Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*inne*n von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

siehe Sitzungsprotokoll

3. Vorstellung der Platzgestaltung beim Narrenbrunnen durch die Narrenzunft Johlia vom Vögelestein

Jochen Bockstahler, Oberzunftmeister und neu gewählter Gemeinderat (CDU), stellt die Pläne für die Platzgestaltung vor. Ein Großteil des Platzes soll mit Steinplatten ausgelegt und der Bewuchs zurückgeschnitten werden. Die zu groß gewordene Fichte soll voraussichtlich durch zwei neue Nadelbäume ersetzt und auf der Fläche sollen Gestaltungselemente in den Zunftfarben eingebaut werden, um zukünftig mehr Fasnetsaktivitäten an diesem Ort veranstalten zu können. Für eine bessere Ausleuchtung und Stromversorgung sind Elektroarbeiten nötig. Durch die ehrenamtliche Arbeit der Zunftmitglieder und die finanzielle Unterstützung der Gemeinde in Höhe von 7.000 € (beschlossen vom vorherigen Gemeinderat) soll die Einweihung des neuen Narrenbrunnens am 6. Februar 2021 – genau 50 Jahre nach Einweihung des Narrenbrunnens 1971 – ermöglicht werden.

4. Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO

Es werden keine Hinderungsgründe dahingehend festgestellt, dass die neu- und wieder-gewählten Gemeinderät*inn*en ihr Amt nicht antreten könnten.

5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Singler dankt in seiner Ansprache den zu verabschiedenden sieben Gemeinderät*inn*en Eberhard Oswald (FWV), Berthold Reich (FWV), Andrea Bucher (FWV), Markus Hug (FWV), Martin Burger (CDU), Heinrich Eble (CDU) und Stefanie Weiner (ÖL) und blickt auf die gemeinsam bearbeiteten großen Themen und Projekte der vergangenen fünf Jahre – u. a. Erschließung der Neubaugebiete, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, Erweiterung der Kinderkrippe und der Betreuungsangebote, Bau des neuen Bauhofs und des Kunstrasenplatzes, Schwimmbadsanierung, Beteiligung am kreisweiten Breitbandausbau, Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts – zurück.

6. Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates

Der neue Gemeinderat besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • Barbara Schuler (ÖL), wiedergewählt, Gemeinderätin seit 2000
  • Stefan Weis (ÖL), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2018
  • Beate Roser (ÖL), neugewählt
  • Annette Linder (ÖL), neugewählt
  • Rosa Wernet (CDU), wiedergewählt, Gemeinderätin seit 1999
  • Robert Stiefvater (CDU), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2013
  • Nicole Rieser (CDU), neugewählt
  • Jochen Bockstahler (CDU), neugewählt
  • Clemens Elsner (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2009
  • Hansjörg Weis (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2009
  • Reinhard Hamann (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2014
  • Christine Kaltenbach (FWV), neugewählt
  • Selma Fischer (FWV), neugewählt
  • Jan Hug (FWV), neugewählt

7. Änderung der
a) Hauptsatzung der Gemeinde Gutach im Breisgau
b) Geschäftsordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau

Hauptsatzung:
Um die geänderten Fraktionsstärken (neuer Gemeinderat: 6 FWV, 4 CDU, 4 ÖL – vorhergehender Gemeinderat: 7 FWV, 4 CDU, 3 ÖL) in den neu zu bildenden beschließenden Ausschüssen repräsentativ abbilden zu können, wird § 4 Absatz 2 der alten Hauptsatzung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung geändert. Die beschließenden Ausschüsse (Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss) bestehen künftig aus dem Bürgermeister und sieben – statt wie bisher sechs – weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Die beiden beschließenden Ausschüsse werden demnach von je drei Fraktionsmitgliedern der FWV und je zwei Fraktionsmitgliedern der ÖL und der CDU gebildet.
Da die neue Hauptsatzung gemäß § 4 Gemeindeordnung zunächst veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden muss, können die beschließenden Ausschüsse personell erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gebildet werden.
Weitere – redaktionell zu betrachtende – Änderungen betreffen § 7 und 9 der Hauptsatzung (Überleitungen vom BAT zum TVÖD) und § 11 (Festschreibung der seit 2004 aufgehobenen unechten Teilortswahl).
Der Gemeinderat beschließt die neue Hauptsatzung einstimmig.

