In der Gemeinderatssitzung am 20.07.2021 wurden die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote in der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste (TOP 4) und den kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach (TOP 5) beschlossen.
Um auch online eine Übersicht über die Betreuungsangebote und Elternbeiträge aller Einrichtungen in der Gemeinde Gutach im Breisgau zu bieten, stellen wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung der Gemeindeverwaltung die aktuellen Flyer zum Kinderbetreuungsangebot und den Elternbeiträgen zur Verfügung.
Neben der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und dem Wald- und Naturkindergarten Eulennest des freien Trägers Mehr Raum für Kinder gGmbH gibt es noch die zwei Kindergärten St. Franziskus und St. Michael unter katholischer Trägerschaft (ohne eigenen Webauftritt).
4. Evaluierung und ggf. Fortführung des Projekts „Ausbildungslotse“ im Gebiet des Zweitälerlandes Sachvortrag von Hr. Dehring, Geschäftsführer der Wabe-Waldkirch GmbH
ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 3) wurde das Projekt Ausbildungslotse zuletzt ausführlich präsentiert und diskutiert.
5. Sanierung der Straßenbeleuchtung in Gutach im Breisgau, Umstellung auf Leuchten mit LED-Technik Sachvortrag von Hr. Scheer, Kommunalberater der Netze BW GmbH
– Beschlussfassung –
6. Netzdialog Sachvortrag von Hr. Gtz, Regionalmanager Verteilnetz, Netzgebiet Süd- und Nordbaden der Netze BW GmbH
7. Bericht über die Sanierungsarbeiten im Bereich der Talstraße im Ortsteil Siegelau wegen des Erdrutsches nach dem Unwetter durch Hr. Bents, Fa. BIT Ingenieure AG
10. Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption für den Bereich Aulebach; Auftragsvergabe an die Fa. Wald&Corbe Consulting GmbH
ÖL-Information: In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3.12.2019 für das Haushaltsjahr 2020 wurden 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof eingestellt. Die kleineren Maßnahmen wurden größtenteils in der Folge Schritt für Schritt umgesetzt. In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3) wurden die Untersuchungsergebnisse und geplanten Maßnahmen zum „Hochwasserschutz am Aulebach“vorgestellt. Die für den Sommer 2020 angekündigte Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse wurde aus verschiedenen Gründen (u. a. sehr unterschiedlicher Wasserdurchsatz, unterschiedliches Mähverhalten der Grundstücksbewirtschaftenden, Abstimmungen mit verschiedenen Behörden) verschoben (ÖL-Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2020 TOP 7). In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.11.2020 (TOP 2) für das Haushaltsjahr 2021 wurden für den Hochwasserschutz Aulebach145.000 € eingestellt.
11. Anschaffung von „Dezentralen Lüftern“ für die Kinderkrippe Schatzkiste hier: Zustimmung des Gemeinderates zur Antragsstellung auf Förderung und Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2022
12. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speicherssystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau
13. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen. Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Frage Bürger*in: Vor zwei Jahren habe ich erstmals angefragt, ob der bestehende Hauptweg mit Kiesbelag auf dem Bleibacher Friedhof so ertüchtigt werden kann, dass er von allen Personen (auch mit Geheinschränkungen und -hilfen) gut genutzt werden kann. Abhilfe wurde zugesichert, bislang wurde jedoch noch nichts verändert. Markus Adam (Bauamt): Die Maßnahme wurde nicht vergessen, konnte jedoch aufgrund vieler anderer dringlicher Aufgaben und Personalmangel noch nicht umgesetzt werden. Barbara Schuler (ÖL): Das Thema steht seit drei bis vier Jahren an. Wenn die Gemeinde aus den genannten, nachvollziehbaren Gründen die Maßnahme nicht selbst umsetzen kann, dann muss dafür nun eine externe Fachfirma beauftragt werden. Hr. Adam stimmt dem Vorschlag von Fr. Schuler zu. Bürgermeister Singler ergänzt, dass dieses Vorhaben noch im Haushaltsplan untergebracht werden muss.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) schriftlich mitgeteilt hat, dass die Maßnahmen, die das Bauamt im Hinblick auf die Vermerke aus dem letzten Prüfbericht ergriffen hat, adäquat seien. In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 (TOP 6) war der Gemeinderat über die A-Vermerke aus dem Prüfbericht für die Haushaltsjahre 2014 – 2019 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Bereich Bauen unterrichtet worden.
