Schlagwort: Haushaltsplan

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass 2021 noch drei unangekündigte Kassenprüfungen der Zahlstellen Standesamt, Bürgerbüro 1 und Bürgerbüro 2 erfolgt seien. Diese haben keine Auffälligkeiten ergeben.

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

Bürgermeister Singler erklärt, dass mit der Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte die Fördergrundlage für den Mensabau geschaffen wurde. 40.000 € für die Planungen seien vom Regierungspräsidium schon eingegangen. Nun gelte es, das den Bürger*innen versprochene Bauvorhaben auf den Weg zu bringen, um die weiteren Fördergelder beantragen und somit bald mit dem Bau beginnen zu können.

Lars Wildbredt vom Architekturbüro a³ stellt den Vorentwurf vor, welcher in Abstimmung mit der Schulleiterin Kerstin Framenau und dem Hausmeister Rolf Rissler entstanden ist:

  • Der pavillonartige Anbau wird im hinteren Bereich des rückwärtigen Schulhofs errichtet und über einen Gang mit dem bestehenden Küchenbereich im Mitteltrakt verbunden. Im Verbindungsgang sind eine barrierefreie Unisex-Toilette und ein Putzraum untergebracht.
  • Der Anbau wird an das neue Heizsystem der Schule angeschlossen und entweder über den Fußboden oder die Decke beheizt.
  • Im bestehenden Küchenbereich soll nachfolgend eine Großküche mit Waschstraße eingerichtet werden. Das Essen wird dann dort vom Caterer angeliefert, angerichtet und ausgegeben.
  • Der Mensaanbau selbst bietet Platz für 100 Schüler*innen und umfasst 150- 170m² auf einer grundstücksbedingt leicht asymmetrischen Grundfläche.
  • Durch das Abrücken vom Mitteltrakt und die Pfosten-Riegel-Konstruktion mit hohem Holzanteil und großflächiger Glasfassade soll viel Tageslicht in den Speiseraum fallen. Die so entstehenden Innenhöfe sollen begrünt werden und könnten auch als kleiner Schulgarten genutzt werden.
  • Das Flachdach soll begrünt und mit einer PV-Anlage ausgestattet werden. Zudem soll es weit vorgezogen werden, um den Innenbereich im Sommer zu beschatten.
  • Zum Schulhof hin soll eine überdachte Terasse mit abgestuften Sitzmöglichkeiten entstehen, die als Pausenbereich aber auch als Außenklassenzimmer genutzt werden kann.
  • Eine Rampe sorgt für einen barrierefreien Zugang über den Schulhof.
  • Im Untergeschoss entsteht ein Lagerraum für Spielgeräte und sonstige Dinge, die bisher in dem kleinen Holzschuppen auf dem Schulhof untergebracht waren. Der Lageraum ist über eine seitliche Außentreppe vom Schulhhof aus erreichbar.
  • Die erste Kostenschätzung für den Mensaanbau beträgt rund 845.000 €. Aufgrund der derzeit steigenden und schwankenden Kosten sind jedoch von den Handwerksbetrieben derzeit noch keine verbindlichen Angaben vorhanden.
  • Für die Kücheneinrichtung inkl. Waschstraße und die Möblierung der Mensa sind 151.000 € veranschlagt. Die Möblierung der Mensa soll flexibel gewählt werden, um die Mensa auch für andere Zwecke nutzen zu können.

Anschließend bietet sich Gelegenheit, den Vorentwurf zu diskutieren und Fragen zu stellen:

  • Annette Linder (ÖL): Ist es effizient, das Dach gleichzeitig zu begrünen und mit einer PV-Anlage zu versehen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das lässt sich beides kombiniert effizient umsetzen. Die Begrünung ist auch zur Kühlung im Sommer sinnvoll.
    Bürgermeister Singler: Muss die PV-Anlage gemäß den neuen Vorschriften auf der neu gebauten Mensa installiert werden oder könnte diese auch auf einer besser geeigneten Dachfläche auf dem Grundstück angebracht werden? Der Mensaanbau ist schließlich deutlich niedriger als das bestehende Schulgebäude und wird demnach früher verschattet.
    Robert Stiefvater (CDU, ebenfalls Architekt): Die verpflichtende PV-Anlage bei Neu(an)bauten kann auch auf einem Bestandsgebäude des Grundstücks installiert werden.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das wäre denkbar.
    Markus Adam (Bauamt): Es wird noch fachgerecht berechnet, wo die PV-Anlage am meisten Sinn macht. Dort wird sie dann installiert.
  • Barbara Schuler (ÖL): Bei den großen Glasflächen sollten gleich Vogelschutzmaßnahmen mitgedacht werden. Zum Lageraum: Ist dieser nur über die Außentreppe zugänglich? Wer soll Zugang zum Raum haben?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, der Lagerraum ist nur über die Außentreppe zugänglich. Wer wann Zugang hat, wird noch geklärt werden – je nachdem was dort alles gelagert wird.
  • Robert Stiefvater (CDU): Der Stauraum ist sinnvoll. Insgesamt ist der Entwurf sehr gelungen. Da der Turnhallentrakt mittelfristig auch erneuert wird, stellt sich die Frage, ob der für eine barrierefreie Erreichbarkeit der oberen Stockwerke des Schulgebäudes notwendige Aufzug im Mensabereich oder im neuen Turnhallentrakt integriert werden sollte.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Dieser sollte in den neuen Turnhallentrakt integriert werden, da dieser Trakt im Gegensatz zur Mensa die Höhe es übrigen Schulgebäudes erreichen wird und der Aufzug so nicht als zusätzlicher Turm gebaut werden muss.
  • Stefan Weis (ÖL): Ist nach dem Mensaanbau der Schulhof noch groß genug, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen? Ist die Mensa groß genug oder bietet sie Erweiterungsmöglichkeiten, falls sich gesetzliche Vorgaben ändern bzw. mehr als 100 Kinder mit einem Mittagessen versorgt werden müssen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Die verbleibende Schulhoffläche ist seiner Einschätzung nach groß genug. Eine nachträgliche Erweiterungmöglichkeit bietet der Mensaanbau nicht, allerdings könnte zusammen mit der Umgestaltung der Küche das Mittagessen auch in zwei Schichten fürs insgesamt 200 Schüler*innen angeboten werden.
    Reinhard Hamann (FWV): Der Entwurf sieht gut aus und ist zukunftsträchtig, da eine Kapazität für 200 Schüler*innen im Schichtbetrieb langfristig ausreichen wird.
  • Annette Linder (ÖL): Ganz aktuell wurden die KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen gestoppt. Sind davon auch die Förderzuschüsse für kommunale Gebäude wie den geplanten Mensaneubau betroffen?
    Bürgermeister Singler: Hier ist gerade vieles unklar, es gibt zudem ständig Änderungen bei den Förderprogrammen. Wenn der Bauantrag auf den Weg gebracht ist, muss man sehen, was an Fördermitteln angeboten wird.
  • Wencke Hess (Bauamt): Wenn der Gemeinderat heute beschließt, dass die Verwaltung den vorliegenden Bauantrag bei der Baurechtsbehörde Waldkirch stellen soll, dann muss dieser nicht noch einmal gesondert vom Technischen Ausschuss vorgelegt werden und der Prozess kann schneller beginnen.
  • Annette Linder (ÖL): Kann die Temperierung des Mensaneubaus trotz großer Glasfassade komplett mit der neuen Heiztechnik erfolgen oder sind zusätzliche Maßnahmen wie Ökolüfter, Beschattungen etc. nötig?
    Markus Adam (Bauamt): Die vorhandene Heizungsanlage reicht zum Heizen und Kühlen aus, es sind keine zusätzlichen Maßnahmen nötig.
    Bürgermeister Singler: Das Gebäude ist durch umstehende Bäume und das vorgezogene Dach gut vor Überhitzung geschützt, zudem können die Fenster geöffnet werden.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann sich die Gemeinde dieses Projekt überhaupt leisten? Schließlich sind die Großprojekte Bahn und Feuerwehrhaus auch noch nicht abgeschlossen.
    Robert Stiefvater (CDU): Wir stehen der Gemeinde gegenüber im Wort. Das Signal, dass wir den Mensabau umsetzen möchten, sollte gesetzt werden. Wenn die Kosten zu hoch sind, kann die Umsetzung immer noch aufgeschoben werden.
    Bürgermeister Singler: Zuerst einmal muss der Bauantrag gestellt werden, dann muss man weitersehen. Ggf. muss die Gemeinde dann einen Kredit aufnehmen.
    Kerstin Framenau (Schulleiterin): Das Mittagessen wird stark nachgefragt, nicht nur von den Ganztageskindern sondern auch von den Schüler*innen, die nur Mittagsunterricht haben. Die bisherigen Kapazitäten sind räumlich und organisatorisch erschöpft. Die Mensa vor Ort ist auch pädagogisch wichtig.
  • Reinhard Hamann (FWV): Was ist hinsichtlich des Baubeginns realistisch? Erfahrungsgemäß ist dieser frühestens ab Herbst 2022 möglich, so dass der Großteil der Kosten sowieso noch nicht in diesem Jahr wirksam wird.
  • Lars Wildbredt (Architekturbüro): Der Bauantrag kann ggf. im Mai abgegeben werden, dann erfolgt parallel dazu die Werkplanung, d. h. das Ziel wäre es noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Die Fertigstellung ist frühestens 2023 zu erwarten.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Bauverwaltung, den Bauantrag zum Neubau der Mensa für die Grundschule ZweiTälerLand bei der Baurechtsbehörde Waldkirch zu stellen, sich sobald verfügbar um die Beantragung der Fördermittel zu kümmern und den Betrag von rund 845.000 € bzw. den für 2022 erforderlichen Teilbetrag im Haushalt für 2022 einzustellen. Die Kosten von rund 151.000 € für Küche inkl. Waschstraße und Mensamöblierung werden erst 2023 im Haushalt berücksichtigt.
Beate Roser (ÖL) fehlt entschuldigt bei der Sitzung.

