Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barbara Schuler (ÖL) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung des Ergebnisses „Markterkundungsverfahren Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)“ durch die Fa. GeoData aus Westhausen

Berichtsteil folgt.

4. Auftragsvergabe Funk für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Wencke Heß (Bauamt) erläutert, dass die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen gemeinsam mit den Feuerwehrleuten den Bedarf ermittelt und im Vorfeld auch zwei Feuerwehrgerätehäuser besichtigt hätten. Man sei sich einig gewesen, dass die gesamte Technik von der Firma MEDER CommTech GmbH bezogen wird, damit die Kompatibilität mit der vorhandenen Funktechnik gewährleistet ist und dass zunächst auch auf Wunsch der Feuerwehrvertreter weiterhin Analogfunk genutzt werde. Der Digitalfunk werde im Landkreis erst langsam eingeführt und den Analogfunk in absehbarer Zeit nicht ersetzen. Die Erweiterung um die Digitalfunktechnik sei aber bei dem vorliegenden System jederzeit möglich. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen habe das Angebot bereits auf Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit überprüft.

  • Annette Linder (ÖL): War die Firma Meder schon vor Ort, um die Gegebenheiten und die Materialqualität hinsichtlich der Umsetzung des Antennenmastes zu prüfen? Laut Angebot sind in die Umsetzung des Antennenmastes auch der vor Ort tätige Metallbau- und Elektrofachbetrieb eingebunden: Gibt es hier schon Abstimmungen? Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten für diese Gewerke sein?
    Wencke Heß (Bauamt): Es ist noch keine Begehung erfolgt, da die Umsetzung des Antennenmasts erst ganz am Ende der Arbeiten erfolgt. Es werden dann noch Zusatzkosten für die genannten Gewerke entstehen, deren Höhe erst nach der Begehung kalkuliert werden kann.
  • Stefan Weis (ÖL): Bleiben die alten Sirenen im Ort erhalten?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, die Sirenen bleiben von der Einrichtung der Funkzentrale unberührt.
  • Reinhard Hamann (FWV): Ist die Funktechnik und die mögliche Ergänzung um den Digitalfunk bereits in der Kostenkalkulation für das Feuerwehrhaus enthalten?
    Wencke Heß (Bauamt): Nein, die Funktechnik war bislang nicht in der Kalkulation für das Feuerwehrhaus enthalten, ist jedoch schon im Haushaltsentwurf für 2022 mit bis zu 40.000 € vorgemerkt gewesen. Für die Ergänzung des Digitalfunks liegt bislang keine Kalkulation vor.
  • Clemens Elsner (FWV): Wann wird denn voraussichtlich auf Digitalfunk umgestellt? Sollte man nicht jetzt schon ein Angebot für den Digitalfunk einholen und ggf. Vorkehrungen treffen?
    Wencke Heß (Bauamt): Die Feuerwehr sieht aktuell noch keine Vorteile in der Umstellung auf den Digitalfunk und möchte vorerst beim Analogfunk bleiben.
  • Reinhard Hamann (FWV): Ist der Analogfunk der Gutacher Feuerwehr denn dann noch mit den Funkeinrichtungen der anderen Feuerwehren und Leitstellen kompatibel?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, die übrigen Stellen haben auch alle noch Analogfunk und werden diesen auch bis auf Weiteres beibehalten.
  • Stefan Weis (ÖL): Wie ist die Notstromversorgung für die Funkzentrale geregelt?
    Bürgermeister Singler: Es gibt Notstromaggregate. Zudem verfügt die Gemeinde über Aggregate, die im Katastrophenfall auch mit Traktoren betrieben werden können.
  • Jan Hug ( FWV): Kann der Auftrag denn vergeben werden, obwohl noch gar kein genehmigter Haushalt für 2022 vorliegt?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, da es sich um ein laufendes und bereits genehmigtes Projekt handelt.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig folgende Aufträge an die Firma MEDER CommTech GmbH aus Freiburg:
1. Funkzentrale inklusive Funkbesprechung Major Analog für 2 Arbeitsplätze, Funktisch mit Zusatzbehör, ELA (Kleinzentrale für bis zu 6 Linien), Planungs- und Reisekosten in Höhe von 21.097,80 €.
2. Antennentechnik: Demontage und Neumontage des vorhandenen Mast, Antenne und Zubehör inklusive Planungs- und Reisekosten in Höhe von 7.996,60 €.

5. Auftragsvergabe Abgasabsaugung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt): Gemäß gesetzlicher Vorschrift muss eine Abgasanlage installiert werden, um die Feuerwehrleute vor einer erhöhten Schadstoffkonzentration in der Fahrzeughalle zu schützen. Die Anlage wird an der Decken montiert und koppelt automatisch im Auspuffbereich der Fahrzeuge beim Ein- und Ausrücken an. Dabei werden die unterschiedlichen Auspuffausführungen (hinten, seitlich, nach oben, nach unten gerichtet) und Anforderungen der aktuellen und möglichen zukünftigen Fahrzeuge berücksichtigt, um spätere Nachrüstungen zu vermeiden.