ÖL-Hintergrundinformation: Die Diskussion und die Entscheidung über den hier gestellten Antrag – Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids und des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau von zwei Windkraftanlagen im Bereich des Bildstocks – sind vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft durch die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) der Gemeinden Waldkirch, Gutach und Simonswald zu betrachten. Die Gemeinderäte von Gutach (Gemeinderatssitzung vom 19.01.2021 TOP 3) und Simonswald (Gemeinderatssitzung vom 27.01.2021 TOP 1) haben bereits für die Einstellung des seit 2011 ergebnislos laufenden Verfahrens und für die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft für die Gemarkungen Waldkirch, Gutach und Simonswald gestimmt. Der Gemeinderat Waldkirch wird darüber erst in der morgigen Gemeinderatssitzung am 17.03.2021 beschließen. Bei der in der Übersichtskarte (TOP 3 Anlage 1b) angegebenen geplanten Konzentrationszone Bildstock handelt es sich um die Fläche, die im seit 2011 laufenden Aufstellungsverfahren des Teilflächennutzungsplans Windkraft der VVG vorgesehen wäre. Im rechtsverbindlichen FNP aus dem Jahr 2001 ist diese Fläche nicht als Konzentrationszone ausgewiesen. Generell ist der Standort nach bisherigen Erkenntnissen sehr geeignet und erfährt bei den Anlieger*innen eine hohe Akzeptanz.
Beate Roser (ÖL) ist befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz. Bürgermeister Singler verweist kurz auf den in den Sitzungsunterlagen geschilderten Sachverhalt. Rechtsanwalt Johannes Kupfer von der Kanzlei W2K, welche den Entwurf für die Stellungnahme ausgearbeitet hat, ist anwesend um bestehende Fragen zu beantworten.
Reinhard Hamann (FWV) sagt, dass man den Antrag ablehnen solle, damit die Planungshoheit bei der Gemeinde bleibe.
Annette Linder (ÖL) nutzt die Anwesenheit von Herrn Kupfer um ihn zu fragen, welche der unterschiedlichen, von W2K genannten, voraussichtlichen Verfahrensdauern für eine Neuaufstellung des Teil-FNP am ehesten der Realität entspräche: In der Gemeinderatssitzung in Gutach am 19.01.2021 wurden 5-6 Jahre genannt, in der heutigen Sitzungsvorlage TOP 03 Anlage 1a (S. 9) 4 Jahre, in der Waldkircher Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am morgigen 17.03.2021 seien es 2 Jahre. Herr Kupfer antwortet, dass dies von vielen Faktoren abhängig sei, 4 Jahre aber realistisch seien.
Stefan Weis (ÖL): Der aktuell gültige FNP von 2001 räumt der Windkraft nicht den substantiellen Raum ein, der inzwischen gesetzlich gefordert ist. Inwieweit könnte eine Ablehnung des heutigen Antrags eine Klage des Antragstellers gegen die Gemeinde nach sich ziehen? Hat das Landratsamt Emmendingen in diesem Fall eine Normverwerfungskompetenz? Herr Kupfer antwortet, dass es sich bei diesem Thema wohl um die derzeit kontroverseste Diskussion um das BauGB im Verwaltungsrecht handelt. Aus seiner Sicht ist dies im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung im hier vorliegenden Gutacher Fall eher unrealistisch.
Robert Stiefvater (CDU) wünscht an dieser Stelle keine weitere Diskussion mehr und die ledigliche Abstimmung über den Antrag. Er schließt sich der Meinung von Reinhard Hamann (FWV) an.
Der Gemeinderat beschließt bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung das Versagen des Einvernehmens und die Billigung des Entwurfs der Stellungnahme. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme fristgerecht an das Landratsamt Emmendingen zu versenden. Beate Roser (ÖL) nimmt anschließend wieder am Ratstisch Platz. ÖL-Anmerkung: Unter TOP 12 wurde das Thema Windkraft weiter diskutiert.
4. Erstellung eines Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg Hier: Anhörungsentwurf
Timm Anders, Amtsleiter des Amtes für ÖPNV am Landratsamt Emmendingen, stellt anhand einer Präsentation den Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 allgemein und mit Fokus auf die Gutach betreffenden Änderungen und Fragestellungen vor:
Der Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 legt einheitliche Qualitätsstandards für das ÖPNV-Angebot in der Region fest. Gemäß dem Motto „Zug und Bus aus einem Guss“ sollen dabei das Regionalbusnetz und -angebot an den veränderten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) angepasst und die Barrierefreiheit gefördert werden. Dies ist auch die Grundlage für die vergabe- und behilfe(EU)-rechtlich abgesicherte Leistungserbringung.
Die Grundkonzeption Regionalbus umfasst dabei folgende Angebote:
Basisangebot: Anbindung aller politischen Gemeinden an das Schienennetz. Bedienung im Stundentakt von der 6. bis zur 24. Stunde. Werktags 19 Fahrtenpaare (ein Fahrtenpaar (FP) = eine Hin- und Rückfahrt), samstags 18 FP, sonntags 17 FP.
Vernetzungsangebot: Regionale Vernetzung in Ergänzung zur Schiene. Bedarfsorientierte Bedienung.
Erschließungsangebot: Anbindung der Ortsteile. Bedienung abhängig von den Kosten und dem zur Verfügung stehenden Budget.
Der Landkreis Emmendingen finanziert das Basis- und Vernetzungsangebot sowie den Schülerverkehr auf den Erschließungslinien (mind. 6 Fahrtenpaare an Schultagen). Unter Berücksichtigung eines realistischen Kilometerpreises und der heutigen Einnahmesituation könnte der Landkreis zusätzlich zwischen 9 und 15 FP auf den Erschließungslinien finanzieren. Zusätzliche Fahrten müssen von den Kommunen selbst finanziert werden, da dem Landkreis sonst zu hohe Zusatzkosten entstehen würden. (Eine Ergänzung des Basisangebots auf allen Linien würde den Landkreis bspw. rund 1 Mio. € im Jahr kosten.)
Die bisherigen (alt) und geplanten (neu) Zug- und Busverbindungen im Vergleich:
Linie alt
Verlauf
Linie neu
Fahrtenpaare alt Mo-Fr / Sa / So
Fahrtenpaare neu Mo-Fr / Sa / So
Zug
726
Freiburg – Waldkirch – Bleibach
S2
17 / 17 / 16
36 / 33 / 28
726
Bleibach – Elzach
S2
17 / 17 / 16
25 / 18 / 17
Bus
7206.1
Waldkirch – Bleibach
234
17 / 14 / 8
6 / 0 / 0*
7206.1
Bleibach – Elzach
200
17 / 5 / 4
12 / 16 / 12
7206.1
Bleibach – Siegelau
244
7 / 5 / 5 **
15 / 15 / 15
7272
Waldkirch – Bleibach
entfällt
15 / 11 / 9
entfällt
7272
Bleibach – Furtwangen
240
18 / 11 / 12
20 / 18 / 17
7272
Bleibach – Wildgutach
242
in 240 enthalten
15 / 0 / 0 ***
* v. a. Schülerbeförderung ** davon Mo – Fr 3 FP nur an Schultagen und Sa / So nur AST (Anrufsammeltaxi) *** Sa / So Bedienung durch 240
Herr Anders ergänzt, dass die Schulbusverbindungen (inkl. Bleibach – Gutach) in der aktuellen Planung gewährleistet sind. Die Taktung auf den Basis- und Erschließungslinien wird verbessert und dem neuen Nahverkehrsplan ein klares Linienkonzept mit eindeutigen Fahrwegen zugrunde gelegt. Der schienenparallele Busverkehr zwischen Waldkirch und Bleibach entfällt – ausgenommen in den Zeiten, in denen der Zug halbstündlich nach Elzach fährt.
Die Busverbindung von Bleibach nach Siegelau stellt eine Herausforderung dar: Die Zeit, die dem Bus für die Strecke von Bleibach nach Siegelau und wieder zurück (Linie 244) zur Verfügung steht, ist nur so lang wie die S-Bahn zukünftig von Bleibach nach Elzach und wieder zurück benötigen wird. Mit Anschlusssicherung in beide Fahrtrichtungen ab dem Bahnhof Bleibach ist in dieser Zeit nur eine Busverbindung bis zum Siegelauer Rathaus möglich. Mit Anschlusssicherung nur in Lastrichtung könnte der Bus weiter bis ca. Talstraße 66 / Haltestelle Abzweig Winterhof fahren. Nur ein- / aussetzende Fahrzeuge könnten noch bis zur bisherigen Endhaltestelle am Stefanshof fahren. Alternativ könnte ein On-Demand-Verkehr geprüft werden. Falls der Stefanshof immer bedient werden soll, müsste ein zweiter Bus eingesetzt werden, der dann immer rund 50 Minuten am Stefanshof stehen würde – die Mehrkosten müssten dann die Gemeinde Gutach zu 2/3 und der Landkreis Emmendingen zu 1/3 tragen.
Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Herr Anders die Fragen aus dem Gemeinderat:
Bürgermeister Singler: Gibt es Erhebungen dazu, wie die Verbindung zwischen Bleibach und Siegelau-Stefanshof bislang genutzt wurde? Herr Anders: Es gibt eine Erhebung aus dem Jahr 2016, die allerdings nicht repräsentativ ist. Bürgermeister Singler verweist ergänzend auf die Stellungnahme der Gemeinde im Beschlussvorschlag, in der der ZRF gebeten wird, die Anbindung nach Siegelau zu prüfen bzw. zu verbessern (siehe Beschlussfassung unten).
Reinhard Hamann (FWV): Müssen die Schüler aus Siegelau nun generell immer mit dem Bus nach Bleibach fahren und dort auf den Zug umsteigen? Herr Anders: Ja, für die Fahrt in das Schulzentrum Oberes Elztal nach Elzach ist ein Umstieg am Bleibacher Bahnhof nötig. Ob der Bus zu den Waldkircher Schulen direkt durchfährt oder ob dann ebenfalls ein Umstieg in Bleibach nötig sein wird, ist noch nicht klar. Die Kindergartenkinder aus Siegelau werden auf jeden Fall ohne Umstieg nach Gutach in den Kindergarten gefahren.