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme von sechs Spenden in einer Gesamthöhe von rund 2.000 € die der Grundschule ZweiTälerLand zugute kommen.
Anschließend beschließt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Spendenbericht 2021.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV): Der letzte Besichtigungstermin des im Bau befindlichen Feuerwehrhauses mit den Fraktionssprechern war am vergangenen Montag. Ist es möglich, diese Vor-Ort-Termine in kürzeren Abständen, also monatlich, durchzuführen?
    Bürgermeister Singler: Ja, das kann zukünftig so umgesetzt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL): Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 hatte die Ökologische Liste vier schriftliche Anträge eingereicht. Antrag 1 „Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege“ und Antrag 2 „Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael“ wurden bislang in der Gemeinderatssitzung noch nicht behandelt. Wir bitten um Beantwortung und Bearbeitung unserer Anträge.
    Jörg Barth (Hauptamt): Bezüglich der Radwegverbindung Bleibach (Stollen) bis Gutach (Gemarkungsgrenze Waldkirch / Kollnau) wurde das Ingenieurbüro Pfaff beauftragt, zu beurteilen, welche Varianten hier verkehrsrechtlich und technisch umgesetzt werden könnten und was diese Varianten samt Planung in etwa kosten würden. Mit der Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger wurde schon kurz über die Beantragung von Fördergeldern gesprochen – hier muss man dann sehen, welche Fördermöglichkeiten sich konkret bieten. Bezüglich der anderen Radwegabschnitte konnte aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens in der Gemeindeverwaltung noch nichts konkretes auf den Weg gebracht werden.
    Markus Adam (Bauamt): Zur Situation an der Schule: Die Parkplätze direkt vor der Schule werden nicht mehr genutzt, gegenüber wurde eine Parkverbotszone und entlang der Kirchstraße eine Schnellparkzone eingerichtet. Dadurch wurde die Verkehrssituation schon deutlich übersichtlicher und sicherer, allerdings halten sich nicht alle Eltern an die vorgegebenen Parkzonen, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen bzw. abholen.
    Barbara Schuler (ÖL) betrachtet die Anfragen damit als beantwortet, appelliert an die Eltern, sich an Parkzonen an der Grundschule zu halten und bittet die Gemeinde, die Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege zeitnah weiter voranzutreiben und den Gemeinderat über die Fortschritte zu informieren.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Bis wann gibt es erste Zahlen für die Haushaltsplanung 2022?
    Marina Stammberger (Rechnungsamt) antwortet, dass hierzu leider noch keine Auskunft möglich ist. Aktuell sei sie noch in der Einarbeitungsphase und zusätzlich alleine, da die Stelle des stellvertretenden Rechnungsamtsleiters erst ab März wieder besetzt sei.
    Auf Rückfrage von Robert Stiefvater (CDU) erklärt Bürgermeister Singler, dass es kein rechtlich verpflichtendes Datum gäbe, an welchem der Haushalt beschlossen sein müsste. Es sei völlig selbstverständlich, dass Frau Stammberger noch Zeit brauche.
    Der Gemeinderat signalisiert Verständnis und Zustimmung.
  • Jan Hug (FWV, Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2022): Kann die Gemeinde ein Erstwählerforum zur Bürgermeisterwahl ausrichten? Dies ist auch digital möglich.
    Bürgermeister Singler: Aktuell wird von der Gemeindeverwaltung schon die Bürgermeisterkandidat*innenvorstellung, welche am 4. März 2022 als Hybridveranstaltung – teils in Präsenz, teils in digitaler Form – stattfinden soll, organisiert. Dies stellt schon einen nicht zu unterschätzenden Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung dar. Vermutlich sind keine Ressourcen da, um in der Kürze der Zeit noch eine Vorstellung zu organsieren. Das Erstwählerforum ist, auch wenn es als „fertiges“ Konzept angeboten wird, immer mit zusätzlicher Arbeit für die jeweilige Gemeindeverwaltung verbunden.
    Der Gemeinderat signalisiert, dass sich die Verwaltung auf die Vorbereitung der offiziellen Vorstellungsveranstaltung am 4. März 2022 konzentrieren soll.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die Pkw-Parkplätze am Bahnhof Bleibach sind schon frühmorgens belegt, zudem wurden dort noch weitere Parkplätze für den Busverkehr gesperrt. Wie bewertet die Gemeinde dies? Welche Möglichkeiten zur kurzfristigen Abhilfe bieten sich?
    Markus Adam (Bauamt): Die Park- und Verkehrssituation ist schwierig, die Busse müssen z. T. in der Bahnhofsstraße warten, bis genug Platz ist, damit sie das Bahnhofsgelände befahren können. Die Bahn wurde angeschrieben um ggf. eine Lösung zu finden, um vorrangig Berufspendler*innen mit Regiokarten Parkberechtigungen zu ermöglichen.
    Bürgermeister Singler: Es muss aber rechtlich noch abgeklärt werden, ob überhaupt Parkgebühren erhoben und / oder das Parken auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt werden darf, da das Bahngelände damals mit öffentlichen Geldern erbaut wurde. Es ist zu hoffen, dass im März die Zuschüsse für die in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 (TOP 4) beschlossenen Umgestaltung des Bleibacher Bahnhofgeländes bewilligt werden, damit die Maßnahme bald starten kann.
    Annette Linder (ÖL): Wie von Barbara Schuler schon angesprochen sind seit geraumer Zeit zwischen 16 und 18 Uhr auf dem Bahnhofsgelände weitere rund 15 Pkw-Parkplätze für den Linienverkehr gesperrt. Diese Parkplätze sind für Berufspendler*innen dadurch faktisch nicht mehr nutzbar. Warum ist diese Sperrung notwendig? Bleibt diese dauerhaft?
    Bürgermeister Singler: Der Platz wird für zusätzliche SEV-Busse benötigt, da der Halbstundentakt nach Elzach aufgrund der Nachrangigkeit der Elztalbahn hinter dem übrigen Bahnverkehr nicht eingehalten werden kann. Deshalb werden hier in Bleibach die Busse bereitgehalten. Wie lange dies noch erforderlich ist und warum genau in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr, ist nicht bekannt.
    Barbara Schuler (ÖL, ebenfalls im Kreistag vertreten): Im Kreistag laufen alle Parteien Sturm, die Probleme sind bekannt. Erste Sofortmaßnahmen wie eine bessere Abstimmung der Züge aufeinander, die Verbesserung der Anzeigen und Durchsagen sowie die Einstellung zusätzlichen Personals wurden auf den Weg gebracht. Die Abhängigkeit vom übergeordneten Schienenverkehr bleibt aber bestehen.
    Bürgermeister Singler: Ober- und Niederwinden wurden auch zu Bedarfshaltestellen degradiert – wenn niemand den Halteknopf drückt, fährt der Zug durch. Dazu kommen noch widersprüchliche Anzeigen und Durchsagen zu den Zügen und Bussen. Die jetzige Situation ist ein Armutszeugnis.
    Reinhard Hamann (FWV): Auch der Bahnhofsumbau wird das Parkplatzproblem in Bleibach nicht lösen, da dadurch nur wenig neue Parkplätze entstehen.
  • Annette Linder (ÖL): In der Oktobersitzung 2021 (TOP 3) wurde der Nahverkehrsplan 2021 vorgestellt, welcher inzwischen beschlossen wurde. Herr Singler wollte sich noch mit den umliegenden Gemeinden wegen zusätzlicher Fahrtangebote besprechen. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Es gibt noch nichts Neues. Die schlechte Anbindung der Siegelauer Schüler*innen, die die Realschule in Kollnau besuchen, wurde nochmals gegenüber den zuständigen Stellen thematisiert. Die Eltern wurden ermutigt, ebenfalls Beschwerden einzureichen.
  • Annette Linder (ÖL): In einem Gespräch mit dem Freibadbetreiber habe ich erfahren, das die PV-Anlage im Freibad über den Winter super funktioniert hat und die Räume inkl. Toiletten wie geplant beheizt werden konnten. Danke an die Gemeindeverwaltung an dieser Stelle.
  • Annette Linder (ÖL): Der Baufortschritt am Feuerwehrhauses ist von außen zu sehen, für die Kreisrettungswache ist allerdings erst die Bodenplatte fertiggestellt. Ist es noch realistisch, dass das Feuerwehrhaus wie geplant am 1. Mai 2022 eröffnet werden kann?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, der 1. Mai ist noch realistisch.