Geschäftsordnung:
Annette Linder (ÖL) weist darauf hin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung an einigen Stellen der übergeordneten Gemeindeordnung für Baden-Württemberg widerspricht. Davon betroffen sind u. a. das Recht der Gemeinderatsmitglieder auf Unterrichtung und Akteneinsicht und die Weitergabe und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, welche u. a. in der Reform der Gemeindeordnung 2015 neu geregelt wurden.
Der Beschluss der Geschäftsordnung wird auf Antrag von Robert Stiefvater (CDU) vertagt und die Verwaltung gebeten, möglichst bis zur nächsten Gemeinderatssitzung die Geschäftsordnung entsprechend zu überarbeiten und eine neue Beschlussvorlage auszuarbeiten.

8. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters

  1. Stellvertreter: Reinhard Hamann (FWV); insbesondere für den Ortsteil Siegelau
  2. Stellvertreter: Robert Stiefvater (CDU); insbesondere für den Ortsteil Gutach
  3. Stellvertreterin: Barbara Schuler (ÖL); insbesondere für den Ortsteil Bleibach

9. Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. –sprecher

  • ÖL: Barbara Schuler
  • CDU: Robert Stiefvater
  • FWV: Reinhard Hamann

10. Festlegung der Sitzordnung für den Gemeinderat

Rechtsseitig die Fraktionsmitglieder der FWV, linksseitig die Fraktionsmitglieder der CDU und ÖL.

11. Festlegung des üblichen Sitzungswochentages

Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel immer dienstags um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach statt.

12. Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertretern für
a) Technischer Ausschuss
b) Verwaltungsausschuss

Da die neue Hauptsatzung (siehe TOP 7a) gemäß § 4 Gemeindeordnung zunächst veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden muss, können die beschließenden Ausschüsse personell erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gebildet werden.

13. Bildung eines nicht beschließenden Jugendausschusses

Mitglieder sind Barbara Schuler (ÖL), Selma Fischer (FWV) und Jochen Bockstahler (CDU). Es wurden keine Stellvertreter*innen ernannt.

14. Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau

Mitglieder sind Barbara Schuler (ÖL), Reinhard Hamann (FWV) und Jochen Bockstahler (CDU).
Stellvertreter*innen sind Beate Roser (ÖL), Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU).

15. Wahl der Mitglieder für Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippe/Kindergärten

Mitglieder sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV).
Stellvertreter*innen sind Annette Linder (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).

16. Wahl der Mitglieder für die Arbeitsgruppe Schulentwicklung

Insgesamt hatten sich sieben Bürger*innen auf den Aufruf zur Bildung der Arbeitsgruppe bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Dem Vorschlag von Bürgermeister Singler, alle sieben Interessent*inn*en in das Gremium aufzunehmen, stimmt der Gemeinderat zu. Komplettiert wird die Arbeitsgruppe durch je eine*n Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion sowie den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand.
Mitglieder der Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV).
Stellvertreter*innen sind Barbara Schuler (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).

17. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG

Als Vertreter wird Clemens Elsner (FWV) gewählt, als Stellvertreterin Beate Roser (ÖL).

18. Vorstellung Neubau Feuerwehrhaus auf der Gemeinbedarfsfläche Hintermatte-Ost durch Architekt und Verwaltung

Architekt und Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) stellt den rund 31 m langen und 21 m breiten zweistöckigen Neubau vor. Das Erdgeschoss mit der Fahrzeughalle und den Werkstattbereichen sowie das Treppenhaus werden in funktionaler und kostengünstiger Betonbauweise, das Obergeschoss, welches u. a. Räume für Schulungen, Jugendfeuerwehr, Umkleiden und das Flori-Stüble beinhalten wird, in Holzbauweise gestaltet.
Bauamtsleiter Adam ergänzt, dass das Gebäude mit einem Phasenspeicher und somit ohne fossile Brennstoffe betrieben werden soll und dass auf dem Dach eine Photovoltaikanlage geplant ist.
Die Kosten werden mit ca. 2.050.000 € angegeben, die Schätzung ist jedoch noch nicht abschließend.
Auf Anfrage von Barbara Schuler (ÖL) stellt Bürgermeister Singler klar, dass es weiterhin einen Feuerwehrausschuss geben wird und dass dieser nach der Bildung der neuen beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss) gebildet werden kann.
Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie hoch voraussichtlich die Fördermittel ausfallen werden, die die Gemeinde für den Feuerwehrhausbau erhalten wird. Kämmerin Schäfer antwortet, dass es hier noch keine verlässlichen Zahlen gibt, Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Gemeinde aus dem Ausgleichsstock 50 – 60% erhalten könnte.
Architekt und Gemeinderat Stiefvater (CDU) weist darauf hin, dass nur dann die Chance auf die Bewilligung von Fördermitteln besteht, wenn vorab die Änderung des Flächennutzungsplanes (TOP 19), der neue Bebauungsplan (TOP 20) und der Bauantrag beschlossen sind.

19. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i. Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i.Br., OT Gutach
a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. §2 (1) BauGB
b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Frau Mareen Pundt, Dipl. Geographin und Stadtplanerin vom Planungsbüro FSP aus Freiburg, stellt die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) vor und erläutert das Verfahren: Es wird ein zweistufiges Beteiligungsverfahren nach § 3 und 4 BauGB mit einer Umweltprüfung in Form eines Umweltberichts durchgeführt. Im Parallelverfahren wird der Bebauungsplan geändert (siehe TOP 20).

Die ursprünglich im FNP in der Gemeinbedarfsfläche angedachte Straßenmeisterei ist an diesem Standort nicht mehr vorgesehen. Der Neubau des Feuerwehrhauses und der angedachte Bau einer neuen DRK-Kreisrettungswache im Anschluss an das Feuerwehrhaus machen die Änderungen des Flächennutzungsplanes notwendig.
Die Feuerwehrabteilungen Bleibach und Gutach werden am neuen zentralen Standort zusammengelegt.
Der neue FNP berücksichtigt bereits die Voraussetzungen für den Bau einer neuen Kreisrettungswache, da der bisherige Standort in Waldkirch aufgrund der Erweiterung der Waldkircher Feuerwehr in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 5. Änderung des Flächennutzungsplans als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonswald (§2 (1), § 1 (8) BauGB).
b) Ebenfalls einstimmig billigt der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf und beschließt Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behördernund sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonswald (§2 (1), § 1 (8) BauGB).

Öffentliche Auslage vom 30.08.2019 bis 01.10.2019:

20. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeindebedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
a) Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Frau Pundt vom Planungsbüro FSP erläutert weitere Details zum Bebauungsplan:

  • Das geplante Gebiet liegt im Ortsteil Gutach zwischen Recyclinghof, S-Bahnlinie, Gemeindeverbindungsstraße und landwirtschaftlich genutzten Flächen.
  • Hochwassergefahreneinstufung HQextrem.
  • Ausgleichsmaßnahme mit 62.000 Ökopunkten erforderlich.
  • Schalltechnische Untersuchungen der Firma Pövry ergaben keine unzumutbaren Belastungen.

Beate Roser (ÖL) erfragt, was mit der Restfläche auf der Hintermatte geplant ist. Bürgermeister Singler antwortet, dass die Fläche verpachtet ist und die Nutzung mit den Pächtern abgesprochen wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
b) die Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Öffentliche Auslage vom 30.08.2019 bis01.10.2019:

21. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2019

Die Kämmerin / Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer stellt den Zwischenbericht vor.

22. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt folgende Geldspenden an: 500 € für die Feuerwehr und 103,93 € für die Kommunale Kinderkrippe Schatzkiste.

23. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Stefan Weis (ÖL) fragt nach dem aktuellen Stand der Beförderung der Grundschulkinder von Bleibach nach Gutach. Hauptamtsleiter Barth verweist darauf, dass noch Angebote eingeholt werden.
  • Beate Roser (ÖL) fragt, wann es auf der Dauerbaustelle auf dem Oberspitzenbacher Friedhof weitergeht. Bauamtsleiter Adam verweist auf personalbedingte Engpässe, kündigt jedoch, das Projekt bald fortzuführen.

Überblick über die Schulentwicklung (Frühsommer 2014 bis Juli 2019)

Mit diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen strukturierten und möglichst umfassenden Überblick über die Schulentwicklung in der Gemeinde in den vergangenen Jahren bieten.
Die Grundschulzusammenlegung, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an den Gebäuden, die Digitalisierung der Schule und vieles mehr werden auch in den kommenden Jahren wichtige Themen sein, die wir voranbringen möchten.