Annette Linder (ÖL): Ist gewährleistet, dass der erste und / oder zweite Zug am Morgen ab Bleibach Richtung Freiburg (geplante Abfahrten Bleibach 5:25 Uhr und 5:55 Uhr) und Richtung Elzach (geplante Abfahrt Bleibach 6:01 Uhr und 6:31 Uhr) von Montag bis Freitag auch in den Ferienzeiten für Berufspendler*innen durch eine entsprechende Busverbindung von Siegelau aus erreichbar sein wird? Herr Anders: Ja, ist gewährleistet. Einer der ersten beiden Zügen in jede Richtung wird erreicht.
Barbara Schuler (ÖL): Wie genau ist die Verbindung nach Wildgutach gestaltet? Welcher Bus fährt wirklich bis zur Haltestelle Wildgutach-Löwen? Herr Anders: Während des Halbstundentakts nach Elzach fährt nur die Linie 242 nach Wildgutach hinein. Ansonsten fahren die Linien 242 und 240 nach Wildgutach. Am Wochenende bedient nur Linie 240 Wildgutach.
Bürgermeister Singler verweist auf die Stellungnahme der Gemeinde im Beschlussvorschlag, in der die nun schlechtere Busverbindung zu den (Haus)ärztlichen Gemeinschaftspraxen in Kollnauund Waldkirch thematisiert wird (siehe Beschlussfassung unten). Durch die deutliche Reduktion der Busverbindungen zwischen Waldkirch und Bleibach werden die praxisnahen Haltestellen (Kollnau-Realschule, Kollnau-Post, Waldkirch-Rettungszentrum) zukünftig mit der neuen Linie 234 nur noch Montag bis Freitag mit 6 Fahrtenpaaren bedient. In den Zwischenzeiten müssten die Bürger*innen mit der S-Bahn von Bleibach nach Waldkirch und von dort mit dem geplanten Stadtbus wieder zurück, um z. B. zur Haltestelle Waldkirch-Rettungszentrum zu gelangen. Herr Anders: Die 6 Fahrtenpaare werden auch in den Ferien fahren. Die Finanzierung des Halbstundentakts der S-Bahn zwischen Waldkirch und Bleibach kostet den Kreis 1 Mio. € – eine schienenparallele Buslinie dazu wird der Kreis nicht finanzieren.
Barbara Schuler (ÖL): Die aktuelle Planung sieht keine direkte Busverbindung von Bleibach nach Emmendingen mehr vor. Diese ist z. B. für die Schüler*innen der dortigen Berufsschulen wichtig. Die Verbindung Bleibach – Emmendingen ist nicht schienenparallel und könnte zudem das Teilstück Bleibach-Kollnau-Waldkirch mit den o. g. arztpraxisnahen Haltestellen verstärkend bedienen. Der Punkt wird in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen (siehe Beschlussfassung unten). Herr Anders ergänzt, dass aktuell nur wegen des Schienenersatzverkehrs eine direkte Busverbindung zwischen Emmendingen und Bleibach besteht – im zuvor gültigen Fahrplan sei dies nicht der Fall gewesen.
Beate Roser (ÖL): Die Busverbindung für die Grundschul- und Kindergartenkinder aus Oberspitzenbach nach Niederwinden und zurück muss verbessert werden. Oberspitzenbach gehört zwar zur Gemeinde Gutach, die Kinder besuchen jedoch aufgrund der näheren Lage die Einrichtungen in Niederwinden. Nach dem aktuellen Nahverkehrsplanentwurf wären die Kinder für eine Strecke, die normalerweise in 10 Minuten zu bewältigen ist, pro Fahrt rund 45 Minuten unterwegs, da sie zuerst mit dem Bus nach Elzach und dann wieder zurück nach Niederwinden fahren müssten. Herr Anders nimmt diese Information mit und erklärt, dass der Schülerverkehr mit annehmbaren Fahrzeiten sichergestellt werden wird. Der Punkt wird in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen (siehe Beschlussfassung unten).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kenntnisnahme des Entwurfs des Nahverkehrsplanes 2021-2026 und bittet um die Aufnahme folgender Punkte in den Nahverkehrsplan 2021-2026:
Es soll geprüft werden, ob das Angebot in Siegelau mit bedarfsgerechten Anbindungen verbessert werden kann. Ein zeitnaher Anschluss an den Schienenverkehr soll ermöglicht werden. Auch der Einsatz möglicher Kleinbusse soll überprüft werden.
