Rathaus der Gemeinde Gutach im Breisgau im Ortsteil Gutach
Die Corona-Pandemie (COVID-19-Pandemie) wirkt sich auch konkret und massiv auf unser Leben und Arbeiten im Dorf aus:
Bis auf Weiteres ist das Rathausfür den Publikumsverkehr geschlossen. Dies betrifft auch sämtliche anderen öffentlichen Räumlichkeiten der Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung ist selbstverständlich weiterhin per E-mail und zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch erreichbar.
Der DRK Ortsverein Gutach-Bleibach hat gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung einen Einkaufsservice für hilfsbedürftige Menschen eingerichtet. Bitte verbreiten Sie den Einkaufsservice-Flyer digital und in Papierform, um rechtzeitig die Personen zu erreichen, die keine familiäre oder sonstige Unterstützung haben und daher dringend auf diesen Service angewiesen sein könnten.
Als ÖL-Fraktion bitten wir Sie:
Informieren Sie sich allgemein anhand seriöser Quellen, z. B.:
Der Arbeitskreis Schulentwicklung wurde in der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 (TOP 16) aus den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand, je einem*einer Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion sowie interessierten Bürger*innen / Eltern gebildet. Mitglieder der Arbeitskreises aus dem Gemeinderat sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV). Stellvertreter*innen sind Barbara Schuler (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV). Von den insgesamt sieben anfänglich interessierten Bürger*innen / Eltern haben sich letztendlich vier aktiv im Arbeitskreis eingebracht.
Der Arbeitskreis hat sich im Jahr 2019 zweimal getroffen. Am 23.09.2019 lagen die Schwerpunkte bei der Bestandsaufnahme und Sammlung der möglichen Themen für den Arbeitskreis. Am 14.10.2019 wurden die Themen priorisiert und Verantwortliche benannt. Alle Beteiligten sind mit großem Engagement dabei und wollen die Grundschule fit für die Zukunft machen. Ebenfalls waren sich alle Mitwirkenden darüber einig, dass der Arbeitskreis langfristig bestehen soll.
Folgende Themen wurden vorgeschlagen:
Gebäudeentwicklung mit Schulhof und Mensa sowie Schulwege Schwerpunkt ist die Begleitung des Umbaus des Mittelteils im Jahr 2020 und das Projekt „Sicherer Schulweg“. Des Weiteren soll gemeinsam die Planung des Anbaus für eine Mensa vorangetrieben werden.
Verabschiedung der Bleibacher Grundschulkinder/ Schulchronik Gestaltung der Verabschiedung der alten Schule und Begrüßung der Bleibacher Schüler*innen in Gutach. Unterstützung des Umzugs der Schulmaterialien. Planung eines gemeinsamen Schulfestes im Juli 2020 – insofern dies die gesetzlichen Vorgaben gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 dann zulassen.
Digitalpakt und Medienentwicklungsplan (MEP) Bestandsaufnahme Digitalisierung Schule Unterstützung Erstellung eines MEP Infrastrukturplanung
Gestaltung Mittagspausenband
Schulprofil schärfen
Zu den ersten drei Punkten wurden beim 2. Treffen Arbeitsgruppen gebildet, die sich im Laufe des Jahres 2020 um diese Themenschwerpunkte kümmern sollen. Die Mitwirkenden in den Arbeitsgruppen sind in den offiziellen Protokollen der Gemeinde sind nachzulesen:
Das erste Treffen im Jahr 2020, welches für den 19.03.2020 geplant war, wurde im Rahmen der Maßnahmen zur Ausbreitungseindämmung des Virus SARS-Cov-2 abgesagt.
Dieser Beitrag wurde von Stefan Weis (ÖL) und Holger Stasch (Elternvertreter im Arbeitskreis Schulentwicklung, Listenkandidat der ÖL zur Kommunalwahl 2019) verfasst.
An der Stromtrasse von den derzeit errichteten Windenergieanlagen auf dem Rotzeleckzum Umspannwerk nach Bleibach wird teilweise schon gebaut, teilweise wird noch mit den Grundstückseigentümer*innen (Bürger*innen und Gemeinde) über den letztendlichen Verlauf und die Entschädigungszahlungen verhandelt. Insbesondere zu Beginn des Projekts war die Informations- und Kommunikationsstrategie der beteiligten Unternehmen (Ökostrom Erzeugung Freiburg GmbH, Enercon GmbH, Netze BW GmbH und Mailänder Consult) gegenüber Gemeindeverwaltung und -rat, den potentiell durch die Trassenführung betroffenen Grundstückseigentümer*innen und der Dorföffentlichkeit unzureichend und unglücklich. Dies begünstigte eine Emotionalisierung der Debatte und weitete diese bei manchen Personen von der Verlegung eines Stromkabels zur Grundsatzdiskussion über Windkraft aus.
