe und erinnert an die vielen Projekte, die in den vergangenen 16 Jahren umgesetzt wurden, u. a. die Ausweisung neuer Baugebiete, die Sanierung der Bleibacher Halle, die Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte, der Rad- und Fußweg nach Siegelau, den Neubau des Bauhofs, die Erweiterung der Kita Schatzkiste, die Sanierung des Schwimmbads, den Bau der Gemeindeverbindungsstraße, die Baumaßnahmen rund um den Ausbau der Elztalbahn und aktuell den Neubau des Feuerwehrhauses. Er dankt Bürgermeister Singler im Namen des Gemeinderats und aller Beschäftigten der Gemeinde mit einem Präsent für seine Arbeit für die Gemeinde sowie die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm Gesundheit und Zufriedenheit für seinen weiteren Lebensweg.
In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
Zu Beginn der Sitzung ändert Bürgermeister Singler mit Einverständnis des Gemeinderats die Tagesordnung dahingehend ab, dass TOP 9 (Erneuerung der Hackschnitzelheilzung im Haus der Vereine Siegelau) noch vor TOP 3 (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan) behandelt wird, da dieser TOP haushaltsrelevant ist. Im Kurzbericht wird die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte beibehalten, damit die verlinkten Beratungsunterlagen verständlich zugeordnet bleiben.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Bürgermeister Singler berichtet ergänzend über den Stromverbrauch und die -einspeisung in der Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2019. Die Daten hierfür stammen von der Firma Netze BW:
Der Stromverbrauch in der Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren leicht reduziert, obwohl sich die Anzahl der Verbraucher bzw. Anlagen in den Bereichen Haushalte, Gewerbe, Industrie und Elektrowärme erhöht hat. In der Landwirtschaft und bei der Straßenbeleuchtung blieb die Anzahl der Anlagen hingegen gleich. 2017 wurden 10.559 MWh, 2018 wurden 10.390 MWh und 2019 wurden 10.257 MWh Strom verbraucht.
Die Anteile der einzelnen Verbrauchsarten am Jahresverbrauch haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: Privathaushalte verbrauchen ca. 50%, Gewerbe ca. 25 %, Industrie ca. 13 – 14 %, Elektrowärme 5 – 6 %, Landwirtschaft 5 – 6 %, Straßenbeleuchtung 1 %.
Die Stromeinspeisung in der Gemeinde ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2017 erfolgte eine Einspeisung mit EV von 8.591 MWh, 201 von 8.144 MWh und 2019 wurden 9.535 MWh Strom.
Die Anteile der einzelnen Erzeugungsarten an der Jahreseinspeisung haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: 56 – 57 % werden mit Windkraft, 22 – 23 % mit Wasserkraft, ca. 18 % mit Solarenergie und ca. 3 % mit Biomasse erzeugt. Hervorzuheben ist dabei, dass Gutach mit einem „halben Windrad“ (die Windenergieanlage Tännlebühl teilen sich die Gemeinden Gutach und Freiamt) über 50% des Stroms, den die Gemeinde pro Jahr einspeist, erzeugt. Die Anzahl der Solaranlagen ist von 104 im Jahr 2017 auf 118 im Jahr 2019 gestiegen, die Anzahl der Wasserkraftanlagen blieb konstant bei 5, Biomasseanlagen sind weiterhin nur unter 5 vertreten.
3. Haushalt 2021 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021
Die Fraktionsvorsitzende der Ökologischen Liste, Barbara Schuler, hält ihre Haushaltsrede. Darin dankt sie der Verwaltung aber auch den vielen Freiwilligen für ihren Einsatz im durch das Pandemiegeschehen geprägten Jahr 2020. Mit dem Ausbau der Radwege und der P&R-Plätze an den Bahnhöfen, der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze, der weiteren Modernisierung und Erweiterung der Grundschule ZweiTälerLand sowie der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, Gewerbeflächen und einer Seniorenwohneinrichtung spricht sie essentielle Herausforderungen und Projekte für das Jahr 2021 an. Um diese bewältigen zu können, wünscht sie eine Fortführung der Diskussion über die allgemeine Gemeindeentwicklung, für die die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderats ein erster Impuls war. Reinhard Hamann (FWV) und Robert Stiefvater (CDU) halten für ihre Fraktionen keine Haushaltsreden und danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Christine Kaltenbach (FWV): Wird der Zuschuss für die Brückenarbeiten im Rahmen der Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn 2020 für zwei oder drei Brücken bezahlt? Bürgermeister Singler: Die Dorfbrücke in Bleibach war eine Sanierungsmaßnahme der Deutschen Bahn unabhängig von den Arbeiten an der Breisgau-S-Bahn. Die Kosten für diese Brücke trägt komplett die DB. Anna Schäfer (Rechnungsamt) ergänzt, dass sie für die zwei Brücken (Rittweg und Silberwaldstraße), an denen die Gemeinde beteiligt ist, mit einem Zuschuss von 50% im Haushalt 2021 geplant hat, da noch nicht ganz sicher ist, ob es mit dem Zuschuss in Höhe von 75% klappt. Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass er die DB gebeten hat, die Fußgängerbrücke in Gutach so lange wie möglich noch stehen zu lassen, da die Fußgängerunterführung am Bahnhof mitten in der Baustelle liegt.