  • Annette Linder (ÖL): Dass die Abgasabsaugung eingebaut werden muss, steht nicht zu Debatte. Wenn ich es richtig sehe, dann war die Anlage bislang aber nicht in der Kalkulation enthalten, was mich wundert, wenn es sich offenbar um eine gesetzliche Vorgabe und Standardausrüstung in Feuerwehrgaragen handelt. Ständig kommen in Salamitaktik neue Posten hinzu und ich würde gerne wissen, wie lang die Wurst am Ende ist. Daher bitte ich erneut um eine Präsentation der aktualisierten Baukostenaufstellung im Gemeinderat.
    Reinhard Hamann (FWV): Zuerst hieß es im Feuerwehrausschuss, die Abgasanlage aus dem aktuellen Gutacher Feuerwehrhaus könne genutzt werden, dann stellte sich heraus, dass dort gar keine entsprechende Anlage vorhanden ist. Die Frage von Frau Linder ist berechtigt und ich schließe mich der Forderung nach einer Aufstellung der Gesamtkosten an.
    Markus Adam (Bauaumt) signalisiert Zustimmung.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann für die Abgasanlage nachträglich noch eine Förderung beantragt werden?
    Bürgermeister Singler: Nein, die Fördersätze sind gedeckelt und eine nachträgliche Beantragung weiterer Fördergelder ist nicht möglich.

Im Hinblick auf die Kostenentwicklung des Feuerwehrhauses und bislang noch fehlender Posten in der Gesamtkalkulation ergänzt Wencke Heß (Bauamt), dass für die EDV noch rund 80.000 € einkalkuliert werden müssen.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Auftrag für den Einbau der Abgasanlage zum Bruttoangebotspreis von 24.000,99 € an die Firma Geovent A/S (Vertrieb Deutschland) aus Dänemark.

ÖL-Hintergrundinformation (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung):

  • Bislang wurden für das Feuerwehrhaus Aufträge mit einer Gesamtsumme von 2.845.114,54 € vergeben (inkl. der Aufträge vom 22.02.2022).
  • Weitere Aufträge und noch einzuberechnende Posten in einer Größenordnung von rund 403.000 € stehen noch aus. Dazu zählen Kosten für die Planung, Gebäudeeinrichtung, Regenwasserzisternen, Archivausbau, Malerarbeiten, EDV, etc.
  • Dazu kommen noch (unbekannte?) Posten, für die bislang noch keine Kalkulationen vorliegen, z. B. die Außenanlage, Präsentationsmittel für den Veranstaltungsraum, etc.
  • D.h. Stand 22.02.2022 stehen anhand der dem Gemeinderat bekannten Daten Gesamtkosten von rund 3,25 Mio. € im Raum, aufgrund der noch ausstehenden, ggf. noch unbekannten Posten erscheinen aktuell Gesamtkosten von mind. 3,3 bis 3,4 Mio. € realistisch.
  • Dem stehen Fördergelder in Höhe von 680.000 € gegenüber.
  • Zudem erfolgt eine in der Summe noch nicht abschließend bekannte Kostenbeteiligung des DRK an gemeinsam genutzten Gebäudeteilen und -technik (Treppenhaus, Phasenspeicher). Am Phasenspeicher soll die Beteiligungssumme des DRK rund 40.000 € betragen.

6. Gemeinsamer Antrag der Elztalschule und des Fördervereins Elztalschule auf kostenlose Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur dauerhaften Bewirtschaftung

Die Gemeinde erklärt sich bereit, die Streuobstwiese wie im Antrag beschrieben für das Schulprojekt herzurichten und weiterhin die Grundpflege zu übernehmen, so dass die Schüler*innen bereits in diesem Jahr aktiv werden können.
Clemens Elsner (FWV) schlägt eine Projektbindung für mindestens 5 Jahre vor, damit die Pflege auch langfristig läuft. Die Verwaltung sichert zu, dies mit den Verantwortlichen von Schule und Förderverein zu vereinbaren.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7. Energiemanagement in der Gemeinde Gutach im Breisgau (Zwischenbericht der Verwaltung)

ÖL-Hintergrundinformation: In der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 (TOP 5) wurde kommunale Wärmeplanung vorgestellt.

Markus Adam (Bauamt) erklärt:

  • Die Verwaltung – insbesondere Frau Xenia Grünemaier, die als Sachbearbeiterin für die Gemeindewohnungen und das Facility Management zuständig ist – ist seit geraumer Zeit intensiv damit beschäftigt, die Energieverbräuche der Gemeinde hinsichtlich Gas und Strom in die kommunale Facilitymanagement-Software communalFM einzupflegen. Dadurch können nach und nach für alle kommunalen Gebäude Datenblätter generiert werden, die übersichtlich zeigen, wie viel Strom und Gas pro Monat und Jahr verbraucht wurde und wie sich der Gasverbrauch auf die C02-Emissionen und somit auch auf die von der Gemeinde zu bezahlende CO2-Steuer auswirkt, die in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Die Stromverbräuche zählen nicht in die CO2-Bilanz hinein, da die Gemeinde ausschließlich Ökostrom bezieht.
  • Diese Daten sollen zukünftig dem Gemeinderat und der Verwaltung als Grundlage dafür dienen, Einsparpotenzial und Handlungsbedarf zu erkennen und Maßnahmen gezielt priorisieren und planen zu können. Zudem werden diese gemäß § 7b KSG BW an das Umweltministerium gemeldet.
  • Eine der aktuellen Herausforderungen besteht darin, das Ablesen und Einpflegen der Zählerdaten zu automatisieren, damit dies nicht mehr jeden Monat von den Hausmeistern erledigt werden muss.
  • Für die Grundschule ZweiTälerLand wurden die Daten für das Jahr 2021 bereits vollständig eingepflegt.

Markus Adam zeigt in einer Präsentation drei Säulendiagramme aus den mittels communalFM erstellten Datenblättern, die für das Jahr 2021 pro Monat den Stromverbrauch (in kWh), den Gasverbrauch (in m³) und die aus dem Gasverbrauch resultierende CO2-Emissionen (in kg) der Grundschule ZweiTälerLand anzeigen:

  • Strom:
    • Jahresverbrauch: 30.328,84 kWh
    • durchschnittlicher Monatsverbrauch: 2.527,40 kWh
    • Der Stromverbrauch schwankte von Monat zu Monat zwischen 1.885,80 kWh im Februar und 3.190,45 kWh im Oktober 2021. (ÖL-Anmerkung: Die Schwankungen dürften sich aus der corona- und ferienbedingten unterschiedlichen Nutzung der Schule, der noch erfolgten Baumaßnahmen und des jahreszeitlich bedingten unterschiedlich hohen Strombedarfs ergeben haben.)
  • Gas:
    • Jahresverbrauch: 25.442,48 m³
    • durchschnittlicher Monatsverbrauch: 2.120,21 m³
    • Der Gasverbrauch war im Januar mit 6.089,67 m³ am höchsten und Juli mit 215,51 m³ am niedrigsten.
    • Sehr eindrücklich zeigte sich jedoch, dass in den übrigen, heizintensiven Wintermonaten (Februar und März sowie Oktober bis Dezember 2021) durchschnittlich nur noch rund 3.000 m³ Gas und somit nur noch die Häfte der im Januar 2021 erforderlichen Menge benötigt wurde.
      Markus Adam (Bauamt) bestätigt die Vermutung von Robert Stiefvater (CDU), dass dies mit der erfolgten Wärmedämmung zu erklären ist. Diese wurde ab Februar 2021 wirksam und reduzierte so den Gasverbrauch in den folgenden Wintermonaten offensichtlich um rund 50 %.
      (ÖL-Anmerkung: Außerdem waren ab Februar 2021 die Ökolüfter in der Grundschule wieder in Betrieb, die den Wärmeverlust reduzieren. Siehe Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 TOP 2).
  • CO2-Emission durch Gasverbrauch:
    • Jahresgesamtemission: 55.121,92 kg
    • Insgesamt werden 61 t CO2 für die Schule berechnet, wodurch sich bei einem Preis von 25 € / t eine CO2-Steuer von 1.525 € für das Jahr 2021 für die Grundschule ZweiTälerLand ergeben. Bürgermeister Singler ergänzt, dass die CO2-Steuer nun sukzessiv auf 65 € / t steigen werde. Die Sanierung der Grundschule zeige dabei deutlich das Einsparpotenzial der Gemeinde in der Wärme- und Energieversorgung auf.

Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Christine Kaltenbach (FWV): Wie werden die an das Umweltministerium gemeldeten Daten ausgewertet?
    Markus Adam (Bauamt): Ich gehe davon aus, dass diese in die Entwicklung und Steuerung von Förderprogrammen und Forschungsprojekten einfließen.
  • Annette Linder (ÖL): Danke für anschauliche und eindrückliche Präsentation. Liegen auch schon die Zahlen der kommunalen PV-Anlagen, z. B. am Schönwasener Hof und am Freibad, vor?
    Markus Adam (Bauamt): Diese sind in Arbeit.
  • Beate Roser (ÖL): Die Energieverbrauchsdaten der kommunalen Gebäude sollten u. a. auch die Basis für die Überarbeitung der Vereinsförderung sein. Ist die Datenbasis hierfür nun schon vorhanden?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird. Das Ablesen muss allerdings wie erwähnt noch automatisiert werden, um kontinuierlich vergleichbare Zahlen zu erhalten.

