4. Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems, Systemstart 01.01.2026, Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen; hier: Interessensbekundung zur Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems
Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite
Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden. Der Antrag zum Ernteprojekt „Gelbes Band“ wurde in der Septembersitzung behandelt. Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 (Pflegefreundschaften) steht noch aus.
Reinhard Hamann (FWV) fehlt entschuldigt. Selma Beier (FWV) ist seit ihrem Wegzug aus der Gemeinde Mitte Mai 2022 nicht mehr Mitglied des Gemeinderats (siehe TOP 3 der heutigen Sitzung).
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Sebastian Rötzer (Bürgermeister) und Anna Welle (Stellvertretende Hauptamtsleiterin, welche die Betreuung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine von Seiten der Gemeine übernommen hat) informieren über die aktuelle Situation der Flüchtlingsbetreuung in der Gemeinde:
In der Gemeinde leben derzeit 52 geflüchtete Menschen aus der Ukraine, 27 Personen sind bei Bekannten bzw. privat untergekommen oder konnten schon an Wohnungen vermittelt werden, 24 Personen wohnen noch in der ehemaligen Grundschule. Eine 5-köpfige Familie werde wohl auch bald in eine eigene Wohnung ziehen können, für die übrigen werde nach wie vor dringend geeigneter Wohnraum gesucht.
Die Gemeinde mietet die Wohnungen an und erhält das Geld vom Landratsamt zurück, die Betreuung findet durch die Caritas und durch Wohnungspat*innen statt. Hier wird auch noch Unterstützung gesucht.
Alle Personen sind registriert und bekommen die ihnen zustehende staatliche Unterstützung ausbezahlt (derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ab 1. Juni 2022 dann Hartz IV). Die Kinder sind in Vorbereitungsklassen in Simonswald (Grundschule) und Kollnau (weiterführende Schulen) untergebracht. Vereinsmitglieder des TANG e. V., welche von Beginn an die Hilfsaktion mit koordiniert und betreut haben, kümmern sich derzeit um Arbeitsgelegenheiten für die Erwachsenen.
Gutach hat mit 52 geflüchteten die zu erfüllende Quote gemäß dem Königsteiner Schlüssel übererfüllt (zugwiesen wären 42 Personen).
Der Unterstützerkreis ist kleiner geworden, einige engagieren sich als Wohnungspat*innen, andere hätten gezielt nur für die Unterstützung bei der Ankunft in der Grundschule zur Verfügung gestanden.
Sebastian Rötzer ergänzt sinnbildlich, dass die Flüchtlingsbetreuung Sprint und Marathon zugleich sei: Die Aufnahme in der Grundschule sei der Sprint gewesen. Er appeliert wie beim kürzlich veranstalteten Benefizkonzert der Trachtenkappelle, die menschliche Situation der Geflüchteten an die erste Stelle zu setzen. Unter den Geflüchteten seien auch Personen, die die usbekische Staatsangehörigkeit hätten, sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs jedoch mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine befanden und selbstverständlich ebenso geflohen wären. Wenn die Gutacher Gemeindebevölkerung plötzlich gemeinsam fliehen müsste, wären darunter auch Personen unterschiedlicher Herkunft, Ethnie und Staatsangehörigkeit.
Zu den Spendengeldern: Die zu Beginn von Hr. Hartmann privat eingesammelten Geldspenden wurden aufgebraucht bzw an TANG e. V. und Mission Lifeline, welche die Hilfsaktion ebenfalls unterstützten, übergeben. Die Gemeinde Gutach verwaltet derzeit nur die Geldspenden in Höhe von 2.024 €, die beim Benefizkonzert der Trachtenkappel eingenommen wurden. Diese sollen entsprechend für die weitere Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Man wird auch mit TANG e. V. über einen finanziellen Ausgleich der bisherigen und zukünftigen Unterstützugn bei der Flüchtlingsbetreuung in Gutach reden.
Markus Adam (Bauamt) zu Punkt 6 Schlussabrechnung DB Kreuzungsvereinbarungen: Es müssen noch Schäden im Untergrund geklärt und behoben werden, ansonsten sind die DB-Baustellen aber abgeschlossen.
Jörg Barth (Hauptamt): Der Gutacher Weg ist nun offiziell auf dem Abschnitt vom Friedhof Gutach bis zur Brücke am Rittweg herabgestuft und nur noch für Landwirtschafts-, Fuß- und Radverkehr freigegeben, so wie es in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 11) beschlossen worden war. Die verkehrsrechtliche Anordnung traf am 10.5.2022 ein, seit 23.5.2022 stehen nun die Schilder. Die Gemeinde wird bei der Polizei in Waldkirch darum bitten, die Einhaltung der neuen Regelung zeitnah zu kontrollieren. Auf Bitte von Robert Stiefvater (CDU) soll auf die Neuregelung auch nochmals im Mitteilungsblatt hingewiesen werden.
Sebastian Rötzer (Bürgermeister): Auf der gemeindeeigenen Fläche im Baugebiet „Alte Ziegelei“ soll bekanntlich ein neues Wohnhaus von und für die Lebenshilfe im Kinzig- und Elztal e. V. gebaut werden. Nach Rücksprache mit dem Leiter soll im Juni / Juli 2022 ein Vorgespräch stattfinden. Da das derzeit laufende Bauprojekt der Lebenshilfe in Elzach gerade viele Ressourcen bindet, will der Verein erst 2023 in die Planung einsteigen, 2024 sollen dann die Abstimmungen in den Gremien und die Förderanträge laufen, so dass erst Mitte 2025 mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt Wencke Heß (Bauamt), dass es derzeit keinen Bedarf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gäbe. Zuerst müssten die Plände der Lebenshilfe vorgelegt werden.
Sebastian Rötzer (Bürgermeister) und Marina Stammberger (Rechnungsamtsleiterin) erklären, dass es zeitlich nicht mehr reichen werde, in der regulären Juni-Sitzung den Haushalt für 2022 zu beschließen und schlagen 2 Optionen vor: 1. Vorberatung im Verwaltungsauschuss Anfang / Mitte Juli, dann Haushaltsbeschluss in der regulären Gemeinderatssitzung am 26.7.2022. 2. Vorberatung im Verwaltungsauschuss Ende Juni, dann Haushaltsbeschluss in einer Gemeinderatssondersitzung Mitte Juli. Der Gemeinderat spricht sich für Option 1 aus.
3. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ausscheidung aus dem Gemeinderat von Gemeinderätin Selma Beier nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO, wegen Wegzug aus der Gemeinde
Selma Beier (FWV) ist Mitte Mai 2022 aus der Gemeinde weggezogen und hat somit die Eigenschaft als Einwohnerin der Gemeinde und dadurch die Wählbarkeit gemäß § 31 (1) GemO verloren. Der Gemeinderat stellt einstimmig die Hinderungsgründe die zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit führen nach § 15 (1) GemO und § 16 (1) und (2)bei Gemeinderätin Selma Beier (FWV) fest. Somit scheidet Selma Beier aus dem Gemeinderat aus. Bürgermeister Sebastian Rötzer blickt in einer kurzen Ansprache auf ihre Amtszeit zurück und dankt ihr mit Worten und Blumen für ihr ehrenamtliches Engagement im Gremium.
4. a) Entscheidung über das Nachrücken des anlässlich der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 gewählten Ersatzbewerbers Ralf Eberhardt in den Gemeinderat bzw. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO
Der Erklärung von Ralf Eberhardt, aus Fürsorgegründen für die Familie gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemOnicht für Selma Beier und die Freie Wähler Vereinigung (FWV) in den Gemeinderat nachzurücken, bringen die Gremiumsmitglieder Bedauern und Verständnis entgegen. Mit einer Enthaltung beschließt der Gemeinderat, die Hinderungsgründe die zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 2 GemO führen, anzuerkennen. Da es auf der bei der Gemeinderatswahl 2019 gewählten Liste der FWV keine weiteren Nachrückerkandidat*innen gibt, hat die Fraktion der FWV nun nur noch 5 Mitglieder. Der Gemeinderatbesteht künftig aus 13 Mitgliedern (5 FWV, 4 ÖL, 4 CDU) ergänzt durch den ebenfalls stimmberechtigten Bürgermeister Sebastian Rötzer.
4. b) Entscheidung über die Besetzung im Verwaltungsausschuss und ggf. weiterer Ausschüsse im Zuge des Ausscheidens von Frau Selma Beier
Selma Beier war Mitglied im Verwaltungsauschuss, Stellvertreterin für Christine Kaltenbach im Technischen Ausschuss sowie Mitglied im nicht beschließenden Jugendausschuss, dem Trägertreffen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Arbeitsgruppe Schulentwicklung.
Christine Kaltenbach (FWV) übernimmt den Sitz im Verwaltungsausschuss.
Jan Hug (FWV) übernimmt die Stellvertretung im Technischen Ausschuss.
Der nicht beschließende Jugendausschuss hat während der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats noch nie getagt, die Arbeitsgruppe Schulentwicklung wurde Seitens der Verwaltung seit Abschluss Zusammenlegung der Grundschulstandorte nicht mehr einberufen und das Trägertreffen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen fand zuletzt vor Beginn der Coronapandemie statt. Falls diese Gremien während der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats noch einmal zusammentreten sollten, wird Christine Kaltenbach für die FWV teilnehmen.
Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.
5. Bericht des Verkehrsplaners Ing. Dieter Pfaff aus Freiburg über das Ergebnis der Prüfung zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer an der Landstraße und ggf. Alternativen
Verkehrsplaner Dieter Pfaff erläutert anhand einer Präsentation noch einmal die bereits im Prüfbericht zusammengefasste Analyse und seine Empfehlungen:
1a) Ein einseitiger gemeinsamer Geh- und Radweg würde eine Breite von 10,25 m benötigen, es stehen aber nur 7,30 m zur Verfügung.
1b) Auch für die Markierung benutzungspflichtiger Radfurten reicht der Platz nicht. Diese müssten bei erlaubten Höchstgeschwindigkeiten ≥ 50 km/h (derzeit sind 70 km/h erlaubt, da außersorts) mind. 2 m breit sein und durch einen mind. 0,75 m breiten Sciherheitsstreifen von der Fahrbahn, die dann noch eine Restfahrbahnbreite von mind. 5,5 m aufweisen müsste, abgetrennt sein.
1c) Die Markierung von nicht-benutzungspflichtigen Schutzstreifen (gestrichelte Linien) ist außerorts nicht erlaubt. Ortsschilder dürfen deswegen nicht einfach versetzt werden und zudem würde auch der Platz für Schutzsstreifen nicht ausreichen.
2a) Bauliche Maßnahmen zur Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn und des Gehweges sind aufgrund der engen Tallage zwischen Elz und Felswand sind aufgrund des hohen technisch-baulichen Aufwands und der immensen Kosten nicht umsetzbar.
2b) Eine Beschilderung mit Überholverbot für Fahrräder und einer Geschwindkeitsreduktion auf 50 km/h würde das Verkehrsamt höchstwahrscheinlich ablehnen und würde in der Praxis wohl kaum zu einem Sicherheitsgewinn für Radfahrende führen.
Empfohlene Alternativroute (2c): Ausbau des bereits jetzt von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel genutzten Weges zwischenOrtsteil Stollen (Einmündung Elzacher Straße / Shell-Tankstelle)und der StraßeZur Heubrücke im Ortsteil Gutach. An der Shell-Tankstelle ermöglicht die bestehende Fußgängerampel den Radfahrer*innen das sichere Queren der Straße. Im Ortsteil Gutach könnten die Radfahrer*innen entlang der Straßen Zur Heubrücke, Elzstraße und Herrenweg über die Brücke Herrenweg fahren und so auf den bereits bestehenden Radweg Richtung Waldkirch-Kollnau gelangen. Die aktuelle Wegbreite beträgt 1,30 m (ursprünglich waren es 1,50 m). Wird dieser als regelgerechter Fahrradweg ausgebaut, so müsste dieser 2,5 m breit, asphaltiert und beleuchtet werden. Wird er hingegen dem landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet mit dem Zusatz „Fußgänger und Radfahrer frei“, dann muss dieser nicht geteert und beleuchtet werden. Hier kann ein wassergebundener Belag aufgebracht werden. Allerdings muss die Breite auch 2,50 m betragen. Diese Lösung empfiehlt Hr. Pfaff.
Robert Stiefvater (CDU): Wenn der Radweg verlegt wird, dann muss die Parksituation entlang der Elzstraße mitbetrachtet werden, da die auf beiden Straßenseiten im Wechsel abgestellten Fahrzeuge den Verkehr unübersichtlich und gefährlich machen. Hier müsste man sich Gedanken über ein einseitiges Parkverbot und / oder eine Einbahnstraßenregelung machen.