Übersichtsplan Windkraftanlagen und Umspannwerk (Auszug aus der Präsentation der Netze BW vom 19.11.2019)
Die Vorstellung des Stromtrassenverlaufs war zunächst für die Oktobersitzung des Gemeinderats angekündigt, wurde dann jedoch kurzfristig von den beteiligten Unternehmen abgesagt und sollte demnach in der Novembersitzung 2019 erfolgen. Leider konnte auch in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2019(TOP 6) kein Trassenverlauf präsentiert werden, worauf die Anwesenden – darunter viele Einwohner*innen aus Siegelau – mit Unverständnis reagierten, zumal bereits an verschiedenen Stellen mit dem Trassenbau begonnen worden war. Als Gründe für die Nichtvorstellung wurden angeführt, dass die Trassenplanung noch nicht vollständig abgeschlossen sei und die Informationen aufgrund des Datenschutzes der beteiligten Grundstückseigentümer*innen nicht veröffentlicht werden dürften. Zudem wurde mitgeteilt, dass Grundstückseigentümer*innen, mit denen über Dienstbarkeitsverträge verhandelt wurde oder die bereits der Durchleitung auf ihrem Grundstück zugestimmt hatten, von Gegner*innen der Stromtrasse eingeschüchtert worden sein sollen und man auch aus diesem Grund von einer Vorstellung des genauen Stromtrassenverlaufs absähe.
Wir, die Ökologische Liste Gutach, halten den Bau der Stromtrasse durch Siegelau für sinnvoll und notwendig und setzen uns aktiv für eine faire, gute und schnelle Lösung für alle Beteiligten ein. Nach der Gemeinderatssitzung am 19.11.2019 waren auch für uns noch einige Fragen offen, weshalb Annette Linder bei den beteiligten Unternehmenbezüglich der Stromtrasse und der weiteren Entwicklung der Windkraftanlagen in deren Einzugsgebiet nachgefragt hat.
Stromtrasse
Andreas Markowsky, Ökostrom Freiburg, ließ uns folgende Informationen zukommen: Bei der Stromleitung handelt es sich um 20 kV-Kabel, welche als Erdkabel verlegt werden. Als Freileitungen verbinden solche Kabel schon lange die verschiedenen Ortsteile von Gutach im Breisgau. Die Leitung wird so verlegt, dass die darüberliegenden Flächen (Wiesen, Felder, Waldwege) weiterhin uneingeschränkt befahren und landwirtschaftlich genutzt werden können. Die Leistungsfähigkeit der Trasse ist so ausgelegt, dass alle bestehenden und geplanten Windkraftanlagen (inklusive Repowering) auf dem Rotzeleck, Schillinger Berg und Bildstockan diese Leitung angeschlossen werden können und somit weder neue Trassen gebaut noch erneute Baumaßnahmen an der sich aktuell im Bau befindlichen Trasse erfolgen müssen. Die Anlagen im Bereich Schillinger Berg speisen bislang in das normale Ortsnetz ein, welches aber die nach dem angedachten Repowern dieser Anlagen (s. u.) erzeugten großen Strommengen nicht mehr aufnehmen kann. Die Windenergieanlage Tännlebühl, welche je zur Hälfte auf den Gemarkungen Freiamt und Gutach im Breisgau steht, speist ebenfalls in das Ortsnetz ein.
Mit freundlicher Genehmigung der Firma Enercon dürfen wir deren Präsentation über die Kabelverlegung im Erdreich, welche anschaulich über die Baumaßnahmen und die zu verlegenden Kabel informiert, hier veröffentlichen. Klaus Krafft, welcher für die Firma Mailänder Consult die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümer*innen führt, ergänzte hierbei, dass die Kabel in Siegelau derzeit mit drei Kleinbagger verlegt werden und dass unter Gewässern bzw. Straßen ein Spülbagger zum Einsatz kommen wird.