Hof der Grundschule ZweiTälerLand
Grundschule ZweiTälerLand im Ortsteil Gutach

2014: Ende der Werkrealschule | Planungen für die Ganztagesgrundschule

Frühsommer 2014

Aufgrund der nachlassenden Nachfrage und der allgemeinen Veränderungen in der Schullandschaft beschließt das Schulamt, dass es ab dem Schuljahr 2014/15 keine 5. Klasse mehr an der GWRS ZweiTälerLand geben und die Werkrealschule ZweiTälerLand auslaufen wird.
In der Folge erarbeiten Schulleitung und Lehrer*innen in Absprache mit der Gemeinde ein Konzept für eine Ganztagesgrundschule.

September 2014

Am 23. September 2014 beschließt der Gemeinderat, am Schulstandort Gutach der GWRS ZweiTälerLand zum Schuljahresbeginn 2015/2016 eine dreitägige Ganztagesgrundschule einzurichten. Schulleitung und Gemeinde stellen beim Schulamt den Antrag für eine Ganztagesgrundschule und schreiten in der Planung fort.

2015: Umbaumaßnahmen | Start der Ganztagesgrundschule in Gutach

März 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. März 2015 wird bekanntgegeben, dass Untersuchungen bei der Durchführung von notwendigen Umbaumaßnahmen wegen der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule am Gutacher Schulstandort ergeben haben, dass Probleme mit der Statik auftreten könnten. Der Gemeinderat stimmt aus Zeitgründen per Umlaufbeschluss dieser Umbaumaßnahme mit den einhergehenden Kosten zu.

April 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. April 2015 erfolgt die Vergabe von Sanierungsmaßnahmen (Malerarbeiten) an der GWRS Gutach im Rahmen der Einführung der Ganztagesgrundschule.

Juli 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2015 wird das neue Schulkonzept (Ganztagesgrundschule, verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung) vorgestellt und den außerplanmäßigen Mehrkosten (Personal- und Buskosten, Mittagessenzuschuss) im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagesgrundschule sowie der Benutzungs- und Entgeltordnung zugestimmt. Hinsichtlich des Fahrdienstes besteht noch Klärungsbedarf.

September 2015

Die dreitägige Ganztagesgrundschule der GWRS ZweiTälerLand startet am Standort Gutach. Das kostenlose Ganztagesangebot findet von nun an nach Anmeldung verbindlich am Montag, Dienstag und Donnerstag bis 16:00 Uhr statt.
Frühbetreuung, flexible Nachmittagsbetreuung am Mittwoch und das an drei Tagen angebotene Mittagessen sind weiterhin entgeltpflichtig.
Ein Fahrdienst am Nachmittag (nach der Ganztagesbetreuung) wird nicht eingerichtet.
Am Standort Bleibach wird im Schuljahr 2015/16 eine jahrgangsgemischte Klasse 1/2 eingerichtet. 25 Erst- und Zweitklässler*innen lernen in vielen Fächern gemeinsam.

2016: Geänderte Betreuungszeiten | Verlängerung der Schulsozialarbeit

März 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen. Die Schulleitung hatte um eine Änderung der Betreuungszeiten gebeten, die Kosten werden angepasst.

Juli 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2016 stimmt der Gemeinderat der Verlängerung der Schulsozialarbeit an der GWRS Zweitälerland ab dem Schuljahr 2016/2017 zu.
Zudem wird erneut eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen, da die Schulspeisung ab September nicht mehr in der Adleria sondern in der Unterkirche gegenüber der Schule in Gutach stattfinden soll.

2017: Erhöhung des Eigenanteils der Eltern wegen Kostensteigerung des Mittagessens

April 2017

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. April 2017 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

Juni 2017

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2017 möchte in der Fragestunde zu Gemeindeangelegenheiten ein Bürger wissen, wann die Grundschule in Bleibach geschlossen werden würde. Er habe gehört, das dies beschlossen worden wäre. Bürgermeister Singler erwidert, dass es hierzu keinen Beschluss gäbe.

Juli 2017

Die ÖL regt mit Anträgen die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans – welcher auch die Schulentwicklung beinhaltet – und die Erstellung eines Raumkonzepts für die beiden Gutacher Schulen an.

  • Antrag Gemeindeentwicklungsplan (Ab- und Verkürzungen im Antrag wurden von mir aus datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. gez. Annette Linder)
  • Antrag Raumkonzept Gutacher Schulen (Ab- und Verkürzungen im Antrag wurden von mir aus datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. gez. Annette Linder)

September 2017

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2017/2018 beschlossen. Grund hierfür ist eine Preisanhebung für das Mittagessen durch den Lieferanten, weshalb der Eigenanteil der Eltern erhöht werden muss. Die Gemeinde bezuschusst die Mahlzeiten weiterhin mit 0,50 €.

