Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2023

Am Dienstag, 28. Februar 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Einstellung des laufenden Verfahrens; Aufstellungsbeschluss zur 8. Punktuellen Änderung in den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald zur Herausnahme der Sonderbauflächen für die Windkraftnutzung „Schwarzenberg“ und „Platte“; Beauftragung der erfüllenden Gemeinde zur Durchführung des Verfahrens.

  • Vorlage 2023/049
    – Beschlussfassung –

4. Vorstellung des Projekts der Lebenshilfe im Gebiet der Alten Ziegelei und Beschlussfassung über den Verkaufspreis des Gemeindegrundstücks

  • Vorlage 2022/054
    – Beschlussfassung –

5. Eigentümerzielsetzung im Kommunalwald der Gemeinde Gutach im Breisgau

  • Vorlage 2023/053
    – Beschlussfassung –

6. Spendenbericht der Gemeinde Gutach im Breisgau für das Haushaltsjahr 2022

7. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Windkraft: Repowering am Schillinger Berg

In der Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2022 steht nach längerer Zeit das Thema Windkraft wieder einmal auf der Tagesordnung (TOP 8). Da es hierüber in der Gemeinde in der Vergangenheit häufig kontroverse Diskussionen gab – zuletzt anlässlich des Baus der Stromtrasse vom Windpark Rotzeleck zum Umspannwerk nach Bleibach (Gemeinderatssitzung am 19.11.2019 TOP 6) – möchten wir kurz die uns bekannten Informationen zum geplanten Repowering am Schillinger Berg darlegen, um die Grundlage für einen sachlichen Austausch zu schaffen.

Im Zuge der damaligen Stromtrassendiskussion hatten wir im Januar 2020 im Artikel Nachgefragt: Windenergieanlagen und Stromtrasse über die Stromtrasse sowie die bestehenden und geplanten Windenergieanlagen (WEA) in und um Gutach im Breisgau informiert.
Bereits damals hatte uns Andreas Markowsky, Geschäftsführer der Ökostromgruppe Freiburg, auf Anfrage mitgeteilt, dass angedacht sei, die beiden seit 2001 bzw. 2002 bestehenden WEA „Wald“ und „Wiese“ der „Freiamt Windmühlen GmbH & Co. Beteiligungs KG“ auf der Gemarkung Freiamt am Schillinger Berg zu repowern. Geplant sei, diese zwei kleinen Windräder durch ein größeres, leistungsfähigeres zu ersetzen. Dadurch würde sich die Anzahl der WEA im Bereich Schillinger Berg von derzeit vier auf drei reduzieren.

1: WEA „Wald“ Enercon E-66/18.70

  • Gesamthöhe 120 m
  • Nabenhöhe 87 m
  • Rotordurchmesser 66 m
  • Generatorleistung 1,80 MW
  • seit 2002
  • soll abgebaut werden

Fast genau an dieser Stelle (leicht nach Nordosten verschoben) soll die neue WEA Enercon E-138 EP3 E2 errichtet werden:

  • Gesamthöhe 229,5 m
  • Nabenhöhe 160 m
  • Rotordurchmesser 138,25 m
  • Generatorleistung 4,2 MW

2: WEA „Wiese“ Enercon E-66/18.70

  • Gesamthöhe 120 m
  • Nabenhöhe 86 m
  • Rotordurchmesser 70 m
  • Generatorleistung 1,80 MW
  • seit 2001
  • soll abgebaut werden

3: WEA Enercon E-82 E2

  • Gesamthöhe 179 m
  • Nabenhöhe 138 m
  • Rotordurchmesser 82 m
  • Generatorleistung 2,30 MW
  • seit 2011
  • bleibt

4: WEA Enercon E-66/20.70

  • Gesamthöhe 133 m
  • Nabenhöhe 100 m
  • Rotordurchmesser 66 m
  • Generatorleistung 2,00 MW
  • seit 2004
  • bleibt

5: WEA Tännlebühl Enercon E-101

  • Gesamthöhe 186 m
  • Nabenhöhe 135,40 m
  • Rotordurchmesser 101 m
  • Generatorleistung 3,05 MW
  • seit 2014
  • bleibt

Quellen:

Offener Brief an MP Kretschmann nach Taskforce-Windkraft-Ankündigung

Am 26.10.21 haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker die Einrichtung einer Taskforce für Erneuerbare Energien angekündigt. In diesem Zuge sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen vereinfacht und beschleunigt werden.

