Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. September 2023

Am Dienstag, 26. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrabteilungskommandanten Gutach-Bleibach und deren Stellvertreter

4. Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft für langjährige Feuerwehrangehörige

5. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungsnahmen aus der Frühzeitigen Beteiligung, Billigung des Entwurfs sowie Beschluss zur Durchführung der Offenlage

6. Teilnahme an der Ernteaktion Gelbes Band

7. Neubestellung der Gutachter für die Amtsperiode 2024 – 2027 für die Gemeinde Gutach im Breisgau

8. Auftragsvergabe an FSP Stadtplanung für die Städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Gutach im Breisgau für die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans bzw. Strukturkonzept sowie eines städtebaulichen Entwurfs für den Gesamtbereich

9. Straßensanierung 2023 im Ortsteil Siegelau, Teilabschnitt Talstraße 36 – 56

10. Installation von PV-Anlagen in der Kinderkrippe Schatzkiste Bleibach, Grundschule Zweitälerland Gutach sowie Bauhof Gutach

11. Vergaben für den Neubau der Mensa an der Grundschule Zweitälerland

12. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 für die September-Sitzung angekündigt.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.

Bürgermeister Singler und Hansjörg Weis (FWV) gratulieren Reinhard Hamann (FWV) zum 60. Geburtstag und überreichen ihm sowohl im Namen der Gemeinde als auch im Namen des Gemeinderats jeweils ein Präsent.
Zudem begrüßt Bürgermeister Singler die neue stellvertretende Hauptamtsleiterin Anna Welle in der Gemeindeverwaltung und gratuliert der ebenfalls anwesenden Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger zum Geburtstag.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Markus Adam (Bauamt) ergänzt zu Punkt 8 „Hangsicherung an der Talstraße“ der Bekanntgaben: Die in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 (TOP 7) mit der Hangsicherung beaufragte Firma Alpina habe ihn informiert, dass die Sicherung nicht wie geplant mit einem Drahtgeflecht erfolgen könne, da sonst zu viel Feinmaterial aus dem Hang ausgeschwemmt werde. Auch Jute und andere Naturmaterialien könnten nicht für eine adäquate Stabilisierung sorgen. Deshalb werde nun ein Polypropylengeflecht, welches auch in Wasserschutzgebieten Anwendung findet, angebracht, angesprüht und angesät werden. Dieses soll ca. 20 bis 25 Jahre halten. In den ersten Wochen werde allerdings noch etwas Feinmaterial aus dem Hang geschwemmt werden.
    Beate Roser (ÖL) ergänzt, dass es gut gewesen wäre, den Gemeinderat und die Anlieger*innen vorab über den Grund und die Art der Materialänderung zu informieren, da dies unnötige und z. T. harsche Diskussionen, die auch in den Sozialen Medien geführt wurden, verhindert hätte.
  • Annette Linder (ÖL) begrüßt, dass die unter Punkt 7 genannte „Kostenzusammenstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses“ in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen wird und reicht ergänzend den Antrag auf Präsentation der Baukostenaufstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 der ÖL-Fraktion ein, in welchem formuliert ist, welche Fragen die ÖL transparent und verständlich beantwortet haben möchte.

3. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für einen verdienten Feuerwehrangehörigen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Karl Friedrich Schätzle die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.

4. Auftragsvergabe Einrichtungsgegenstände für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Einrichtungsgegenstände Tische, Schränke etc. umfassen. Die Spinde sind in diesem Auftrag nicht enthalten.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für den Bruttoangebotspreis von 49.044,14 € an die Firma KIST Büro- und Objekteinrichtung GmbH aus Freiburg.

5. Auftragsvergabe Küchenausstattung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Küche so ausgestattet wird, dass bei Großschadenslagen rund 200 Personen verpflegt werden können und diese ansonsten auch für Festlichkeiten genutzt werden kann. Um Kosten zu sparen wurde mit Fertigteilen statt mit Sonderanfertigungen geplant. Die Einrichtung besteht komplett aus Edelstahl und beinhaltet auch Rolltische, die aus der Küche geschoben werden können. Spülmaschine und Cerankochfeld sind im Angebot schon enthalten, die Dunstabzugshaube muss noch auf den Herd abgestimmt werden und wird nachträglich ergänzt. Die Küche ist als Ausgabeküche konzipiert und kann bei Schadenslagen dann durch die mobilen Küchen des DRK ergänzt werden.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für den Bruttoangebotspreis von 18.400,97 € an die Firma Großküchen-Team GmbH Gießler und Jilg aus Lahr.