Herr Krafft erklärte weiterhin, dass auch er über die Kommunikation zu Projektbeginn – insbesondere die verschickten Erstanschreiben an die Grundstückseigentümer*innen – sehr unglücklich sei. Nachdem er firmenintern zum 01.07.2019 das Projekt übernommen habe, habe er zeitnah mit den angeschriebenen Personen persönliche Gesprächstermine vereinbart, sich für den holprigen Projektstart entschuldigt und in der Regel konstruktive Gespräche führen können. Den Vorwurf, in diesen Gesprächen Druck ausgeübt zu haben, weist er entschieden zurück, da dies nicht seinem persönlichen Stil entspräche und zudem rational betrachtet überhaupt keine Druckmittel vorhanden seien. Bis Dezember 2019 seien insgesamt zehn Trassenvarianten untersucht worden und in diesem Zuge immer wieder neue Grundstückseigentümer*innen zunächst telefonisch kontaktiert und dann bei Interesse persönlich zu einem Gesprächstermin besucht worden.
Bestehende und geplante Windkraftanlagen
Tännlebühl
Die Windenergieanlage (WEA) der „Windenergie Tännlebühl GmbH & Co. KG“ – eine Enercon E 101 (Gesamthöhe 186 m) – ist seit 2014 in Betrieb und erzeugt gemäß der Ökostromgruppe Freiburg in einem guten Windjahr ca. 5,8 Mio. kWh/a (Strom für ca. 2.000 Drei-Personen-Haushalte). Sie steht je zur Hälfte auf den Gemarkungen Freiamt und Gutach im Breisgau.
Schillinger Berg
Im Bereich Schillinger Berg (Schillinger Berg, Scheerberg, Köblinsberg) auf der Gemarkung Freiamt laufen derzeit vier Anlagen: Die Anlage der „Freiamt GmbH & Co. Wind und Sonne KG“ – eine Enercon E-66/20.70 (Gesamthöhe 133 m, Nabenhöhe 100 m, Rotordurchmesser 66 m) – erzeugt zusammen mit einer Solaranlage gemäß der Ökostromgruppe Freiburgseit 2004 ca. 3,1 Mio. kWh/a (Strom für ca. 1.000 Drei-Personen-Haushalte). Die Anlagen der „Freiamt Windmühlen GmbH & Co. Beteiligungs KG“ – zwei Enercon E-66/18.70 (Gesamthöhe 120 m, Nabenhöhe 86/87 m, Rotordurchmesser 66/70 m, seit 2001 und 2002) sowie eine Enercon E-82 (Gesamthöhe 179 m, Nabenhöhe 138 m, Rotordurchmesser 82 m, seit 2011) – erzeugen gemeinsam in einem guten Windjahr ca. 9,7 Mio kWh/a (Strom für ca. 3.200 Drei-Personen-Haushalte). Gemäß Herrn Markowsky von der Ökostromgruppe Freiburg ist angedacht, die beiden seit 2001 und 2002 bestehenden WEA zu repowern, d. h. durch leistungsfähigere und in der Regel auch leisere Anlagen zu ersetzen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird sich dadurch die Anzahl der WEA wohl auf drei reduzieren. Konkrete Planungen gibt es jedoch hierzu noch nicht.
Rotzeleck
Derzeit werden zwei WEA, je eine Enercon E-92 und E-103, im Abstand von 500 m zueinander auf dem Höhenkamm am Kandelweg zwischen Schutterquelle und Rotzeleck errichtet. Die beiden Anlagen werden eine Gesamthöhe von 150 bzw. 160 m und sollen eine Nennleistung von jeweils 2,35 Megawatt erreichen. Die dritte Anlage, eine Enercon E-138 EP3 E2 (Gesamthöhe 229,3 m), wird nachträglich in südöstlicher Richtung (Kohlhütte) an einem tieferliegenden Standort erbaut und mit den beiden ersten Anlagen eine Höhenlinie bilden. Diese wird mit einer Nennleistung von 4,2 Megawatt deutlich leistungsstärker sein als die erstgenannten. Der gesamte Windpark soll jährlich 15 – 20 Mio kWh (Strom für ca. 5.900 Drei-Personen-Haushalte) erzeugen.
Bildstock
Für den möglichen Standort am Bildstock auf der Gemarkung Gutach im Breisgau kommen gemäß Herrn Markowsky derzeit zwei Anlagen vom Typ Enercon E-160 (Gesamthöhe 246 m) in Frage. Der Standort würde auch die Kriterien des neuen Windatlas erfüllen, da dieser einen Grenzwert von 215 W/m² nennt und für den Bildstock > 250-310 W/m² ausweist. Des Weiteren ist laut Herrn Markowsky aufgrund der Datenlage nach der einjährigen Windmessung davon auszugehen, dass die beiden WEA zusammen rund 20 Mio kWh/a erzeugen würden. Mit den bereits vorhandenen Anlagen im Bereich Wasserkraft, Solar und Wind würde Gutach im Breisgau demnach nach dem Bau des Windparks mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen als insgesamt verbraucht wird.
