Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2022

Am Dienstag, 10. Mai 2022, findet um 19:30 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Sebastian Rötzer nach § 42 (6) Gemeindeordnung.

Die Mitglieder des Gemeinderats, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gutach im Breisgau und Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Vereine und Firmen sind im Anschluss herzlich eingeladen, mit dem neuen Bürgermeister auf den Beginn seiner Amtszeit anzustoßen.

ÖL-Fraktionstreffen: Offen – öffentlich – online

Die Corona-Infektionszahlen sind für ein Treffen „drinnen“ noch zu hoch, die Temperaturen für ein Treffen „draußen“ im Biergarten noch zu niedrig. Daher findet unser nächstes Fraktionstreffen wieder via Videokonferenz am Freitag, 29. April 2022, ab 19:00 Uhr statt.
Damit auch weitere interessierte Menschen möglichst einfach bei unserer offenen und öffentlichen Sitzung dabei sein können, haben wir uns für die webbrowserbasierte, freie Videokonferenzsoftware Jitsi Meet entschieden.
Falls wir aus organisatorischen oder technischen Gründen unsere Videokonferenz auf eine andere Jitsi Meet-Instanz verlegen oder eine andere Konferenzsoftware nutzen (müssen), werden wir dies hier auf der Startseite unserer Website umgehend ankündigen!

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 3. Mai 2022 (Achtung: Die Sitzung wurde vom 26.4. auf den 3.5. verschoben. Eine Einladung zu einer Sitzung des Technischen Ausschusses am 3. Mai 2022 liegt bislang nicht vor.)
  • Ausarbeitung von Anfragen und Anträgen

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung an unserem Fraktionstreffen.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022

Am Dienstag, 3. Mai 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Die Sitzung wurde vom ursprünglich geplanten Termin am 26. April 2022 um eine Woche auf den 3. Mai 2022 verschoben, da aufgrund der Serverumstellung im Rathaus die Verwaltung zeitweise nicht erreichbar war und auch intern temporär nicht auf alle Dokumente zur Sitzungsvorbereitung zugegriffen werden konnte. Der Gemeinderat wurde über die Sitzungsverlegung rechtzeitig bereits am 8. April 2022 per E-mail informiert. Im Mitteilungsblatt wurde am 27. April 2022 auf den geänderten Termin hingewiesen und zur Sitzung eingeladen, auf der Gemeindewebsite wurde der Sitzungstermin am 28. April 2022 korrigiert und am Folgetag wurden die Sitzungsunterlagen veröffentlicht.
Die öffentliche Sitzung des Technischen Aussschusses, welche in der Regel immer vor der Gemeinderatssitzung stattfindet, entfällt am 3. Mai 2022.

Die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung umfasst folgende Punkte:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Auftragsvergabe Maler- und Lackierarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

4. Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten / Außenanlage für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

5. Auftragsvergabe Bodenbeschichtungsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

6. Auftragsvergabe Regenwasserzisterne (auch für Probennutzung) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

7. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.

Bürgermeister Singler und Hansjörg Weis (FWV) gratulieren Reinhard Hamann (FWV) zum 60. Geburtstag und überreichen ihm sowohl im Namen der Gemeinde als auch im Namen des Gemeinderats jeweils ein Präsent.
Zudem begrüßt Bürgermeister Singler die neue stellvertretende Hauptamtsleiterin Anna Welle in der Gemeindeverwaltung und gratuliert der ebenfalls anwesenden Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger zum Geburtstag.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Markus Adam (Bauamt) ergänzt zu Punkt 8 „Hangsicherung an der Talstraße“ der Bekanntgaben: Die in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 (TOP 7) mit der Hangsicherung beaufragte Firma Alpina habe ihn informiert, dass die Sicherung nicht wie geplant mit einem Drahtgeflecht erfolgen könne, da sonst zu viel Feinmaterial aus dem Hang ausgeschwemmt werde. Auch Jute und andere Naturmaterialien könnten nicht für eine adäquate Stabilisierung sorgen. Deshalb werde nun ein Polypropylengeflecht, welches auch in Wasserschutzgebieten Anwendung findet, angebracht, angesprüht und angesät werden. Dieses soll ca. 20 bis 25 Jahre halten. In den ersten Wochen werde allerdings noch etwas Feinmaterial aus dem Hang geschwemmt werden.
    Beate Roser (ÖL) ergänzt, dass es gut gewesen wäre, den Gemeinderat und die Anlieger*innen vorab über den Grund und die Art der Materialänderung zu informieren, da dies unnötige und z. T. harsche Diskussionen, die auch in den Sozialen Medien geführt wurden, verhindert hätte.
  • Annette Linder (ÖL) begrüßt, dass die unter Punkt 7 genannte „Kostenzusammenstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses“ in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen wird und reicht ergänzend den Antrag auf Präsentation der Baukostenaufstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 der ÖL-Fraktion ein, in welchem formuliert ist, welche Fragen die ÖL transparent und verständlich beantwortet haben möchte.

3. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für einen verdienten Feuerwehrangehörigen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Karl Friedrich Schätzle die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.

4. Auftragsvergabe Einrichtungsgegenstände für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Einrichtungsgegenstände Tische, Schränke etc. umfassen. Die Spinde sind in diesem Auftrag nicht enthalten.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für den Bruttoangebotspreis von 49.044,14 € an die Firma KIST Büro- und Objekteinrichtung GmbH aus Freiburg.

5. Auftragsvergabe Küchenausstattung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Küche so ausgestattet wird, dass bei Großschadenslagen rund 200 Personen verpflegt werden können und diese ansonsten auch für Festlichkeiten genutzt werden kann. Um Kosten zu sparen wurde mit Fertigteilen statt mit Sonderanfertigungen geplant. Die Einrichtung besteht komplett aus Edelstahl und beinhaltet auch Rolltische, die aus der Küche geschoben werden können. Spülmaschine und Cerankochfeld sind im Angebot schon enthalten, die Dunstabzugshaube muss noch auf den Herd abgestimmt werden und wird nachträglich ergänzt. Die Küche ist als Ausgabeküche konzipiert und kann bei Schadenslagen dann durch die mobilen Küchen des DRK ergänzt werden.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für den Bruttoangebotspreis von 18.400,97 € an die Firma Großküchen-Team GmbH Gießler und Jilg aus Lahr.

6. Digitalisierung der Wasserzähler in der Gemeinde Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass der kommunale Energieverbrauch gemäß § 7b KSG BW erfasst und an das Umweltministerium gemeldet werden muss. Das Ablesen erfolgte bisher analog, was viel Arbeitszeit erforderte (Verteilung / Versendung der Ablesekarten, manuelle Eingabe der Wasserzählerstände in das vorhandene Programm, Bearbeitung der Auslesefehler, Öffnen und Ablesen der rund 40 Zählerschächte) und jährliche Softwarekosten von 856 € verursachte.
Die neuen Wasserzähler mit Funkauslesung wurden von Andrik Hoffmann (Bauhof, derzeit in Ausbildung zum Wassermeister) getestet und für praktikabel befunden.
Die Wasserzähler werden so konfiguriert, dass sie an zwei Tagen im Jahr tagsüber die Zählerstände funken. In dieser Zeit fahren die Bauhofmitarbeiter*innen mit einem Auslesegerät durch den Ort und greifen die Daten ab. Es wird erwartet, dass sich der Arbeitsaufwand dadurch deutlich reduziert und Rohbrüche besser nachvollzogen werden können.
Das Auslesegerät kostet einmalig 1.030 €, die neuen Funkzähler kosten rund 50 €, demnach aktuell 9,80 € mehr als die herkömmlichen Zähler. Die Zähler müssen gemäß der gesetzlichen Vorgaben alle 6 Jahre gewechselt werden. Die Kostenersparnis durch den geringeren Arbeitsaufwand und die höheren Anschaffungskosten für die Zähler werden entsprechend in die Wassergebühren einfließen.