Die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen in Waldkirch und Kollnau ist für die Einwohner*innen von Gutach im Rahmen der ärztlichen (Haus)arztversorgung wichtig und muss gewährleistet sein. Zum Wohle der älteren Mitbürger*innen darf eine weitere Ausdünnung bzw. eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nicht stattfinden. Dies hätte zur Folge, dass die Bürger*innen mit der S-Bahn von Bleibach nach Waldkirch und von dort wieder mit dem Bus zurückfahren müssten, um z. B. zur Haltestelle Waldkirch-Rettungszentrum zu gelangen.
Eine direkte Busverbindung zwischen Bleibach und Emmendingen soll eingerichtet werden. Diese könnte ggf. auch zur Lösung der unter Punkt 2 genannten Problematik beitragen.
Die Busverbindung für die Grundschul- und Kindergartenkinder aus Oberspitzenbach nach Niederwinden und zurück muss so verbessert werden, dass für die Kinder angemessene Fahrzeiten entstehen. Nach dem aktuellen Nahverkehrsplanentwurf wären die Kinder für eine Strecke, die normalerweise in 10 Minuten zu bewältigen ist, pro Fahrt rund 45 Minuten unterwegs, da sie zuerst mit dem Bus nach Elzach und dann wieder zurück nach Niederwinden fahren müssten.
5. Beschränkte Widmung der Gescheidstraße im Ortsteil Siegelau
Die Hinweise von Reinhard Hamann (FWV) und Beate Roser (ÖL), dass bereits in der Ortsmitte Siegelau mit einem Schild auf die spätere Durchfahrtsbeschränkung hingewiesen und dass das oberhalb der Gescheidstraße anzubringende Schild bereits am Abzweig Elmigweg aufgestellt werden sollte, da an der im Übersichtsplan angegebenen Stelle für Pkw keine Wendemöglichkeit mehr besteht, finden allgemeine Zustimmung und sollen umgesetzt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß des Beschlussvorschlags: 1. Das im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnete Grundstück wird mit sofortiger Wirkung nach § 5Abs. 1 des Straßengesetzes BW (StrG BW) für den öffentlichen Bereich beschränkt gewidmet. Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße als beschränkt öffentlicher Weg bzw. Straße klassifiziert. Die Nutzung wird auf „Anlieger“beschränkt. 2. Die Gemeinde wird beauftragt, die Widmung öffentlich und ortsüblich bekannt zu machen.
6. Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung)
Hauptamtsleiter Jörg Barth stellt kurz die Sachlage zu den TOP 6 und 7 vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung).
7. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung).
8. Kinderbetreuung kommunale Kinderkrippe Schatzkiste Hier: Elternbeiträge nach Schließung der Einrichtung aufgrund der Corona-Pandemie
Katja Kury (stellvertretende Amtsleiterin) stellt kurz die Sachlage vor. Bürgermeister Singler ergänzt, dass das Land 80% der Einnahmen durch die entfallenen Entgelte erstattet – die übrigen 20% trägt die Kommune. Andere Kommunen im Kreis haben schon ähnliche Beschlüsse gefasst, wie der, der heute dem Gemeinderat vorgelegt wird. Um weniger bürokratischen Aufwand zu haben, werden die bezahlten Elternbeiträge für die Dezemberwoche vor Weihnachten 2020, in der die Schatzkiste bereits geschlossen war, nicht zurückerstattet – als Ausgleich werden die Elternbeiträge für die Woche im Februar 2021, in der die Schatzkiste wieder geöffnet war, nicht erhoben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: a) für den Monat Dezember 2020 wird keine Rückerstattung der Elternbeiträge / Mittagsessensentgelt vorgenommen b) den Erlass der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 (ausgenommen Notbetreuung) c) für die Notbetreuung im Januar und Februar werden die bisherigen Betreuungsentgelte erhoben d) den Erlass der Mittagsessensentgelte für die Monate Januar und Februar 2021
9. Kinderbetreuung an der Grundschule ZweiTälerLand Hier: Betreuungsentgelte nach Schließung der Schulen aufgrund der Corona-Pandemie
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (analog zu TOP 8): a) für den Monat Dezember 2020 wird keine Rückerstattung der Betreuungsentgelte / Mittagsessenentgelt vorgenommen b) den Erlass der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 (ausgenommen Notbetreuung) c) aufgrund des Wechselunterrichts wird für den Monat März 2021 lediglich der halbe Monatsbeitrag erhoben (ausgenommen Notbetreuung) d) für die Notbetreuung im Januar, Februar und März werden die bisherigen Betreuungsentgelte erhoben e) für das Mittagessen wird in den Monaten Januar bis März wird für die tatsächlich in Anspruch genommenen Wochen ein Mittagsessensentgelt von 15,00 € wöchentlich erhoben
10. Breitbandausbau von Gewerbegebieten mit einem Gigabit-Glasfaseranschluss
Bürgermeister Singler ergänzt, dass mit der Umsetzung ab 2022 zu rechnen sei. Die Frage von Stefan Weis (ÖL), ob das Gewerbegebiet „Alter Sportplatz“ schon komplett mit Glasfaser angeschlossen sei, beantwortet er mit ja.
