1. Antrag auf Nutzungsänderung des bizzz, Nutzung des EG und 1. OG als Büro, auf dem Flurstück 142/4, Gemarkung Bleibach, Am Stollen 18 (qualifizierter Bebauungsplan „Am Stollen II“)
Frau Hess (Bauamt) weist darauf hin, dass für Fragen zum Brandschutz die obere Baubehörde zuständig ist.
Der TA stimmt einstimmig zu.
2. Antrag auf Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes, Anbau einer Tiefgarage, Aufbau von Wohnungen auf bestehende Werkstatt/Lagerhalle auf dem Flurstück 11/1, Gemarkung Bleibach, Silberwaldstraße 4 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Firsthöhe höher als die der umliegenden Bebauung ist und sich nicht in die Bestandsbebauung einfügt. Das geplante Gebäude soll 4-geschossig und mit einem Flachdach versehen werden.
Der TA lehnt den Antrag mit 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Roser; ÖL) ab.
3. Bekanntmachungen / Sonstiges
keine
4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss
- Herr Elsner (FWV) bemerkt, dass bei der Fuß- und Radunterführung beim Weber Areal auch Kartonagen von angrenzenden Firmen gefunden wurden. Er fragt nach, inwieweit die Firmen zur Reinhaltung verpflichtet werden können. Die Verwaltung teilt mit, dass die Wartung und Pflege des öffentlichen Weges gemeindliche Aufgabe sei. Man will die angrenzenden Firmen darauf hinweisen, dass sie ihre Abfallverpackung besser sichern sollen.
- Frau Roser (ÖL) weist daraufhin, dass sie darauf angesprochen wurde, dass das Weilerschild (grünes Ortsteilschild) für Oberspitzenbach aus Richtung Kreuzmoos kommend fehlen soll. Die Verwaltung geht dem Hinweis nach.
- Frau Rieser (CDU) wurde von einem Marktbetreiber am Bürgertreff Pferdestall angesprochen, dass diese zum Ein- und Ausfahren die gesamte Straßenbreite benötigen. Frau Heß antwortet darauf, dass aus brandschutztechnischer Sicht auf der gesamten Länge des Gutshofs ein Parkverbot besteht. Man werde schnellstmöglich Halteverbotsschilder aufstellen.
An der Sitzung hatten als Vorsitzender Bürgermeister Singler und die Gemeinderät*innen Elsner (FWV), Hamann (FWV), Kaltenbach (FWV), Rieser (CDU), Stiefvater (CDU), Roser (ÖL) und Weis (ÖL) sowie Frau Hess von der Verwaltung teilgenommen.
Das offizielle Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.