6. Digitalisierung der Wasserzähler in der Gemeinde Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass der kommunale Energieverbrauch gemäß § 7b KSG BW erfasst und an das Umweltministerium gemeldet werden muss. Das Ablesen erfolgte bisher analog, was viel Arbeitszeit erforderte (Verteilung / Versendung der Ablesekarten, manuelle Eingabe der Wasserzählerstände in das vorhandene Programm, Bearbeitung der Auslesefehler, Öffnen und Ablesen der rund 40 Zählerschächte) und jährliche Softwarekosten von 856 € verursachte.
Die neuen Wasserzähler mit Funkauslesung wurden von Andrik Hoffmann (Bauhof, derzeit in Ausbildung zum Wassermeister) getestet und für praktikabel befunden.
Die Wasserzähler werden so konfiguriert, dass sie an zwei Tagen im Jahr tagsüber die Zählerstände funken. In dieser Zeit fahren die Bauhofmitarbeiter*innen mit einem Auslesegerät durch den Ort und greifen die Daten ab. Es wird erwartet, dass sich der Arbeitsaufwand dadurch deutlich reduziert und Rohbrüche besser nachvollzogen werden können.
Das Auslesegerät kostet einmalig 1.030 €, die neuen Funkzähler kosten rund 50 €, demnach aktuell 9,80 € mehr als die herkömmlichen Zähler. Die Zähler müssen gemäß der gesetzlichen Vorgaben alle 6 Jahre gewechselt werden. Die Kostenersparnis durch den geringeren Arbeitsaufwand und die höheren Anschaffungskosten für die Zähler werden entsprechend in die Wassergebühren einfließen.

  • Reinhard Hamann (FWV): Wie lange dauert die Austauschphase? Erfolgt der Austausch der Zähler, sobald diese regulär erneuert werden müssen?
    Markus Adam: Ja. Dadurch, dass die Zähler alle 6 Jahre getauscht werden müssen, wird die Austauschphase ca. 6 Jahre dauern.
  • Nicole Rieser (CDU): Sind die Zähler dann auch durch Bruchsteinmauern hindurch auslesbar?
    Markus Adam: Ja, es wurden verschiedene Szenarien getestet.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wird diese Technik schon in anderen Gemeinden genutzt oder ist das ein Pilotprojekt?
  • Markus Adam: Ja, die Technik ist schon im Einsatz, wird von kleineren Wasserversorgern aber erst allmählich genutzt.
  • Robert Stiefvater (CDU): Dürfen wir dies heute schon beschließen, obwohl wir noch keinen gültigen Haushalt für 2022 haben?
    Bürgermeister Singler: Ja. Die Kosten werden im Haushalt eingestellt und die Produkte werden gekauft, sobald der Haushalt rechtskräftig ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf die Wasserzähler mit Funkauslesung umzustellen.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): In letzter Zeit erhalten wir gehäuft Tischvorlagen. Dadurch fehlt uns als Gemeinderät*innen die Gelegenheit, uns im Vorfeld adäquat mit den Themen zu befassen. Wir bitten darum, zukünftig die Beratungsunterlagen wieder wie vorgesehen eine Woche bzw. Tischvorlagen zu dringlichen TOPS zumindest per E-mail ein paar Tage vorab zu erhalten.
  • Markus Adam: Die Submission war erst kurz vor der Gemeinderatssitzung, zudem wurde die Tischvorlage aufgrund des hohen Krankenstandes und der hohen Arbeitsdichte in der Verwaltung erst gestern Abend von mir fertiggestellt. Außerdem wollte ich die Auftragsvergaben für das Feuerwehrhaus nicht auf die nächste Sitzung schieben und dadurch die Arbeiten verzögern.
  • Stefan Weis (ÖL): Am Schießbrückle laufen Bohrarbeiten. Was wird dort gemacht?
    Markus Adam: Die von Winden kommenden Starkstromkabel sollen in die Erde gelegt werden, um zukünftige Unwetterschäden zu verhindern.
  • Annette Linder (ÖL): In den vergangenen Jahren haben Vermüllung, Schmierereien und Vandalismus in der Gemeinde zugenommen. Zuletzt betraf dies auch die Kircheninnenräume in Bleibach und Gutach. Könnte man nicht z. B. mit einer Plakataktion nach außen hin sichtbar kommunizieren, dass dieses Verhalten verurteilt wird, Kosten und Frust bei Verwaltungs- und Bauhofmitarbeiter*innen sowie ehrenamtlich Engagierten schafft und eine Belohnung für Hinweise auf die Täter*innen ausgesetzt wird?
    Markus Adam: Ja, dieses Verhalten frustriert, der Bauhhof sammelt inzwischen schon 3x pro Woche Müll auf. Ob es hilfreich ist, eine Belohnung auszusetzen, ist fraglich. Die Müllplakate am Kreisverkehr, die darüber informieren, wie lang welche Müllarten in der Natur verbleiben, kommen allerdings gut an und sollen bei Gelegenheit an andere, prominentere Stellen versetzt werden. Das Sofa am Ölberg ist im Übrige keine illegale Müllablagerung sondern wurde dort von den diesjährigen Schiebeschlägern temporär aufgebaut.
  • Bürgermeister Singler: Zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine: Die Gemeinde stimmt sich hier mit dem Kreis ab. Dieser rechnet derzeit mit rund 2.300 Menschen, von denen wohl in etwa die Hälfte auf die Kommunen verteilt und die übrigen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Der Gemeinde wurden auch schon einige Wohnmöglichkeiten angeboten, darunter allerdings auch Einzelzimmer, was von der Kreisverwaltung allerdings kritisch gesehen wird. Die Gemeinde ist daher weiterhin auf Wohnungssuche, damit die Menschen ordentlich untergebracht werden können und es nicht zur Belegung der Turnhalle kommen muss. Gerne werden auch Ferienwohnungen angemietet.
    Beate Roser (ÖL): Darf man Ferienwohnungen in diesem Fall dauerhaft vermieten?
    Bürgermeister Singler: In dieser Ausnahmesituation schon. Es dürfen aber selbstverständlich keine sicherheitsrelevanten Gründe dagegen sprechen.
    Robert Stiefvater (CDU): In der Alexanderstraße in Gutach sind doch kommunale Wohnungen frei – können diese ensprechend hergerichtet und genutzt werden?
    Markus Adam: Die drei Wohnungen werden derzeit im Rahmen des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ (Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 TOP 8) saniert und dann von den bereits im Haus wohnenden Mieter*innen bezogen, um danach die freiwerdenden Wohnungen zu sanieren. Dadurch können dort kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
    Annette Linder (ÖL): In der Presse (Badische Zeitung 15.3.2022: Hilfsaktion in zwei Schulen – Spenden für die Ukraine.) und im Dorf wird die alte Bleibacher Grundschule als Unterkunft für die Geflüchteten genannt. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Dies wird im Anschluss an die öffentliche Sitzung besprochen.


Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. November 2021

1. Antrag auf Befreiung gem. § 56 Abs. 5 LBO sowie gem. § 31 Abs. 2 BauGB zur nachträglichen Legalisierung der Dachgeschosswohnung nach Hauskauf auf dem Flurstück 446/5, Gemarkung Gutach (§ 30 BauGBBebauungsplan Gutshof II, rechtsverbindlich seit dem 17.10.2007)

Im Bebauungsplan Gutshof II sind nur 2 Wohneinheiten pro Gebäude vorgesehen. Der Vorbesitzer hat im Dachgeschoss ohne Genehmigung eine dritte Wohneinheit geschaffen und vermietet. Durch die nachträgliche Legalisierung der Dachgeschosswohnung würde man einen Präzedenzfall schaffen.
Der Technische Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.

2. Bekanntgaben

Die Gemeindevertretung der Großen Kreisstadt Waldkirch hat am 20.10.2021 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Marktplatz-Volksbank“ im Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf zusammen mit den aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 1 BauGB freiwillig und frühzeitig öffentlich auszulegen.
Die Gemeinde Gutach i. Br. nimmt dies hiermit zur Kenntnis.

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: An verschiedenen Stellen (z. B. an der Brücke hinter der Webermühle und am Fuß- und Radweg hinter der Shelltankstelle) sind Straßenlaternen zugewachsen. Kann man diese frei schneiden?
    Antwort: Der Bauhof hat einen Hubsteiger reserviert. Mit diesem will man die Straßenlaternen frei schneiden.
  • Frage: Gib es Neuigkeiten im Bezug auf die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Siegelauer Talstraße im Bereich der Abzweigung Mußbach ?
    Antwort: Der Lärmaktionsplan läuft bzw. wird derzeit überarbeitet und aktualisiert. Der erste Entwurf wird derzeit bearbeitet und wird ggf. in der Märzsitzung vorgestellt.
  • Frage: In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.03.2021 (TOP 5) wurde ein Abschnitt der Gescheidstraße in Siegelau als beschränkt öffentlicher Weg/Straße klassifiziert („Anlieger frei“). Bei der Durchfahrt von ortsansässigen Personen kam es zu Unstimmigkeiten mit dem Eigentümer. Gibt es die Möglichkeit, die Klassifizierung rückgängig zu machen?
    Antwort: Nein. Die Straße durch das Hofgut ist in Privatbesitz. Die Verwaltung sucht das Gespräch mit dem Eigentümer.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. September 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vortrag über die Arbeit des Kinderschutzbundes Ortsverband Waldkirch im Bereich der Kindertagespflege durch die Geschäftsführerin Fr. Brodacz-Wolff

Fr. Brodacz-Wolff informiert in ihrer Präsentation, die wir hier mit ihrer freundlichen Genehmigung veröffentlichen dürfen, über die Organisation und Bedeutung der Kindertagespflege im Landkreis Emmendingen. Sie leistet Überzeugungsarbeit, warum die Kommunen die Kindertagespflege bezuschussen sollen.

