Unsere Haushaltsanträge für 2020

Im Haushaltsjahr 2020 hat die Gemeinde mit Baumaßnahmen an mehreren Brückenbau­werken, der Grundschule ZweiTälerLand und dem neuen Feuerwehrhaus einige Groß­projekte bewältigen, die finanziell sehr beanspruchend sind und hohe Anforderungen an die Gemeindeverwaltung stellen.

Unser Fokus liegt daher zunächst auf der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte und folgen­der, z.T . schon seit längerer Zeit geplanter, Vorhaben:

  1. Bau der öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Bleibach und am Friedhof Siegelau
  2. Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Kriegerdenkmals in Bleibach
    In diesem Zuge wünschen wir uns einen barrierefreien Bodenbelag und eine Sitz­gelegenheit, die auch von Personen mit körperlichen Einschränkungen und in höhe­rem Alter genutzt werden kann.
  3. Installation der Zeiterfassungsterminals im Rathaus
  4. Fortführung von Umbauarbeiten für barrierefreie Bushaltestellen

Ergänzend dazu bringen wir folgende Anträge für die Gemeindeentwicklung ein:

  1. Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Ge­bäuden und an öffentlichen Plätzen
  2. Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes
  3. Vorausschauende Konzeption und Installation der neuen IT in der Gemeinde­verwaltung
    Die IT-Ausstattung der Gemeindeverwaltung bedarf notwendiger und umfangreicher Neuanschaffun­gen und -installationen. Dabei sollen folgende Punkte in der Planung und Umsetzung berücksichtigt wer­den:
    1. Gewährleistung einer sicheren digitalen Kommunikation mit den Bürger*innen. Das Versenden und Empfangen von E-Mails soll stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.
    2. Integration eines Ratsinformationssystems.
    3. Optimierung der Gemeindewebsite.
    4. Prüfung, inwiefern Freie Software eingesetzt werden kann. Dies reduziert Haus­haltsbelastungen durch Softwarelizenzen und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern.
    5. Grundlagen für den Ausbau des bestehenden Freifunknetzes (s.o.) berücksichti­gen.
  4. Planung weiterer P&R-Parkplätze für Pkw am Bleibacher Bahnhof sowie für Pkw und Fahrräder am Gutacher Bahnhof
    Durch den kommenden Halbstundentakt der Breisgau-S-Bahn besteht Handlungsbedarf. Der Umstieg auf die Bahn soll insbesondere für Berufspendler*innen attraktiv und einfach und für die Anwohner*innen in Bahnhofsnähe nicht beeinträchtigend sein. Die Planung soll 2020, die Umsetzung 2021 erfolgen.

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

Unsere Haushaltsanträge nochmals auf einen Blick als pdf-Dokumente:

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2019

Am Mittwoch, 26. Juni 2019, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Antrag auf Baugenehmigung auf Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach auf dem Flurstück 125 sowie 124/1, Gemarkung Gutach, Bleibacher Straße 21
  2. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer barrierefreien WC-Anlage auf dem Flurstück 23, Gemarkung Siegelau, Kirchweg 6
  3. Antrag auf Baugenehmigung auf Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Erweiterung um 1 Wohnung im Obergeschoss und Dachgeschoss auf dem Flurstück 263, Gemarkung Gutach, Ottensteg 3
  4. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer Garage mit Stellplätzen für 2 Pkw, Fahrräder, Holzlager sowie Säge und Spalter zum Brennholzmachen auf dem Flurstück 7 & 117/17, Gemarkung Siegelau, Talstraße 27
  5. Bekanntmachungen / Sonstiges:
    1. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Flurstück 632, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 11
    2. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Flurstück 628, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 19
    3. Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung Umwelt, des Antrags der Elztalbrennerei Georg Weis GmbH, Elzstraße 39-41, 79261 Gutach im Breisgau auf immissionschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung von 14.200 t brennbaren Flüssigkeiten (Spirituosen) auf dem Betriebsgelände der Elztalbrennereigruppe – Offenlage der Antragsunterlagen vom 06.06.2019 bis 05.07.2019
  6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss