Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 28. April 2020

Am Dienstag, 28. April 2020, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Antrag auf Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes, Anbau einer Tiefgarage, Aufbau von Wohnungen auf bestehende Werkstatt/Lagerhalle auf dem Flurstück 11/1, Gemarkung Bleibach, Silberwaldstraße 4 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

2. Bekanntgaben
3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. März 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

Anfragen / Anträge der ÖL-Fraktion

Unsere vorab eingereichten Anfragen / Anträge (15.03.2020) zur Märzsitzung befassten sich mit folgenden Themen:

  • Informationsfluss und Transparenz im Gemeinderat fördern
  • Bedarfsplanung für die Kindergarten- und Kinderkrippenplätze
  • Erstellung von Plakatwänden

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Singler ergänzt bezugnehmend auf den zuständigen Bauleiter des Regierungspräsidiums, dass der Erdaushub von den Tunnelarbeiten in Winden, welcher derzeit im Bereich der Auffahrt zur B294 in Bleibach-Stollen gelagert wird, nicht kontaminiert ist. Der Aushub wird ständig kontrolliert und bei Hinweisen auf Belastung (z. B. auf natürliche Asbesteinschlüsse) auf Sondermülldeponien entsorgt.

Die Rechtmäßigkeit der in der Sitzung vom 17.12.2019 (TOP 5) vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde am 18.02.2020 von der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Emmendingen, schriftlich bestätigt.
Während der öffentlichen Auslage vom 05.03. bis 12.03.2020 gingen keine Einsprüche ein, weshalb Haushaltssatzung und -planung vollzogen werden können.

3. Breitbandausbau Stufe II im Landkreis Emmendingen
(hier: Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde Gutach im Breisgau)

Der Gemeinderat stimmt einstimmig mit 14-Ja-Stimmen (Annette Linder (ÖL) fehlt entschuldigt) dem Vorschlag der Verwaltung zu.
33 Gebäude / Adressbereiche vorwiegend im Ortsteil Siegelau sollen nun einen Glasfaseranschluss erhalten. Nach dieser Ausbaustufe sollen alle bewohnten Gebäude und somit die Gemeinde flächendeckend mit „schnellem Internet“ versorgt sein. Die Ausschreibung hierfür soll zeitnah starten. Die gesamten Investitionskosten hierfür betragen ca. 893.000 €. Abzüglich der Förderung und des Kreisanteils trägt die Gemeinde einen Eigenanteil von ca. 59.600 €.

4. Änderung des Redaktionsstatutes für das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Karenzzeit, in der vor einer Wahl keine Wahlwerbung (auch keine Hinweise auf Infostände und -veranstaltungen) der Fraktionen oder sonstiger politischer Parteien im amtlichen Mitteilungsblatt erfolgen darf, auf 3 Monate festzulegen. Das Redaktionsstatut, welches zuvor eine Karenzzeit von 8 Wochen vorgab, wird dementsprechend geändert.
Der Gemeinderat folgt damit dem Vorschlag der Verwaltung und des Innenministeriums von Baden-Württemberg. In § 20 Absatz 3 GemO ist hierfür maximal ein Zeitraum von 6 Monaten vorgesehen.

5. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt Geldspende in Höhe von insgesamt 60,00 € für die Schatzkiste von den drei örtlichen Narrenzünften Silberklopfer, Leimedeyfel und Felsteufel an.