Annette Linder (ÖL): Vielen Dank an Hr. Pfaff für den anschaulichen Vortag der Prüfungsergebnisse und an die Gemeindeverwaltung für die Beauftragung der Prüfung. Bereits in unseren Haushaltsanträgen für das Jahr 2020 hatten wir als ÖL die Optimierung dieses Radwegabschnittes gefordert. Ich bitte die Gemeindeverwaltung darum, nun bald eine gute Lösung mit den Grundstückseigentümer*innen zu finden und diesen ein ordentliches Angebot zu machen, damit das Radfahren für alle Schüler*innen, Berufspendler*innen und Freizeitradler*innen auf der Strecke sicherer wird.
Barbara Schuler (ÖL) spricht sich ebenfalls für die Dringlichkeit der Umsetzung aus, da der Radverkehr auf dem Weg zwischen Tankstelle und Heubrücke und in der Elzstraße stark zugenommen hat und findet Robert Stiefvaters Vorschlag mit dem einseitigen Parkverbot in der Elzstraße sinnvoll.
Clemens Elsner (FWV) sieht keinen Bedarf, den Radweg auszubauen und verweist darauf, dass die Fahrradfahrer*innen die Route über die Gemeindeverbindungsstraße am Schönwasen vorbei nehmen sollen.
Rosa Wernet (CDU) schließt sich Clemens Elsner an. Der Weg sei ausreichend breit und man müsse nicht zu dritt nebeneinander fahren. Außerdem beklagt sie als Landwirtin, dass viele Radfahrer*innen ins Feld ausweichen und somit die Wege immer breiter ausfahren würden. Sie befürchtet, dass dies auch bei einer Verbreiterung des Weges nicht aufhören wird.
Stefan Weis (ÖL): Ja, es gibt die Möglichkeit, über die Gemeindeverbindungsstraße zu fahren. Tatsache ist aber, dass der Weg zwischen Tankstelle und Heubrücke viel genutzt wird, auch von Schulkindern. Es geht hier auch um die Reduktion von Unfallgefahren und Schaffung sicherer Schulwege.
Barbara Schuler (ÖL) spricht sich für einen asphaltfreien Ausbau aus und betont, dass es auch darum gehe, den Weg so zu ertüchtigen, dass er auch bei Regen sicher und sauber befahrbar sei.
Clemens Elsner (FWV) entgegnet, dass die Gemeidne eben nur dort bauen könne, wo sie den Grund besitze und dass man den Weg bei Unstimmigkeiten auch generell für Radfahrer*innen sperren und mit einer Beschrankung nur Fußgänger*innen den Durchgang ermöglichen könne.
Nicole Rieser (CDU) spricht sich ebenfalls für einen asphaltfreien Ausbau aus und fragt, ob man nicht alternativ im Bereich des Schönwasens im Anschluss an den Radweg einen Schutzstreifen anbringen könnte. Hr. Pfaff erklärt, dass dies dort aufgrund der Tempo-30-Zone nicht zulässig ist – hier müssen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen die Straße teilen.
Sebastian Rötzer (Bürgermeister) sichert zu, dass sich die Verwaltung Gedanken machen und dieses Anliegen bei der Haushaltsplanung im Blick haben wird.
6. Betriebliches Gesundheitsmanagement: Einführung von JobRad
Jörg Barth und Anna Welle (beide Hauptamt) erläutern die Beschlussvorlage und beantworten die Fragen aus dem Gemeinderat.
Christine Kaltenbach (FWV): Entstehen dadurch Mehrkosten für die Gemeinde oder gleichen sich die Ausgaben durch die eingesparten Sozialabgaben aus? Antwort Hauptamt: Die monatliche Leasingrate liegt je nach Kaufpreis des JobRads bei 50 bis 100 € und wird vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin abgezogen. Dadurch spart die Gemeinde einen kleinen Betrag bei den Sozialabgaben. Umgekehrt übernimmt die Gemeinde die Beiträge für die jährliche Wartung (5 €) und die verpflichtende Vollkasko-Versicherung (7 €). Jan Hug (FWV): Gegengerechnet verursacht das JobRad-Angebot keine Mehrkosten und kaum Mehraufwand für die Verwaltung.
Stefan Weis (ÖL): Was passiert, wenn ein*e Mitarbeiter*in den Leasingvertrag vor Laufzeitende (36 Monate) kündigt – muss dann die Gemeinde den Vertrag fortführen? Antwort Hauptamt: Der Einzelleasingvertrag mit JobRad kann dann gekündigt werden. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit und Elternzeit gibt es ebenfalls eine Regelung und Versicherung. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Mehrkosten.
Jörg Barth und Anna Welle (beide Hauptamt) ergänzen, dass sich das Angebot nur an Personen richtet, die ein Bruttogehalt von der Gemeinde beziehen. Ehrenamtlich Tätige wie Feuerwehrleute und Gemeinderät*innen gehören nicht dazu.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements die Einführung des JobRads für die Mitarbeiter*innen der Gemeinde Gutach im Breisgau.
7. Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Waldfläche mit 29.171 qm (An der Halde), Flurstück 96 gem. § 25 LWaldG
Wencke Heß (Bauamt) erläutert, dass der Kauf vom Gutacher Forstrevierleiter Ulrich Volk und von Dr. Frieder Hepperle, Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, empfohlen und der Preis als angemessen beurteilt wurde. Der Kauf ist wichtig für die Erschließung der übrigen kommunalen Grundstücke in diesem Bereich. Gemäß der rechtlichen Vorgaben muss das Vorkaufsrecht von er Gemeinde innerhalb von 2 Monaten gezogen werden. Parallel wird vom Landratsamt formal ein Bieterverfahren eröffnet, wie es immer erfolgen muss, wenn ein Waldstück an eine*n Nicht-Landwirt*in bzw. Nicht-Waldbesitzer*in verkauft wird. Auf Rückfrage von Jan Hug (FWV) erklärt sie, dass der Kaufpreis von 38.895 € im Haushalt 2022 eingestellt ist und dass das Bieterverfahren nichts am Ablauf des Vorkaufsrechts ändert. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Gemeindliche Vorkaufsrecht gem. Kaufvertrag vom 24.03.2022, UVZ 530/2022, geltend zu machen und alles Notwendige zu veranlassen.
8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Spenden der Narrenzünfte Silberklopfer, Leimedeyfel und Felsteufel von insgesamt 90 € und zusätzlich 750 € von der Volksbank für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste anzunehmen. Ebenfalls einstimmig werden 500 € für die Gutacher Feuerwehr von der Firma Gütermann angenommen.