Rote Kreise: Ungefähre Standorte möglicher WEA auf dem Bildstock gemäß Herrn Markowsky.
Wir danken den oben genannten Personen und Unternehmen für die Beantwortung unserer Fragen und deren Einverständnis, die Informationen auf unserer Website veröffentlichen zu dürfen. Für den Abschluss dieses sowie für zukünftige ähnliche Projekte (z.B. WEA Bildstock) wünschen wir uns von allen Beteiligten einen weiterhin fairen und transparenten Umgang auf Augenhöhe.
In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
Kurzbericht
Zu Beginn der Sitzung setzt Bürgermeister Singler TOP 4 ab. Dieser entfällt kurzfristig, da die Verhandlungen über den Verlauf der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ zum Umspannwerk in Bleibach noch laufen und die beteiligten Firmen den heutigen Vorstellungstermin daher abgesagt haben.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Einige Zuhörer*innen waren gezielt wegen TOP 4 gekommen, äußern Unverständnis über die kurzfristige Absage und stellen u. a. folgende Fragen, die Bürgermeister Singler beantwortet:
Was weiß die Gemeinde bisher über die geplante Trasse? – Die Trasse wird gesucht, die verantwortlichen Unternehmen haben Kontakt mit den Grundstückseigentümer*innen und der Gemeindeverwaltung aufgenommen.
Warum wird die Trasse über Siegelau und nicht über Biederbach, Katzenmoos oder eine sonstige Route geführt? – Laut der Fa. Netze BW GmbH ist der Weg über Siegelau die kürzeste Strecke, welche entsprechend angestrebt wird.
Wie sieht die vorläufige Trassenführung aus? – Hier ist noch keine Antwort möglich, da die Planungen noch zu vage sind.
Wo wird die Trasse Gemeindegrund und -straßen kreuzen? – Das ist noch nicht klar. Sobald sich die Fa. Netze BW GmbH mit den privaten Grundstückseigentümer*innen geeinigt hat, wird die Gemeinde hier Gespräche führen.
Bürgermeister Singler ergänzt am Ende, dass die endgültige Stromtrassenführung vom Gemeinderat beschlossen werden muss.
3. Zuschuss zum Projekt „Ausbildungslotse“ Vorstellung des Projekts durch Herrn Frank Dehring, Geschäftsführer WABE gGmbH
Frank Dehring führt den Kurzfilm zum Projekt „Ausbildungslotse“ der WABE gGmbH vor. Das sozialpädagogisch geführte Projekt bietet seit 2012 den Schüler*innen der Klassenstufen 8 bis 10 der Gemeinschaftsschule Kastelbergschule und der Realschule Kollnau eine erweiterte und zusätzliche Orientierung bei der Berufswahl, berät und unterstützt individuell bei der Praktikums- und Ausbildungsplatzsuche und führt Berufserkundungen in regionalen Unternehmen und Berufserkundungstage durch. Auch die Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau, die die o. g. Schulen besuchen und besucht haben, haben in den vergangenen Jahren von diesem Angebot profitiert. Die jährlichen Projektkosten von rund 93.500 € wurden bislang durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit, des Landkreises Emmendingen und der Stadt Waldkirch sowie durch Spenden regionaler Wirtschaftsbetriebe und Organisationen gedeckt. Da der Landkreiszuschuss ab 2020 entfällt, soll der kommunale Finanzierungsanteil von 25.000 € ab 2020 auf die Gemeinden des Elz- und Simonswäldertals nach Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden – für Gutach im Breisgau sind dies aktuell rund2.700 €. Die anderen betroffenen Kommunen haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.
Beschlussvorschlag gemäß Beschlussvorlage: Die Gemeinde Gutach beteiligt sich ab 2020 am kommunalen Finanzierungsanteil der für das Projekt „Ausbildungslotse“ in Höhe von insgesamt 25.000 € mit einem anteiligen Zuschuss entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres unter folgenden Voraussetzungen: 1. Alle Kommunen des ZweiTälerLandes beteiligen sich mit ihrem anteiligen Zuschuss 2. Die weiterführenden Schulen in Elzach (Realschule und Werkrealschule) werden miteinbezogen 3. Mindestens zwei Betriebe in der Gemeinde Gutach müssen in dieses Projekt einbezogen werden 4. Der Zuschuss ist auf o. g. Anteile gedeckelt 5. Alle beteiligten Kommunen werden auf Werbe- bzw. Infomaterial (z. B. Flyer) mit aufgeführt
Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, warum der Kreis aus der Finanzierung ausgestiegen ist. Herr Dehring antwortet, dass der Kreis dies damit begründet hat, dass das Projekt nur in einem Teil des Landkreises angeboten wird.