  • Reinhard Hamann (FWV): Wie lange dauert die Austauschphase? Erfolgt der Austausch der Zähler, sobald diese regulär erneuert werden müssen?
    Markus Adam: Ja. Dadurch, dass die Zähler alle 6 Jahre getauscht werden müssen, wird die Austauschphase ca. 6 Jahre dauern.
  • Nicole Rieser (CDU): Sind die Zähler dann auch durch Bruchsteinmauern hindurch auslesbar?
    Markus Adam: Ja, es wurden verschiedene Szenarien getestet.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wird diese Technik schon in anderen Gemeinden genutzt oder ist das ein Pilotprojekt?
  • Markus Adam: Ja, die Technik ist schon im Einsatz, wird von kleineren Wasserversorgern aber erst allmählich genutzt.
  • Robert Stiefvater (CDU): Dürfen wir dies heute schon beschließen, obwohl wir noch keinen gültigen Haushalt für 2022 haben?
    Bürgermeister Singler: Ja. Die Kosten werden im Haushalt eingestellt und die Produkte werden gekauft, sobald der Haushalt rechtskräftig ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf die Wasserzähler mit Funkauslesung umzustellen.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): In letzter Zeit erhalten wir gehäuft Tischvorlagen. Dadurch fehlt uns als Gemeinderät*innen die Gelegenheit, uns im Vorfeld adäquat mit den Themen zu befassen. Wir bitten darum, zukünftig die Beratungsunterlagen wieder wie vorgesehen eine Woche bzw. Tischvorlagen zu dringlichen TOPS zumindest per E-mail ein paar Tage vorab zu erhalten.
  • Markus Adam: Die Submission war erst kurz vor der Gemeinderatssitzung, zudem wurde die Tischvorlage aufgrund des hohen Krankenstandes und der hohen Arbeitsdichte in der Verwaltung erst gestern Abend von mir fertiggestellt. Außerdem wollte ich die Auftragsvergaben für das Feuerwehrhaus nicht auf die nächste Sitzung schieben und dadurch die Arbeiten verzögern.
  • Stefan Weis (ÖL): Am Schießbrückle laufen Bohrarbeiten. Was wird dort gemacht?
    Markus Adam: Die von Winden kommenden Starkstromkabel sollen in die Erde gelegt werden, um zukünftige Unwetterschäden zu verhindern.
  • Annette Linder (ÖL): In den vergangenen Jahren haben Vermüllung, Schmierereien und Vandalismus in der Gemeinde zugenommen. Zuletzt betraf dies auch die Kircheninnenräume in Bleibach und Gutach. Könnte man nicht z. B. mit einer Plakataktion nach außen hin sichtbar kommunizieren, dass dieses Verhalten verurteilt wird, Kosten und Frust bei Verwaltungs- und Bauhofmitarbeiter*innen sowie ehrenamtlich Engagierten schafft und eine Belohnung für Hinweise auf die Täter*innen ausgesetzt wird?
    Markus Adam: Ja, dieses Verhalten frustriert, der Bauhhof sammelt inzwischen schon 3x pro Woche Müll auf. Ob es hilfreich ist, eine Belohnung auszusetzen, ist fraglich. Die Müllplakate am Kreisverkehr, die darüber informieren, wie lang welche Müllarten in der Natur verbleiben, kommen allerdings gut an und sollen bei Gelegenheit an andere, prominentere Stellen versetzt werden. Das Sofa am Ölberg ist im Übrige keine illegale Müllablagerung sondern wurde dort von den diesjährigen Schiebeschlägern temporär aufgebaut.
  • Bürgermeister Singler: Zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine: Die Gemeinde stimmt sich hier mit dem Kreis ab. Dieser rechnet derzeit mit rund 2.300 Menschen, von denen wohl in etwa die Hälfte auf die Kommunen verteilt und die übrigen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Der Gemeinde wurden auch schon einige Wohnmöglichkeiten angeboten, darunter allerdings auch Einzelzimmer, was von der Kreisverwaltung allerdings kritisch gesehen wird. Die Gemeinde ist daher weiterhin auf Wohnungssuche, damit die Menschen ordentlich untergebracht werden können und es nicht zur Belegung der Turnhalle kommen muss. Gerne werden auch Ferienwohnungen angemietet.
    Beate Roser (ÖL): Darf man Ferienwohnungen in diesem Fall dauerhaft vermieten?
    Bürgermeister Singler: In dieser Ausnahmesituation schon. Es dürfen aber selbstverständlich keine sicherheitsrelevanten Gründe dagegen sprechen.
    Robert Stiefvater (CDU): In der Alexanderstraße in Gutach sind doch kommunale Wohnungen frei – können diese ensprechend hergerichtet und genutzt werden?
    Markus Adam: Die drei Wohnungen werden derzeit im Rahmen des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ (Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 TOP 8) saniert und dann von den bereits im Haus wohnenden Mieter*innen bezogen, um danach die freiwerdenden Wohnungen zu sanieren. Dadurch können dort kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
    Annette Linder (ÖL): In der Presse (Badische Zeitung 15.3.2022: Hilfsaktion in zwei Schulen – Spenden für die Ukraine.) und im Dorf wird die alte Bleibacher Grundschule als Unterkunft für die Geflüchteten genannt. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Dies wird im Anschluss an die öffentliche Sitzung besprochen.


Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. März 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau eines Phasenspeichers zur Wärmeversorgung von Feuerwehr und Rettungszentrum auf dem Flurstück 129, 130/2, Gemarkung Gutach (§ 33 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung)

  • Frage: Warum ist der Bebauungsplan „Gemeindebedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ noch nicht rechtskräftig?
    Antwort: Dies liegt daran, dass die Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht rechtskräftig ist, was an der Bearbeitung durch die Baubehörde in Waldkirch liegt.
  • Frage: Gibt es eine verbindliche Zusage des DRK über die Kostenbeteiligung am Phasenspeicher?
    Antwort: Demnächst wird es Gespräche mit dem DRK geben. Es gibt verschiedene Posten, an denen das DRK beteiligt ist.

2. Bekanntgaben

  • Die Stadt Waldkirch beabsichtigt eine Flächennutzungsplanänderung. Die Planaufstellung erfolgt innerhalb der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) der Stadt Waldkirch mit dem Gemeinden Gutach i. Br. und Simonswald.
  • Die Gemeinde Biederbach hat in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Haus der Generationen“ aufzustellen. In diesem Zuge wurde die frühzeitige öffentliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB gebilligt. Die Gemeinde Gutach nimmt dies zur Kenntnis und hat keine Einwände.

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Anmerkung: Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl am 20.03.2022 warteten die Musikkapellen über eine Stunde vor der Sporthalle. Als das Ergebnis in der Sporthalle verkündet wurde und die Kapellen draußen spielten, wurden die Türen zur Halle von innen noch geschlossen. Dieses Verhalten gegenüber den Musikkapellen ist klärungsbedürftig.
  • Frage: An bestimmten Stellen in Siegelau ist die Randbefestigung an den Straßen nicht vorhanden. Wann kann man diese erneuern?
    Antwort: Die Befestigung der Straßenränder führt bei Eigentümer*innen zu unterschiedlichen Reaktionen. Die Verwaltung sucht zuerst den Dialog mit den angrenzenden Eigentümer*innen und will natürlich die Verkehrssicherheit gewährleisten.