8. Festlegung des Ablaufs, der Redezeit und Dauer der Veranstaltung bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022

  • Jan Hug (FWV, Bürgermeisterkandidat) nimmt im Zuschauerbereich Platz.
  • Jörg Barth (Hauptamtsleiter): Bei den Bürgermeisterwahlen 2006 und 2014 wurde bei der Kandidatenvorstellung folgendermaßen verfahren: Alle Kandidati*innen hatten nacheinander zunächst 15 Minuten lang die Möglichkeit, sich selbst und ihr Programm vorzustellen. Direkt im Anschluss daran gab es für die Zuhörer*innen 15 Minuten lang die Gelegenheit, Fragen direkt an die einzelnen Bewerber*innen zu stellen. Während dieser Zeit waren die übrigen Bewerber*innen jeweils nicht in der Halle anwesend. Im Anschluss daran gab es dann noch eine allgemeine Fragerunde, bei der Fragen an alle Kandidat*innen gestellt werden konnten. Bei den letzten Wahlen dauerte die Veranstaltung ca. 2,5 Stunden, da es dieses Mal nur zwei Kandidaten gibt, ist von einer Gesamtdauer von ca. 2 Stunden auszugehen.
  • Auf den Vorschlag von Annette Linder (ÖL), auf die 15-minütige Einzelfragerunde nach der jeweiligen Vorstellung zu verzichten und die Fragerunde direkt mit beiden Kandidaten durchzuführen, entgegnet Bürgermeister Singler, dass die Einzelfragerunden auch früher beendet werden könnten, wenn die Zeit nicht benötigt wird.
  • Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren zu.

9. Entscheidung über die Präsentation / Live-Stream zur Ergebnismitteilung bei der Bürgermeisterwahl am 20.03.2022

Jörg Barth (Hauptamtsleiter): Die Firma Weißhaar, welche auch die Veranstaltungstechnik und den Livestream bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022 übernimmt, bietet dies für die Ergebnismitteilung am Wahlabend für 1.500 € an. Es ist aktuell noch unklar, wie die geltenden Bestimmungen der Coronaverordnung Baden-Württembergs bis dahin sind, d. h. in welchem Maße Besucher*innen zur Ergebnisverkündung in der Sporthalle Bleibach zugelassen werden können. Allerdings wird das vorläufige Ergebnis am Wahlabend bereits auf der Gemeindewebsite veröffentlich werden sowie online in der Lokalpresse nachzulesen sein, so dass die Informationen auf jeden Fall zugänglich sind.
Robert Stiefvater (CDU) und Reinhard Hamann (FWV) sprechen sich dafür aus, dass die Ergebnisverkündung in der Sporthalle Bleibach, auf der Gemeindewebsite und entsprechend in der Lokalpresse genügen, weshalb auf den Aufwand und die Kosten für die Bereitstellung des Livestreams verzichtet werden sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass es zur Ergebnismitteilung keinen Livestream geben wird.
Jan Hug (FWV) kehrt an den Ratstisch zurück.

10. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Die Gemeinde nimmt einstimmig die Weihnachtsbaumspende für den Rathausvorplatz an.

11. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Stefan Weis (ÖL): Bis Ende Januar wurde erhoben, wie viele und welche Kinderbetreuungsplätze in der Gemeinde ab dem Kita-/ Kiga-Jahr 2022 / 2023 gebraucht werden. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Aktuell reichen die zur Verfügung stehenden Plätze aus. Der Kindergarten St. Michael in Gutach wird einen Antrag stellen, das Angebot der Betreuung mit verlängerten Öffnungzeiten und in der Ganztagesbetreuung auszubauen.
  • Robert Stiefvater (CDU) fügt zu der unter TOP 5 angesprochenen Kostensteigerung des Neubaus des Feuerwehrhauses an, dass das Gebäude selbst innerhalb der Kalkulation geblieben sei. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen sowie die allgemeine coronabedingte Teuerung seien für die Kostensteigerung ursächlich. Er schließt sich der Bitte von Annette Linder (ÖL) und Reinhard Hamann ( FWV) nach einer Kostenaufstellung an .


Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022

Am Dienstag, 22. Februar 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung des Ergebnisses „Markterkundungsverfahren Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)“ durch die Fa. GeoData aus Westhausen

  • ÖL-Information: Die Auswertung der Markterkundung und weitere Beratungsleistungen wurden in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 (TOP7) in Auftrag gegeben.
    – Beschlussfassung –

4. Auftragsvergabe Funk für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

5. Auftragsvergabe Abgasabsaugung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

6. Gemeinsamer Antrag der Elztalschule und des Fördervereins Elztalschule auf kostenlose Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur dauerhaften Bewirtschaftung

7. Energiemanagement in der Gemeinde Gutach im Breisgau (Zwischenbericht der Verwaltung)

8. Festlegung des Ablaufs, der Redezeit und Dauer der Veranstaltung bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022