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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Bürgermeister Singler gibt bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans und der -satzung der Gemeinde für das Jahr 2021 vom Landratsamt Emmendingen bestätigt wurden. Nach der Bekanntmachung und der siebentägigen Auslage können Haushaltsplan und -satzung dann vollzogen werden, insofern keine Einsprüche eingehen.
  • Bürgermeister Singler und Sebastian Rötzer, Vorsitzender des DRK-Ortsvereins Gutach-Bleibach informieren über das Angebot, Senior*innen über 80 Jahren, die keine familiäre oder sonstige Unterstützung haben, bei der Terminvereinbarung zur Corona-Schutzimpfung zu helfen und bei Bedarf einen Fahrdienst zum Impfzentrum zu vermitteln.
    Die Organisation übernimmt laut Mitteilungsblatt vom 27.01.2021 die Gemeindeverwaltung.
Mitteilungsblatt, Ausgabe 4 / 2021 vom 27.01.2021; Titelseite

3. Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Teilfortschreibung für den Bereich Windenergie

Rechtsanwalt Johannes Kupfer von der Kanzlei W2K stellt die Sachlage anhand Sitzungsvorlage vor und antwortet anschließend gemeinsam mit Bürgermeister Singler auf die Fragen aus dem Gemeinderat. Aufgrund der umfangreichen Diskussion werden hier die ergänzenden Informationen zur Sitzungsvorlage kurz zusammengefasst:

  • Um die Errichtung von Windkraftanlagen möglichst nur an den Orten zu ermöglichen, für die sich auch die Mehrheit der Gemeindebevölkerung ausspricht, ist bei einer Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplan eine entsprechende Kriterienauswahl für die Flächenausweisung nötig. Bei der Auswahl der Kriterien muss ersichtlich sein, dass der Windkraft substantieller Raum eingeräumt wird und alle Flächen objektiv gleich beurteilt werden. Flächen von Beginn an nach subjektiver Auswahl aus der Planung zu nehmen, ist rechtswidrig. Die Kriterien werden von den Planer*innen vorgeschlagen, von Jurist*innen beurteilt und auf ihre Rechtsmäßigkeit hin geprüft und letztendlich von den Gemeinderät*innen beschlossen. Allein die Festlegung des Mindestabstands zur Wohnbebauung ( 400 m waren es im ersten Verfahren; aktuell können bis zu 1.000 m festgelegt werden) wird wohl dazu führen, dass im Vergleich zum ersten Verfahren insgesamt weniger Flächen in die nähere Überprüfung kommen und auch weniger Einwände zu erwarten sind.
    Auch wenn im Teilflächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausgewiesen sind, müssen die späteren Betreiberfirmen vor der Baugenehmigung nachweisen, dass zum Baubeginn die Kriterien (z. B. Lärmimmissionen, Umweltbelange) am geplanten Standort noch erfüllt sind.
  • Die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans wird ca. 5-6 Jahre dauern und die Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch – Gutach – Simonswald ca. 500.000 € kosten.
  • Falls weder der alte Teilflächennutzungsplan fortgeschrieben (siehe 3.1 der Sitzungsvorlage) noch ein neuer Teilflächennutzungsplan aufgestellt (siehe 3.2 der Sitzungsvorlage) wird – also auf die Ausweisung von Konzentrationszonen komplett verzichtet wird – werden Standortentscheidungen allein nach den Kriterien des §35 BauGB getroffen: Wenn sich ein Unternehmen, welches Windkraftanlagen baut bzw. betreibt mit der / dem Grundstückseigentümer*in auf die Errichtung eines Windrads an einem bestimmten Standort geeinigt hat, kann beim Landratsamt ein Bauantrag gestellt werden. Das Betreiberunternehmen muss dann auf eigene Kosten verschiedene Nachweise u. a. zur Wirtschaftlichkeit, zum Arten- und Naturschutz, zur Windhöffigkeit und zu den Lärmimmissionen erstellen lassen und vorlegen. Sofern der gewählte Standort dann alle Voraussetzungen erfüllt, hat der Antragssteller einen Anspruch auf die Baugenehmigung. Die Gemeinde hat dann keine Einspruchsmöglichkeit mehr. Abstände zur Wohnbebauung sind hier nicht festgeschrieben sondern ergeben sich insbesondere aus den Berechnungsdaten für die Lärmimmissionen. Je nach Lage, Bebauung und Windrichtung ergeben sich daraus individuelle Abstände, die aber auch deutlich geringer als die sonst in Flächennutzungsplänen üblicherweise ausgewiesenen Mindestabstände sein können.

Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme:
1. Das derzeitige laufende Verfahren der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windkraft wird eingestellt.
2. Die Verwaltungsgemeinschaft soll die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windkraft für die Gemarkungen Waldkirch, Gutach und Simonswald beschließen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der VVG die Einstellung des Verfahrens und den Aufstellungsbeschluss für das neue Verfahren öffentlich bekannt zu machen und die notwendigen Aufträge an die beteiligten Büros zu vergeben.

Ergänzung vom 6.3.2021: Der Gemeinderat Simonswald sprach sich in seiner Sitzung am 27.01.2021 (TOP 1) ebenfalls für die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft aus. Der Gemeinderat Waldkirch wird darüber voraussichtlich erst in der Sitzung am 17.03.2021 beschließen.

4. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Beate Roser (ÖL) lobt den Winterdienst der Gemeinde insbesondere in den Ortsteilen Siegelau und Oberspitzenbach.
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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Zu Beginn der Sitzung ändert Bürgermeister Singler mit Einverständnis des Gemeinderats die Tagesordnung dahingehend ab, dass TOP 9 (Erneuerung der Hackschnitzelheilzung im Haus der Vereine Siegelau) noch vor TOP 3 (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan) behandelt wird, da dieser TOP haushaltsrelevant ist. Im Kurzbericht wird die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte beibehalten, damit die verlinkten Beratungsunterlagen verständlich zugeordnet bleiben.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Sachstandsbericht des Bauhof zu den aktuellen Projekten
  • Sachstandsbericht des Hauptamts zur Flüchtlings- und Unterbringungssituation
  • Bürgermeister Singler berichtet ergänzend über den Stromverbrauch und die -einspeisung in der Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2019. Die Daten hierfür stammen von der Firma Netze BW:
    • Der Stromverbrauch in der Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren leicht reduziert, obwohl sich die Anzahl der Verbraucher bzw. Anlagen in den Bereichen Haushalte, Gewerbe, Industrie und Elektrowärme erhöht hat. In der Landwirtschaft und bei der Straßenbeleuchtung blieb die Anzahl der Anlagen hingegen gleich. 2017 wurden 10.559 MWh, 2018 wurden 10.390 MWh und 2019 wurden 10.257 MWh Strom verbraucht.
    • Die Anteile der einzelnen Verbrauchsarten am Jahresverbrauch haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: Privathaushalte verbrauchen ca. 50%, Gewerbe ca. 25 %, Industrie ca. 13 – 14 %, Elektrowärme 5 – 6 %, Landwirtschaft 5 – 6 %, Straßenbeleuchtung 1 %.
    • Die Stromeinspeisung in der Gemeinde ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2017 erfolgte eine Einspeisung mit EV von 8.591 MWh, 201 von 8.144 MWh und 2019 wurden 9.535 MWh Strom.
    • Die Anteile der einzelnen Erzeugungsarten an der Jahreseinspeisung haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: 56 – 57 % werden mit Windkraft, 22 – 23 % mit Wasserkraft, ca. 18 % mit Solarenergie und ca. 3 % mit Biomasse erzeugt. Hervorzuheben ist dabei, dass Gutach mit einem „halben Windrad“ (die Windenergieanlage Tännlebühl teilen sich die Gemeinden Gutach und Freiamt) über 50% des Stroms, den die Gemeinde pro Jahr einspeist, erzeugt.
      Die Anzahl der Solaranlagen ist von 104 im Jahr 2017 auf 118 im Jahr 2019 gestiegen, die Anzahl der Wasserkraftanlagen blieb konstant bei 5, Biomasseanlagen sind weiterhin nur unter 5 vertreten.

3. Haushalt 2021
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

Die Fraktionsvorsitzende der Ökologischen Liste, Barbara Schuler, hält ihre Haushaltsrede. Darin dankt sie der Verwaltung aber auch den vielen Freiwilligen für ihren Einsatz im durch das Pandemiegeschehen geprägten Jahr 2020. Mit dem Ausbau der Radwege und der P&R-Plätze an den Bahnhöfen, der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze, der weiteren Modernisierung und Erweiterung der Grundschule ZweiTälerLand sowie der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, Gewerbeflächen und einer Seniorenwohneinrichtung spricht sie essentielle Herausforderungen und Projekte für das Jahr 2021 an. Um diese bewältigen zu können, wünscht sie eine Fortführung der Diskussion über die allgemeine Gemeindeentwicklung, für die die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderats ein erster Impuls war.
Reinhard Hamann (FWV) und Robert Stiefvater (CDU) halten für ihre Fraktionen keine Haushaltsreden und danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Christine Kaltenbach (FWV): Wird der Zuschuss für die Brückenarbeiten im Rahmen der Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn 2020 für zwei oder drei Brücken bezahlt?
Bürgermeister Singler: Die Dorfbrücke in Bleibach war eine Sanierungsmaßnahme der Deutschen Bahn unabhängig von den Arbeiten an der Breisgau-S-Bahn. Die Kosten für diese Brücke trägt komplett die DB.
Anna Schäfer (Rechnungsamt) ergänzt, dass sie für die zwei Brücken (Rittweg und Silberwaldstraße), an denen die Gemeinde beteiligt ist, mit einem Zuschuss von 50% im Haushalt 2021 geplant hat, da noch nicht ganz sicher ist, ob es mit dem Zuschuss in Höhe von 75% klappt.
Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass er die DB gebeten hat, die Fußgängerbrücke in Gutach so lange wie möglich noch stehen zu lassen, da die Fußgängerunterführung am Bahnhof mitten in der Baustelle liegt.

Über den Haushaltsentwurf wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.11.2020 beraten und abgestimmt.
Kämmerin Anna Schäfer hat für die heutige Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan noch aktualisiert – u. a. wurde die Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau noch eingeplant (siehe TOP 9).
Es ergab sich ein Defizit von rund 1,6 Mio. € im Ergebnishaushalt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung (mit Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine Siegelau).

4. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung ab Lieferbeginn 01.01.2022 für den kommunalen Gasbedarf der GT-Service GmbH

Kämmerin Anna Schäfer erläutert anhand der Beschlussvorlage, dass die Gemeinde seit Jahren an den Bündelausschreibungen teilnimmt und dass der derzeitige Liefervertrag zum 31.12.2021 vom Energieversorger gekündigt wurde. 2019 verbrauchte die Gemeinde ca. 783.000 kWh Erdgas für ca. 33.000 €. Aktuell gibt es in der Gemeinde noch 10 Gasanschlüsse in kommunalen Gebäuden, wobei der Anschluss in der Grundschule nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (siehe auch TOP 8) wegfallen soll. Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Gemeinde insgesamt bestrebt ist, Schritt für Schritt auf fossile Brennstoffe in kommunalen Gebäuden zu verzichten.
Entschieden werden soll zudem, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll.
Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass der Biogasanteil nicht nötig ist, um die Vorgaben für Zuschüsse einzuhalten.
Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass Biogas auch nicht die optimale Lösung ist und dass das Geld in nachhaltigere Energieformen investiert werden sollte.

Zuerst wird darüber abgestimmt, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll (Punkt 5 des Beschlussvorschlags). Dies wird mit 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Den Punkten 1 – 4 des Beschlussvorschlags stimmt der Gemeinderat anschließend einstimmig zu und beschließt damit die Beteiligung an der Bündelausschreibung.

5. Verlängerung der Optionsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG

Kommunen müssen Leistungen, die auch Dritte erbringen könnten, der Umsatzsteuer unterlegen, d.h. diese verlangen und abführen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird den Kommunen nun ermöglicht, dieser Pflicht erst ab dem 1.1.2023 nachzukommen, um den Rechnungsämter zu entlasten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, von dem Optionsrecht auf Anwendung des bisherigen Rechts nach § 2 Abs. 3UStG bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin Gebrauch zu machen.