9. Sachstandsbericht zur vorläufigen Kostenzusammenstellung des Feuerwehrgerätehauses
Sebastian Rötzer (Bürgermeister) erklärt, dass aktuell noch Abstimmungen bezüglich der IT und der Netzwerktechnik im neuen Feuerwehrhaus laufen. Die Inneneinrichtung soll Anfang Juni im Feuerwehrausschuss besprochen werden. In der Gemeinderatssitzung am 28.6.2022 sollen möglichst alle noch offenen Posten benannt werden, damit klare Aussagen zu den Gesamtkosten getroffen werden können.
Marina Stammberger (Rechnungsamtsleiterin) dankt Annette Linder (ÖL) für die von ihr zusammengestellte Auflistung der Kosten und Informationen zum Neubau des Feuerwehrhauses vom 23.7.2019 bis 3.5.2022. Dadurch konnte sie der in der Gemeinderatssitzung am 3.5.2022 (TOP 7) geäußerten Bitte, die Zahlenfür die Gemeinderät*innen verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten, besser nachkommen. Sie ergänzt, dass für das Jahr 2021 noch 18.000 € für die Bauleitung und die Architektenleistung nachgetragen werden müssen.
Barbara Schuler (ÖL) dankt Frau Stammberger und der Verwaltung für die erstellte Übersicht.
Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Schlussabrechnung erstellt und vorgelegt wird sobald die Rechnungen der einzelnen Gewerke eingegangen sind. Die Schlussabrechnung sei auch für die Vorlage bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wichtig.
ÖL-Information: Ergänzend zu den o. g. Anlagen dürfen wir hier mit freundlichem Einverständnis von Robert Stiefvater (CDU; Architekt des Feuerwehrhauses) ergänzend seine Kostenberechnung vom 18.05.2020 veröffentlichen. Vielen Dank dafür.
10. Anfragen aus dem Gemeinderat
Clemens Elsner (FWV) und Bürgermeister Sebastian Rötzer gratulieren Hansjörg Weis (FWV) im Namen des Gemeinderats und der -verwaltung jeweils mit einem kleinen Geschenk zum 60. Geburtstag.
Annette Linder (ÖL) bittet die Verwaltung, den Sitzungstermin des Verwaltungsausschusses im Juli möglichst frühzeitig bekanntzugeben und schlägt vor, im September / Oktober 2022 wieder eine ganztägige Gemeinderatsklausurtagung durchzuführen. Sebastian Rötzer (Bürgermeister) greift den Vorschlag auf und bittet die Fraktionen, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Themenvorschläge für die Klausurtagung einzureichen.
Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.
Bürgermeister Singler und Hansjörg Weis (FWV) gratulieren Reinhard Hamann (FWV) zum 60. Geburtstag und überreichen ihm sowohl im Namen der Gemeinde als auch im Namen des Gemeinderats jeweils ein Präsent. Zudem begrüßt Bürgermeister Singler die neue stellvertretende Hauptamtsleiterin Anna Welle in der Gemeindeverwaltung und gratuliert der ebenfalls anwesenden Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger zum Geburtstag.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Markus Adam (Bauamt) ergänzt zu Punkt 8 „Hangsicherung an der Talstraße“ der Bekanntgaben: Die in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 (TOP 7) mit der Hangsicherung beaufragte Firma Alpina habe ihn informiert, dass die Sicherung nicht wie geplant mit einem Drahtgeflecht erfolgen könne, da sonst zu viel Feinmaterial aus dem Hang ausgeschwemmt werde. Auch Jute und andere Naturmaterialien könnten nicht für eine adäquate Stabilisierung sorgen. Deshalb werde nun ein Polypropylengeflecht, welches auch in Wasserschutzgebieten Anwendung findet, angebracht, angesprüht und angesät werden. Dieses soll ca. 20 bis 25 Jahre halten. In den ersten Wochen werde allerdings noch etwas Feinmaterial aus dem Hang geschwemmt werden. Beate Roser (ÖL) ergänzt, dass es gut gewesen wäre, den Gemeinderat und die Anlieger*innen vorab über den Grund und die Art der Materialänderung zu informieren, da dies unnötige und z. T. harsche Diskussionen, die auch in den Sozialen Medien geführt wurden, verhindert hätte.
3. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für einen verdienten Feuerwehrangehörigen
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Einrichtungsgegenstände Tische, Schränke etc. umfassen. Die Spinde sind in diesem Auftrag nicht enthalten.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrageinstimmig für den Bruttoangebotspreis von 49.044,14 € an die Firma KIST Büro- und Objekteinrichtung GmbH aus Freiburg.
5. Auftragsvergabe Küchenausstattung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Küche so ausgestattet wird, dass bei Großschadenslagen rund 200 Personen verpflegt werden können und diese ansonsten auch für Festlichkeiten genutzt werden kann. Um Kosten zu sparen wurde mit Fertigteilen statt mit Sonderanfertigungen geplant. Die Einrichtung besteht komplett aus Edelstahl und beinhaltet auch Rolltische, die aus der Küche geschoben werden können. Spülmaschine und Cerankochfeld sind im Angebot schon enthalten, die Dunstabzugshaube muss noch auf den Herd abgestimmt werden und wird nachträglich ergänzt. Die Küche ist als Ausgabeküche konzipiert und kann bei Schadenslagen dann durch die mobilen Küchen des DRK ergänzt werden.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrageinstimmig für den Bruttoangebotspreis von 18.400,97 € an die Firma Großküchen-Team GmbH Gießler und Jilg aus Lahr.
6. Digitalisierung der Wasserzähler in der Gemeinde Gutach im Breisgau
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass der kommunale Energieverbrauch gemäß § 7b KSG BW erfasst und an das Umweltministerium gemeldet werden muss. Das Ablesen erfolgte bisher analog, was viel Arbeitszeit erforderte (Verteilung / Versendung der Ablesekarten, manuelle Eingabe der Wasserzählerstände in das vorhandene Programm, Bearbeitung der Auslesefehler, Öffnen und Ablesen der rund 40 Zählerschächte) und jährliche Softwarekosten von 856 € verursachte. Die neuen Wasserzähler mit Funkauslesung wurden von Andrik Hoffmann (Bauhof, derzeit in Ausbildung zum Wassermeister) getestet und für praktikabel befunden. Die Wasserzähler werden so konfiguriert, dass sie an zwei Tagen im Jahr tagsüber die Zählerstände funken. In dieser Zeit fahren die Bauhofmitarbeiter*innen mit einem Auslesegerät durch den Ort und greifen die Daten ab. Es wird erwartet, dass sich der Arbeitsaufwand dadurch deutlich reduziert und Rohbrüche besser nachvollzogen werden können. Das Auslesegerät kostet einmalig 1.030 €, die neuen Funkzähler kosten rund 50 €, demnach aktuell 9,80 € mehr als die herkömmlichen Zähler. Die Zähler müssen gemäß der gesetzlichen Vorgaben alle 6 Jahre gewechselt werden. Die Kostenersparnis durch den geringeren Arbeitsaufwand und die höheren Anschaffungskosten für die Zähler werden entsprechend in die Wassergebühren einfließen.