Die Energiewende Waldkirch hat dies zum Anlass genommen, zusammen mit anderen Initiativen aus dem Zweitälerland einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker zu senden.

Wir veröffentlichen diesen Brief hier ebenfalls, da er die jahrelangen Hemmnisse und Schwierigkeiten beim Windkraftausbau in der VVG Waldkirch-Gutach-Simonswald sehr gut zusammenfasst.
Wir schließen uns der Forderung an, dass durch sachlich fundierte Informationen und Transparenz die Akzeptanz der Windenergienutzung vor Ort gefördert und endlich die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die zeitnah einen rechtssicheren Ausbau der Windkraft erlauben.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. April 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anträge ÖL

Am 8. April 2021 hat die ÖL schriftlich zwei Anträge für die Gemeinderatssitzungen am 20.04. bzw. 18.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Darin haben wir zum Thema Windkraft Fachvorträge von Projektentwickler*innen mit konkretem Interesse an Standorten für Windräder auf der Gemarkung Gutach im Breisgau sowie einen Statusbericht zum Baugebiet „Alter Sportplatz“ beantragt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Katja Kury am 9.4.2021 die Zahlstellen der Bürgerbüros 1 und 2 sowie des Standesamts geprüft hat und es keine Beanstandungen gab.
  • Bürgermeister Singler gratuliert Hansjörg Weis (FWV), da dessen Elztalbrennerei zum wiederholten Mal mit einem DLG-Qualitätssiegel ausgezeichnet wurde.
  • Robert Stiefvater (CDU) gratuliert Bürgermeister Singler im Namen des gesamten Gemeinderats nachträglich zum Geburtstag.

3. ZweiTälerLand Tourismusstatistik 2020

Ulrike Weiß, Geschäftsführerin des ZTL-Tourismusverbandes, stellt die Tourismusstatistik für das Jahr 2020 vor, blickt zurück auf die Aktivitäten im Jahr 2020 und aus auf die Vorhaben für das Jahr 2021. Coronabedingt wird die Bilanz für 2020 erst im Sommer 2021 im Gemeinderat vorgestellt.

Tourismusstatistik 2020

  • Nachdem sich die Zahl der Ankünfte und Übernachtungen im gesamten ZweiTälerLand (ZTL) seit 2008 kontinuierlich nach oben entwickelt hatten, erreichten sie coronabedingt 2020 den niedrigsten Wert seit 20 Jahren:
    • Ankünfte ZTL: 68.513 im Jahr 2020; 105.035 im Jahr 2019 –> – 34,8 %
    • Ankünfte Gutach: 4.541 im Jahr 2020; 8.175 im Jahr 2019 –> – 44,5 %
    • Übernachtungen ZTL: 273.655 im Jahr 2020; 370.144 im Jahr 2019 –> – 26,1 %
    • Übernachtungen Gutach: 12.871 im Jahr 2020; 20.325 im Jahr 2019 –> – 36,7 %
    • Der überdurchschnittliche Rückgang in Gutach ist gemäß Frau Weiß auf die reduzierte Bettenzahl durch die Schließung des Gasthauses Sonne sowie die Tatsache zurückzuführen, dass in den größeren Betrieben durch das Wegbrechen von Tagungen, Gruppen und sonstigen Angeboten größere Einbußen zu verzeichnen waren.
    • Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im ZTL ist um 0,5 auf 4,0 Tage leicht gestiegen.
  • Rund 80 % der Gäste im ZTL kamen aus Deutschland, insbesondere aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die übrigen rund 20% aus dem Ausland, insbesondere aus den Niederlanden, der Schweiz und Frankreich. 2019 waren noch über ein Viertel der Gäste aus dem Ausland gekommen.
  • Das Durchschnittsalter der Gäste beträgt wie bisher zwischen 46 – 55 Jahre, wobei coronabedingt zunehmend auch jüngere Gäste auf Trekking- und Wandertouren im ZTL gesehen wurden.

