Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. März 2020

Am Dienstag, 17. März 2020, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
  2. Bekanntgaben
  3. Breitbandausbau Stufe II im Landkreis Emmendingen
    (hier: Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde Gutach im Breisgau)
    – Beschlussfassung –
  4. Änderung des Redaktionsstatutes für das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Gutach im Breisgau
    – Beschlussfassung –
  5. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
    – Beschlussfassung –
  6. Beitritt zum Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.
  7. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 17. März 2020

Am Dienstag, 17. März 2020, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Carports an eine vorhandene Garage auf dem Flurstück 47/2, Gemarkung Gutach, Golfstraße 4 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)
  2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Teilabbruch sowie Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 54/6, Gemarkung Siegelau, Freiämterstraße 6 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)
  3. Bekanntgaben / Sonstiges
    1. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids auf dem Flurstück 18, Gemarkung Siegelau
    2. Antrag auf Änderung der Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 52 LBO auf dem Flurstück 630, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 5 (qualifizierter Bebauungsplan „Alte Ziegelei“ gem. § 30 BauGB – hier geringfügige Umplanung)
    3. Gemeindeverwaltungsverband Elzach, Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Winden im Elztal, Beteiligung der Öffentlichkeit analog zu § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange analog zu § 4 Abs. 2 BauGB
    4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf dem Flurstück 410, Gemarkung Gutach, Am Ziegelhof 4/1 (qualifizierter Bebauungsplan „Burgerhof II“ gem. § 30 BauGB)
    5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau von 4 Garagen und Änderung der Gewerbehalle auf dem Flurstück 72/8, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 75/2 (qualifizierter Bebauungsplan „Obere Hintermatte“ gem. § 30 BauGB)
  4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Eindrücke von der Demonstration „Emmendingen steht zusammen“ am 29. Februar 2020

Nazi-Parolen an der Moschee und dem Kindergarten in Emmendingen sowie der Grundschule in Sexau. Die furchtbaren rechtsterroristischen Morde von Hanau. Vor diesem Hintergrund haben sieben Menschen aus Emmendingen und Umgebung – darunter Annette Linder (ÖL-Fraktion, Elzpiraten) – spontan eine Demonstration auf dem Emmendinger Marktplatz organisiert.
Die Resonanz war groß und durchweg positiv: Schätzungsweise über 200 Menschen folgten dem Demoaufruf.

„Emmendingen steht zusammen”

Nach einer herzlichen Begrüßung in Klang und Wort verlasen die Demo-Initiator*innen einen Großteil der über 30 teils nachdenklichen, teils kämpferischen Statements.
Diese waren zuvor von Privatpersonen, Initiativen gegen rechts, Vertreter*innen von verschiedenen Glaubensgemeinschaften, Kommunal- und Landespolitiker*innen an die dafür eingerichtete E-mail-Adresse geschickt worden.
Bewusst ließen sie nur die Worte wirken und nannten die Namen der Verfasser*innen nicht. Um klar zu machen, dass hier viele Stimmen eine gemeinsame Botschaft haben!

Musikalische Umrahmung der Kundgebung
Fünf der sieben Initiator*innen der Demonstration beim Verlesen der eingesandten Statements.

Die friedliche Kundgebung schloss mit dem gemeinsamen Lied „Wehrt Euch, leistet Widerstand, gegen braune Hetze hier im Land! Schließt Euch fest zusammen, schließt Euch fest zusammen!“ und großem Dank an alle Teilgebenden.

Demonstration „Emmendingen steht zusammen“ am kommenden Samstag

Anlässlich der Nazi-Parolen an der Moschee und dem Kindergarten in Emmendingen sowie der Grundschule in Sexau und vor dem Hintergrund der furchtbaren rechtsterroristischen Morde von Hanau wird es am kommenden Samstag, den 29. Februar, von 11:00 bis 12:00 Uhr eine Demo auf dem Emmendinger Marktplatz geben.

Die Initiator*innen sind Menschen aus Emmendingen und Umgebung, die diese Vorfälle nicht einfach so stehen lassen können und sichtbar mit Gleichgesinnten „zusammenstehen“ möchten.

Emmendingen steht zusammen

Wir stehen zusammen als Menschen dieser Stadt: Für die Vielfalt der Kulturen, Toleranz und ein respektvolles Zusammenleben.

Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus und Hetze in jeder Form!

  • Brunnen am Marktplatz in Emmendingen
  • Samstag, 29.02.2020
  • von 11 bis 12 Uhr

Statt langer Reden werden wir einige eurer Statements (2 bis 3 Sätze) vorlesen. Schickt uns diese bitte bis Freitagabend an em-steht-zusammen@gmx.de.

Danke. Wir sehen uns!

Einfarbiges Clipart, das aus mehreren demonstrierenden Personen besteht, von denen einige Flaggen und Transparente in die Höhe halten.

Wer den Aufruf gerne ausdrucken und verteilen möchte, kann ihn auch als PDF (37 KB) herunterladen.