Reinhard Hamann (FWV): Wie lange dauert die Austauschphase? Erfolgt der Austausch der Zähler, sobald diese regulär erneuert werden müssen? Markus Adam: Ja. Dadurch, dass die Zähler alle 6 Jahre getauscht werden müssen, wird die Austauschphase ca. 6 Jahre dauern.
Nicole Rieser (CDU): Sind die Zähler dann auch durch Bruchsteinmauern hindurch auslesbar? Markus Adam: Ja, es wurden verschiedene Szenarien getestet.
Christine Kaltenbach (FWV): Wird diese Technik schon in anderen Gemeinden genutzt oder ist das ein Pilotprojekt?
Markus Adam: Ja, die Technik ist schon im Einsatz, wird von kleineren Wasserversorgern aber erst allmählich genutzt.
Robert Stiefvater (CDU): Dürfen wir dies heute schon beschließen, obwohl wir noch keinen gültigen Haushalt für 2022 haben? Bürgermeister Singler: Ja. Die Kosten werden im Haushalt eingestellt und die Produkte werden gekauft, sobald der Haushalt rechtskräftig ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf die Wasserzähler mit Funkauslesung umzustellen.
7. Anfragen aus dem Gemeinderat
Barbara Schuler (ÖL): In letzter Zeit erhalten wir gehäuft Tischvorlagen. Dadurch fehlt uns als Gemeinderät*innen die Gelegenheit, uns im Vorfeld adäquat mit den Themen zu befassen. Wir bitten darum, zukünftig die Beratungsunterlagen wieder wie vorgesehen eine Woche bzw. Tischvorlagen zu dringlichen TOPS zumindest per E-mail ein paar Tage vorab zu erhalten.
Markus Adam: Die Submission war erst kurz vor der Gemeinderatssitzung, zudem wurde die Tischvorlage aufgrund des hohen Krankenstandes und der hohen Arbeitsdichte in der Verwaltung erst gestern Abend von mir fertiggestellt. Außerdem wollte ich die Auftragsvergaben für das Feuerwehrhaus nicht auf die nächste Sitzung schieben und dadurch die Arbeiten verzögern.
Stefan Weis (ÖL): Am Schießbrückle laufen Bohrarbeiten. Was wird dort gemacht? Markus Adam: Die von Winden kommenden Starkstromkabel sollen in die Erde gelegt werden, um zukünftige Unwetterschäden zu verhindern.
Annette Linder (ÖL): In den vergangenen Jahren haben Vermüllung, Schmierereien und Vandalismus in der Gemeinde zugenommen. Zuletzt betraf dies auch die Kircheninnenräume in Bleibach und Gutach. Könnte man nicht z. B. mit einer Plakataktion nach außen hin sichtbar kommunizieren, dass dieses Verhalten verurteilt wird, Kosten und Frust bei Verwaltungs- und Bauhofmitarbeiter*innen sowie ehrenamtlich Engagierten schafft und eine Belohnung für Hinweise auf die Täter*innen ausgesetzt wird? Markus Adam: Ja, dieses Verhalten frustriert, der Bauhhof sammelt inzwischen schon 3x pro Woche Müll auf. Ob es hilfreich ist, eine Belohnung auszusetzen, ist fraglich. Die Müllplakate am Kreisverkehr, die darüber informieren, wie lang welche Müllarten in der Natur verbleiben, kommen allerdings gut an und sollen bei Gelegenheit an andere, prominentere Stellen versetzt werden. Das Sofa am Ölberg ist im Übrige keine illegale Müllablagerung sondern wurde dort von den diesjährigen Schiebeschlägern temporär aufgebaut.
Bürgermeister Singler: Zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine: Die Gemeinde stimmt sich hier mit dem Kreis ab. Dieser rechnet derzeit mit rund 2.300 Menschen, von denen wohl in etwa die Hälfte auf die Kommunen verteilt und die übrigen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Der Gemeinde wurden auch schon einige Wohnmöglichkeiten angeboten, darunter allerdings auch Einzelzimmer, was von der Kreisverwaltung allerdings kritisch gesehen wird. Die Gemeinde ist daher weiterhin auf Wohnungssuche, damit die Menschen ordentlich untergebracht werden können und es nicht zur Belegung der Turnhalle kommen muss. Gerne werden auch Ferienwohnungen angemietet. Beate Roser (ÖL): Darf man Ferienwohnungen in diesem Fall dauerhaft vermieten? Bürgermeister Singler: In dieser Ausnahmesituation schon. Es dürfen aber selbstverständlich keine sicherheitsrelevanten Gründe dagegen sprechen. Robert Stiefvater (CDU): In der Alexanderstraße in Gutach sind doch kommunale Wohnungen frei – können diese ensprechend hergerichtet und genutzt werden? Markus Adam: Die drei Wohnungen werden derzeit im Rahmen des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ (Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 TOP 8) saniert und dann von den bereits im Haus wohnenden Mieter*innen bezogen, um danach die freiwerdenden Wohnungen zu sanieren. Dadurch können dort kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Annette Linder (ÖL): In der Presse (Badische Zeitung 15.3.2022: Hilfsaktion in zwei Schulen – Spenden für die Ukraine.) und im Dorf wird die alte Bleibacher Grundschule als Unterkunft für die Geflüchteten genannt. Wie ist hier der Stand? Bürgermeister Singler: Dies wird im Anschluss an die öffentliche Sitzung besprochen.
In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
Zu Beginn der Sitzung ändert Bürgermeister Singler mit Einverständnis des Gemeinderats die Tagesordnung dahingehend ab, dass TOP 9 (Erneuerung der Hackschnitzelheilzung im Haus der Vereine Siegelau) noch vor TOP 3 (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan) behandelt wird, da dieser TOP haushaltsrelevant ist. Im Kurzbericht wird die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte beibehalten, damit die verlinkten Beratungsunterlagen verständlich zugeordnet bleiben.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Bürgermeister Singler berichtet ergänzend über den Stromverbrauch und die -einspeisung in der Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2019. Die Daten hierfür stammen von der Firma Netze BW:
Der Stromverbrauch in der Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren leicht reduziert, obwohl sich die Anzahl der Verbraucher bzw. Anlagen in den Bereichen Haushalte, Gewerbe, Industrie und Elektrowärme erhöht hat. In der Landwirtschaft und bei der Straßenbeleuchtung blieb die Anzahl der Anlagen hingegen gleich. 2017 wurden 10.559 MWh, 2018 wurden 10.390 MWh und 2019 wurden 10.257 MWh Strom verbraucht.