6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020

Der Regio-Verbund erstellt für den ZRF den Nahverkehrsplan 2021-2026. Die Kommunen sollen bis zum 31.03.2021 zum Entwurf eine Stellungnahme abgeben und Anregungen einreichen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Singler vertagte der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Stellungnahme, um die umfangreichen Entwurfsunterlagen in Ruhe sichten und diskutieren zu können.
Annette Linder (ÖL) fragt, ob schon feststehe, wo genau sich die Bushaltestelle an der Grundschule ZweiTälerLand bzw. am Kindergarten St. Michael in Gutach befinden wird.
Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass die Haltestelle in der Kirchstraße auf Höhe des Kindergartens bleiben wird. Die Kinder werden immer auf der Straßenseite des Kindergartens ein- und aussteigen können, wie dies auch in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) bereits angeregt wurde.
Jan Hug (FWV) verweist darauf, dass die Anlage 5 des Nahverkehrsplans noch nicht verfügbar sei. Hauptamtsleiter Jörg Barth erklärt, dass sich die Anlagen 3 und 5 noch in der Abstimmung der beteiligten Gremien befänden. (ÖL-Information: Die bisherigen Anlagen stehen unter ZRF Nahverkehrsplan 2021 zur Ansicht bereit.)
Barbara Schuler (ÖL) stellt fest, dass wohl nicht alle Bushaltestellen vollständig barrierefrei ausgestaltet werden können und fragt, welche Haltestellen vorrangig ertüchtigt werden.
Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass der Bahnhof Bleibach als wichtiger Knotenpunkt 2021 barrierefrei umgestaltet wird. In diesem Zug werden auch die im Haushalt eingestellten Baumaßnahmen für die Parkplatzgestaltung erfolgen, zumal hierfür auch die Zuschussanträge gestellt wurden. Ansonsten wird es mindestens eine barrierefreie Haltestelle pro Ortsteil geben. In Gutach hofft man, die Haltestellen an der Landstraße sowie an der Schule entsprechend optimieren zu können.
Annette Linder (ÖL) sagt, dass sich die Besitz- und Betriebsverhältnisse am Gasthaus Löwen in nächster Zeit ändern werden und dass der Grundbesitz gerade in der Ortsmitte oft bis weit in den öffentlichen Raum reicht. Sie möchte wissen, ob schon abgesichert ist, dass die dortige Haltestelle mit ausreichend Platz erhalten bleiben und ggf. mit Bedachung und Bestuhlung ertüchtigt werden kann.
Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass die Bushaltestelle dort nach jetzigem Stand erhalten bleibt und weist generell daraufhin, dass wenig frequentierte Haltestellen weiterhin ohne Bedachung und Bestuhlung bleiben werden.

7. Beitritt zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Die ÖL hatte im Rahmen ihrer Haushaltsanträge 2021 unter Antrag 1a) den Beitritt der Gemeinde Gutach zum dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beantragt. Dieser Antrag war in der Verwaltungausschusssitzung am 24.11.2020 angenommen worden.
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt einstimmig zu.

8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements

Angesichts des hohen Betrags, über den kurzfristig anhand einer Tischvorlage entschieden werden soll, bittet Annette Linder (ÖL) um eine nähere Erläuterung der geplanten Arbeiten.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass für die geplanten Sanierungen der kommunalen Wohnhäuser in der Alexanderstraße die Gebäude genau vermessen werden müssen. Die vorliegenden Pläne sind unvollständig und fehlerhaft. Genaue Messdaten sind zum einen für die Ausschreibung der Modernisierungsarbeiten essentiell. Zum anderen ist deren Erhebung auch Teil des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“, weshalb die Kosten für die Ausmessung eines Hauses in Höhe von 4.060 € durch das Forschungsprojekt übernommen werden. Man erhält dadurch Pläne wie sie für Neubauten üblich sind. Von einem der Häuser werden auch 3D-Modelle erstellt, welche im Projektverlauf dazu benötigt werden, das neue Energiekonzept im Alltag zu überprüfen. In diesem Reallabor sollen die Energiedaten eines Hauses vor und insbesondere nach der Sanierung über einen längeren Zeitraum erfasst und ausgewertet werden.
Die Kosten für die Messungen sind reine Arbeitskosten. Die generierten Daten werden in das schon seit einigen Jahren genutzte und stetig erweiterte Gebäudemanagementsystem der Gemeinde (Communal-FM) integriert.
Kämmerin Anna Schäfer bejaht die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob dieser Betrag schon im Haushalt 2021 eingestellt sei.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung an die Firma Communal-FM GmbH aus Karlsruhe für die Bruttoangebotssumme von 28.420 €.

Zusammen mit der Tischvorlage zur Beschlussfassung werden in Papierform eine Projektbeschreibung des Fraunhofer ISE (Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme) sowie eine Presseinformation der caldoa GmbH (hier leider nur als Scan der Kopie verfügbar) verteilt.
Im Projekt „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ soll die Abwärme aus der Elztalbrennerei über ein Nahwärmenetz in einen Wärmespeicher (Eisspeicher) eingespeist werden und damit die Mehrfamilienhäuser in der Alexanderstraße sowie die Grundschule ZweiTälerLand beheizen. Statt konventioneller Heizkörper sollen Klimadecken zum Einsatz kommen, die auch eine Kühlung der Räume ermöglichen. Auf dem Dach der Grundschule soll eine Solaranlage bis zu 95 MWh Strom pro Jahr erzeugen, wovon etwa 20 % direkt in der Schule genutzt werden können. Angedacht ist, den überschüssigen Strom zum einen ins allgemeine Netz einzuspeisen und zum anderen mit einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen und so den Solarstrom zu speichern. Der Wasserstoff kann dann im Winter wieder rückverstromt und die dabei anfallende Abwärme ergänzend für die Heizung der Schule genutzt werden.
Die Herausforderung, die unterschiedlichen, z. T. noch sehr neuen Technologien optimal aufeinander abzustimmen, soll mit einem Energiemanagementsystem (EMS) bewältigt werden.
Durch dieses vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Leuchtturmprojekt soll gezeigt werden, dass mit neuen Technologien auch in alten Bestandsgebäuden eine Primärenergieeinsparung von 80 % gegenüber 2008 – und die damit einhergehende Reduktion an Treibhausgasemissionen – erreichbar ist. Beteiligt sind neben der Gemeinde Gutach im Breisgau, die aleon GmbH, die SCHOLZE-THOST GmbH, die caldoa GmbH, das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und die TU Clausthal.

9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls

Die 23 alte Heizung irreparabel defekt und muss erneuert werden. Eigentlich war die Erneuerung für 2022 geplant und muss nun entsprechend vorgezogen werden. Aktuell wird das Gebäude für ca. 80 € pro Tag elektrisch beheizt.
Auf Rückfrage von Beate Roser (ÖL) erläutert Herr Adam (Bauamt), dass es sich bei neuen Heizung wieder um eine reine Hackschnitzelheizung und nicht um einen mit Pellets und Hackschnitzel befeuerbaren Kombikessel handeln wird. Man werde die Hackschnitzelanbieter anhand von Messungen der Wärmeeffizienz auswählen.
Die neue Heizungsanlage wurde von der Kämmerin Anna Schäfer bereits im Haushaltsplan 2021 eingeplant.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Erneuerung der Hackschnitzelheizung im Haus der Vereine an die Firma Schmieder GmbH aus Waldkirch für die Bruttoangebotssumme von 58.111 €.
Ein Zuschussantrag in Höhe von 35 % wurde von der Gemeinde gestellt.

10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Bürgermeister Singler berichtet, dass Clemens Elsner (FWV) und er als Vertreter der Gemeinde Gutach an der Sitzung am 1.12.2020 teilgenommen hätten und dass die Beschlüsse dort einstimmig waren.
Beschlossen wurden das zurückliegende Wirtschaftsjahr 2020 sowie der Wirtschafts- und Finanzplan für 2021 mit den darin enthaltenen Investitionen, die Folgekosten für das Projekt „Schwarzwälder Hüttenwinkel“ sowie die Übernahme des Vorsitzes der Gesellschafterversammlung durch Stephan Schonefeld (Bürgermeister von Simonswald) für die nächsten zwei Jahre.
Für die ÖL regt Beate Roser erneut an, dass zukünftig die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie in den anderen Gemeinden auch VOR der Gesellschafterversammlung im Gemeinderat als TOP behandelt werden. Dadurch wäre es möglich, den Vertretern der Gemeinde Anregungen mitzugeben und man müsste nicht mehr hinterher den sowieso schon getroffenen Beschlüssen zustimmen.
Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen einstimmig zu.

11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds

„Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“

Mit diesem Zitat des römischen Philosophen und Politikers Seneca beginnt Bürgermeister Singler die Ansprache, mit der er Barbara Schuler (ÖL) für ihr 20-jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat ehrt. Er überreicht ihr die Ehrennadel und Urkunde des Gemeindetages sowie ein Präsent der Gemeinde und blickt auf einige Highlights ihrer Amtszeit zurück.