Über den Haushaltsentwurf wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.11.2020 beraten und abgestimmt. Kämmerin Anna Schäfer hat für die heutige Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan noch aktualisiert – u. a. wurde die Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau noch eingeplant (siehe TOP 9). Es ergab sich ein Defizit von rund 1,6 Mio. € im Ergebnishaushalt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung (mit Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine Siegelau).
4. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung ab Lieferbeginn 01.01.2022 für den kommunalen Gasbedarf der GT-Service GmbH
Kämmerin Anna Schäfer erläutert anhand der Beschlussvorlage, dass die Gemeinde seit Jahren an den Bündelausschreibungen teilnimmt und dass der derzeitige Liefervertrag zum 31.12.2021 vom Energieversorger gekündigt wurde. 2019 verbrauchte die Gemeinde ca. 783.000 kWh Erdgas für ca. 33.000 €. Aktuell gibt es in der Gemeinde noch 10 Gasanschlüsse in kommunalen Gebäuden, wobei der Anschluss in der Grundschule nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (siehe auch TOP 8) wegfallen soll. Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Gemeinde insgesamt bestrebt ist, Schritt für Schritt auf fossile Brennstoffe in kommunalen Gebäuden zu verzichten. Entschieden werden soll zudem, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll. Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass der Biogasanteil nicht nötig ist, um die Vorgaben für Zuschüsse einzuhalten. Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass Biogas auch nicht die optimale Lösung ist und dass das Geld in nachhaltigere Energieformen investiert werden sollte.
Zuerst wird darüber abgestimmt, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll (Punkt 5 des Beschlussvorschlags). Dies wird mit 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Den Punkten 1 – 4 des Beschlussvorschlags stimmt der Gemeinderat anschließend einstimmig zu und beschließt damit die Beteiligung an der Bündelausschreibung.
5. Verlängerung der Optionsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG
Kommunen müssen Leistungen, die auch Dritte erbringen könnten, der Umsatzsteuer unterlegen, d.h. diese verlangen und abführen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird den Kommunen nun ermöglicht, dieser Pflicht erst ab dem 1.1.2023 nachzukommen, um den Rechnungsämter zu entlasten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, von dem Optionsrecht auf Anwendung des bisherigen Rechts nach § 2 Abs. 3UStG bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin Gebrauch zu machen.
6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020
Der Regio-Verbund erstellt für den ZRF den Nahverkehrsplan 2021-2026. Die Kommunen sollen bis zum 31.03.2021 zum Entwurf eine Stellungnahme abgeben und Anregungen einreichen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Singler vertagte der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Stellungnahme, um die umfangreichen Entwurfsunterlagen in Ruhe sichten und diskutieren zu können. Annette Linder (ÖL) fragt, ob schon feststehe, wo genau sich die Bushaltestelle an der Grundschule ZweiTälerLand bzw. am Kindergarten St. Michael in Gutach befinden wird. Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass die Haltestelle in der Kirchstraße auf Höhe des Kindergartens bleiben wird. Die Kinder werden immer auf der Straßenseite des Kindergartens ein- und aussteigen können, wie dies auch in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) bereits angeregt wurde. Jan Hug (FWV) verweist darauf, dass die Anlage 5 des Nahverkehrsplans noch nicht verfügbar sei. Hauptamtsleiter Jörg Barth erklärt, dass sich die Anlagen 3 und 5 noch in der Abstimmung der beteiligten Gremien befänden. (ÖL-Information: Die bisherigen Anlagen stehen unter ZRF Nahverkehrsplan 2021 zur Ansicht bereit.) Barbara Schuler (ÖL) stellt fest, dass wohl nicht alle Bushaltestellen vollständig barrierefrei ausgestaltet werden können und fragt, welche Haltestellen vorrangig ertüchtigt werden. Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass der Bahnhof Bleibach als wichtiger Knotenpunkt 2021 barrierefrei umgestaltet wird. In diesem Zug werden auch die im Haushalt eingestellten Baumaßnahmen für die Parkplatzgestaltung erfolgen, zumal hierfür auch die Zuschussanträge gestellt wurden. Ansonsten wird es mindestens eine barrierefreie Haltestelle pro Ortsteil geben. In Gutach hofft man, die Haltestellen an der Landstraße sowie an der Schule entsprechend optimieren zu können. Annette Linder (ÖL) sagt, dass sich die Besitz- und Betriebsverhältnisse am Gasthaus Löwen in nächster Zeit ändern werden und dass der Grundbesitz gerade in der Ortsmitte oft bis weit in den öffentlichen Raum reicht. Sie möchte wissen, ob schon abgesichert ist, dass die dortige Haltestelle mit ausreichend Platz erhalten bleiben und ggf. mit Bedachung und Bestuhlung ertüchtigt werden kann. Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass die Bushaltestelle dort nach jetzigem Stand erhalten bleibt und weist generell daraufhin, dass wenig frequentierte Haltestellen weiterhin ohne Bedachung und Bestuhlung bleiben werden.