Die Anteile der einzelnen Verbrauchsarten am Jahresverbrauch haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: Privathaushalte verbrauchen ca. 50%, Gewerbe ca. 25 %, Industrie ca. 13 – 14 %, Elektrowärme 5 – 6 %, Landwirtschaft 5 – 6 %, Straßenbeleuchtung 1 %.
Die Stromeinspeisung in der Gemeinde ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2017 erfolgte eine Einspeisung mit EV von 8.591 MWh, 201 von 8.144 MWh und 2019 wurden 9.535 MWh Strom.
Die Anteile der einzelnen Erzeugungsarten an der Jahreseinspeisung haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: 56 – 57 % werden mit Windkraft, 22 – 23 % mit Wasserkraft, ca. 18 % mit Solarenergie und ca. 3 % mit Biomasse erzeugt. Hervorzuheben ist dabei, dass Gutach mit einem „halben Windrad“ (die Windenergieanlage Tännlebühl teilen sich die Gemeinden Gutach und Freiamt) über 50% des Stroms, den die Gemeinde pro Jahr einspeist, erzeugt. Die Anzahl der Solaranlagen ist von 104 im Jahr 2017 auf 118 im Jahr 2019 gestiegen, die Anzahl der Wasserkraftanlagen blieb konstant bei 5, Biomasseanlagen sind weiterhin nur unter 5 vertreten.
3. Haushalt 2021 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021
Die Fraktionsvorsitzende der Ökologischen Liste, Barbara Schuler, hält ihre Haushaltsrede. Darin dankt sie der Verwaltung aber auch den vielen Freiwilligen für ihren Einsatz im durch das Pandemiegeschehen geprägten Jahr 2020. Mit dem Ausbau der Radwege und der P&R-Plätze an den Bahnhöfen, der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze, der weiteren Modernisierung und Erweiterung der Grundschule ZweiTälerLand sowie der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, Gewerbeflächen und einer Seniorenwohneinrichtung spricht sie essentielle Herausforderungen und Projekte für das Jahr 2021 an. Um diese bewältigen zu können, wünscht sie eine Fortführung der Diskussion über die allgemeine Gemeindeentwicklung, für die die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderats ein erster Impuls war. Reinhard Hamann (FWV) und Robert Stiefvater (CDU) halten für ihre Fraktionen keine Haushaltsreden und danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Christine Kaltenbach (FWV): Wird der Zuschuss für die Brückenarbeiten im Rahmen der Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn 2020 für zwei oder drei Brücken bezahlt? Bürgermeister Singler: Die Dorfbrücke in Bleibach war eine Sanierungsmaßnahme der Deutschen Bahn unabhängig von den Arbeiten an der Breisgau-S-Bahn. Die Kosten für diese Brücke trägt komplett die DB. Anna Schäfer (Rechnungsamt) ergänzt, dass sie für die zwei Brücken (Rittweg und Silberwaldstraße), an denen die Gemeinde beteiligt ist, mit einem Zuschuss von 50% im Haushalt 2021 geplant hat, da noch nicht ganz sicher ist, ob es mit dem Zuschuss in Höhe von 75% klappt. Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass er die DB gebeten hat, die Fußgängerbrücke in Gutach so lange wie möglich noch stehen zu lassen, da die Fußgängerunterführung am Bahnhof mitten in der Baustelle liegt.
Über den Haushaltsentwurf wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.11.2020 beraten und abgestimmt. Kämmerin Anna Schäfer hat für die heutige Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan noch aktualisiert – u. a. wurde die Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau noch eingeplant (siehe TOP 9). Es ergab sich ein Defizit von rund 1,6 Mio. € im Ergebnishaushalt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung (mit Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine Siegelau).
4. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung ab Lieferbeginn 01.01.2022 für den kommunalen Gasbedarf der GT-Service GmbH
Kämmerin Anna Schäfer erläutert anhand der Beschlussvorlage, dass die Gemeinde seit Jahren an den Bündelausschreibungen teilnimmt und dass der derzeitige Liefervertrag zum 31.12.2021 vom Energieversorger gekündigt wurde. 2019 verbrauchte die Gemeinde ca. 783.000 kWh Erdgas für ca. 33.000 €. Aktuell gibt es in der Gemeinde noch 10 Gasanschlüsse in kommunalen Gebäuden, wobei der Anschluss in der Grundschule nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (siehe auch TOP 8) wegfallen soll. Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Gemeinde insgesamt bestrebt ist, Schritt für Schritt auf fossile Brennstoffe in kommunalen Gebäuden zu verzichten. Entschieden werden soll zudem, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll. Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass der Biogasanteil nicht nötig ist, um die Vorgaben für Zuschüsse einzuhalten. Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass Biogas auch nicht die optimale Lösung ist und dass das Geld in nachhaltigere Energieformen investiert werden sollte.
Zuerst wird darüber abgestimmt, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll (Punkt 5 des Beschlussvorschlags). Dies wird mit 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Den Punkten 1 – 4 des Beschlussvorschlags stimmt der Gemeinderat anschließend einstimmig zu und beschließt damit die Beteiligung an der Bündelausschreibung.
5. Verlängerung der Optionsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG
Kommunen müssen Leistungen, die auch Dritte erbringen könnten, der Umsatzsteuer unterlegen, d.h. diese verlangen und abführen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird den Kommunen nun ermöglicht, dieser Pflicht erst ab dem 1.1.2023 nachzukommen, um den Rechnungsämter zu entlasten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, von dem Optionsrecht auf Anwendung des bisherigen Rechts nach § 2 Abs. 3UStG bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin Gebrauch zu machen.