Gemeinderätin Barbara Schuler von der Ökologischen Liste Gutach mit der Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre Engagement im politischen Ehrenamt

Barbara Schuler, 1999 als Ersatzbewerberin der ÖL gewählt, war 2000 für Waldemar Obergfell in den Gemeinderat nachgerückt. Seitdem wurde sie stets mit zunehmender Stimmenzahl wiedergewählt und erzielte 2019 mit 2.244 Stimmen die zweithöchste Stimmenzahl aller Rät*innen. In ihre bisherige Amtszeit fielen wichtige Entscheidungen rund um die Erschließung neuer Baugebiete, die Entwicklung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und der Grundschule sowie dem Neubau des Feuerwehrhauses.
Darüber hinaus engagiert sie sich seit Jahren in lokalen Vereinen wie z. B. als Vorsitzende des Fördervereins der Elztal-Schule und bei der Gestaltung des Walderlebnispfades und vertritt seit 2009 Gutach im Kreistag.
Aktuell ist Barbara Schuler dritte Bürgermeisterstellvertreterin, Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste, Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Zuvor war sie jahrelang im Technischen Ausschuss sowie in anderen Ausschüssen des Gemeinderats aktiv.
Bürgermeister Singler dankt ihr dafür, dass sie allgemein aber ganz speziell im Gemeinderat ihre Lebenserfahrung und kostbare Zeit für den Dienst an ihren Mitmenschen einsetzt.

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 750 € für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste an.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Christine Kaltenbach (FWV): Sind die Genehmigungen schon da, damit im Alten Schulhaus in Bleibach eine Kinderbetreuung eingerichtet werden kann?
    Bürgermeister Singler: Die Ausschreibungen für die Tagesmütter- und väter laufen schon und die erforderlichen Umbaumaßnahmen werden geplant. Die Betreuung könnte, wenn sich entsprechendes Personal findet, entsprechend im September 2021 starten. Was weitere Kindergartenplätze betrifft, so plant ein privater Anbieter derzeit, ggf. eine weitere Einrichtung in der Gemeinde zu eröffnen.
  • Annette Linder (ÖL): Eine Bürgerin hat mir rückgemeldet, dass sie den Zugang für Fußgänger*innen zum Rewe-Markt – insbesondere bei der Straßenüberquerung von der Bahnhofstraße kommend – als ungünstig empfindet. Gäbe es hier die Möglichkeit, dies z. B. durch Umgestaltung der Grünfläche und vermehrt abgesenkte Bordsteine zu verbessern, da ein Zebrastreifen hier wohl nicht möglich ist?
    Jörg Barth (Hauptamt): Ein Zebrastreifen ist hier rechtlich nicht möglich, man kann den Bereich aber in die nächste Verkehrsschau mit aufnehmen.
    Clemens Elsner (FWV): Es war geplant, dass die Fußgänger*innen den Fußweg hinter der Webermühle nutzen. Dieser sollte besser ausgeschildert werden.
  • Stefan Weis (ÖL): Könnte man als Ferienaktion bzw. in Kooperation mit Vereinen oder der Schule die bestehenden Radunterführungen und neuen Brücken mit Unterstützung durch einen erfahrenen Künstler mit ansprechenden Graffiti gestalten? Erfahrungsgemäß werden bereits hochwertig besprayte Fläche seltener mit unschönen Schmierereien verunstaltet.
    Markus Adam (Bauamt): Die neue Brücke über die Dorfstraße in Bleibach wurde von der Bahn mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung versehen. Ob dies an den anderen neuen Brücken auch der Fall sein wird, ist noch nicht bekannt.
    Bürgermeister Singler findet die Idee für die bereits bestehenden und beschmierten Unterführungen und Brücken gut. Die neuen Brücken möchte er noch nicht zum Besprayen freigeben.
    Informell wird Stefan Weis damit beauftragt, sich konkreter mit der Planung einer solchen Aktion zu befassen.

Am Ende der Sitzung dankt Bürgermeister allen Anwesenden für die Arbeit im vergangenen Jahr und betont, dass man dieses trotz großer Herausforderungen doch gut gemeistert habe. Er dankt auch Herrn Klaus Wolters vom Elztäler Wochenbericht und Frau Dorothea Scherle von der Badischen Zeitung – den treusten Gästen des Gutacher Gemeinderats – für ihre wichtige Arbeit und überreicht ihnen ein Präsent der Gemeinde.

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Jörg Barth und Katja Kury (Hauptamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt),
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: BarbaraSchuler (ÖL) , Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

Der Verein „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ hat beantragt, gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde in die Vereinsförderung der Gemeinde aufgenommen zu werden.
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Haushaltsberatung 2021

Einzelanträge

  • 1.000 € für den Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. (SkF): einstimmiger Beschluss
  • 100 € für den Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V.: einstimmiger Beschluss
  • 1.300 € für die Freie Schule Elztal e. V. (Sachkostenzuschuss von 100 € / Schüler*in mit Wohnsitz in der Gemeinde Gutach im Breisgau): einstimmiger Beschluss
  • 500 € für den Turnverein Kollnau-Gutach für die Finanzierung einer Airtrack Bahn:
    Bürgermeister Singler gibt zu Bedenken, dass gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde nur Vereine aus der Gemeinde gefördert werden sollten und dass man mit der Förderung in diesem Fall ggf. einen Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen wecken könnte, welche in der derzeitigen Haushaltslage nicht erfüllt werden könnten.
    Barbara Schuler (ÖL) sieht die Angelegenheit ebenfalls als zweischneidiges Schwert – einerseits wolle man den Turnverein gerne fördern, andererseits habe man mit der Neuregelung der o. g. Vereinsförderrichtlinie 2009 die Förderung auf Gutacher Vereine begrenzt, wodurch auch Vereine wie der Mandolinenverein aus der Förderung gefallen seien.
    Rosa Wernet (CDU) möchte ebenfalls keine Ausnahmen zulassen.
    Annette Linder (ÖL) gibt zu Bedenken, dass auch viele Gutacher Bürger*innen im Turnverein Kollnau-Gutach aktiv sind und dass man zwischen der jährlichen, regelmäßigen Förderung der Vereine und der Bezuschussung von Einzelmaßnahmen unterscheiden könnte. Dadurch könnte man Vereine, die zwar nicht ihren Sitz in Gutach haben, aber von vielen Gutacher Bürger*innen mitgestaltet werden, gezielt bei Einzelprojekten unterstützen.
    Letztendlich wird der Antrag einstimmig abgelehnt.
  • Die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) beschlossen.

Stellenplan und Personalkosten Gemeinde Gutach im Breisgau im Haushaltsjahr 2021

Dem Stellenplan und den damit vorgesehenen Personalkosten für 2021 stimmt der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Kämmerin Anna Schäfer, dass die zwei Leerstellen in der Besoldungsgruppe A12 und A13 durch die zwei Stellen in den Gruppen A10 und A11 ersetzt werden.

Anträge der Ökologischen Liste Gutach zum Haushaltsjahr 2021

Die ÖL-Anträge waren fristgerecht bis zum 2.10.2020 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dadurch konnten einzelne Anträge in der Verwaltung vorbesprochen und von der Kämmerin Anna Schäfer z. T. schon im Haushaltsentwurf vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss berücksichtigt werden. Zu den einzelnen Anträgen legte die Gemeindeverwaltung tabellarisch Anmerkungen vor.