7. Beitritt zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Die ÖL hatte im Rahmen ihrer Haushaltsanträge 2021 unter Antrag 1a) den Beitritt der Gemeinde Gutach zum dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beantragt. Dieser Antrag war in der Verwaltungausschusssitzung am 24.11.2020 angenommen worden. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt einstimmig zu.
8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements
Angesichts des hohen Betrags, über den kurzfristig anhand einer Tischvorlage entschieden werden soll, bittet Annette Linder (ÖL) um eine nähere Erläuterung der geplanten Arbeiten. Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass für die geplanten Sanierungen der kommunalen Wohnhäuser in der Alexanderstraße die Gebäude genau vermessen werden müssen. Die vorliegenden Pläne sind unvollständig und fehlerhaft. Genaue Messdaten sind zum einen für die Ausschreibung der Modernisierungsarbeiten essentiell. Zum anderen ist deren Erhebung auch Teil des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“, weshalb die Kosten für die Ausmessung eines Hauses in Höhe von 4.060 € durch das Forschungsprojekt übernommen werden. Man erhält dadurch Pläne wie sie für Neubauten üblich sind. Von einem der Häuser werden auch 3D-Modelle erstellt, welche im Projektverlauf dazu benötigt werden, das neue Energiekonzept im Alltag zu überprüfen. In diesem Reallabor sollen die Energiedaten eines Hauses vor und insbesondere nach der Sanierung über einen längeren Zeitraum erfasst und ausgewertet werden. Die Kosten für die Messungen sind reine Arbeitskosten. Die generierten Daten werden in das schon seit einigen Jahren genutzte und stetig erweiterte Gebäudemanagementsystem der Gemeinde (Communal-FM) integriert. Kämmerin Anna Schäfer bejaht die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob dieser Betrag schon im Haushalt 2021 eingestellt sei. Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung an die Firma Communal-FM GmbH aus Karlsruhe für die Bruttoangebotssumme von 28.420 €.
Zusammen mit der Tischvorlage zur Beschlussfassung werden in Papierform eine Projektbeschreibung des Fraunhofer ISE (Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme) sowie eine Presseinformation der caldoa GmbH (hier leider nur als Scan der Kopie verfügbar) verteilt. Im Projekt „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ soll die Abwärme aus der Elztalbrennerei über ein Nahwärmenetz in einen Wärmespeicher (Eisspeicher) eingespeist werden und damit die Mehrfamilienhäuser in der Alexanderstraße sowie die Grundschule ZweiTälerLand beheizen. Statt konventioneller Heizkörper sollen Klimadecken zum Einsatz kommen, die auch eine Kühlung der Räume ermöglichen. Auf dem Dach der Grundschule soll eine Solaranlage bis zu 95 MWh Strom pro Jahr erzeugen, wovon etwa 20 % direkt in der Schule genutzt werden können. Angedacht ist, den überschüssigen Strom zum einen ins allgemeine Netz einzuspeisen und zum anderen mit einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen und so den Solarstrom zu speichern. Der Wasserstoff kann dann im Winter wieder rückverstromt und die dabei anfallende Abwärme ergänzend für die Heizung der Schule genutzt werden. Die Herausforderung, die unterschiedlichen, z. T. noch sehr neuen Technologien optimal aufeinander abzustimmen, soll mit einem Energiemanagementsystem (EMS) bewältigt werden. Durch dieses vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Leuchtturmprojekt soll gezeigt werden, dass mit neuen Technologien auch in alten Bestandsgebäuden eine Primärenergieeinsparung von 80 % gegenüber 2008 – und die damit einhergehende Reduktion an Treibhausgasemissionen – erreichbar ist. Beteiligt sind neben der Gemeinde Gutach im Breisgau, die aleon GmbH, die SCHOLZE-THOST GmbH, die caldoa GmbH, das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und die TU Clausthal.