6. Beitritt zum Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.

Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten des Erhalts und der Unterstützung des Waldkircher Krankenhauses (BDH-Klinik Waldkirch) wurde am 5. März 2020 der „Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.“ gegründet.
Bürgermeister Singler schlägt vor, dass die Gemeinde Gutach im Breisgau dem Förderverein als juristische Person mit einem Jahresbeitrag von 100 € beitreten solle. Dies würden symbolisch auch die anderen Gemeinden im ZweiTälerLand beabsichtigen.
Barbara Schuler (ÖL) stellt den erweiterten Antrag, diese Fördersumme auf 500 € zu erhöhen, da man lange um den Erhalt des Krankenhauses verhandelt habe und nun froh sei, dass es zu dieser Lösung gekommen wäre und die Gemeinde diese Arbeit entsprechend würdigen solle.
Der erweiterte Antrag wird zur Abstimmung gestellt: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Der Antrag, dem Förderverein mit einem Jahresbeitrag von 100 € beizutreten, wird angenommen: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Bürgermeister Singler regt eine Wiederbelebung der Partnerschaft mit Grumbach im Erzgebirge an, die Einladung zum dortigen 3. Mondputzerfest im Juli 2020 böte hierfür eine Gelegenheit. Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass in der Vergangenheit trotz der sehr herzlichen Aufnahme in Grumbach in der Vergangenheit nur wenige Personen aus Gutach die Reise dorthin auf sich genommen hätten. Bürgermeister Singler äußert die Bereitschaft, bei entsprechender Resonanz aus Gemeinderat, Feuerwehr und Bürgerschaft im Juli oder Herbst eine Fahrt mit einem Bürgerbus zu organisieren.
  • Barbara Schuler (ÖL) weist darauf hin, dass die Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch – Gutach im Breisgau – Simonswald am 18.03.2020 wurde abgesagt. Sie regt an, dass sich der Gemeinderat mit der Frage beschäftigen sollte, wie es hinsichtlich des Teilflächennutzungsplans für Windenergieanlagen (Ausstieg oder erneuter Verfahrensstart) weitergeht. Hierfür könnte man Herrn Hess vom Landratsamt Emmendingen hinzuziehen, der erklären könnte, welche Möglichkeiten in der Fortführung bestehen und welche weiteren Verfahrensschritte daraus resultieren würden. Bürgermeister Singler möchte zuerst den runden Tisch abwarten.
  • ÖL-Ergänzung: Die ÖL-Anfragen / Anträge (15.03.2020) konnten aufgrund der kurzen Vorlaufzeit in der Sitzung nicht mehr behandelt werden.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 17. März 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Carports an eine vorhandene Garage auf dem Flurstück 47/2, Gemarkung Gutach, Golfstraße 4 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Teilabbruch sowie Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 54/6, Gemarkung Siegelau, Freiämterstraße 6 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

3. Bekanntgaben / Sonstiges

  1. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids auf dem Flurstück 18, Gemarkung Siegelau
  2. Antrag auf Änderung der Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 52 LBO auf dem Flurstück 630, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 5 (qualifizierter Bebauungsplan „Alte Ziegelei“ gem. § 30 BauGB – hier geringfügige Umplanung)
  3. Gemeindeverwaltungsverband Elzach, Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Winden im Elztal, Beteiligung der Öffentlichkeit analog zu § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange analog zu § 4 Abs. 2 BauGB
  4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf dem Flurstück 410, Gemarkung Gutach, Am Ziegelhof 4/1 (qualifizierter Bebauungsplan „Burgerhof II“ gem. § 30 BauGB)
  5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau von 4 Garagen und Änderung der Gewerbehalle auf dem Flurstück 72/8, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 75/2 (qualifizierter Bebauungsplan „Obere Hintermatte“ gem. § 30 BauGB)
  • 1 – 4 nur zur Kenntnisnahme wegen vereinfachter Verfahren
  • 5 nur zur Kenntnisnahme, Entscheidung obliegt der Baubehörde

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Beate Roser (ÖL) fragt, ob es für Gutach im Breisgau einen Gemeindeentwicklungsplan gibt oder ob ein solcher in Planung ist. Bürgermeister Singler führt aus, dass es keinen Plan gibt und aufgrund der aktuell hohen Ausgaben für das Feuerwehrgerätehaus und die Bahnbrücken auch kein Plan angedacht ist.
  • Beate Roser (ÖL) bittet darum, den Beginn der Sitzungen des Technischen Ausschusses zeitlich nach hinten zu verlegen, wenn absehbar ist, dass die Tagesordnung in 15 bis 20 Minuten behandelbar ist. (ÖL-Anmerkung: Die Sitzungen des Technischen Ausschusses beginnen in der Regel um 18:00 Uhr und dauern selten länger als 20 Minuten. Die anschließenden Sitzungen des Gemeinderats beginnen jeweils um 19:00 Uhr.)