Allgemeine, kurze Anträge der ÖL zu laufenden Projekten bzw. seit längerer Zeit geplanten Vorhaben

  1. Grundschule ZweiTälerLand
    Sanierung des Mitteltrakts: Laut Gemeindeverwaltung ist die Maßnahme abgeschlossen und soll noch 2020 endabgerechnet werden. Die Zuwendungen werden 2020 und im Frühjahr 2021 erwartet
    Fortführung der Digitalisierung: Der Medienentwicklungsplan soll 2021 fertiggestellt werden. Für 2021 wurde das Restbudget aus dem DigitalPakt eingestellt, 2021 wird die Zuwendung beantragt.
    Neukonzeption der Parkplätze und der Verkehrsführung: Die in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) besprochenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.
    Planung der Mensa sowie der Turn- und Festhalle mit zusätzlichen Klassenzimmern: Die Planung der Maßnahme kann erst ab 2022 angegangen werden. Ab 2025 sind die Schulträger verpflichtet, allen Kindern einen Ganztagesplatz zur Verfügung stellen zu können.
  2. Feuerwehrhaus
    Fertigstellung und Bezug des neuen Feuerwehrhauses: ist für 2021 geplant
  3. Fortführung der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
    Einführung der E-Akte: 5.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Einführung eines Ratsinformationssystems: 10.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie: 20.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
  4. Gemeindewohnungen in der „Alten Ziegelei“
    Konzeption von Mehrgeschossgebäuden auf der gemeindeeigenen Fläche: 10.000 € werden für die Entwicklung des Grundstücks 2021 eingestellt
  5. Alte Schule in Bleibach und alte Feuerwehr in Gutach
    Planung der Gebäudenachnutzung: für beide Gebäude wird ein Budget für Umbauarbeiten eingeplant
  6. Bürgersaal:
    Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Gebäudekomplex „Bürgersaal und ZweiTälerLand Tourismus“: 76.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
    Ertüchtigung der Kellerräume: Mittel sind für 2021 eingeplant
    Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass dieses Vorhaben schon oft angekündigt aber nicht umgesetzt wurde und möchte wissen, wie realistisch es ist, dass dies nun 2021 angegangen wird.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass bezüglich der Heizungs- und Lüftungsanlage Gespräche mit ortsansässigen Firmen laufen. Aktuell wird das Gebäude mit 2 Gaskesseln beheizt, in Zukunft möchte man weg von fossilen Brennstoffen und kann dann mit einer Förderung der Maßnahme in Höhe von 45% rechnen. Für eine Photovoltaik-Anlage am Bürgersaal sind dabei 24.800 € im Haushalt eingestellt.
    Markus Adam (Bauamt) berichtet, dass es sich beim Keller um einen Natursteinkeller mit Bruchsteinwänden handelt. Der Keller unter dem Tourismusbüro sei durch vorausgegangene Maßnahmen soweit trocken. Die Trockenlegung unter dem Bürgersaal würde jedoch hohe Kosten aufwerfen. Man werde sich die Lage vor Ort jedoch einmal bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Technischen Ausschuss oder dem gesamten Gemeinderat anschauen und beurteilen, was in welchem Umfang machbar sei.

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesen Vorhaben und den darin geplanten Investitionen einstimmig zu.

Weitere spezifische, ausführliche Anträge der ÖL zur Gemeindeentwicklung

1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements

1a) Die Gemeinde Gutach im Breisgau tritt dem dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Verbänden mit einer unterstützenden Erklärung bei.

  • Der Verwaltungsausschuss stimmt einstimmig zu.

1b) Die Gemeinde Gutach im Breisgau gibt die Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts in Auftrag und richtet ein Klimaschutzmanagement ein.

  • Bürgermeister Singler spricht sich im Namen der Verwaltung gegen diesen Antrag aus: Man brauche keine neue Analyse und eine*n Klimaschutzmanager*in, da man aus bisherigen Untersuchungen die Schwachstellen an den Gebäuden in der Gemeinde schon kenne. Zudem wäre Markus Adam (Bauamt) qualifizierter Energieberater und die Gemeinde könne die notwendigen Maßnahmen unter seiner Regie selbst umsetzen. Zudem würde die staatliche Förderung nach 2 Jahren auslaufen – danach müsse die Gemeinde selbst die Personalstelle im Klimaschutzmanagement finanzieren.
  • Markus Adam (Bauamt) schließt sich der Argumentation von Bürgermeister Singler an und verweist auf ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut, in Zuge dessen man ein Klimaschutzprojekt in der Gemeinde umsetzen werde.
  • Annette Linder (ÖL) spricht der Verwaltung ihre Wertschätzung für das bisherige und zukünftige Engagement im Klimaschutz aus. Sie verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag der ÖL. Dieser sei als wichtige Ergänzung und zur Unterstützung des Gemeindepersonals gedacht, damit man die umfangreichen und zeitaufwändigen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz bewältigen könne. Zudem gehe es bei einem Integrierten Klimaschutzkonzept und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements nicht nur um die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und das Austauschen von Leuchtmitteln ebendort sondern auch um Maßnahmen zur Förderung der Verkehrswende sowie Informations- und Beteiligungsangebote für die Bürger*innen und Unternehmen. Außerdem solle man das aktuelle Zeitfenster mit den kürzlich erhöhten Förderquoten nutzen: Als finanzschwache Gemeinde habe Gutach für das zweijährige Erstvorhaben bei Antragsstellung bis zum 31.12.2021 einen Anspruch auf eine Förderquote von 100%. Danach könne ein ebenfalls gefördertes Anschlussvorhaben für weitere 36 Monate beantragt werden, um die Maßnahmen weiter umzusetzen. Als kleine Gemeinde könne Gutach zudem anstreben, z. B. gemeinsam mit der Nachbargemeinde Simonswald eine gemeinsamen Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement zu schaffen und damit Kosten zu teilen und Synergien zu fördern.
  • Barbara Schuler (ÖL) ergänzt, dass sich die Klimaschutzmanager*innen erfahrungsgemäß zudem finanziell selbst tragen – zum einen durch die genannte hohe Förderquote zu Beginn, zum anderen dadurch, dass sie die Expertise besitzen, in ihrer Tätigkeitszeit viele Fördermittel für die Maßnahmenumsetzung in der Gemeinde zu akquirieren.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen ab.

2. Verbesserung der Radweginfrastruktur

2a) Optimierung des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.)

  • 8.000 € werden für die Planung 2021 eingestellt. Zudem sollen Förderanträge für die Verbesserung der Radweginfrastruktur gestellt werden.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

2b) Ausbesserung der Belagschäden auf den Radwegen

  • Der Bauhof hat bereits direkt nach dem Einreichen des Antrags im Oktober damit begonnen, die ersten Belagschäden auszubessern. Markus Adam (Bauamt) sagt, dass er dankbar für die Hinweise sei, da er und die Bauhofmitarbeiter*innen im Alltag oft auf andere Dinge fokusiert seien. Es wird angeregt, die Radwege turnusgemäß jährlich auf Schäden hin zu überprüfen und diese auszubessern.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach

  • Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof werden 190.000 € eingestellt.
  • Für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen werden 52.000 € eingestellt. Hierzu soll zudem ein Förderantrag gestellt werden, eine Fördersumme von 31.200 € ist hier realistisch.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob sich am Gutacher Bahnhof entlang der Golfstraße oder auf der gegenüberliegenden Seite der Gleise schon Optionen für weitere Pkw-Parkplätze abzeichnen.
    Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass man diesbezüglich mit dem Golfclub und der Bahn im Gespräch sei.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität

  • Barbara Schuler (ÖL) begründet den Antrag damit, dass die Biodiversität auf einigen Flächen deutlich zurückgegangen sei und dass diese landwirtschaftlich wie optisch (z. B. Schnitt der Obstbäume, Mähzeitpunkt) nicht optimal gepflegt seien. Zudem sollen Steinflächen, wie z. B. am Kreisverkehr, durch Begrünung ersetzt werden.
  • Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass die Bewirtschaftung mit lokalen Saatmischungen und in Abstimmung mit dem Naturpark Südschwarzwald erfolge, man aber immer nur über begrenzte zeitliche und personelle Kapazitäten für Bewirtschaftungsaufgaben verfüge. Insgesamt habe man bezüglich der Biodiversität aber schon Fortschritte gemacht und gewinne Erfahrungen bei der Flächenpflege dazu. Die „Steinwüsten“ im Kreisverkehr sowie in der Alexander- und Ludwigstraße in Gutach wolle man beseitigen, sobald sich Zeit dafür ergäbe.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt und somit die Konzeption eines Bewirtschaftungsplans nicht beschlossen. Der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung

  • Kämmerin Anna Schäfer verweist darauf, dass der Antrag gemeinderatsintern schon vorbesprochen wurde und dass die ÖL-Fraktion danach eine Ergänzung eingereicht hat.
  • Bürgermeister Singler erklärt, dass eine Mitarbeiterin im Frühjahr 2021 aus der Elternzeit zurückkehren werde und daher seitens der Verwaltung kein zusätzlicher Bedarf an einer Personalaufstockung bestünde.
  • Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass sie hoffe, dass die Personaldecke damit dick genug für die anstehenden Aufgaben sei und dass sich der Antrag auf Stellenerhöhung damit erledigt habe. Sie verweist auf die o. g. Ergänzungen der ÖL-Fraktion und beantragt ein Organigramm der einzelnen Fachämter und der Aufgabenverteilung innerhalb des Rathauses.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt aufgrund der veränderten Sachlage den Antrag zur Personalaufstockung einstimmig ab, spricht sich jedoch für die Erstellung eines Organigramms aus. Dieses soll Gemeinerät*innen und Bürger*innen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erleichtern.