Annette Linder (ÖL) fragt, ob es schon Beteiligungszusagen von Firmen aus der Gemeinde gibt. Herr Dehring antwortet, dass in den vergangenen Jahren mit einigen örtlichen Unternehmen hinsichtlich der Betriebserkunden und der Vermittlung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen erfolgreich zusammengearbeitet wurde und nennt dabei u. a. die Firmen Gütermann, Deco Point Mayer, Wasserkraft Volk, Billharz Energiesysteme, OK-Autotechnik, Karosseriebau Tschernich, ZweiTälerLand Tourismus, Raiffeisen Baucenter, Schreinerei Nopper und Metzgerei Schuler. Einige dieser Betriebe sind auch zukünftig beim Projekt „Ausbildungslotse“ dabei, neue Firmen sind ebenfalls willkommen.
Nicole Rieser (CDU) möchte wissen, ob die Firmen wechseln, was Herr Dehring bejaht.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (11 Gemeinderät*innen bei der Abstimmung anwesend)
Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dehring dürfen wir hier ergänzend den Abschlussbericht „Ausbildungslotse“ 2018 für detailliertere Informationen veröffentlichen.
Entfällt kurzfristig, da die Verhandlungen über den Verlauf der Stromtrasse noch laufen und die beteiligten Firmen den heutigen Vorstellungstermin daher abgesagt haben.
5. Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung zwischen der Stadt Emmendingen und den Gemeinden Teningen, Freiamt, Malterdingen, Sexau, Rheinhausen, Weisweil, Whyl, Sasbach, Riegel, Bahlingen, Reute, Gutach im Breisgau, Winden im Elztal, Simonswald, Biederbach, den Städten Herbolzheim, Kenzingen, Waldkirch und Elzach zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im Landkreis, sowie Bestellung der ordentlichen Mitglieder der Gemeinde Gutach im Breisgau in diesen Ausschuss
Der vorherige Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 18.12.2018 beschlossen, den eigenständigen Gutachterausschuss zum 31.12.2019 aufzulösen und einem neu zu bildenden, kreisweiten Gutachterausschuss bei der Stadt Emmendingen zum 01.01.2020 beizutreten. Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses zu. Die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des zukünftigen gemeinsamen Gutachterausschusses zur Ermittlung von Grundstücks- und Gebäudewerten werden von ehrenamtlichen Mitgliedern aus den Gemeinden unterstützt. Aufgrund der Gemeindegröße kann Gutach hier zwei Personen vorschlagen. Es stellen sich mit Thomas Kern (Immobilienmakler), Robert Stiefvater (Architekt) und Verena Nopper (Landwirtin, Juristin), drei Kandidat*innen zur Wahl, welche bereits im bisherigen örtlichen Gutachterausschuss vertreten waren. Als ordentliche Ausschussmitglieder werden Thomas Kern und Robert Stiefvater bestellt.
6. Verabschiedung der Mitglieder des bisher eigenständigen Gutachterausschusses der Gemeine Gutach im Breisgau
Bürgermeister Singler dankt den bisherigen ehrenamtlich tätigen Gutachter*innen Thomas Heizmann, Verena Nopper, Frank Wangerowski, Robert Stiefvater, Reinhard Hamann, Thomas Kern und August Weis und würdigt ihre Arbeit, mit der sie Transparenz über Bodenrichtwerte für jedermann geschaffen haben. August Weis, der seit 1975 im Ausschuss tätig war und diesem viele Jahre lang vorstand, dankt seinen Kolleg*innen für die gute Zusammenarbeit und den Bürger*innen für das Vertrauen in den Ausschuss. Er äußert, dass er stolz darauf sei, dass es bei den Gutacher Gutachten während seiner langjährigen Tätigkeit keine Reklamationen gab.