9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls
Die 23 alte Heizung irreparabel defekt und muss erneuert werden. Eigentlich war die Erneuerung für 2022 geplant und muss nun entsprechend vorgezogen werden. Aktuell wird das Gebäude für ca. 80 € pro Tag elektrisch beheizt. Auf Rückfrage von Beate Roser (ÖL) erläutert Herr Adam (Bauamt), dass es sich bei neuen Heizung wieder um eine reine Hackschnitzelheizung und nicht um einen mit Pellets und Hackschnitzel befeuerbaren Kombikessel handeln wird. Man werde die Hackschnitzelanbieter anhand von Messungen der Wärmeeffizienz auswählen. Die neue Heizungsanlage wurde von der Kämmerin Anna Schäfer bereits im Haushaltsplan 2021 eingeplant. Der Gemeinderatvergibt einstimmig die Erneuerung der Hackschnitzelheizung im Haus der Vereine an die Firma Schmieder GmbH aus Waldkirch für die Bruttoangebotssumme von 58.111 €. Ein Zuschussantrag in Höhe von 35 % wurde von der Gemeinde gestellt.
10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
Die vollständigen Sitzungsunterlagen lagen bis zum Sitzungsbeginn des Gemeinderates bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht bereit.
ÖL-Information: Für interessierte Bürger*innen, die sich gerade in Pandemiezeiten nur digital informieren möchten oder zu den üblichen Rathausöffnungszeiten die Gemeindeverwaltung nicht aufsuchen können, stellen wir hier zur Orientierung die veröffentlichten Beratungsunterlagen der Gemeinde Simonswald bereit:
Bürgermeister Singler berichtet, dass Clemens Elsner (FWV) und er als Vertreter der Gemeinde Gutach an der Sitzung am 1.12.2020 teilgenommen hätten und dass die Beschlüsse dort einstimmig waren. Beschlossen wurden das zurückliegende Wirtschaftsjahr 2020 sowie der Wirtschafts- und Finanzplan für 2021 mit den darin enthaltenen Investitionen, die Folgekosten für das Projekt „Schwarzwälder Hüttenwinkel“ sowie die Übernahme des Vorsitzes der Gesellschafterversammlung durch Stephan Schonefeld (Bürgermeister von Simonswald) für die nächsten zwei Jahre. Für die ÖL regt Beate Roser erneut an, dass zukünftig die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie in den anderen Gemeinden auch VOR der Gesellschafterversammlung im Gemeinderat als TOP behandelt werden. Dadurch wäre es möglich, den Vertretern der Gemeinde Anregungen mitzugeben und man müsste nicht mehr hinterher den sowieso schon getroffenen Beschlüssen zustimmen. Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen einstimmig zu.
11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds
„Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“ Mit diesem Zitat des römischen Philosophen und Politikers Seneca beginnt Bürgermeister Singler die Ansprache, mit der er Barbara Schuler (ÖL) für ihr 20-jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat ehrt. Er überreicht ihr die Ehrennadel und Urkunde des Gemeindetages sowie ein Präsent der Gemeinde und blickt auf einige Highlights ihrer Amtszeit zurück.
Gemeinderätin Barbara Schuler von der Ökologischen Liste Gutach mit der Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre Engagement im politischen Ehrenamt
Barbara Schuler, 1999 als Ersatzbewerberin der ÖL gewählt, war 2000 für Waldemar Obergfell in den Gemeinderat nachgerückt. Seitdem wurde sie stets mit zunehmender Stimmenzahl wiedergewählt und erzielte 2019 mit 2.244 Stimmen die zweithöchste Stimmenzahl aller Rät*innen. In ihre bisherige Amtszeit fielen wichtige Entscheidungen rund um die Erschließung neuer Baugebiete, die Entwicklung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und der Grundschule sowie dem Neubau des Feuerwehrhauses. Darüber hinaus engagiert sie sich seit Jahren in lokalen Vereinen wie z. B. als Vorsitzende des Fördervereins der Elztal-Schule und bei der Gestaltung des Walderlebnispfades und vertritt seit 2009 Gutach im Kreistag. Aktuell ist Barbara Schuler dritte Bürgermeisterstellvertreterin, Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste, Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Zuvor war sie jahrelang im Technischen Ausschuss sowie in anderen Ausschüssen des Gemeinderats aktiv. Bürgermeister Singler dankt ihr dafür, dass sie allgemein aber ganz speziell im Gemeinderat ihre Lebenserfahrung und kostbare Zeit für den Dienst an ihren Mitmenschen einsetzt.