6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln

Beantragt wird:
6a) Die Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafel in Gutach an der Bushaltestelle Elzstraße.
6b) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Bleibach an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Rathauses bzw. Bahnhofs, da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.
6c) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Siegelau an einer geeigneten Stelle – z. B. in der Nähe des Hauses der Vereine bzw. an der Bushaltestelle Siegelau Rathaus /Hirschen – da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.

  • Der Verwaltungsausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Im Haushalt werden dafür 4.800 € eingestellt.

7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

  • Es wird keine Summe im Haushalt eingestellt. Die Gemeindeverwaltung wird jedoch gebeten, in der Angelegenheit mit dem Gewerbeverein Gutach im Breisgau e. V. und der Elztal & Simonswälder Tourismus GmbH & Co. KG in Kontakt zu treten, um sich ggf. über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Angebote einzuholen.
  • Annette Linder (ÖL) regt an, wenigstens zeitnah die veralteten Hinweise (Sonne, Elzstuben, Café Mock etc.) abzudecken / abzumontieren und neue Hinweise (Badhusstüble, Pferdestall etc.) anzubringen.

Die anderen Fraktionen hatten keine Haushaltsanträge eingereicht.

Geplante Investitionen

Die Investitionen im Haushaltsentwurf werden besprochen und am Ende einstimmig angenommen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der Posten und der Erörterung der einzelnen Punkte.

  • Laptop für die Sitzungen: 2.000 €
  • Radlader für den Bauhof: 50.000 €
  • Grundstücksmanagement: 284.000 € Ausgaben für Grundstückserwerb, 297.000 € Einnahmen durch Grundstücksveräußerung
  • Feuerwehrhaus: 2.338.000 € Ausgaben, 200.000 € Einnahmen durch Landeszuschuss
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 €
  • Grundschule (Fernwärmeheizung, Digitalisierung, (energetische) Sanierung, Breitbandausbau, Konvektomat): 210.600 € Ausgaben, 542.700 € Einnahmen durch Zuschüsse
  • Gemeindearchiv: Ausbau Archivraum im Feuerwehrhaus: 15.000 €
    Im Dachgeschoss des neuen Feuerwehrhauses soll auf ca. 200 m² das zentrale Archiv der Gemeindeverwaltung untergebracht werden, da aktuell die Dokumente an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde aufbewahrt werden, wovon an zwei Lagerorten ständig Luftentfeuchtungsgeräte zur Erhaltung der Unterlagen eingesetzt werden müssen (siehe Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 TOP 4).
  • Kinderbetreuung:
    • Die ursprünglich für die Planung eines Kindergartenneubaus eingeplanten 8.000 € werden gestrichen, da im alten Grundschulgebäude vorerst Räumlichkeiten für Tagesmütter- und väter zur Verfügung gestellt werden. Zur Einrichtung der dortigen Kindertagespflege werden 12.019 € im Finanzhaushalt und für die Renovierung 13.328 € im Ergebnishaushalt eingestellt.
    • Kombidämpfer für Kinderkrippe Schatzkiste: 2.000 €
    • Küchenzeile für Kindergarten St. Franziskus: 14.000 €
    • Der Kindergarten St. Michael hatte ein Klimagerät für 3.150 € beantragt. Annette Linder (ÖL) verweist darauf, dass der gleiche Antrag bereits im letzten Jahr gestellt und damals abgelehnt wurde, da man sich eine nachhaltigere und klimafreundlichere Lösung wünschte. Der Verwaltungsausschuss einigt sich darauf, dass der Betrag im Haushalt veranschlagt bleibt, allerdings nicht für ein Klimagerät sondern für eine klimafreundliche Lösung, z. B. eine Beschattung, verwendet werden soll.
  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: 89.600 € Ausgaben, 58.000 € Einnahmen
  • Breitbandversorgung im Rahmen des Deckungslückenmodells des Landkreises (Tiefbau): 109.000 €
  • Abfallbehälter aus Edelstahl: 9.000 €
  • Gemeindestraßen:
    • Erschließung „Alte Ziegelei“: 32.000 €
    • Erneuerung und Trennsystem in der Ludwigstraße: 43.000 €
    • Reinigungsgerät für Straßenschächte: 15.000 €
  • Barrierefreie Bushaltestellen: 190.000 € (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • Brückenbauwerke Breisgau-S-Bahn 2020: 4.450.000 € Ausgaben, 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen. D.h. die Gemeinde trägt nach aktuellem Stand Kosten in Höhe von 2.412.500 €.
    Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie sich der Betrag von 2.412.500 € und die darin enthaltenen Mehrkosten zusammensetzen, da in der letzten Kostenaufstellung in der Haushaltsberatung 2019 Kosten in Höhe von 1.847.500 € angegeben waren.
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) antworten, dass sich die Teuerung wohl durch erhöhte Personal- und Materialkosten und die zeitliche Verzögerung der Bauarbeiten ergeben hätten. Sie hätten von den am Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 beteiligten Unternehmen auch keine näheren Erläuterungen erhalten.
  • Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen: 52.000 € Ausgaben, 31.200 € Einnahmen (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • WC-Container Bahnhof Bleibach: 14.000 €
  • Hochwasserschutz Aulebach: 145.000 €
    Die Planungen und kleinere Maßnahmen sind 2020 erfolgt, nun müssen die Zuschüsse für die Umsetzung beantragt und Haftungsfragen geklärt werden.
  • Grabhüllen für Beisetzungen: 5.000 €
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € (siehe auch allgemeine ÖL-Anträge)

Gemäß des Haushaltsentwurfs wird der Ergebnishaushalt – der eigentlich ausgeglichen sein müsste – mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. € schließen. Gründe hierfür sind die hohen Kosten für die Bahnbrücken und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Ansonsten enthält der Haushalt neben den größeren Posten für das Feuerwehrhaus kaum Ausgaben, die über das notwendige Tagesgeschäft der Verwaltung hinausgehen.

Bürgermeister Singler ergänzt, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % mit zusätzlichen rund 30.000 € zu Buche schlagen und die Gemeindefinanzen belasten wird. Laut Kreisrätin Barbara Schuler (ÖL) ist diese jedoch unerlässlich, um die notwendigsten Aufgaben des Kreises hinsichtlich Krankenhaus, Breisgau-S-Bahn, Schulen und Straßen erfüllen zu können.
Kämmerin Anna Schäfer sagt, dass nach aktuellem Stand die Steuerausfälle 2021 noch durch das Land kompensiert werden. Das Jahr 2022 werde dann größere Einbußen bringen.

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 wird Kämmerin Anna Schäfer die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020

Am Dienstag, 15. Dezember 2020, findet um 18:15 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Haushalt 2021
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

4. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung ab Lieferbeginn 01.01.2022 für den kommunalen Gasbedarf der GT-Service GmbH

5. Verlängerung der Optionsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG

6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020

7. Beitritt zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.