Rückblick auf 2020

  • Der seit 2011 existierende ZweiTälerSteig wurde als Qualitätsweg wanderbares Deutschland rezertifiziert. Für alle fünf Etappen wurden Imagefilme gedreht.
  • Die Printprodukte Auszeit und Wanderzeit sowie die Wanderkarte wurde neu aufgelegt und Imageflyer auf englisch und französisch erstellt. Die Printprodukte werden nach wie vor stark nachgefragt, was auch daran zu erkennen ist, dass die Auslage am Bahnhof in Bleibach nach dem Wochenende regelmäßig wieder aufgefüllt werden muss.
  • Die Postkartenaktion „Träumen erlaubt“ im Frühjahr 2020, mit der die Gastgeber*innen das ZweiTälerLand als Urlaubsregion bei den (potentiellen) Gästen im Bewusstsein hielten, kam bei Gastgeber*innen und Gästen gleichermaßen hervorragend an.
  • In der Öffentlichkeitsarbeit erfolgten Empfehlungsmarketing und journalistische Texte durch Pressereisen und Wandervorschläge in der Lokalpresse.
  • Bei der Qualitätsoffensive wurden Gastgeber vom Tourismusverband klassifiziert und (re-)zertifiziert, so auch das Hotel Silberkönig.
  • Präsentation des ZweiTälerLandes bei der Messe Tour Natur in Düsseldorf und mit einem Infotisch dauerhaft in der Schwarzwaldscheune in Kastelburg City Waldkirch.
  • Coronabedingt waren mehr jüngere Menschen im ZTL unterwegs und das „wilde Campen“ nahm zu. Dies ist rechtlich ein Graubereich und im Naturschutzgebiet generell verboten. In Abstimmung mit der Naturschutzbehörde und den Förster*innen sollen nun Trecking-Camps ausgewiesen werden, in denen nach vorheriger Buchung legal gezeltet werden kann. (ÖL-Ergänzung: Laut BZ-Bericht vom 10.05.2021 hat das ZTL hierfür rund 37.400 € EU-Fördermittel erhalten, was etwa 60 % der zuwendungsfähigen voraussichtlichen Kosten entspricht.)

Ausblick auf 2021

  • Das Webportal wird weiter aktualisiert und ausgebaut werden.
  • Die Kurtaxesatzung muss erneuert werden, da die bisherige Konusregelung ausläuft.
  • Fr. Weiß wird sich nach 14 Jahren im Herbst 2021 als Geschäftsführerin der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG verabschieden.

Fragen aus dem Gemeinderat

  • Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt Frau Weiß, dass die deutliche Zunahme der Privatübernachtungen in Waldkirch trotz Coronapandemie im Jahr 2020 auf wenige (neue) Betriebe zurückzuführen sei, wodurch so große statistische Auswirkungen entstanden seien.
  • Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt Frau Weiß, dass man die Neukonzeption und Aufwertung des Walderlebnispfades weiterhin als wichtig ansähe.
  • Auf die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob für die Förderung des Wohnmobil- und Wohnwagentourismus außerhalb der bestehenden Campingplätze etwas geplant sei, erklärt Frau Weiß, dass dies als Infrastrukturmaßnahme in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle. Bis zu drei Stellplätze auf Privatgelände seien in der Regel relativ einfach genehmigungsfähig.
  • Annette Linder (ÖL) regt zur besseren Besucherlenkung der mit dem Pkw anreisenden Tagesausflüger*innen an, bei den Wandervorschlägen in den Printmedien klar anzugeben, wo geparkt werden kann – z. B. auf dem Parkplatz bei der Touristinfo Elzach-Oberprechtal, Schulstr. 8, (ggf. zusätzlich GPS-Daten) statt nur den Startpunkt der Wanderung mit Oberprechtal-Dorf anzugeben. Wenn auf Wanderparkplätze verwiesen wird (z. B Wanderparkplatz Zweribach-Wasserfall, Wanderparkplatz am Hohrain), sollten diese vor Ort auch namentlich mit Schildern ausgewiesen werden, damit sich auch Nicht-Ortskundige gut zurechtfinden.
    Frau Weiß antwortet, dass diese Punkte in den neuen Printausgaben z. T. schon besser beschrieben wurden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kenntnisnahme der Tourismusstatistik für das Jahr 2020.
Bürgermeister Singler dankt Fr. Weiß für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre mit einem Weinpräsent.