– Beschlussfassung –

9. Entscheidung über die Präsentation / Live-Stream zur Ergebnismitteilung bei der Bürgermeisterwahl am 20.03.2022

– Beschlussfassung –

10. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

11. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine FFP-2-Maske (oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle mind. eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Zu Beginn der Sitzung ändert Bürgermeister Singler mit Einverständnis des Gemeinderats die Tagesordnung dahingehend ab, dass TOP 9 (Erneuerung der Hackschnitzelheilzung im Haus der Vereine Siegelau) noch vor TOP 3 (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan) behandelt wird, da dieser TOP haushaltsrelevant ist. Im Kurzbericht wird die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte beibehalten, damit die verlinkten Beratungsunterlagen verständlich zugeordnet bleiben.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Sachstandsbericht des Bauhof zu den aktuellen Projekten
  • Sachstandsbericht des Hauptamts zur Flüchtlings- und Unterbringungssituation
  • Bürgermeister Singler berichtet ergänzend über den Stromverbrauch und die -einspeisung in der Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2019. Die Daten hierfür stammen von der Firma Netze BW:
    • Der Stromverbrauch in der Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren leicht reduziert, obwohl sich die Anzahl der Verbraucher bzw. Anlagen in den Bereichen Haushalte, Gewerbe, Industrie und Elektrowärme erhöht hat. In der Landwirtschaft und bei der Straßenbeleuchtung blieb die Anzahl der Anlagen hingegen gleich. 2017 wurden 10.559 MWh, 2018 wurden 10.390 MWh und 2019 wurden 10.257 MWh Strom verbraucht.
    • Die Anteile der einzelnen Verbrauchsarten am Jahresverbrauch haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: Privathaushalte verbrauchen ca. 50%, Gewerbe ca. 25 %, Industrie ca. 13 – 14 %, Elektrowärme 5 – 6 %, Landwirtschaft 5 – 6 %, Straßenbeleuchtung 1 %.
    • Die Stromeinspeisung in der Gemeinde ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2017 erfolgte eine Einspeisung mit EV von 8.591 MWh, 201 von 8.144 MWh und 2019 wurden 9.535 MWh Strom.
    • Die Anteile der einzelnen Erzeugungsarten an der Jahreseinspeisung haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: 56 – 57 % werden mit Windkraft, 22 – 23 % mit Wasserkraft, ca. 18 % mit Solarenergie und ca. 3 % mit Biomasse erzeugt. Hervorzuheben ist dabei, dass Gutach mit einem „halben Windrad“ (die Windenergieanlage Tännlebühl teilen sich die Gemeinden Gutach und Freiamt) über 50% des Stroms, den die Gemeinde pro Jahr einspeist, erzeugt.
      Die Anzahl der Solaranlagen ist von 104 im Jahr 2017 auf 118 im Jahr 2019 gestiegen, die Anzahl der Wasserkraftanlagen blieb konstant bei 5, Biomasseanlagen sind weiterhin nur unter 5 vertreten.

3. Haushalt 2021
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

Die Fraktionsvorsitzende der Ökologischen Liste, Barbara Schuler, hält ihre Haushaltsrede. Darin dankt sie der Verwaltung aber auch den vielen Freiwilligen für ihren Einsatz im durch das Pandemiegeschehen geprägten Jahr 2020. Mit dem Ausbau der Radwege und der P&R-Plätze an den Bahnhöfen, der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze, der weiteren Modernisierung und Erweiterung der Grundschule ZweiTälerLand sowie der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, Gewerbeflächen und einer Seniorenwohneinrichtung spricht sie essentielle Herausforderungen und Projekte für das Jahr 2021 an. Um diese bewältigen zu können, wünscht sie eine Fortführung der Diskussion über die allgemeine Gemeindeentwicklung, für die die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderats ein erster Impuls war.
Reinhard Hamann (FWV) und Robert Stiefvater (CDU) halten für ihre Fraktionen keine Haushaltsreden und danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Christine Kaltenbach (FWV): Wird der Zuschuss für die Brückenarbeiten im Rahmen der Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn 2020 für zwei oder drei Brücken bezahlt?
Bürgermeister Singler: Die Dorfbrücke in Bleibach war eine Sanierungsmaßnahme der Deutschen Bahn unabhängig von den Arbeiten an der Breisgau-S-Bahn. Die Kosten für diese Brücke trägt komplett die DB.
Anna Schäfer (Rechnungsamt) ergänzt, dass sie für die zwei Brücken (Rittweg und Silberwaldstraße), an denen die Gemeinde beteiligt ist, mit einem Zuschuss von 50% im Haushalt 2021 geplant hat, da noch nicht ganz sicher ist, ob es mit dem Zuschuss in Höhe von 75% klappt.
Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass er die DB gebeten hat, die Fußgängerbrücke in Gutach so lange wie möglich noch stehen zu lassen, da die Fußgängerunterführung am Bahnhof mitten in der Baustelle liegt.

Über den Haushaltsentwurf wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.11.2020 beraten und abgestimmt.
Kämmerin Anna Schäfer hat für die heutige Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan noch aktualisiert – u. a. wurde die Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau noch eingeplant (siehe TOP 9).
Es ergab sich ein Defizit von rund 1,6 Mio. € im Ergebnishaushalt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung (mit Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine Siegelau).

4. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung ab Lieferbeginn 01.01.2022 für den kommunalen Gasbedarf der GT-Service GmbH

Kämmerin Anna Schäfer erläutert anhand der Beschlussvorlage, dass die Gemeinde seit Jahren an den Bündelausschreibungen teilnimmt und dass der derzeitige Liefervertrag zum 31.12.2021 vom Energieversorger gekündigt wurde. 2019 verbrauchte die Gemeinde ca. 783.000 kWh Erdgas für ca. 33.000 €. Aktuell gibt es in der Gemeinde noch 10 Gasanschlüsse in kommunalen Gebäuden, wobei der Anschluss in der Grundschule nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (siehe auch TOP 8) wegfallen soll. Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Gemeinde insgesamt bestrebt ist, Schritt für Schritt auf fossile Brennstoffe in kommunalen Gebäuden zu verzichten.
Entschieden werden soll zudem, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll.
Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass der Biogasanteil nicht nötig ist, um die Vorgaben für Zuschüsse einzuhalten.
Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass Biogas auch nicht die optimale Lösung ist und dass das Geld in nachhaltigere Energieformen investiert werden sollte.

Zuerst wird darüber abgestimmt, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll (Punkt 5 des Beschlussvorschlags). Dies wird mit 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Den Punkten 1 – 4 des Beschlussvorschlags stimmt der Gemeinderat anschließend einstimmig zu und beschließt damit die Beteiligung an der Bündelausschreibung.

5. Verlängerung der Optionsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG

Kommunen müssen Leistungen, die auch Dritte erbringen könnten, der Umsatzsteuer unterlegen, d.h. diese verlangen und abführen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird den Kommunen nun ermöglicht, dieser Pflicht erst ab dem 1.1.2023 nachzukommen, um den Rechnungsämter zu entlasten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, von dem Optionsrecht auf Anwendung des bisherigen Rechts nach § 2 Abs. 3UStG bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin Gebrauch zu machen.

6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020

Der Regio-Verbund erstellt für den ZRF den Nahverkehrsplan 2021-2026. Die Kommunen sollen bis zum 31.03.2021 zum Entwurf eine Stellungnahme abgeben und Anregungen einreichen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Singler vertagte der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Stellungnahme, um die umfangreichen Entwurfsunterlagen in Ruhe sichten und diskutieren zu können.
Annette Linder (ÖL) fragt, ob schon feststehe, wo genau sich die Bushaltestelle an der Grundschule ZweiTälerLand bzw. am Kindergarten St. Michael in Gutach befinden wird.
Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass die Haltestelle in der Kirchstraße auf Höhe des Kindergartens bleiben wird. Die Kinder werden immer auf der Straßenseite des Kindergartens ein- und aussteigen können, wie dies auch in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) bereits angeregt wurde.
Jan Hug (FWV) verweist darauf, dass die Anlage 5 des Nahverkehrsplans noch nicht verfügbar sei. Hauptamtsleiter Jörg Barth erklärt, dass sich die Anlagen 3 und 5 noch in der Abstimmung der beteiligten Gremien befänden. (ÖL-Information: Die bisherigen Anlagen stehen unter ZRF Nahverkehrsplan 2021 zur Ansicht bereit.)
Barbara Schuler (ÖL) stellt fest, dass wohl nicht alle Bushaltestellen vollständig barrierefrei ausgestaltet werden können und fragt, welche Haltestellen vorrangig ertüchtigt werden.
Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass der Bahnhof Bleibach als wichtiger Knotenpunkt 2021 barrierefrei umgestaltet wird. In diesem Zug werden auch die im Haushalt eingestellten Baumaßnahmen für die Parkplatzgestaltung erfolgen, zumal hierfür auch die Zuschussanträge gestellt wurden. Ansonsten wird es mindestens eine barrierefreie Haltestelle pro Ortsteil geben. In Gutach hofft man, die Haltestellen an der Landstraße sowie an der Schule entsprechend optimieren zu können.
Annette Linder (ÖL) sagt, dass sich die Besitz- und Betriebsverhältnisse am Gasthaus Löwen in nächster Zeit ändern werden und dass der Grundbesitz gerade in der Ortsmitte oft bis weit in den öffentlichen Raum reicht. Sie möchte wissen, ob schon abgesichert ist, dass die dortige Haltestelle mit ausreichend Platz erhalten bleiben und ggf. mit Bedachung und Bestuhlung ertüchtigt werden kann.
Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass die Bushaltestelle dort nach jetzigem Stand erhalten bleibt und weist generell daraufhin, dass wenig frequentierte Haltestellen weiterhin ohne Bedachung und Bestuhlung bleiben werden.

7. Beitritt zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Die ÖL hatte im Rahmen ihrer Haushaltsanträge 2021 unter Antrag 1a) den Beitritt der Gemeinde Gutach zum dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beantragt. Dieser Antrag war in der Verwaltungausschusssitzung am 24.11.2020 angenommen worden.
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt einstimmig zu.