Corona-Pandemie: Rathaus für Publikumsverkehr geschlossen | Einkaufsservice für Hilfsbedürftige

Rathaus der Gemeinde Gutach im Breisgau im Ortsteil Gutach

Die Corona-Pandemie (COVID-19-Pandemie) wirkt sich auch konkret und massiv auf unser Leben und Arbeiten im Dorf aus:

  • Bis auf Weiteres ist das Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen. Dies betrifft auch sämtliche anderen öffentlichen Räumlichkeiten der Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung ist selbstverständlich weiterhin per E-mail und zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch erreichbar.
  • Der DRK Ortsverein Gutach-Bleibach hat gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung einen Einkaufsservice für hilfsbedürftige Menschen eingerichtet. Bitte verbreiten Sie den Einkaufsservice-Flyer digital und in Papierform, um rechtzeitig die Personen zu erreichen, die keine familiäre oder sonstige Unterstützung haben und daher dringend auf diesen Service angewiesen sein könnten.

Als ÖL-Fraktion bitten wir Sie:

  • Informieren Sie sich allgemein anhand seriöser Quellen, z. B.:
  • Informieren Sie sich regelmäßig über lokale Betreffe, u. a. über die:
    • Website der Gemeinde Gutach im Breisgau: gutach.de
    • Lokalpresse
  • Halten Sie sich unbedingt an die gesetzlichen Vorgaben und gehen Sie mit Ihrer und der Gesundheit Ihrer Mitmenschen verantwortungsbewusst um.
  • Bleiben Sie auf Abstand, bleiben Sie wenn möglich Zuhause und vor allen Dingen: Bleiben Sie bitte gesund!

Arbeitskreis Schulentwicklung: Ziele und Pläne

Hof der Grundschule ZweiTälerLand
Hof der Grundschule ZweiTälerLand

Der Arbeitskreis Schulentwicklung wurde in der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 (TOP 16) aus den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand, je einem*einer Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion sowie interessierten Bürger*innen / Eltern gebildet.
Mitglieder der Arbeitskreises aus dem Gemeinderat sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV). Stellvertreter*innen sind Barbara Schuler (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).
Von den insgesamt sieben anfänglich interessierten Bürger*innen / Eltern haben sich letztendlich vier aktiv im Arbeitskreis eingebracht.

Der Arbeitskreis hat sich im Jahr 2019 zweimal getroffen.
Am 23.09.2019 lagen die Schwerpunkte bei der Bestandsaufnahme und Sammlung der möglichen Themen für den Arbeitskreis.
Am 14.10.2019 wurden die Themen priorisiert und Verantwortliche benannt.
Alle Beteiligten sind mit großem Engagement dabei und wollen die Grundschule fit für die Zukunft machen. Ebenfalls waren sich alle Mitwirkenden darüber einig, dass der Arbeitskreis langfristig bestehen soll.

Folgende Themen wurden vorgeschlagen:

  1. Gebäudeentwicklung mit Schulhof und Mensa sowie Schulwege
    Schwerpunkt ist die Begleitung des Umbaus des Mittelteils im Jahr 2020 und das Projekt „Sicherer Schulweg“. Des Weiteren soll gemeinsam die Planung des Anbaus für eine Mensa vorangetrieben werden.
  2. Verabschiedung der Bleibacher Grundschulkinder/ Schulchronik
    Gestaltung der Verabschiedung der alten Schule und Begrüßung der Bleibacher Schüler*innen in Gutach. Unterstützung des Umzugs der Schulmaterialien. Planung eines gemeinsamen Schulfestes im Juli 2020 – insofern dies die gesetzlichen Vorgaben gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 dann zulassen.
  3. Digitalpakt und Medienentwicklungsplan (MEP)
    Bestandsaufnahme Digitalisierung Schule
    Unterstützung Erstellung eines MEP
    Infrastrukturplanung
  4. Gestaltung Mittagspausenband
  5. Schulprofil schärfen

Zu den ersten drei Punkten wurden beim 2. Treffen Arbeitsgruppen gebildet, die sich im Laufe des Jahres 2020 um diese Themenschwerpunkte kümmern sollen. Die Mitwirkenden in den Arbeitsgruppen sind in den offiziellen Protokollen der Gemeinde sind nachzulesen:

Das erste Treffen im Jahr 2020, welches für den 19.03.2020 geplant war, wurde im Rahmen der Maßnahmen zur Ausbreitungseindämmung des Virus SARS-Cov-2 abgesagt.

Dieser Beitrag wurde von Stefan Weis (ÖL) und Holger Stasch (Elternvertreter im Arbeitskreis Schulentwicklung, Listenkandidat der ÖL zur Kommunalwahl 2019) verfasst.