4. Beschaffung eines Radladers für den kommunalen Bauhof der Gemeinde Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erläutert ergänzend zur Beschlussvorlage, dass das alte Fahrzeug das einzige gewesen sei, mit dem im Winter Gehwege und schmale Wege geräumt werden konnten und dass die langen Wartezeiten auf Ersatzteile dadurch ein großes Problem dargestellt hätten. Das Bauhofpersonal habe drei Fahrzeuge getestet und sich einstimmig auf den Radlader Kramer 5040 geeinigt. Dieser könne bei Bedarf zeitnah mit gut verfügbaren Ersatzteilen in Freiburg repariert werden.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt er, dass das alte Fahrzeug und die dafür vorhandenen Anbaugeräte (Salzstreuer, Schneeschild) verkauft würden.
Auf Rückfrage von Robert Stiefvater (CDU) erklärt Herr Adam, dass der Radlader selbst im Haushalt für 2021 schon mit 50.000 € eingeplant war, die Anbaugeräte jedoch nicht, da man gehofft hatte, die vorhandenen weiternutzen zu können. Da der Umbau der alten Anbaugeräte an das neue Fahrzeug sich nun jedoch als zu kostspielig herausgestellt habe, wolle man Salzstreuer und Schneeschild neu anschaffen. Er hofft, durch den Verkauf des alten Fahrzeugs inkl. Anbaugeräten die Anschaffungskosten für die neuen Anbaugeräte z. T. decken zu können.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung eines Radlader Kramer 5040 mit Salzstreuer und Schneeschild zum Bruttoangebotspreis von 57.481,19 € bei der Firma Kohrmann Baumaschinen GmbH.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Herumliegender oder illegal abgelagerter Müll war schon des Öfteren Thema im Gemeinderat. In Waldkirch wurde kürzlich erfolgreich zu einer coronaregelkonformen Gemeindeputzede aufgerufen. Dabei wurden auf dem Rathaus Müllsäcke an die Bürger*innen ausgegeben, die dann in Eigenregie über mehrere Tage hinweg Müll im Gemeindegebiet aufsammeln und die gefüllten Säcke in einen extra dafür aufgestellten Container entsorgen konnten. Könnte die Gemeinde Gutach auch so eine Aktion starten?
  • Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) finden den Vorschlag gut und erläutern, dass bereits jetzt schon einzelne Bürger*innen ehrenamtlich Müll in der Gemeinde aufsammeln und die Säcke dann in Absprache mit dem Rathaus mit einer Notiz, wo der Müll aufgesammelt wurde, neben den Abfallbehältern am Rathaus abstellen. Sie danken an dieser Stelle allen Bürger*innen, die sich so für die Gemeinde engagieren. Sie möchten auf diese privaten Initiativen in der Öffentlichkeit aufmerksam machen und werden überlegen, ob generell ganzjährig Müllsäcke am Rathaus ausgegeben und diese dort dann wie bisher nach individueller Absprache wieder abgegeben werden können und ob zusätzlich eine gezielte Aktion mit einem dafür aufgestellten Container Sinn ergibt.
  • Markus Adam (Bauamt): Der Bauhof macht jeden Montag eine Sammelrunde an den obligatorischen Plätzen. Um das gesamte Gemeindegebiet ständig sauber halten zu können, fehlen Zeit und Personal. Es ist hilfreich, wenn dem Bauhof Fotos von vermüllten Plätzen geschickt werden, da dann gezielter ausgerückt werden kann.
  • Bürgermeister Singler bittet, Beobachtungen (und z. B. notierte Autokennzeichen dem Rathaus zu melden, damit die Täter*innen angezeigt werden könnten. Bei nachgewiesener illegaler Müllentsorgung seien Strafzahlungen bis 500 € möglich.
  • Rosa Wernet (CDU): Die Vermüllung in der Landschaft hat zugenommen. Wir Landwirte und Waldbesitzer machen das ganze Jahr den Dreck weg.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. April 2021

Am Dienstag, 20. April 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. ZweiTälerLand Tourismusstatistik 2020

4. Beschaffung eines Radladers für den kommunalen Bauhof der Gemeinde Gutach im Breisgau

5. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Am 8. April 2021 hat die ÖL schriftlich zwei Anträge für die Gemeinderatssitzungen am 20.04. bzw. 18.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Darin haben wir zum Thema Windkraft Fachvorträge von Projektentwickler*innen mit konkretem Interesse an Standorten für Windräder auf der Gemarkung Gutach im Breisgau sowie einen Statusbericht zum Baugebiet „Alter Sportplatz“ beantragt.