Dem Gemeinderat beschließt einstimmig, sich am Projekt „Breitbandausbau von Gewerbegebieten mit einem Gigabit-Glasfaseranschluss“ zu beteiligen und Haushaltsmittel dafür bereitzustellen, wenn es zu einer Umsetzung kommt. Nach aktuellem Stand wird abzüglich der Bundes- und Landesförderung der Eigenanteil der Gemeinde bei etwa 9.600 € liegen und ab 2022 haushaltswirksam werden. Zusätzlich zu den genannten Gewerbegebieten „Stollen“ und „Weber-Areal“, soll auch untersucht werden, ob im Rahmen dieses Projektes auch das Gewerbegebiet „Hermann-Areal“ mit Glasfaser ertüchtigt werden kann.
11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde Gutach im Breisgau
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 500 € für die Feuerwehr (Christine Kaltenbacht (FWV) nimmt als Mitarbeiterin des spendenden Unternehmens nicht an dieser Abstimmung teil), 300 € für die Kinderkrippe Schatzkiste und von 10 CO2-Ampeln für die Grundschule ZweiTälerLand.
12. Anfragen aus dem Gemeinderat
Barbara Schuler (ÖL): Das seit 2011 laufende, nun vor der ergebnislosen Einstellung stehende Verfahren zur Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft der VVG hat bisher 638.000 € gekostet. Das neue Verfahren soll wieder 500.000 € kosten, davon soll Gutach 350.000 € tragen. Wie kann sich die Gemeinde Gutach das leisten? Wencke Heß (Bauamt): Wir müssen die Entscheidung des Waldkircher Gemeinderats am 17.3.2021 und dann die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG Waldkirch, Gutach, Simonswald am 25.03.2021 abwarten. 2021 kann hier nichts mehr vorangehen, da Umweltuntersuchungen bereits im März starten müssen und bislang aufgrund der fehlenden Beschlüsse noch kein Planungsbüro beauftragt werden konnte. Erst 2022 wird dann mit den Untersuchungen gestartet werden können und das Thema haushaltsrelevant werden.
Robert Stiefvater (CDU): Kann Gutach mit fsp.stadtplanung oder einem anderen Planungsbüro selbst den Teilflächennutzungsplan Windkraft nur für Gutach aufstellen? Wencke Heß: Nein, dies kann nur über die VVG laufen und Waldkirch ist hierfür zuständig. Waldkirch muss im Gemeinderat und in der VVG zustimmen. Die Kosten für ein Verfahren in Eigenregie und in der VVG wären vermutlich gleich hoch.
Reinhard Hamann (FWV): Wenn es zu einer gemeinsamen Neuaufstellung des Teil-FNP Windkraft mit der VVG kommt, dann muss es dieses Mal anders laufen. Das Verfahren darf nicht wieder immense Beträge kosten und dann jahrelang im Waldkircher Rathaus unbearbeitet liegen bleiben. Diesem Statement stimmt der ganze Gemeinderat zu.
Annette Linder (ÖL) weist nochmals auf das aktuelle Dilemma und die Diskussion zum heutigen TOP 3 hin: Angesichts der Klimakrise ist ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig – dazu gehören auch Windräder in Gutach. Deshalb war es für einige Ratsmitglieder aus Überzeugung schlichtweg nicht möglich, aus rein bürokratischen Gründen heute gegen den Bau von zwei Windrädern an einem geeigneten und von der Gemeinde letztendlich auch gewünschten Standort zu stimmen. Wir hoffen alle, dass die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft mit der VVG zügig abgeschlossen wird und die Gemeinde damit den Ausbau der Windkraft steuern kann.
Christine Kaltenbach (FWV): Der FNP ist wichtig, um Wildwuchs bei den Windrädern zu vermeiden. Das muss der Gemeinde die Kosten wert sein. Können die Kosten für den FNP auf die späteren Bauherren umgelegt werden? Bürgermeister Singler: Nein, die Kosten können nicht umgelegt werden, da es sich um Planungskosten handelt. Beate Roser (ÖL) ergänzt, dass sie den Begriff „Wildwuchs“ für unpassend hält. Auch Bauherren und Betreiberfirmen von Windkraftanlagen müssen sich Vorgaben halten, selbst wenn die Regelungen nicht über einen FNP sondern „nur“ über §35 BauGB erfolgen.
Nachträgliche Ergänzung vom 05.04.2021: Der Gemeinderat Waldkirch beschloss in seiner Sitzung am 17.03.2021 ebenfalls die Einstellung des seit 2011 ergebnislos laufenden Verfahrens. Der Antrag für die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft für die Gemarkungen Waldkirch, Gutach und Simonswald fand mit 13 Ja- und 13-Nein-Stimmen jedoch keine Mehrheit. Die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG Waldkirch, Gutach, Simonswald am 25.03.2021, in der über den Teil-FNP Windkraft beschlossen werden sollte, wurde kurzfristig abgesagt.
