Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. März 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Singler ergänzt bezugnehmend auf den zuständigen Bauleiter des Regierungspräsidiums, dass der Erdaushub von den Tunnelarbeiten in Winden, welcher derzeit im Bereich der Auffahrt zur B294 in Bleibach-Stollen gelagert wird, nicht kontaminiert ist. Der Aushub wird ständig kontrolliert und bei Hinweisen auf Belastung (z. B. auf natürliche Asbesteinschlüsse) auf Sondermülldeponien entsorgt.

Die Rechtmäßigkeit der in der Sitzung vom 17.12.2019 (TOP 5) vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde am 18.02.2020 von der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Emmendingen, schriftlich bestätigt.
Während der öffentlichen Auslage vom 05.03. bis 12.03.2020 gingen keine Einsprüche ein, weshalb Haushaltssatzung und -planung vollzogen werden können.

3. Breitbandausbau Stufe II im Landkreis Emmendingen
(hier: Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde Gutach im Breisgau)

Der Gemeinderat stimmt einstimmig mit 14-Ja-Stimmen (Annette Linder (ÖL) fehlt entschuldigt) dem Vorschlag der Verwaltung zu.
33 Gebäude / Adressbereiche vorwiegend im Ortsteil Siegelau sollen nun einen Glasfaseranschluss erhalten. Nach dieser Ausbaustufe sollen alle bewohnten Gebäude und somit die Gemeinde flächendeckend mit „schnellem Internet“ versorgt sein. Die Ausschreibung hierfür soll zeitnah starten. Die gesamten Investitionskosten hierfür betragen ca. 893.000 €. Abzüglich der Förderung und des Kreisanteils trägt die Gemeinde einen Eigenanteil von ca. 59.600 €.

4. Änderung des Redaktionsstatutes für das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Karenzzeit, in der vor einer Wahl keine Wahlwerbung (auch keine Hinweise auf Infostände und -veranstaltungen) der Fraktionen oder sonstiger politischer Parteien im amtlichen Mitteilungsblatt erfolgen darf, auf 3 Monate festzulegen. Das Redaktionsstatut, welches zuvor eine Karenzzeit von 8 Wochen vorgab, wird dementsprechend geändert.
Der Gemeinderat folgt damit dem Vorschlag der Verwaltung und des Innenministeriums von Baden-Württemberg. In § 20 Absatz 3 GemO ist hierfür maximal ein Zeitraum von 6 Monaten vorgesehen.

5. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt Geldspende in Höhe von insgesamt 60,00 € für die Schatzkiste von den drei örtlichen Narrenzünften Silberklopfer, Leimedeyfel und Felsteufel an.

6. Beitritt zum Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.

Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten des Erhalts und der Unterstützung des Waldkircher Krankenhauses (BDH-Klinik Waldkirch) wurde am 5. März 2020 der „Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.“ gegründet.
Bürgermeister Singler schlägt vor, dass die Gemeinde Gutach im Breisgau dem Förderverein als juristische Person mit einem Jahresbeitrag von 100 € beitreten solle. Dies würden symbolisch auch die anderen Gemeinden im ZweiTälerLand beabsichtigen.
Barbara Schuler (ÖL) stellt den erweiterten Antrag, diese Fördersumme auf 500 € zu erhöhen, da man lange um den Erhalt des Krankenhauses verhandelt habe und nun froh sei, dass es zu dieser Lösung gekommen wäre und die Gemeinde diese Arbeit entsprechend würdigen solle.
Der erweiterte Antrag wird zur Abstimmung gestellt: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Der Antrag, dem Förderverein mit einem Jahresbeitrag von 100 € beizutreten, wird angenommen: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Bürgermeister Singler regt eine Wiederbelebung der Partnerschaft mit Grumbach im Erzgebirge an, die Einladung zum dortigen 3. Mondputzerfest im Juli 2020 böte hierfür eine Gelegenheit. Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass in der Vergangenheit trotz der sehr herzlichen Aufnahme in Grumbach in der Vergangenheit nur wenige Personen aus Gutach die Reise dorthin auf sich genommen hätten. Bürgermeister Singler äußert die Bereitschaft, bei entsprechender Resonanz aus Gemeinderat, Feuerwehr und Bürgerschaft im Juli oder Herbst eine Fahrt mit einem Bürgerbus zu organisieren.
  • Barbara Schuler (ÖL) weist darauf hin, dasss die Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch – Gutach im Breisgau – Simonswald am 18.03.2020 wurde abgesagt. Sie regt an, dass sich der Gemeinderat mit der Frage beschäftigen sollte, wie es hinsichtlich des Teilflächennutzungsplans für Windenergieanlagen (Ausstieg oder erneuter Verfahrensstart) weitergeht. Hierfür könnte man Herrn Hess vom Landratsamt Emmendingen hinzuziehen, der erklären könnte, welche Möglichkeiten in der Fortführung bestehen und welche weiteren Verfahrensschritte daraus resultieren würden. Bürgermeister Singler möchte zuerst den runden Tisch abwarten.