2018: Wärmekonzept | Sanierungsarbeiten | interne Diskussion der Schulentwicklung im Gemeinderat

Februar 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2018 wird beschlossen, das Wärmekonzept für die GWRS in Auftrag zu geben.

März und April 2018

In den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 20. März und 17. April 2018 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

Juli 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2018 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2018/2019 beschlossen. Aufgrund der gestiegenen Kosten für die Betreuung werden die Elternbeiträge erhöht.

September 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September 2018 wird die Vergabe von Sanierungsarbeiten am Gutacher Schulgebäude (Zimmereiarbeiten, Malerarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Blitzschutzarbeiten) in Höhe von rund 260.000 € beschlossen.

Dezember 2018

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

2019: Grundschulzusammenlegung | Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ | Sanierungsmaßnahmen | Gutacher Schule als „Kulturdenkmal“

Februar 2019

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2019 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert. Hier wird entschieden, die Öffentlichkeit und insbesondere die Eltern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Überlegungen, die Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach mit Sitz in Gutach zu integrieren, zu informieren. Zudem wird festgelegt, dass die Entscheidung hierüber noch in der Legislaturperiode des amtierenden Gemeinderates erfolgen soll.

März 2019

Bürgermeister Singler lädt die Bürgerschaft zur Informationsveranstaltung zum Schulentwicklungskonzept Gutach/Bleibach am 18. März 2019 in den Bürgersaal in Bleibach ein. Die Eltern der Schulkinder werden direkt nach den Fasnetsferien am 11. März 2019 auf die Veranstaltung hingewiesen.

Am 18. März 2019 findet die Informationsveranstaltung zum Schulentwicklungskonzept Gutach/Bleibach im Bürgersaal in Bleibach statt. Sie ist mit Vertreter*inne*n der Gemeinde, Schule, den Kindergärten und zahlreichen Eltern und interessierten Bürger*inne*n mit ca. 80 Personen sehr gut besucht.
Bürgermeister Singler berichtet von den vorausgegangenen Gesprächen im Gemeinderat, mit der Schulleitung und dem Regierungspräsidium. Er stellt klar, dass sich die Gemeinde finanziell auf Dauer keine zwei Schulstandorte leisten kann.
Bauamtsleiter Adam stellt die bisherigen, laufenden und geplanten und möglicherweise noch kommenden Sanierungs- und Umbaubaumaßnahmen an der Gutacher Schule vor. Er informiert darüber, dass bei einer Beibehaltung des Standorts Bleibach dort akut mindestens 109.000 € für notwendige Sanierungen (u. a. WC-Anlage, Elektroanlage, Brandschutz), um das Niveau des Gutacher Schulgebäudes (u. a. Beleuchtung, Lüftung, Schallschutz, Digitalisierung, Essensausgabe für Ganztagesschule) ca. 380.000 € investiert werden müssten – zzgl. Planungskosten und den jährlichen Reinigungs- und Hausmeisterkosten von 27.000 €.
Schulleiterin Framenau und die stellvertretende Schulleiterin Schnermann informieren über die pädagogischen und organisatorischen Vorteile einer Zusammenlegung.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kapazität bezüglich der Klassenräume und Essensausgabe hinsichtlich der erwartbaren Schülerzahlen in den nächsten Jahren auf jeden Fall sichergestellt ist.
Viele Themen – u. a. die Sanierungsarbeiten und deren Kosten an den Schulgebäuden, der Transport der Schulkinder bei einer Zusammenlegung der beiden Standorte und der nach Meinung vieler Anwesenden zu späte Zeitpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung – werden z. T. kontrovers diskutiert.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März 2019 gibt es in der Fragestunde zur Schulentwickung und geplanten Zusammenlegung der Grundschulstandorte einige Rückfragen und Anmerkungen von Bürger*inne*n. Insbesondere das Raumkonzept, die geplante Zeitschiene und der späte Zeitpunkt der Informationsveranstaltung werden thematisiert. Bürgermeister Singler erklärt, dass Planungen zur Integration der Bleibacher Schüler*innen in die Stammschule nach Gutach existieren und die Unterbringung aller Grundschulkinder der Gemeinde am Standort Gutach für die nächsten Jahre gesichert ist. Zudem verweist er darauf, dass die Haushaltslage und die Änderungen im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ein Agieren der Gemeinde notwendig machen. Im Rahmen der Bekanntgaben berichtet Bürgermeister Singler, dass die Sanierungsarbeiten am Gutacher Schulgebäude (Sanierung linker Flügel, Pultdach, Dämmung, Fassade) mit rund 290.610 € um rund 29.090 € günstiger abgerechnet werden konnten als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen und dass derzeit die Planungen für die Sanierung des Mittelteils des Gutacher Schulgebäudes laufen.