6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020
Der Regio-Verbund erstellt für den ZRF den Nahverkehrsplan 2021-2026. Die Kommunen sollen bis zum 31.03.2021 zum Entwurf eine Stellungnahme abgeben und Anregungen einreichen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Singler vertagte der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Stellungnahme, um die umfangreichen Entwurfsunterlagen in Ruhe sichten und diskutieren zu können. Annette Linder (ÖL) fragt, ob schon feststehe, wo genau sich die Bushaltestelle an der Grundschule ZweiTälerLand bzw. am Kindergarten St. Michael in Gutach befinden wird. Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass die Haltestelle in der Kirchstraße auf Höhe des Kindergartens bleiben wird. Die Kinder werden immer auf der Straßenseite des Kindergartens ein- und aussteigen können, wie dies auch in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) bereits angeregt wurde. Jan Hug (FWV) verweist darauf, dass die Anlage 5 des Nahverkehrsplans noch nicht verfügbar sei. Hauptamtsleiter Jörg Barth erklärt, dass sich die Anlagen 3 und 5 noch in der Abstimmung der beteiligten Gremien befänden. (ÖL-Information: Die bisherigen Anlagen stehen unter ZRF Nahverkehrsplan 2021 zur Ansicht bereit.) Barbara Schuler (ÖL) stellt fest, dass wohl nicht alle Bushaltestellen vollständig barrierefrei ausgestaltet werden können und fragt, welche Haltestellen vorrangig ertüchtigt werden. Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass der Bahnhof Bleibach als wichtiger Knotenpunkt 2021 barrierefrei umgestaltet wird. In diesem Zug werden auch die im Haushalt eingestellten Baumaßnahmen für die Parkplatzgestaltung erfolgen, zumal hierfür auch die Zuschussanträge gestellt wurden. Ansonsten wird es mindestens eine barrierefreie Haltestelle pro Ortsteil geben. In Gutach hofft man, die Haltestellen an der Landstraße sowie an der Schule entsprechend optimieren zu können. Annette Linder (ÖL) sagt, dass sich die Besitz- und Betriebsverhältnisse am Gasthaus Löwen in nächster Zeit ändern werden und dass der Grundbesitz gerade in der Ortsmitte oft bis weit in den öffentlichen Raum reicht. Sie möchte wissen, ob schon abgesichert ist, dass die dortige Haltestelle mit ausreichend Platz erhalten bleiben und ggf. mit Bedachung und Bestuhlung ertüchtigt werden kann. Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass die Bushaltestelle dort nach jetzigem Stand erhalten bleibt und weist generell daraufhin, dass wenig frequentierte Haltestellen weiterhin ohne Bedachung und Bestuhlung bleiben werden.
7. Beitritt zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Die ÖL hatte im Rahmen ihrer Haushaltsanträge 2021 unter Antrag 1a) den Beitritt der Gemeinde Gutach zum dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beantragt. Dieser Antrag war in der Verwaltungausschusssitzung am 24.11.2020 angenommen worden. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt einstimmig zu.
8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements
Angesichts des hohen Betrags, über den kurzfristig anhand einer Tischvorlage entschieden werden soll, bittet Annette Linder (ÖL) um eine nähere Erläuterung der geplanten Arbeiten. Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass für die geplanten Sanierungen der kommunalen Wohnhäuser in der Alexanderstraße die Gebäude genau vermessen werden müssen. Die vorliegenden Pläne sind unvollständig und fehlerhaft. Genaue Messdaten sind zum einen für die Ausschreibung der Modernisierungsarbeiten essentiell. Zum anderen ist deren Erhebung auch Teil des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“, weshalb die Kosten für die Ausmessung eines Hauses in Höhe von 4.060 € durch das Forschungsprojekt übernommen werden. Man erhält dadurch Pläne wie sie für Neubauten üblich sind. Von einem der Häuser werden auch 3D-Modelle erstellt, welche im Projektverlauf dazu benötigt werden, das neue Energiekonzept im Alltag zu überprüfen. In diesem Reallabor sollen die Energiedaten eines Hauses vor und insbesondere nach der Sanierung über einen längeren Zeitraum erfasst und ausgewertet werden. Die Kosten für die Messungen sind reine Arbeitskosten. Die generierten Daten werden in das schon seit einigen Jahren genutzte und stetig erweiterte Gebäudemanagementsystem der Gemeinde (Communal-FM) integriert. Kämmerin Anna Schäfer bejaht die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob dieser Betrag schon im Haushalt 2021 eingestellt sei. Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung an die Firma Communal-FM GmbH aus Karlsruhe für die Bruttoangebotssumme von 28.420 €.
Zusammen mit der Tischvorlage zur Beschlussfassung werden in Papierform eine Projektbeschreibung des Fraunhofer ISE (Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme) sowie eine Presseinformation der caldoa GmbH (hier leider nur als Scan der Kopie verfügbar) verteilt. Im Projekt „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ soll die Abwärme aus der Elztalbrennerei über ein Nahwärmenetz in einen Wärmespeicher (Eisspeicher) eingespeist werden und damit die Mehrfamilienhäuser in der Alexanderstraße sowie die Grundschule ZweiTälerLand beheizen. Statt konventioneller Heizkörper sollen Klimadecken zum Einsatz kommen, die auch eine Kühlung der Räume ermöglichen. Auf dem Dach der Grundschule soll eine Solaranlage bis zu 95 MWh Strom pro Jahr erzeugen, wovon etwa 20 % direkt in der Schule genutzt werden können. Angedacht ist, den überschüssigen Strom zum einen ins allgemeine Netz einzuspeisen und zum anderen mit einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen und so den Solarstrom zu speichern. Der Wasserstoff kann dann im Winter wieder rückverstromt und die dabei anfallende Abwärme ergänzend für die Heizung der Schule genutzt werden. Die Herausforderung, die unterschiedlichen, z. T. noch sehr neuen Technologien optimal aufeinander abzustimmen, soll mit einem Energiemanagementsystem (EMS) bewältigt werden. Durch dieses vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Leuchtturmprojekt soll gezeigt werden, dass mit neuen Technologien auch in alten Bestandsgebäuden eine Primärenergieeinsparung von 80 % gegenüber 2008 – und die damit einhergehende Reduktion an Treibhausgasemissionen – erreichbar ist. Beteiligt sind neben der Gemeinde Gutach im Breisgau, die aleon GmbH, die SCHOLZE-THOST GmbH, die caldoa GmbH, das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und die TU Clausthal.
9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls
Die 23 alte Heizung irreparabel defekt und muss erneuert werden. Eigentlich war die Erneuerung für 2022 geplant und muss nun entsprechend vorgezogen werden. Aktuell wird das Gebäude für ca. 80 € pro Tag elektrisch beheizt. Auf Rückfrage von Beate Roser (ÖL) erläutert Herr Adam (Bauamt), dass es sich bei neuen Heizung wieder um eine reine Hackschnitzelheizung und nicht um einen mit Pellets und Hackschnitzel befeuerbaren Kombikessel handeln wird. Man werde die Hackschnitzelanbieter anhand von Messungen der Wärmeeffizienz auswählen. Die neue Heizungsanlage wurde von der Kämmerin Anna Schäfer bereits im Haushaltsplan 2021 eingeplant. Der Gemeinderatvergibt einstimmig die Erneuerung der Hackschnitzelheizung im Haus der Vereine an die Firma Schmieder GmbH aus Waldkirch für die Bruttoangebotssumme von 58.111 €. Ein Zuschussantrag in Höhe von 35 % wurde von der Gemeinde gestellt.