Im Landkreis Emmendingen wird die Kindertagespflege vom Landratsamt Emmendingen gemeinsam mit dem Kinderschutzbund Emmendingen e. V., dem Tagesmütterverein Denzlingen e. V. und dem Kinderschutzbund Waldkirch e. V. (= zuständig für Gutach im Breisgau) organisiert. Dazu gehören u. a. die Akquise, Beratung und Qualifizierung der Tagespflegepersonen sowie die Sicherung der Betreuungsqualität durch Fortbildungen, Hausbesuche und Sprechstunden. Zudem werden einen Betreuungsplatz suchende Eltern beraten, Betreuungsplätze vermittelt und die Zusammenarbeit mit örtlichen Betreuungseinrichtungen, dem Jugendamt und anderen Vereinen der Kindertagespflege gewährleistet.

Die Nachfrage nach qualifizierter Kinderbetreuung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird auch in den nächsten Jahren (u. a. auch durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch für Grundschüler*innen) zunehmen.
Die Kindertagespflege (Rechtsgrundlage SGB VIII §§23ff, Betreuung für Kinder bis 14 Jahre) bildet dabei durch die flexiblen Betreuungszeiten auch in den Rand- und Ferienzeiten eine Alternative oder Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Kita, Krippe, Kindergarten, Schulkindbetreuung).

Dabei werden 3 Formen der Kindertagespflege unterschieden:

  • Tagespflegepersonen, die selbständig und alleine bis zu 5 Tageskinder (im Sharing max. 8 Tageskinder) gleichzeitig in ihrem eigenen Haushalt betreuen.
  • Kinder“frauen“, die bei einer Familie angestellt sind und die Kinder im Haushalt der Eltern betreuen (heute nur noch selten).
  • Tagespflegepersonen, die selbständig – meist im Verbund mit anderen Tagespflegepersonen – in anderen geeigneten, ggf. von der Kommune zur Verfügung gestellten Räumen, Kinder betreuen. Ein*e Tagesmutter / -vater darf dabei bis zu 5 Kinder gleichzeitig, zwei Tagespflegepersonen dürfen bis zu 7 Kinder betreuen; ist eine Fachkraft mit dabei, dann dürfen 9, im Sharing bis zu 12 Kinder betreut werden.

Eine Pflegeerlaubnis ist notwendig wenn mehr als 15 Stunden wöchentlich länger als drei Monate bis zu fünf Kinder gegen Entgelt betreut werden. In der Praxis ist es für Pflegepersonen aber immer sinnvoll, eine Pflegeerlaubnis zu haben, da sich nur dann das Landratsamt (Jugendamt) an den Kosten für die Betreuung beteiligt (s. u.).

Die Pflegeerlaubnis wird vom Landratsamt Emmendingen unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

  • persönliche Eignung wurde festgestellt (durch Verein)
  • Teilnahme an der Qualifizierung (Aktuell sind 160 UE; ab Mitte 2021 dann 300 UE → Für die 300 UE-Kurse ist eine kontinuierliche Kursbegleitung nötig. Aufgrund der dadurch entstehenden Kosten haben die Vereine die Qualifizierung an das Jugendamt abgegeben, wo noch 2021 eine 0,8 Stelle geschaffen werden soll.)
  • Hausbesuch und Beratungsgespräch
  • Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses für Kindernotfälle
  • Hygienebelehrung
  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Gesundheitsbescheinigung
  • Teilnahme an mind. 15 UE Fortbildungsveranstaltungen / Jahr (ab Mitte 2021 20 UE)

Finanzierung der Kindertagespflege

Aktuell bezahlt das Landratsamt direkt an die Tagespflegeperson pro Betreuungsstunde und Kind 6,50 € (für Kinder unter 3 Jahren) bzw. 6,00 € (für Kinder über 3 Jahren). Zudem übernimmt das Landratsamt 50% der Sozialversicherungsbeiträge und erstattet die Unfallversicherung.
Die Eltern bezahlen einkommensabhängig einen Anteil an das Landratsamt und ggf. einen privat vereinbarten Zusatzbetrag an die Tagespflegeperson.

Um die Verdienstsituation der Tagespflegepersonen zu verbessern und um diese qualifizierten Betreuungsangebote nachhaltig sichern und ausbauen zu können, soll ein kommunaler Zuschuss von 1,50 € / Stunde / Kind ergänzt werden.