Am 21. März 2019 veröffentlichen das Lehrerkollegium und die Schulleitung der GWRS ZweiTälerLand im Nachgang zur Informationsveranstaltung der Gemeinde ein Positionspapier zur möglichen Zusammenlegung der Schulstandorte Gutach und Bleibach. Darin sprechen sie sich für eine Zusammenlegung am Standort Gutach aus und benennen die dafür aus ihrer Sicht notwendigen Aspekte hinsichtlich Konzeption, Spielplatz, Baumaßnahmen / Sanierungen, Mensa, Bustransfer und Personalplanung. Zudem wird befürwortet, dass der aktuell amtierende Gemeinderat noch in dieser Legislaturperiode über die Zusammenlegung entscheidet.

April 2019

In einem offenen Brief wendet sich Anfang April 2019 eine Elterninitiative unter dem Motto „Pro Schule Bleibach“ an die Gemeinderatsmitglieder und die Bürgerschaft und wirbt für einen Erhalt des Grundschulstandortes Bleibach. In ihrem Schreiben formuliert die Gruppe u. a. konzeptionelle, wirtschaftliche, pädagogische und organisatorische Fragen, die aus ihrer Sicht von großer Bedeutung sind und während der Informationsveranstaltung am 18. März und der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März für sie noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Ergänzend sammelt die Gruppe Unterschriften in der Gemeinde, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 9. April 2019 ist die Schulentwicklung in der Gemeinde wieder ein wichtiges Thema. Zu Beginn überreicht ein Vertreter der Gruppe „Pro Schule Bleibach“ Bürgermeister Singler eine Unterschriftenliste, auf der sich 539 Bürger*innen gegen die Schließung des Grundschulstandorts Bleibach aussprechen. In der Fragerunde werden von den anwesenden Bürger*innen u. a. zum Transport der Schüler*innen und zur weiteren Nutzung des Bleibacher Schulgebäudes Fragen gestellt. Bürgermeister Singler erklärt, dass sich die Gemeinde für einen adäquaten Schülertransfer einsetzen werde und dass es für die weitere Nutzung des Bleibacher Schulgebäudes noch keine konkreten Pläne gäbe. Bemängelt wird von den anwesenden Bürger*inne*n erneut auch der späte Zeitpunkt der Informationsveranstaltung und die mangelnde Transparenz im Vorfeld dieser.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informiert Bürgermeister Singler, dass die Gemeinde auf Antrag von Kämmerei und Bauamt vom Kommunalen Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg, Regierungsbezirk Freiburg für das Förderjahr 2019 für die Sanierung des Mittelbaus der Grundschule Gutach (Fassadendämmung, Austausch aller Fenster-und Türelemente, Blitzschutz und Dacharbeiten) insgesamt 249.000 € erhalten hat.

Die Gründe, die für eine Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach sprechen, werden erneut dargelegt und die folgende Beschlussvorlage hierzu wird diskutiert:
„Der Gemeinderat wird ersucht,
1. die Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach zumSchuljahr 2020/2021 zu beschließen und
2. die Verwaltung zu beauftragen, einen Handlungs- und Maßnahmenplan für den Zusammenschluss unter Beteiligung der Schulleitung der GWRS Zweitälerland bis zu den Haushaltsberatungen zu erarbeiten sowie
3. die Verwaltung zu beauftragen, die Entwicklung der Geburten und Schülerzahlen zu beobachten und ggf. dann bauliche notwendige Ergänzungen anzustoßen.
Der Gemeinderat ist über den jeweiligen Stand der Planungen regelmäßig zu informiere
n.“

