Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 14. Mai 2019

1. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 610, Gemarkung Bleibach, Sonnenhain 4

einstimmig genehmigt

2. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 597, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 8

einstimmig genehmigt

3. Antrag gem. § 4 BImSchG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen (hier: Tunnelausbruchmaterial) und Errichtung und Betrieb einer Brecheranlage, Flst.Nr.: 18 (tlw), 99/2 (tlw.), 120 (tlw.), 118/6 (tlw.) und 119 der Gemarkung Gutach und Flst.Nr.: 99/3 der Gemarkung Bleibach, Auftraggeber ist das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 4 –Straßenwesen und Verkehr, Referat 47.1, Bissierstraße 3, 79114 Freiburg (Planung erfolgt durch: TABERG Ingenieur- und Sachverständigenbüro GmbH & Co. KG, Merzhauser Straße 4, 79100 Freiburg)

Die Verwaltung informiert unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage über den Sachstand.
Die Frage von Gemeinderat Hamann (FWV), ob bereits Beschwerden wegen des Lärms, den die Brecheranlage verursacht / verursachen wird, eingegangen seien, beantwortet die Verwaltung mit nein.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 211/2, Gemarkung Gutach, Auf dem Schönwasen 16

Frau Heß von der Verwaltung informiert nach einer entsprechenden Frage von Gemeinderat Hamann (FWV) darüber, dass eine Verlängerung des Bauvorbescheides zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzt möglich ist, so lange sich keine Änderungen an den baurechtlichen Bedingungen ergeben.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5. Antrag auf Baugenehmigung auf Abriss eines Schuppens und Neubau einer Garage mit Stützwand auf dem Flurstück 62, Gemarkung Gutach, Landstraße 13

Gemeinderat Hamann (FWV) gibt zu Bedenken, dass die Zufahrt von der Garage direkt auf die Landstraße führt dies trotz der dortigen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu einer verkehrsrechtlich schwierigen Situation führen könnte.
Frau Heß von der Verwaltung erläutert, dass dies für die hier abzugebende Stellungnahme des Gemeinderats nicht von Belang ist und die Situation in diesem Bauantrag keine Ausnahme darstellt. Sie wird den Einwand jedoch mit in die Stellungnahme des Gemeinderats an die Baurechtsbehörde aufnehmen und um Prüfung bitten.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag mit einer Gegenstimme zu.

6. Bekanntmachungen / Sonstiges

  1. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 635, Alte Ziegelei 5, Gemarkung Bleibach
  2. Bauvorbescheid zur Kernsanierung und Aufstockung für das Flurstück 263, Ottensteg 3, Gemarkung Gutach
    Aussage der Baurechtsbehörde zu den Hinweisen in der abgegebenen Stellungnahme zur Bauvoranfrage

7. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

keine

An der Sitzung hatten Bürgermeister Singler, die Gemeinderät*inn*e*n Elsner, Hamann, Wernet (Vertretung für Burger) und Reich (Vertretung für Oswald) sowie Frau Heß und Herr Adam von der Verwaltung teilgenommen.
Auf die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der Gemeindeverwaltung wird an dieser Stelle verzichtet, das dieses aus unserer Sicht nach der datenschutzrechtlich erforderlichen Nachbearbeitung keine über unseren Kurzbericht hinausgehenden relevanten Informationen enthalten würde. Das Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 14. Mai 2019

Am Dienstag, 14. Mai 2019, findet um 18:15 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 610, Gemarkung Bleibach, Sonnenhain 4
  2. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 597, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 8
  3. Antrag gem. § 4 BImSchG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen (hier: Tunnelausbruchmaterial) und Errichtung und Betrieb einer Brecheranlage, Flst.Nr.: 18 (tlw), 99/2 (tlw.), 120 (tlw.), 118/6 (tlw.) und 119 der Gemarkung Gutach und Flst.Nr.: 99/3 der Gemarkung Bleibach, Auftraggeber ist das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 4 –Straßenwesen und Verkehr, Referat 47.1, Bissierstraße 3, 79114 Freiburg (Planung erfolgt durch: TABERG Ingenieur- und Sachverständigenbüro GmbH & Co. KG, Merzhauser Straße 4, 79100 Freiburg)
  4. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 211/2, Gemarkung Gutach, Auf dem Schönwasen 16
  5. Antrag auf Baugenehmigung auf Abriss eines Schuppens und Neubau einer Garage mit Stützwand auf dem Flurstück 62, Gemarkung Gutach, Landstraße 13
  6. Bekanntmachungen / Sonstiges
    1. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 635, Alte Ziegelei 5, Gemarkung Bleibach
    2. Bauvorbescheid zur Kernsanierung und Aufstockung für das Flurstück 263, Ottensteg 3, Gemarkung Gutach
  7. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.