Beispiel: Eine Tagespflegeperson betreut drei unter 3-jährige Kinder (1. Kind 12 h / Woche, 2. Kind 15 h / Woche, 3. Kind 9 h / Woche) und leistet dadurch 36 Betreuungsstunden / Woche = 144 Betreuungsstunden / Monat.
Dadurch würde sie aktuell ca. 936 € brutto / Monat verdienen, mit dem kommunalen Zuschuss wären es ca. 1152 € brutto / Monat. Für die Gemeinde würde dies Zusatzkosten von 2.376 € / Jahr bedeuten (144 Betreuungsstunden / Monat x 11 Monate = 1.584 Betreuungsstunden / Jahr x 1,50 €)

Von den 24 Gemeinden im Landkreis bezahlen bereits 9 einen Zuschuss, wobei die Beträge zwischen 0,40 € und 1,50 € / Stunde liegen und in den Randzeiten (vor 07:30 und nach 18:00 Uhr) 2,00 € bis 2,50 € Kind / Stunde betragen. In Gutach im Breisgau gibt es 4 Tagesmütter, von denen 3 derzeit Kinder betreuen. Nach aktuellem Stand würde der gesamte kommunale Zuschuss für Gutach bei ca. 4.000 € / Jahr liegen.

Annette Linder (ÖL): Bezahlt die Gemeinde den Zuschuss dann für die Tagesmütter, die im Ort aktiv sind (und ggf. auch Kinder aus anderen Gemeinden betreuen) oder für die Kinder, die im Ort gemeldet sind (aber ggf. auch bei Tagespflegepersonen in den Nachbargemeinden betreut werden)?
Fr. Brodacz-Wolff: Der Betrag richtet sich nach dem Wohnort des Kindes, d.h. Gutach bezahlt für die Gutacher Kinder, die betreut werden – egal, wo diese betreut werden.

Bürgermeister Singler: Heute kann kein Beschluss gefasst werden, da für 2021 noch kein Geld für den kommunalen Zuschuss eingestellt wurde. Der Vorschlag wird jedoch in die Haushaltsberatungen für 2022 einbezogen.

4. Evaluierung und ggf. Fortführung des Projekts „Ausbildungslotse“ im Gebiet des Zweitälerlandes
Sachvortrag von Hr. Dehring, Geschäftsführer der Wabe-Waldkirch GmbH

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 3) wurde das Projekt Ausbildungslotse zuletzt ausführlich präsentiert und diskutiert.

Frank Dehring berichtet anhand einer Präsentation, die wir hier mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen dürfen, wie sich das Projekt „Ausbildungslotse“ in den letzten 2 Jahren entwickelt hat und wie die Herausforderungen der Coronapandemie mit verschiedenen Onlineangeboten gemeistert wurden. Im Sommer 2021 konnten im Elztalhotel und auf dem Hofgut Hochburg wieder Betriebserkundungen angeboten werden, welche für die Schüler*innen der 8. – 10. Klasse immer sehr wichtige Entscheidungshilfen bei der Berufswahl bieten. Anhand eines anonymisierten Beispiels veranschaulicht Herr Dehring, wie die Ausbildungslotsen einer Schülerin bei der Berufsorientierung und bei der Praktikums- und Ausbildungssuche geholfen und sie dabei auch unterstützt haben, mit Rückschlägen umzugehen und eigene Stärken und Schwächen zu erkennen.
Das Projekt wird zu 12,5 % durch die Zweitälerlandkommunen (= 25.000 € –> davon entfallen 2.700 € auf Gutach im Breisgau) finanziert. Der Restbetrag wird von öffentlichen Stellen und den regionalen Wirtschaftsbetrieben übernommen.
Bürgermeister Singler bittet darum, dass auch wieder mind. 2 Betriebe aus der Gemeinde am Projekt beteiligt werden. Frank Dehring antwortet, dass sich die Auswahl der Betriebe immer an den Wünschen der Schüler*innen orientiere und diese in den letzten 1 1/2 Jahren zusätzlich durch die Coronapandemie eingeschränkt gewesen sei. Die Firma Gütermann sei aber immer dabei gewesen. Bürgermeister Singler ergänzt, dass man die hiesigen Betriebe nochmals anschreiben und um Beteiligung bitten solle.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Gemeinde Gutach beteiligt sich auch in den Jahren 2022 und 2023 am kommunalen Finanzierungsanteil für das Projekt „Ausbildungslotse“ in Höhe von insgesamt 25.000 € mit einem anteiligen Zuschuss entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres unter folgenden Voraussetzungen:
1. Alle Kommunen des ZweiTälerLandes beteiligen sich mit ihrem anteiligen Zuschuss
2. Die weiterführenden Schulen im ZweiTälerLand werden miteinbezogen
3. Mindestens zwei Betriebe in der Gemeinde Gutach müssen in dieses Projekt einbezogen werden
4. Der Zuschuss ist auf o. g. Anteile gedeckelt
5. Alle beteiligten Kommunen werden auf Werbe- bzw. Infomaterial (z. B. Flyer) mit aufgeführt