TOP 3 Anlage 1b: Übersichtskarte ÖL- Anmerkung: Bei der in der Übersichtskarte angegebenen geplanten Konzentrationszone Bildstock handelt es sich um die Fläche, die im laufenden Aufstellungsverfahren des Teilflächennutzungsplans Windkraft der VVG vorgesehen wäre. Im rechtsverbindlichen FNP aus dem Jahr 2001 ist diese Fläche nicht als Konzentrationszone ausgewiesen. – Beschlussfassung –
4. Erstellung eines Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg Hier: Anhörungsentwurf
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen. Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Bürgermeister Singler gibt bekannt, dass die Ökolüfter in der Grundschule und der Schatzkiste nun laufen und dass die Grundschule ZweiTälerLand10 CO2-Ampeln vom Schülerforschungszentrum Region Freiburg und der Gisela und Erwin Sick Stiftung erhalten hat. (Anmerkung ÖL: Wir freuen uns sehr, dass die Grundschule nun doch noch mit CO2-Ampeln ausgestattet werden konnte. Wir hatten diese aus unserer Sicht sehr wichtige Maßnahme bereits im Oktober 2020 (Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 TOP 9) für alle Kinderbetreuungseinrichtungen und die Grundschule in der Gemeinde vorgeschlagen. Damals wurden die Geräte jedoch noch nicht für notwendig erachtet.)
Zur Bekanntgabe Nr. 8 (Trinkwasseruntersuchung) erklärt Markus Adam (Bauamt) auf Nachfrage von Annette Linder (ÖL), dass die Ursache für den seit Monaten im Trinkwasser der Gemeinde feststellbaren höheren Kalk- bzw. Mineralgehalt noch unklar sei. Er stehe diesbezüglich mit dem Technologiezentrum in Karlsruhe in Verbindung.
Zur Bekanntgabe Nr. 11 (Bodenaustausch Friedhof Bleibach) möchte Barbara Schuler (ÖL) wissen, warum die Maßnahme so viel günstiger umgesetzt werden konnte. Bürgermeister Singler und Markus Adam erklären, dass man sich bei der Kostenschätzung an einer ähnlichen Maßnahme in Freiamt orientiert habe. Durch Verhandlungen mit den Firmen, die derzeit an den Bahnbaustellen in der Gemeinde tätigt sind, sei es möglich gewesen, den Lehm mit dem Bauschutt günstig abzufahren und den neuen Boden billiger zu bekommen.
ÖL-Hintergrundinformation zur Bekanntgabe Nr. 12 („Gemeinsam zur Energiewende“-Banner an der Grundschule): Weitere Informationen zum zugehörigen Projekt ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau finden sich in unserem Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 (TOP 8) und im BZplus-Artikel Gutacher Schulsanierung wird zum Modellprojekt (17.02.2021).
3. Ausbau Radwegverbindung ab Bleibach (Stollen) bis Gutach (Gemarkungsgrenze Waldkirch / Kollnau)
ÖL-Hintergrundinformation: Die Verbesserung der Radweginfrastruktur – insbesondere auch auf dem genannten Streckenabschnitt – war bereits Teil der ÖL-Haushaltsanträge für 2020 und erneut für 2021. Für 2021 wurden nun 8.000 € Planungskosten im Haushalt eingestellt.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass er für die Optimierung der Radwegverbindung ein*e Fachplaner*in hinzuziehen möchte und dass sich die Verwaltung bemüht, in ein Förderprogramm aufgenommen zu werden, welches die Option auf eine bis zu 90%-ige Maßnahmenförderung bietet. Den Streckenabschnitt am Ottensteg möchte man sich ebenfalls genauer anschauen.
Herr Adam fragt, welche weiteren Streckenabschnitte in der Gemeinde bei der Bestandsaufnahme mit der / dem Fachplaner*in noch begutachtet werden sollen.
Barbara Schuler (ÖL) nennt den Abschnitt von der Gärtnerei Schätzle bis zum Ortseingang Bleibach. Hier stellen die am Straßenrand geparkten Autos oft ein Problem dar. Zudem fragt sie, ob das Radwegenetzprogramm mit der Förderung eines Radwegekoordinators noch läuft. Markus Adam antwortet, dass in dem von ihm angestrebten Förderprogramm die Bezahlung der / des Planers förderfähig ist.
Robert Stiefvater (CDU) nennt den Abschnitt von der Heubrücke bis zur Dorfbrücke in Gutach, da hier ebenfalls die am Straßenrand geparkten Autos zu einer unübersichtlichen Lage führen.