10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
Die vollständigen Sitzungsunterlagen lagen bis zum Sitzungsbeginn des Gemeinderates bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht bereit.
ÖL-Information: Für interessierte Bürger*innen, die sich gerade in Pandemiezeiten nur digital informieren möchten oder zu den üblichen Rathausöffnungszeiten die Gemeindeverwaltung nicht aufsuchen können, stellen wir hier zur Orientierung die veröffentlichten Beratungsunterlagen der Gemeinde Simonswald bereit:
Bürgermeister Singler berichtet, dass Clemens Elsner (FWV) und er als Vertreter der Gemeinde Gutach an der Sitzung am 1.12.2020 teilgenommen hätten und dass die Beschlüsse dort einstimmig waren. Beschlossen wurden das zurückliegende Wirtschaftsjahr 2020 sowie der Wirtschafts- und Finanzplan für 2021 mit den darin enthaltenen Investitionen, die Folgekosten für das Projekt „Schwarzwälder Hüttenwinkel“ sowie die Übernahme des Vorsitzes der Gesellschafterversammlung durch Stephan Schonefeld (Bürgermeister von Simonswald) für die nächsten zwei Jahre. Für die ÖL regt Beate Roser erneut an, dass zukünftig die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie in den anderen Gemeinden auch VOR der Gesellschafterversammlung im Gemeinderat als TOP behandelt werden. Dadurch wäre es möglich, den Vertretern der Gemeinde Anregungen mitzugeben und man müsste nicht mehr hinterher den sowieso schon getroffenen Beschlüssen zustimmen. Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen einstimmig zu.
11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds
„Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“ Mit diesem Zitat des römischen Philosophen und Politikers Seneca beginnt Bürgermeister Singler die Ansprache, mit der er Barbara Schuler (ÖL) für ihr 20-jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat ehrt. Er überreicht ihr die Ehrennadel und Urkunde des Gemeindetages sowie ein Präsent der Gemeinde und blickt auf einige Highlights ihrer Amtszeit zurück.
Gemeinderätin Barbara Schuler von der Ökologischen Liste Gutach mit der Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre Engagement im politischen Ehrenamt
Barbara Schuler, 1999 als Ersatzbewerberin der ÖL gewählt, war 2000 für Waldemar Obergfell in den Gemeinderat nachgerückt. Seitdem wurde sie stets mit zunehmender Stimmenzahl wiedergewählt und erzielte 2019 mit 2.244 Stimmen die zweithöchste Stimmenzahl aller Rät*innen. In ihre bisherige Amtszeit fielen wichtige Entscheidungen rund um die Erschließung neuer Baugebiete, die Entwicklung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und der Grundschule sowie dem Neubau des Feuerwehrhauses. Darüber hinaus engagiert sie sich seit Jahren in lokalen Vereinen wie z. B. als Vorsitzende des Fördervereins der Elztal-Schule und bei der Gestaltung des Walderlebnispfades und vertritt seit 2009 Gutach im Kreistag. Aktuell ist Barbara Schuler dritte Bürgermeisterstellvertreterin, Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste, Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Zuvor war sie jahrelang im Technischen Ausschuss sowie in anderen Ausschüssen des Gemeinderats aktiv. Bürgermeister Singler dankt ihr dafür, dass sie allgemein aber ganz speziell im Gemeinderat ihre Lebenserfahrung und kostbare Zeit für den Dienst an ihren Mitmenschen einsetzt.
12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 750 € für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste an.
13. Anfragen aus dem Gemeinderat
Christine Kaltenbach (FWV): Sind die Genehmigungen schon da, damit im Alten Schulhaus in Bleibach eine Kinderbetreuung eingerichtet werden kann? Bürgermeister Singler: Die Ausschreibungen für die Tagesmütter- und väter laufen schon und die erforderlichen Umbaumaßnahmen werden geplant. Die Betreuung könnte, wenn sich entsprechendes Personal findet, entsprechend im September 2021 starten. Was weitere Kindergartenplätze betrifft, so plant ein privater Anbieter derzeit, ggf. eine weitere Einrichtung in der Gemeinde zu eröffnen.
Annette Linder (ÖL): Eine Bürgerin hat mir rückgemeldet, dass sie den Zugang für Fußgänger*innen zum Rewe-Markt – insbesondere bei der Straßenüberquerung von der Bahnhofstraße kommend – als ungünstig empfindet. Gäbe es hier die Möglichkeit, dies z. B. durch Umgestaltung der Grünfläche und vermehrt abgesenkte Bordsteine zu verbessern, da ein Zebrastreifen hier wohl nicht möglich ist? Jörg Barth (Hauptamt): Ein Zebrastreifen ist hier rechtlich nicht möglich, man kann den Bereich aber in die nächste Verkehrsschau mit aufnehmen. Clemens Elsner (FWV): Es war geplant, dass die Fußgänger*innen den Fußweg hinter der Webermühle nutzen. Dieser sollte besser ausgeschildert werden.
Stefan Weis (ÖL): Könnte man als Ferienaktion bzw. in Kooperation mit Vereinen oder der Schule die bestehenden Radunterführungen und neuen Brücken mit Unterstützung durch einen erfahrenen Künstler mit ansprechenden Graffiti gestalten? Erfahrungsgemäß werden bereits hochwertig besprayte Fläche seltener mit unschönen Schmierereien verunstaltet. Markus Adam (Bauamt): Die neue Brücke über die Dorfstraße in Bleibach wurde von der Bahn mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung versehen. Ob dies an den anderen neuen Brücken auch der Fall sein wird, ist noch nicht bekannt. Bürgermeister Singler findet die Idee für die bereits bestehenden und beschmierten Unterführungen und Brücken gut. Die neuen Brücken möchte er noch nicht zum Besprayen freigeben. Informell wird Stefan Weis damit beauftragt, sich konkreter mit der Planung einer solchen Aktion zu befassen.
Am Ende der Sitzung dankt Bürgermeister allen Anwesenden für die Arbeit im vergangenen Jahr und betont, dass man dieses trotz großer Herausforderungen doch gut gemeistert habe. Er dankt auch Herrn Klaus Wolters vom Elztäler Wochenbericht und Frau Dorothea Scherle von der Badischen Zeitung – den treusten Gästen des Gutacher Gemeinderats – für ihre wichtige Arbeit und überreicht ihnen ein Präsent der Gemeinde.