8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements

Angesichts des hohen Betrags, über den kurzfristig anhand einer Tischvorlage entschieden werden soll, bittet Annette Linder (ÖL) um eine nähere Erläuterung der geplanten Arbeiten.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass für die geplanten Sanierungen der kommunalen Wohnhäuser in der Alexanderstraße die Gebäude genau vermessen werden müssen. Die vorliegenden Pläne sind unvollständig und fehlerhaft. Genaue Messdaten sind zum einen für die Ausschreibung der Modernisierungsarbeiten essentiell. Zum anderen ist deren Erhebung auch Teil des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“, weshalb die Kosten für die Ausmessung eines Hauses in Höhe von 4.060 € durch das Forschungsprojekt übernommen werden. Man erhält dadurch Pläne wie sie für Neubauten üblich sind. Von einem der Häuser werden auch 3D-Modelle erstellt, welche im Projektverlauf dazu benötigt werden, das neue Energiekonzept im Alltag zu überprüfen. In diesem Reallabor sollen die Energiedaten eines Hauses vor und insbesondere nach der Sanierung über einen längeren Zeitraum erfasst und ausgewertet werden.
Die Kosten für die Messungen sind reine Arbeitskosten. Die generierten Daten werden in das schon seit einigen Jahren genutzte und stetig erweiterte Gebäudemanagementsystem der Gemeinde (Communal-FM) integriert.
Kämmerin Anna Schäfer bejaht die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob dieser Betrag schon im Haushalt 2021 eingestellt sei.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung an die Firma Communal-FM GmbH aus Karlsruhe für die Bruttoangebotssumme von 28.420 €.

Zusammen mit der Tischvorlage zur Beschlussfassung werden in Papierform eine Projektbeschreibung des Fraunhofer ISE (Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme) sowie eine Presseinformation der caldoa GmbH (hier leider nur als Scan der Kopie verfügbar) verteilt.
Im Projekt „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ soll die Abwärme aus der Elztalbrennerei über ein Nahwärmenetz in einen Wärmespeicher (Eisspeicher) eingespeist werden und damit die Mehrfamilienhäuser in der Alexanderstraße sowie die Grundschule ZweiTälerLand beheizen. Statt konventioneller Heizkörper sollen Klimadecken zum Einsatz kommen, die auch eine Kühlung der Räume ermöglichen. Auf dem Dach der Grundschule soll eine Solaranlage bis zu 95 MWh Strom pro Jahr erzeugen, wovon etwa 20 % direkt in der Schule genutzt werden können. Angedacht ist, den überschüssigen Strom zum einen ins allgemeine Netz einzuspeisen und zum anderen mit einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen und so den Solarstrom zu speichern. Der Wasserstoff kann dann im Winter wieder rückverstromt und die dabei anfallende Abwärme ergänzend für die Heizung der Schule genutzt werden.
Die Herausforderung, die unterschiedlichen, z. T. noch sehr neuen Technologien optimal aufeinander abzustimmen, soll mit einem Energiemanagementsystem (EMS) bewältigt werden.
Durch dieses vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Leuchtturmprojekt soll gezeigt werden, dass mit neuen Technologien auch in alten Bestandsgebäuden eine Primärenergieeinsparung von 80 % gegenüber 2008 – und die damit einhergehende Reduktion an Treibhausgasemissionen – erreichbar ist. Beteiligt sind neben der Gemeinde Gutach im Breisgau, die aleon GmbH, die SCHOLZE-THOST GmbH, die caldoa GmbH, das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und die TU Clausthal.

9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls

Die 23 alte Heizung irreparabel defekt und muss erneuert werden. Eigentlich war die Erneuerung für 2022 geplant und muss nun entsprechend vorgezogen werden. Aktuell wird das Gebäude für ca. 80 € pro Tag elektrisch beheizt.
Auf Rückfrage von Beate Roser (ÖL) erläutert Herr Adam (Bauamt), dass es sich bei neuen Heizung wieder um eine reine Hackschnitzelheizung und nicht um einen mit Pellets und Hackschnitzel befeuerbaren Kombikessel handeln wird. Man werde die Hackschnitzelanbieter anhand von Messungen der Wärmeeffizienz auswählen.
Die neue Heizungsanlage wurde von der Kämmerin Anna Schäfer bereits im Haushaltsplan 2021 eingeplant.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Erneuerung der Hackschnitzelheizung im Haus der Vereine an die Firma Schmieder GmbH aus Waldkirch für die Bruttoangebotssumme von 58.111 €.
Ein Zuschussantrag in Höhe von 35 % wurde von der Gemeinde gestellt.

10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Bürgermeister Singler berichtet, dass Clemens Elsner (FWV) und er als Vertreter der Gemeinde Gutach an der Sitzung am 1.12.2020 teilgenommen hätten und dass die Beschlüsse dort einstimmig waren.
Beschlossen wurden das zurückliegende Wirtschaftsjahr 2020 sowie der Wirtschafts- und Finanzplan für 2021 mit den darin enthaltenen Investitionen, die Folgekosten für das Projekt „Schwarzwälder Hüttenwinkel“ sowie die Übernahme des Vorsitzes der Gesellschafterversammlung durch Stephan Schonefeld (Bürgermeister von Simonswald) für die nächsten zwei Jahre.
Für die ÖL regt Beate Roser erneut an, dass zukünftig die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie in den anderen Gemeinden auch VOR der Gesellschafterversammlung im Gemeinderat als TOP behandelt werden. Dadurch wäre es möglich, den Vertretern der Gemeinde Anregungen mitzugeben und man müsste nicht mehr hinterher den sowieso schon getroffenen Beschlüssen zustimmen.
Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen einstimmig zu.