7. Nachtragshaushalt 2019: Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2019
Da es noch in diesem Kalenderjahr für die Gemeindeentwicklung sehr sinnvoll ist, ein Grundstück zu erwerben und dringend notwendig, die EDV-technische Infrastruktur im Rathaus zu erneuern, legt Kämmerin Schäfer eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 82 Gemeindeordnung zur Abstimmung vor. In der Beschlussvorlage werden 362.500 € für den Erwerb von Grundbesitz und 120.000 € für die EDV-technische Infrastruktur im Rathaus (Hard- und Software) aufgeführt. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (13 Gemeinderät*innen bei der Abstimmung anwesend)
Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach des Freibades soll mit ihren 30 Modulen während der Badesaison den Strom für den Pumpenbetrieb erzeugen und so langfristig die jährlichen Stromkosten von ca. 4.000 € senken. Im Winter soll der erzeugte Strom zum Heizen des Gastraumes und der WC-Anlage genutzt werden um u. a. der Kondenswasserbildung und somit schädigender Einwirkungen auf die Gebäude vorzubeugen. Durch den installierten Stromspeicher und der Funktionsfähigkeit der Anlage auch bei diffusem Licht wird von Bauamtsleiter Adam eine erhebliche Kosteneinsparung erwartet. Der Gemeinderat vergibt gemäß Beschlussvorlage mit 11 Zustimmungen und 2 Enthaltungen den Auftrag für die Photovoltaikanlage an die Albert Schulz GmbH aus Freiburg. Der Bruttoangebotspreis beträgt 19.987,47 € (Sachkosten und Montage).
9. Ersatz der Garagen der Gemeindewohnungen in der Alexanderstraße Vorstellung des Konzepts durch das Bauamt der Gemeindeverwaltung
In der Alexanderstraße in Gutach müssen zwei baufällige Gemeindegaragen in unmittelbarer Nähe zur Grundschule ZweiTälerLand erneuert werden. Diese erforderlichen Maßnahmen hat Bauamtsleiter Adam zusammen mit anderen Fachleuten in ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept rund um die Schule und den Kindergarten St. Michael integriert, dessen aktuellen Stand er dem Gemeinderat vorstellt:
Die Parkplätze vor dem Haupteingangder Schule sollen zugunsten eines breiten Gehwegs für die Schulkinder entfallen; die Mauer im linken Bereich soll entfernt werden.
Neue Parkplätze für die Lehrkräfte sollen in der Alexanderstraße entstehen.
Die baufälligen Gemeindegaragen sollen in diesem Zuge an anderer Stelle neu gebaut werden (eine Versetzung ist aufgrund der Bausubstanz nicht möglich).
Entlang der Kirchstraße sollen Kurzzeitparkzonen für Eltern, die ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule oder in den Kindergarten bringen, eingerichtet werden.
Die Bushaltestelle soll in die Paulstraße gegenüber des Kindergartens verlegt werden, um das erhöhte Verkehrsaufkommen zum Schulbeginn und -ende räumlich zu entzerren.
Herr Adam betont, dass es nach Aussage der Lehrer*innen und Eltern immer wieder zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen durch verkehrswidrig parkende, haltende und an -und abfahrende Pkw komme und dass das Verkehrs- und Parkplatzkonzept in erster Linie der Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder dienen muss.
Parkplätze vor dem Haupteingang der Grundschule ZweiTälerLandGaragen und mögliche neue Parkfläche in der AlexanderstraßeKirchstraße von der Kreuzung Kirchstraße / Alexanderstraße Richtung Kindergarten St. MichaelEinmündung Paulstraße in die Kirchstraße gegenüber des Kindergartens St. Michael
DerGemeinderat stimmt mit Herrn Adams Zielen überein, sieht jedoch bei einigen der geplanten Maßnahmen Schwierigkeiten. Zum einen erschließt sich vielen nicht, warum die Bushaltestelle komplett in die Paulstraße verlegt werden soll, da dadurch Schul- und Kindergartenkinder immer die Kirchstraße überqueren müssen. Zum anderen wird angezweifelt, ob die Kurzzeitparkzonen an der Kirchstraße wie angedacht von den Eltern angefahren werden oder ob es nicht doch wieder zu Überschneidungen der Verkehrswege von Pkw, Bussen und Schulkindern kommt. Außerdem wird der komplette Wegfall der Parkplätze vor dem Haupteingang der Schule kritisch gesehen, da diese außerhalb der Schulzeiten auch rege von Besucher*innen der anliegenden Sporthalle, Vereinsräumlichkeiten und Kirche genutzt werden. Es wird u. a. vorgeschlagen, die Bushaltestelle rechtsseitig an der Kirchstraße (d. h. auf der Kindergartenseite) zu belassen oder – wenn dies nicht möglich ist – einen Fußgängerüberweg für die Kinder einzurichten. Außerdem sollen die Kurzzeitparkzone und die Parkplätze für die Lehrkräfte außerhalb der Schulzeiten der Öffentlichkeit als Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Herr Adam nimmt die konstruktiven Vorschläge mit und wird die weitere Ausgestaltung gemeinsam mit dem Technischen Ausschuss – ggf. auch bei einem Vororttermin – besprechen.