5. Sanierung der Straßenbeleuchtung in Gutach im Breisgau, Umstellung auf Leuchten mit LED-Technik
Sachvortrag von Hr. Scheer, Kommunalberater der Netze BW GmbH

Beitrag folgt

6. Netzdialog
Sachvortrag von Hr. Gtz, Regionalmanager Verteilnetz, Netzgebiet Süd- und Nordbaden der Netze BW GmbH

Beitrag folgt

7. Bericht über die Sanierungsarbeiten im Bereich der Talstraße im Ortsteil Siegelau wegen des Erdrutsches nach dem Unwetter durch Hr. Bents, Fa. BIT Ingenieure AG

Beitrag folgt

8. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stollen III“
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

Beitrag folgt

9. Bestätigung des neu- bzw. wiedergewählten Gesamtfeuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter

Am 24.07.2021 wurden bei der Jahreshauptversammlung der Gesamtwehr Stefan Kaltenbach zum Gesamtkommandanten, Florian Schindler zu dessen Stellvertreter, Silja Eilers zur Schriftführerin und Mathias Scherzinger zum Kassenverwalter gewählt.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zu den Wahlen und beauftragt den Bürgermeister, die gewählten Personen in die jeweils gewählten Ämter zu bestellen.

10. Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption für den Bereich Aulebach; Auftragsvergabe an die Fa. Wald&Corbe Consulting GmbH

ÖL-Information:
In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3.12.2019 für das Haushaltsjahr 2020 wurden 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof eingestellt. Es wurden jedoch bislang nur kleinere Maßnahmen wie Mäharbeiten etc. umgesetzt.
In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3) wurden die Untersuchungsergebnisse und geplanten Maßnahmen zum „Hochwasserschutz am Aulebach“ vorgestellt.
Die für den Sommer 2020 angekündigte Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse wurde aus verschiedenen Gründen (u. a. sehr unterschiedlicher Wasserdurchsatz, unterschiedliches Mähverhalten der Grundstücksbewirtschaftenden, Abstimmungen mit verschiedenen Behörden) verschoben (ÖL-Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2020 TOP 7).
In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.11.2020 (TOP 2) für das Haushaltsjahr 2021 wurden für den Hochwasserschutz Aulebach 145.000 € eingestellt.

Markus Adam (Bauamt) verweist auf die bereits erfolgte umfangreiche Analyse und dass auch in den gestrigen Abstimmungsgesprächen in Waldkirch die Notwendigkeit gesehen wird, die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Region zeitnah umzusetzen. Die genaue Planung der Maßnahmen soll nun beauftragt werden, damit Gespräche mit den betroffenen privaten Grundstückseigentümer*innen geführt, Ausschreiben gemacht und dann die Zuschussanträge für die Maßnahmen gestellt werden können. Während die Maßnahmen förderfähig seien, müsse die Planung jedoch von der Gemeinde selbst bezahlt werden. Das Geld hierfür sei im diesjährigen Haushalt eingestellt worden.

  • Reinhard Hamann (FWV): Wo genau finden die einzelnen Maßnahmen statt? In der Vergangenheit wurden schon Gelder z. B. für den Bereich am Vogelhof eingestellt, diese jedoch noch nicht praktisch umgesetzt. Können die nun zu planenden Maßnahme dann auch umgesetzt werden?
    Markus Adam (Bauamt) sagt zu, dass die Maßnahmen dann auch Schritt für Schritt erfolgen werden und verweist bezüglich der Lokalisation der einzelnen Maßnahmen auf die Unterlagen der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3).
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wird in diesem Jahr dann nur geplant oder auch auch schon mit den Maßnahmen begonnen?
    Bürgermeister Singler: Dieses Jahr erfolgt nur die Planung.
  • Annette Linder (ÖL): Für 2020 waren 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof im Haushalt eingestellt. Wurde dieses Budget durch die Umsetzung von Maßnahmen bereits ausgeschöpft?
    Markus Adam (Bauamt): Nein, die damals mit diesem Budget angedachten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, da diese für die Verwaltung allein zu aufwändig und arbeitszeitintensiv gewesen wären. Die Umsetzung soll nun komplett mit dem Fachbüro gemeinsam erfolgen.
  • Annette Linder (ÖL): Im Januar 2020 wurde für die Maßnahmen Au 1-14 von einer vorläufigen Kostenannahme (Bruttokosten mit Baunebenkosten) in Höhe von 779.000 € ausgegangen. Sind darin die 145.000 € Planungskosten enthalten?
    Markus Adam (Bauamt): Nein, die 145.000 € für die Planung kommen zusätzlich dazu.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Aulebach für die Bruttoangebotssumme von 144.765,29 € an die Fa. Wald&Corbe Consulting GmbH.

11. Anschaffung von „Dezentralen Lüftern“ für die Kinderkrippe Schatzkiste
hier: Zustimmung des Gemeinderates zur Antragsstellung auf Förderung und Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2022

Markus Adam (Bauamt): Das Personal der Schatzkiste ist mit den bereits in einigen Räumen der Kinderkrippe verbauten Lüftern sehr zufrieden. Bis Jahresende ist der Einbau solcher Lüftungsanlagen noch zu 80% förderfähig, weshalb der Förderantrag noch in diesem Jahr gestellt und die Restkosten im Haushalt für 2022 eingeplant werden sollten.
Robert Stiefvater (CDU) spricht sich dafür aus, die Lüfter nur anzuschaffen, wenn die Förderung klappt. Bürgermeister Singler sicher dies zu und verweist darauf, dass deshalb auch nur der Gemeindeanteil von brutto 14.743,43 € an den Gesamtkosten von brutto 73.717,14 € in den Haushalt für 2022 eingeplant wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von brutto 14.743,43 € in den Haushalt 2022 einzustellen.

12. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speichersystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU) rückt als beteiligter Architekt vom Ratstisch ab.
Markus Adam (Bauamt) berichtet von der schwierigen Ausschreibungssituation durch die Unsicherheiten bezüglich der derzeitigen Preissteigerungen und Materialknappheit. Z. T. habe er nur ein Angebot erhalten, und das auch nur, weil er die Firmen direkt telefonisch um eine Angebotsabgabe gebeten habe.
Zur Teuerung habe zudem beigetragen, dass die behördlich vorgeschriebene Brandmeldeanlage noch hinzugekommen sei, zudem habe man die Photovoltaikanlage ebenfalls noch in die Ausschreibung integriert und der Aufwand für die EDV-Anlage sei größer geworden. Diese Posten waren in der ursprünglichen Kalkulation nicht enthalten gewesen. Die Angebote unter TOP 12, 13, 16 und 17 seien demnach trotz Preissteigerungen stimmig.

Reinhard Hamann (FWV) verweist darauf, dass durch die genannten Angebote für das Feuerwehrhaus eine Kostensteigerung von rund 1 Mio. € im Raum stehe und dass man die Ausschreibungen früher hätte angehen sollen. Christine Kaltenbach (FWV) verlangt, dass die Gesamtkosten des Projekts zuerst aufgerollt und vorgestellt werden sollten und dass man erst danach die nächsten Schritte besprechen und über die weiteren Vergaben abstimmen solle. Dieser Vorschlag trifft auf große Zustimmung im Gemeinderat.
Markus Adam (Bauuamt) erklärt, dass die Teuerung nicht auf zu späte Ausschreibungen zurückzuführen sei, sondern auf die allgemeinen Kostensteigerungen und die Tatsache, dass Firmen von Angeboten absähen und man die erwarteten Zuschüsse in Höhe von 80% für die Heizungstechnik doch nicht bekommen habe.
Clemens Elsner (FWV) stellt die Frage, ob sich die Gemeinde das Feuerwehrhaus so wie geplant weiterhin leisten kann und Beate Roser (ÖL) fragt, ob einzelne Maßnahmen wie die Installation der Photovoltaikanlage ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann, wenn es hierfür aktuell an Geld mangele.

Bürgermeister Singler greift die allgemeine Stimmung im Gemeinderat auf und stellt den Antrag, die TOP 12, 13, 16 und 17 abzusetzen und zu vertagen. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Verwaltung sichert zu, in der Oktobersitzung eine Aufstellung der bisherigen und nach aktuellem Stand noch zu erwartenden Kosten des Feuerwehrhauses vorzulegen sowie die erforderlichen Mehrausgaben und Optionen zu deren Finanzierung zu erläutern.

13. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Abgesetzt und vertagt, siehe TOP 12.

14. Auftragsvergabe „Metallbauarbeiten, Innengeländer, Außengeländer“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU) ist als beteiligter Architekt vom Ratstisch abgerückt, erklärt aber, dass die Teuerung dieses Postens um 30 % auf die gestiegenen Stahlpreise zurückzuführen ist. Da die Metallbauarbeiten von Anfang an sehr funktional und einfach geplant waren, gibt es hier kein Einsparpotential.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Hoch Stahlbau GmbH aus Waldkirch zur Bruttoangebotssumme von 129.089,96 € (geplant waren ca. 100.000 €).

15. Auftragsvergabe „Putz- und Stuckarbeiten, Wärmedämmsystem“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma BB Stuck GmbH aus Aldingen zur Bruttoangebotssumme von 36.951,29 €.

16. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

Abgesetzt und vertagt, siehe TOP 12.

17. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Abgesetzt und vertagt, siehe TOP 12.

18. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück. Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Sachspende von 750 Coronaschnelltests der Firma dm für das Ferienprogramm und eine anonyme 10 €-Spende für den Friedhof an.

19. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Nicole Rieser (CDU): Die Straße zwischen Gutach und Siensbach ist in einem schlechten Zustand mit ausgefahrenen Straßenrändern. Zudem wird hier sehr schnell gefahren.
    Markus Adam (Bauamt): Die Verwaltung hat dies im Blick.
  • Annette Linder (ÖL): Die Sanierung der Lärmschutzwand an der B 294 ist in Fahrtrichtung von Gutach nach Bleibach Richtung Riedern nun abgeschlossen. Laut Lärmaktionsplan 2014 / 2015 (thematisiert in der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 TOP 6) sollte jedoch auch die Lärmschutzwand auf der anderen Straßenseite erneuert werden, um den Ortsteil Gutach vor Lärm zu schützen. Als das Regierungspräsidium bekannt gab, dass die Lärmschutzwand Richtung Riedern erneuert wird, wollte die Gemeindeverwaltung nachfragen, ob und wann auch die übrigen Lärmschutzwänden an der B294 ertüchtigt werden. Wie ist hier der Stand?
    Jörg Barth (Hauptamt): Die Erneuerung der anderen Lärmschutzwände wurde damals abgelehnt.

Am Ende der Sitzung verabschiedet Bürgermeister Singler die Kämmerin und Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer, welche am 1.11.2021 als stellvertretende Kämmerin nach Endingen wechseln wird. Frau Schäfer war am 1.12.2006 als stellvertretende Kämmerin zur Gemeindeverwaltung Gutach gekommenund dort ab 1.1.2019 als Kämmerin und Rechnungsamtsleiterin tätig. Bürgermeister Singler dankt ihr im Namen der Verwaltung und des Gemeinderats herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit und die tolle Arbeit, die sie für die Gemeinde geleistet hat.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. September 2021

Am Dienstag, 28. September 2021, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vortrag über die Arbeit des Kinderschutzbundes Ortsverband Waldkirch im Bereich der Kindertagespflege durch die Geschäftsführerin Fr. Brodacz-Wolff

4. Evaluierung und ggf. Fortführung des Projekts „Ausbildungslotse“ im Gebiet des Zweitälerlandes
Sachvortrag von Hr. Dehring, Geschäftsführer der Wabe-Waldkirch GmbH

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 3) wurde das Projekt Ausbildungslotse zuletzt ausführlich präsentiert und diskutiert.

5. Sanierung der Straßenbeleuchtung in Gutach im Breisgau, Umstellung auf Leuchten mit LED-Technik
Sachvortrag von Hr. Scheer, Kommunalberater der Netze BW GmbH

– Beschlussfassung –

6. Netzdialog
Sachvortrag von Hr. Gtz, Regionalmanager Verteilnetz, Netzgebiet Süd- und Nordbaden der Netze BW GmbH

7. Bericht über die Sanierungsarbeiten im Bereich der Talstraße im Ortsteil Siegelau wegen des Erdrutsches nach dem Unwetter durch Hr. Bents, Fa. BIT Ingenieure AG

8. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stollen III“
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

9. Bestätigung des neu- bzw. wiedergewählten Gesamtfeuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter

10. Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption für den Bereich Aulebach; Auftragsvergabe an die Fa. Wald&Corbe Consulting GmbH

ÖL-Information:
In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3.12.2019 für das Haushaltsjahr 2020 wurden 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof eingestellt. Die kleineren Maßnahmen wurden größtenteils in der Folge Schritt für Schritt umgesetzt.
In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3) wurden die Untersuchungsergebnisse und geplanten Maßnahmen zum „Hochwasserschutz am Aulebach“ vorgestellt.
Die für den Sommer 2020 angekündigte Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse wurde aus verschiedenen Gründen (u. a. sehr unterschiedlicher Wasserdurchsatz, unterschiedliches Mähverhalten der Grundstücksbewirtschaftenden, Abstimmungen mit verschiedenen Behörden) verschoben (ÖL-Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2020 TOP 7).
In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.11.2020 (TOP 2) für das Haushaltsjahr 2021 wurden für den Hochwasserschutz Aulebach 145.000 € eingestellt.

11. Anschaffung von „Dezentralen Lüftern“ für die Kinderkrippe Schatzkiste
hier: Zustimmung des Gemeinderates zur Antragsstellung auf Förderung und Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2022

12. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speicherssystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

13. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

14. Auftragsvergabe „Metallbauarbeiten, Innengeländer, Außengeländer“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

15. Auftragsvergabe „Putz- und Stuckarbeiten, Wärmedämmsystem“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

16. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

17. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

18. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

19. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.