11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds

„Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“

Mit diesem Zitat des römischen Philosophen und Politikers Seneca beginnt Bürgermeister Singler die Ansprache, mit der er Barbara Schuler (ÖL) für ihr 20-jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat ehrt. Er überreicht ihr die Ehrennadel und Urkunde des Gemeindetages sowie ein Präsent der Gemeinde und blickt auf einige Highlights ihrer Amtszeit zurück.

Gemeinderätin Barbara Schuler von der Ökologischen Liste Gutach mit der Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre Engagement im politischen Ehrenamt

Barbara Schuler, 1999 als Ersatzbewerberin der ÖL gewählt, war 2000 für Waldemar Obergfell in den Gemeinderat nachgerückt. Seitdem wurde sie stets mit zunehmender Stimmenzahl wiedergewählt und erzielte 2019 mit 2.244 Stimmen die zweithöchste Stimmenzahl aller Rät*innen. In ihre bisherige Amtszeit fielen wichtige Entscheidungen rund um die Erschließung neuer Baugebiete, die Entwicklung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und der Grundschule sowie dem Neubau des Feuerwehrhauses.
Darüber hinaus engagiert sie sich seit Jahren in lokalen Vereinen wie z. B. als Vorsitzende des Fördervereins der Elztal-Schule und bei der Gestaltung des Walderlebnispfades und vertritt seit 2009 Gutach im Kreistag.
Aktuell ist Barbara Schuler dritte Bürgermeisterstellvertreterin, Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste, Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Zuvor war sie jahrelang im Technischen Ausschuss sowie in anderen Ausschüssen des Gemeinderats aktiv.
Bürgermeister Singler dankt ihr dafür, dass sie allgemein aber ganz speziell im Gemeinderat ihre Lebenserfahrung und kostbare Zeit für den Dienst an ihren Mitmenschen einsetzt.

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 750 € für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste an.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Christine Kaltenbach (FWV): Sind die Genehmigungen schon da, damit im Alten Schulhaus in Bleibach eine Kinderbetreuung eingerichtet werden kann?
    Bürgermeister Singler: Die Ausschreibungen für die Tagesmütter- und väter laufen schon und die erforderlichen Umbaumaßnahmen werden geplant. Die Betreuung könnte, wenn sich entsprechendes Personal findet, entsprechend im September 2021 starten. Was weitere Kindergartenplätze betrifft, so plant ein privater Anbieter derzeit, ggf. eine weitere Einrichtung in der Gemeinde zu eröffnen.
  • Annette Linder (ÖL): Eine Bürgerin hat mir rückgemeldet, dass sie den Zugang für Fußgänger*innen zum Rewe-Markt – insbesondere bei der Straßenüberquerung von der Bahnhofstraße kommend – als ungünstig empfindet. Gäbe es hier die Möglichkeit, dies z. B. durch Umgestaltung der Grünfläche und vermehrt abgesenkte Bordsteine zu verbessern, da ein Zebrastreifen hier wohl nicht möglich ist?
    Jörg Barth (Hauptamt): Ein Zebrastreifen ist hier rechtlich nicht möglich, man kann den Bereich aber in die nächste Verkehrsschau mit aufnehmen.
    Clemens Elsner (FWV): Es war geplant, dass die Fußgänger*innen den Fußweg hinter der Webermühle nutzen. Dieser sollte besser ausgeschildert werden.
  • Stefan Weis (ÖL): Könnte man als Ferienaktion bzw. in Kooperation mit Vereinen oder der Schule die bestehenden Radunterführungen und neuen Brücken mit Unterstützung durch einen erfahrenen Künstler mit ansprechenden Graffiti gestalten? Erfahrungsgemäß werden bereits hochwertig besprayte Fläche seltener mit unschönen Schmierereien verunstaltet.
    Markus Adam (Bauamt): Die neue Brücke über die Dorfstraße in Bleibach wurde von der Bahn mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung versehen. Ob dies an den anderen neuen Brücken auch der Fall sein wird, ist noch nicht bekannt.
    Bürgermeister Singler findet die Idee für die bereits bestehenden und beschmierten Unterführungen und Brücken gut. Die neuen Brücken möchte er noch nicht zum Besprayen freigeben.
    Informell wird Stefan Weis damit beauftragt, sich konkreter mit der Planung einer solchen Aktion zu befassen.

Am Ende der Sitzung dankt Bürgermeister allen Anwesenden für die Arbeit im vergangenen Jahr und betont, dass man dieses trotz großer Herausforderungen doch gut gemeistert habe. Er dankt auch Herrn Klaus Wolters vom Elztäler Wochenbericht und Frau Dorothea Scherle von der Badischen Zeitung – den treusten Gästen des Gutacher Gemeinderats – für ihre wichtige Arbeit und überreicht ihnen ein Präsent der Gemeinde.