ÖL-Hintergrundinformation: In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Beschlussfassung über die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.801,24 € vertagt, da die aufgrund der Beschlussvorlage der Septembersitzung entstandenen Rückfragen der ÖL-Fraktion in der Kürze der Zeit im Vorfeld und während der Gemeinderatssitzung nicht vollständig geklärt werden konnten. (Anmerkung: Auf die Veröffentlichung der Kostenrechnungstabelle der Beschlussvorlagen wird zugunsten von Geschäftsinteressen der „Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ verzichtet.) Zwischenzeitlich wurden unsere Fragen von Rechnungsamtsleiterin / Kämmerin Frau Schäfer und Herrn Kaldewey, dem geschäftsführenden Gesellschafter der „Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ beantwortet. Wir danken Frau Schäfer für die umfassenden und geduldigen Erklärungen und Herrn Kaldewey für die ergänzenden Einblicke in seine Geschäftsführung. Hier die zusammengefassten Antworten und ergänzenden Erklärungen hinsichtlich der leicht geänderten Beschlussvorlage der Oktobersitzung.
In der Gemeinderatssitzung erklärt Barbara Schuler (ÖL), dass die Ökologische Listenun den überplanmäßigen Ausgaben zustimmen kann. Sie bittet darum, den zu erwartenden Differenzbetrag von rund 35.000 € für das Geschäftsjahr 2019 gleich als Posten in den Haushalt 2020 aufzunehmen.
Annette Linder (ÖL) ergänzt im Namen der ÖL-Fraktion folgendes: „Für alle Kinderbetreuungseinrichtungen – kommunal, kirchlich und freie Träger – regen wir folgendes an: 1. Jahresabrechnungen sollen spätestens bis zum 30.06. des darauffolgenden Jahres bei der Gemeindeverwaltung eingehen. 2. Der Gemeinderat soll über gestiegene Mehrkosten zeitnah informiert werden. 3. Die Aufstellung der Erträge und Aufwendungen soll – orientiert am Beispiel der kommunalen Einrichtung Schatzkiste – für alle Kinderbetreuungseinrichtungen detaillierter sein.
Bürgermeister Singler weist darauf hin, dass beim Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippen / Kindergärten zukünftig nicht nur die kommunalen und kirchlichen sondern auch die freien Träger dabei sein werden und dass Angelegenheiten, die alle Einrichtungen betreffen dann in diesem Gremium behandelt werden können.
Der Gemeinderat beschließt mit 12-Ja-Stimmen und einer Enthaltung die überplanmäßige Ausgabe für 2019 in Höhe von 17.801,24 € als über die bereits geleisteten Abschläge hinausgehenden zu erstattenden Betriebskostenanteil der Gemeinde für das Jahr 2018.
11. Anfragen aus dem Gemeinderat
Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, ob es bezüglich des Netzausbaus zur Eliminierung der „weißen Flecken“ im Landkreis Emmendingen etwas Neues gibt. Bürgermeister Singler verneint dies.
Nicole Rieser (CDU) fragt, ob schon die konkreten Kosten für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn bekannt sind. Bürgermeister Singler verneint dies. Stefan Weis (ÖL) möchte wissen, wann der Beginn des Baus der WC-Anlage am Friedhof Siegelau geplant ist und ob die WC-Anlage am Friedhof Bleibach für die Feiertage (Allerheiligen, Allerseelen) offen sein wird. Bürgermeister Singler antwortet, dass die Gemeindebeteiligung an der WC-Anlage Siegelau Teil der Haushaltsberatungen 2020 und die WC-Anlage am Friedhof Bleibach über die Feiertage geöffnet sein wird.
Barbara Schuler (ÖL) spricht die zeitweise unübersichtliche Parksituation vor dem Gutacher Freibad an und fragt, ob und welche Maßnahmen die Gemeindeverwaltung hier ergreifen könnte. Bauamtsleiter Adam antwortet, dass aufgrund der ausreichenden Straßenbreite kein zusätzliches Parkverbot ausgesprochen wird und derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Hauptamtsleiter Adam ergänzt, dass Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst die Parksituation in den letzten Wochen schon verbessert hätten.