12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 750 € für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste an.
13. Anfragen aus dem Gemeinderat
Christine Kaltenbach (FWV): Sind die Genehmigungen schon da, damit im Alten Schulhaus in Bleibach eine Kinderbetreuung eingerichtet werden kann? Bürgermeister Singler: Die Ausschreibungen für die Tagesmütter- und väter laufen schon und die erforderlichen Umbaumaßnahmen werden geplant. Die Betreuung könnte, wenn sich entsprechendes Personal findet, entsprechend im September 2021 starten. Was weitere Kindergartenplätze betrifft, so plant ein privater Anbieter derzeit, ggf. eine weitere Einrichtung in der Gemeinde zu eröffnen.
Annette Linder (ÖL): Eine Bürgerin hat mir rückgemeldet, dass sie den Zugang für Fußgänger*innen zum Rewe-Markt – insbesondere bei der Straßenüberquerung von der Bahnhofstraße kommend – als ungünstig empfindet. Gäbe es hier die Möglichkeit, dies z. B. durch Umgestaltung der Grünfläche und vermehrt abgesenkte Bordsteine zu verbessern, da ein Zebrastreifen hier wohl nicht möglich ist? Jörg Barth (Hauptamt): Ein Zebrastreifen ist hier rechtlich nicht möglich, man kann den Bereich aber in die nächste Verkehrsschau mit aufnehmen. Clemens Elsner (FWV): Es war geplant, dass die Fußgänger*innen den Fußweg hinter der Webermühle nutzen. Dieser sollte besser ausgeschildert werden.
Stefan Weis (ÖL): Könnte man als Ferienaktion bzw. in Kooperation mit Vereinen oder der Schule die bestehenden Radunterführungen und neuen Brücken mit Unterstützung durch einen erfahrenen Künstler mit ansprechenden Graffiti gestalten? Erfahrungsgemäß werden bereits hochwertig besprayte Fläche seltener mit unschönen Schmierereien verunstaltet. Markus Adam (Bauamt): Die neue Brücke über die Dorfstraße in Bleibach wurde von der Bahn mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung versehen. Ob dies an den anderen neuen Brücken auch der Fall sein wird, ist noch nicht bekannt. Bürgermeister Singler findet die Idee für die bereits bestehenden und beschmierten Unterführungen und Brücken gut. Die neuen Brücken möchte er noch nicht zum Besprayen freigeben. Informell wird Stefan Weis damit beauftragt, sich konkreter mit der Planung einer solchen Aktion zu befassen.
Am Ende der Sitzung dankt Bürgermeister allen Anwesenden für die Arbeit im vergangenen Jahr und betont, dass man dieses trotz großer Herausforderungen doch gut gemeistert habe. Er dankt auch Herrn Klaus Wolters vom Elztäler Wochenbericht und Frau Dorothea Scherle von der Badischen Zeitung – den treusten Gästen des Gutacher Gemeinderats – für ihre wichtige Arbeit und überreicht ihnen ein Präsent der Gemeinde.
Am Dienstag, 15. Dezember 2020, findet um 18:15 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
2. Bekanntgaben
3. Haushalt 2021 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021
6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020
8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements
Tischvorlage – Beschlussfassung –
9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls
Tischvorlage – Beschlussfassung –
10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
Die vollständigen Sitzungsunterlagen liegen bis zum Sitzungsbeginn des Gemeinderates bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht bereit.
ÖL-Information: Für interessierte Bürger*innen, die sich gerade in Pandemiezeiten nur digital informieren möchten oder zu den üblichen Rathausöffnungszeiten die Gemeindeverwaltung nicht aufsuchen können, stellen wir hier zur Orientierung die veröffentlichten Beratungsunterlagen der Gemeinde Simonswald bereit:
11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds
12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
TOP 12 Anlage 7: Spendenliste – Beschlussfassung –
13. Anfragen aus dem Gemeinderat
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen. Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
