Kategorie: Anträge

Im Haushaltsjahr 2020 hat die Gemeinde mit Baumaßnahmen an mehreren Brückenbau­werken, der Grundschule ZweiTälerLand und dem neuen Feuerwehrhaus einige Groß­projekte bewältigen, die finanziell sehr beanspruchend sind und hohe Anforderungen an die Gemeindeverwaltung stellen.

Unser Fokus liegt daher zunächst auf der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte und folgen­der, z.T . schon seit längerer Zeit geplanter, Vorhaben:

1. Bau der öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Bleibach und am Friedhof Siegelau
2. Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Kriegerdenkmals in Bleibach
   In diesem Zuge wünschen wir uns einen barrierefreien Bodenbelag und eine Sitz­gelegenheit, die auch von Personen mit körperlichen Einschränkungen und in höhe­rem Alter genutzt werden kann.
3. Installation der Zeiterfassungsterminals im Rathaus
4. Fortführung von Umbauarbeiten für barrierefreie Bushaltestellen

Ergänzend dazu bringen wir folgende Anträge für die Gemeindeentwicklung ein:

1. Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Ge­bäuden und an öffentlichen Plätzen
2. Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes
3. Vorausschauende Konzeption und Installation der neuen IT in der Gemeinde­verwaltung
   Die IT-Ausstattung der Gemeindeverwaltung bedarf notwendiger und umfangreicher Neuanschaffun­gen und -installationen. Dabei sollen folgende Punkte in der Planung und Umsetzung berücksichtigt wer­den:
   1. Gewährleistung einer sicheren digitalen Kommunikation mit den Bürger*innen. Das Versenden und Empfangen von E-Mails soll stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.
   2. Integration eines Ratsinformationssystems.
   3. Optimierung der Gemeindewebsite.
   4. Prüfung, inwiefern Freie Software eingesetzt werden kann. Dies reduziert Haus­haltsbelastungen durch Softwarelizenzen und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern.
   5. Grundlagen für den Ausbau des bestehenden Freifunknetzes (s.o.) berücksichti­gen.
4. Planung weiterer P&R-Parkplätze für Pkw am Bleibacher Bahnhof sowie für Pkw und Fahrräder am Gutacher Bahnhof
   Durch den kommenden Halbstundentakt der Breisgau-S-Bahn besteht Handlungsbedarf. Der Umstieg auf die Bahn soll insbesondere für Berufspendler*innen attraktiv und einfach und für die Anwohner*innen in Bahnhofsnähe nicht beeinträchtigend sein. Die Planung soll 2020, die Umsetzung 2021 erfolgen.

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

Unsere Haushaltsanträge nochmals auf einen Blick als pdf-Dokumente:

• Anträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2020 (Überblick, Kurzanträge)
• Antrag für das Haushaltsjahr 2020: Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes
• Antrag für das Haushaltsjahr 2020: Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Plätzen