Gemeinderat Stefan Weis stellt für die ÖL zu Punkt 2 der Beschlussvorlage folgenden erweiterten Antrag:
„2.1 Es ist die Gründung eines Arbeitskreises direkt nach den Wahlen anzustreben, mit dem Ziel, für die Haushaltsberatungen 2020 ein tragfähiges Konzept mit der Kostenermittlung zu erarbeiten. Themen sind der Bustransfer vor und nach dem Unterricht, bzw. die Zeiten, in denen eine verlässliche Grundschule angeboten wird, sowie der Ausbau der Mensa und die Pausenhofgestaltung.
2.2 Der Arbeitskreis soll sich aus zwei Vertreter*inne*n der Eltern und je einer / einem Vertreter*in der Schulleitung, der Verwaltung und jeder Fraktion des neuen Gemeinderats zusammensetzen.
2.3 Da die Haushaltsplanungen üblicherweise im November sind, sollte die Arbeit noch vor den Sommerferien aufgenommen werde
n.“

Gemeinderätin Barbara Schuler verliest für die ÖL die Gründe für die Zustimmung zur Grundschulzusammenlegung:
„Die meisten Eltern, die heute anwesend sind, sind über die Art und Weise der zeitlichen Abläufe der Grundschulzusammenlegung aufgebracht.
Die Schullandschaft unterlag in den letzten zehn Jahren einem starken Wandel. So wurden die Hauptschulen mangels Schüler geschlossen oder zentralisiert, die Werkrealschule kam und ging.
In Gutach trat durch das Ende der Haupt- und Werkrealschule ebenfalls eine neue Situation ein, die vor über 5 Jahren nicht absehbar war. Da durch den Wegfall der Werkrealschule nun genügend Räume frei sind und die Schulleitung das pädagogische Konzept vorweisen kann, um durchgängig 2-zügig, gegebenenfalls 3-zügig, die Klassen 1 bis 4 zu unterrichten und zu betreuen, sehen wir in diesem Bereich kein Problem in der Zusammenlegung.
Der zweite wichtige Punkt der für eine Zusammenlegung für die Schulen spricht, ist der Beschluss des Gemeinderates vom Februar 2015, die Grundschule in eine Ganztagesgrundschule umzuwandeln. Die Mittagsbetreuung und auch das Mittagsessen finden ausschließlich in Gutach statt. Dies bedeutet für die Bleibacher Kinder, die für die Ganztagesschule angemeldet sind, immer ein Hin- und Herfahren oder die Kinder werden gleich in Gutach angemeldet.
Wir sind der Überzeugung, dass die Ganztagesschule in wenigen Jahren von den meisten Kindern besucht wird.

Von den Anmeldungen für das 1. Schuljahr benötigen sechs Kinder von acht eine Ganztagsbetreuung, die wir aber nur an einem Standort sinnvoll ausbauen können.
Die baulichen Maßnahmen, Erweiterung der alten Schulküche zu einer Mensa und der Ausbau der Schulhöfe wurden seitens der Gemeinde zugesichert, es liegen derzeit keine verlässlichen Zahlen zu den Kosten oder Pläne vor. Wobei die Kosten für den Bau einer Mensa auch ohne den Zusammenschluss der Schulen entstehen würden, da die Anmeldungen für die Ganztagesschule und somit für das Mittagsessen stetig steigen. Die genaue Ausgestaltung soll erst nach dem Beschluss ausgearbeitet werden, ebenso der Transport der Schüler und die evtl. Ertüchtigung eines sicheren Fuß- und Radweges. Dass diese Punkte zuerst hätten geklärt werden müssen, was wir wiederholt seit Januar 2018 gefordert haben, wurde durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht mehrheitlich unterstützt.
Wir haben Zeit bis Juli 2020, um diese Punkte abzuarbeiten und für die Mehrheit der Eltern eine annehmbare Lösung zu finden, was wiederum nicht alle zufrieden stellen wird.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Fraktion der Ökologischen Liste wird nach Abwägen aller Vor- und Nachteile für eine Zusammenlegung der beiden Schulstandorte stimmen.“

Der erweiterte Antrag der ÖL wird diskutiert. Am Ende fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt
1. die Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach zum Schuljahr 2020/2021 und
2. die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe (bestehend aus Mitgliedern des neu gewählten Gemeinderates, Schulleitung, sowie Vertreter*inne*n aus der Elternschaft) einen Handlungs- und Maßnahmenplan für den Zusammenschluss bis zu den Haushaltsberatungen der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird umgehend nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates gebildet.
3. die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dieser Arbeitsgruppe die Entwicklung der Geburten und Schülerzahlen zu beobachten und ggf. dann bauliche notwendige Ergänzungen anzustoßen.
Der Gemeinderat ist über die Sitzungen und Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe regelmäßig zu informieren, um dann zeitnah notwendige Entscheidungen treffen zu können.“