1. Entscheidungsfindung des Technischen Ausschusses zur Subsumierung von Dachformen zum Oberbegriff Satteldach bzw. Pultdach gem. den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ Ziff. 4.1.2.1
einstimmig angenommen
2. Antrag auf Zustimmung auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung gem. § 56 LBO und § 31 BauGB auf die Anleiterbarkeit am Südflügel des Gutshofes der Baugruppe „Alter Gutshof“ vertreten durch die Breisgau Grund & Boden GmbH & Co. KG vertreten durch Regiowerk GmbH auf dem Flurstück 440, Gemarkung Gutach, Elzstraße 8/2
Herr Stiefvater (CDU) spricht die Parksituation an der gegenüberliegenden Zahnarztpraxis an. Frau Hess (Bauamt) erklärt, dass hier das Parken nicht erlaubt sei, da die Fahrbahnbreite nur 4,50 m beträgt. Zur Prüfung des Antrags ist die obere Verkehrsbehörde zuständig. Daher kann der Gemeinderat keinen Beschluss fassen und erhält nur eine Kenntnisnahme.
3. Antrag aufNutzungsänderung von Büro zu Wohnraum im EG und 1. OG auf dem Flurstück 8/1, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 12
einstimmig angenommen
4. Antrag auf denkmalrechtliche Sanierung, Einbau von 2 Wohneinheiten in das Dachgeschoss, Teilung einer Wohnung im Erdgeschoss zu zwei Wohneinheiten, umfassende Fassadenreinigung des gesamten Gebäudes und Wiederherstellung der Stuckdecken im Erdgeschoss auf dem Flurstück 47/5, Gemarkung Gutach, Herrenweg 1
Für das Gebäude bleibt der Denkmalschutz erhalten. Deswegen ist die obere Baurechtsbehörde verantwortlich. Die Gemeinde erhält Kenntnisnahme. Der TA erteilt dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.
5. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids vom 25.08.2010 auf dem Flurstück 355/4, Gemarkung Bleibach, Vogelhof 1
einstimmig angenommen
6. Antrag auf Bauvorbescheid auf Erweiterung bzw. Anbau des Leibgedinghauses auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73
einstimmig angenommen
7. Antrag auf Nutzungsänderung sowie Umbau eines Cafés mit Backwarenverkauf zu zwei Wohneinheiten im EG und Keller auf dem Flurstück 30, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 27
Herr Hamann (FWV) weist darauf hin, dass die Terrasse nicht eingezeichnet ist. Hier müsste auf den Mindestabstand zur Straße geachtet werden. Der TA stimmt einstimmig der Nutzungsänderung zu.
Die Gerätehalle würde in der Nähe der Bahnlinie errichtet werden. Ob dies die Trassenführung der Breisgau-S-Bahn 2020 betrifft, kann noch nicht gesagt werden und ist für die Entscheidung nicht relevant. Für Fragen zum Gewässerschutz ist die Baurechtsbehörde zuständig. Frau Roser (ÖL) findet die Größe für einen Geräteschuppen überzogen. Für den Antrag stimmen 4 mit ja und 4 mit nein. Damit ist der Antrag abgelehnt .
9. Entscheidungsfindung über das von der Verwaltung ausgewählte Pflaster für die Bahnunterführung Bleibach
Herr Adam (Bauamt) stellte das Pflaster „Combi direkt“ vor. Die Pflastersteine sind mit einer Gummischicht ummantelt. Dies hat eine geräuschminderte Wirkung. Das Pflaster wird auf einer Länge von 25m verlegt werden. Der TA stimmt einstimmig dem Modell zu.
10. Bekanntmachungen / Sonstiges
Frau Hess erläuterte kurz die Änderungen der LBO-Novelle. Eine wesentliche Änderung trifft auf Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 zu. Für diese gilt nur noch ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren. Nur beim qualifizierten Bebauungsplan ist noch ein Kenntnisgabeverfahren möglich. Neu ist auch, dass die Fristen im vereinfachten Verfahren nur in Ausnahmen verlängert werden dürfen. Die Verlängerung darf nur bei einem gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB gegeben werden.
11. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss
Herr Stiefvater (CDU) fragt, ob der Schulhof zur Gewerbeschau Gutach 2020 genutzt werden kann. Herr Adam (Bauamt) antwortet, dass der Schulhof wegen Baumaßnahmen teilweise gesperrt sein wird und hier keine Veranstaltungen stattfinden können.
Herr Elsner (FWV) fragt wegen der Ablassmaßnahme am Aulebach nach. Hier wird voraussichlich in der Dezembersitzung ein Bericht folgen.
An der Sitzung hatten als Vorsitzender Bürgermeister Singler und die Gemeinderät*innen Elsner (FWV), Hamann (FWV), Kaltenbach (FWV), Rieser (CDU), Stiefvater (CDU), Roser (ÖL) und Weis (ÖL) sowie Frau Hess und Herr Adam von der Verwaltung teilgenommen. Das offizielle Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