Mai 2019

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019 wird beschlossen, dass die bisherige Grund- und Werkrealschule „GWRS ZweiTälerLand“ ab dem Schuljahr 2019/2010 unter dem Namen „Grundschule ZweiTälerLand“ geführt wird, da es ab diesem Schuljahr nach Auslaufen der Werkrealschule nur noch Grundschulklassen geben wird. Die ÖL hat den Namen „Grundschule Gutach“ vorgeschlagen, da die Schule in erster Linie von Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau besucht wird und nicht die einzige Grundschule im Zweitälerland ist. Für diesen Vorschlag findet sich jedoch keine Mehrheit.
Zudem gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass Teile des Gutacher Schulgebäudes (Mitteltrakt und Turnhalle) unter Denkmalschutz stehen und diesbezüglich mit den Fachbehörden Gespräche geführt wurden und werden, deren Ergebnisse dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

Juni 2019

In den Schulen und Betreuungseinrichtungen der Gemeinde werden die Eltern u. a. per Aushang eingeladen, sich an der Bildung des „Arbeitskreises Schulentwicklung“ zu beteiligen. Da die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates aufgrund der noch ausstehenden Freigabe und Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Landratsamt Emmendingen auf die Julisitzung verschoben werden muss, kann auch die Bildung des Arbeitskreises erst in der Sitzung am 23. Juli 2019 stattfinden.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2019 wird bekannt gegeben, dass das Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart das Gutacher Schulgebäude, mit Ausnahme des jüngeren Flügelbaus aus den 1960er Jahren, als Kulturdenkmal nach § 2 DSchG einstuft, obwohl in den letzten Jahren am Objekt bereits verschiedene Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind. Die Schule ist außerdem Teil der Sachgesamtheit „Nähseidenfabrik Gütermann“. Das Bauamt der Gemeinde Gutach stimmt ein neues Sanierungskonzept mit der oben genannten Behörde ab, dies wird aber zu einer erheblichen Bauverzögerung führen.
Für die neu einzuschulenden Kinder wurden in der Schule Gutach zwei Klassenzimmer gestrichen und hergerichtet.

Juli 2019

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 wird die „Arbeitsgruppe Schulentwicklung“ gebildet. Insgesamt hatten sich sieben Bürger*innen hierfür bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Dem Vorschlag von Bürgermeister Singler, alle sieben Interessent*inn*en in das Gremium aufzunehmen, stimmt der Gemeinderat zu. Komplettiert wird die Arbeitsgruppe durch je eine*n Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion – Nicole Rieser (CDU), Selma Fischer (FWV) und Stefan Weis (ÖL) – sowie den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand.

verfasst von: Annette Linder

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019

Am Dienstag, 23. Juli 2019, findet um 18:15 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
  2. Bekanntgaben
  3. Vorstellung der Platzgestaltung beim Narrenbrunnen durch die Narrenzunft Johlia vom Vögelestein
  4. Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO
  5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
  6. Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates
  7. Änderung der
    a) Hauptsatzung der Gemeinde Gutach im Breisgau
    b) Geschäftsordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau
    -Beschlussfassung –
  8. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters
  9. Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. –sprecher
  10. Festlegung der Sitzordnung für den Gemeinderat
  11. Festlegung des üblichen Sitzungswochentages
  12. Bildung der beschließenden Ausschüsse
    Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertretern für
    a) Technischer Ausschuss
    b) Verwaltungsausschuss
  13. Bildung eines nicht beschließenden Jugendausschusses
  14. Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau
  15. Wahl der Mitglieder für Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippe/Kindergärten
  16. Wahl der Mitglieder für die Arbeitsgruppe Schulentwicklung
  17. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG
  18. Vorstellung Neubau Feuerwehrhaus auf der Gemeinbedarfsfläche Hintermatte-Ost durch Architekt und Verwaltung
  19. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i. Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i.Br., OT Gutach
    a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. §2 (1) BauGB
    b)Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
  20. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
    a) Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
    b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
  21. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2019
  22. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
    -Beschlussfassung –
  23. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.