Annette Linder (ÖL) ergänzt die Stelle am Stollen Höhe Simonswälderstraße 2, an der die Mitbenutzung des Gehwegs für die Radfahrer*innen endet und diese abrupt auf die Straße wechseln müssen. Im Hinblick auf die Radwegverbindung von Gutach nach Kollnau entlang der Landstraße weist sie auf die trügerische Sicherheit und die zusätzlichen Gefahrensituationen hin, die die Schutzstreifen für Radfahrende an der Kollnauer Hauptstraße mit sich bringen: Dort enden die Schutzstreifen an Engstellen und am Kreisverkehr abrupt und sind z. T. links neben dem Parkstreifen für Pkw angelegt. Problem: Ständige Überfahrt des Schutzstreifens durch Pkw verhindert flüssigen Radverkehr und schafft Gefahrensituationen. Schlecht geparkte oder überbreite Pkw stehen mit einem Rad bereits auf dem Schutzstreifen. Die Breite des Schutzstreifens reicht nicht aus, um sicher vor sich plötzlich öffnenden Autotüren an den geparkten Pkw vorbeifahren zu können.
Reinhard Hamann (FWV): Der Rad-und Fußweg nach Siegelau ist optimal ausgebaut und wird von der Bevölkerung gut angenommen. „Schnelle“ Radler nutzen jedoch weiterhin die Straße.
Stefan Weis (ÖL): Die Wege zu den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sollten explizit berücksichtigt werden.
4. Benutzungs- und Entgeltordnung für die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule ZweiTälerLand der Gemeinde Gutach im Breisgau
Kämmerin Anna Schäfer stellt die maßgeblichen geplanten Änderungen vor: 1. Auch bei unvorhersehbaren Schulschließungen wie jetzt während der Corona-Pandemie sollen die Entgelte für die Betreuungsangebote weiterhin erhoben werden können. Die Entgelte für die Betreuung selbst bleiben gleich. 2. Der Beitrag für das Mittagessen muss aufgrund des Lieferantenwechsels erhöht werden. Ab dem Schuljahr 2021/22 werden für das Mittagessen am Montag, Dienstag und Donnerstag 45 € pro Monat (bisher: 40 €) erhoben, für das Mittagessen für die Viertklässler*innen, die nicht an der Ganztagesgrundschule angemeldet sind, werden für das Mittagessen am Donnerstag nun 15 € (bisher: 13 €) verlangt. 3. Die Frühbetreuung findet nur noch in Gutach statt. 4. Eine Bearbeitungsgebühr von 12 € soll für unterjährige An- und Abmeldungen eingeführt werden. 5. Im Rahmen des zusätzlichen Nachmittagsunterrichts für die 3. Klassen, den die Schule aufgrund der coronabedingten Ausfälle bis zu den Sommerferien anbieten möchte, soll jeweils ein Mittagessen angeboten werden. Für 10 Mahlzeiten soll ein einmaliger Beitrag von 40 € pro Schüler*in erhoben werden.
Stefan Weis (ÖL) regt an, dass die Gemeinde ermäßigte Betreuungsentgelte anbieten sollte, wenn die Schule länger als 10 Tage geschlossen werden müsse. Kämmerin Schäfer erläutert, dass für solche Umrechnungen immer ca. 6 Stunden Arbeit in der Verwaltung anfallen. Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Kosten für das Betreuungspersonal auch bei einer Schulschließung weiter von der Gemeinde getragen werden müssen und dass es bei längeren Schulschließungen möglich sei, im Gemeinderat dann individuell einen Erlass der Entgelte zu beschließen. In welcher Höhe das Land für die entfallenen Entgelte aus dem Jahr 2020 aufkomme, sei noch nicht abschließend geklärt – von daher sei es sinnvoll, sich finanziell für das Jahr 2021 abzusichern. Annette Linder (ÖL) fragt, aus welche Grund die Frühbetreuung nun nur noch in Gutach angeboten wird. Bürgermeister Singler antwortet, dass coronabedingt die Nachfrage geringer und die Betreuung dadurch nur noch in Gutach angeboten worden sei. Dies hätte sich nun gut mit den Eltern und Betreuungskräften eingespielt, so dass eine Betreuung in Bleibach nicht mehr erforderlich sei.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Jochen Bockstahler fehlt entschuldigt) die neueBenutzungs- und Entgeltordnung für die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule ZweiTälerLand der Gemeinde Gutach im Breisgau vom 21.07.2015 in der Fassung der 6. Änderung vom 23.02.2021. Zudem stimmt der Gemeinderat einstimmig der Regelung für das Mittagessen der 3. Klassen bis zu den Sommerferien 2021 zu.
5. Spendenbericht der Gemeinde Gutach im Breisgau für das Haushaltsjahr 2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Spendenbericht der Gemeinde für das Jahr 2020 und die Spenden, für die bislang noch kein separater Annahmebeschluss gefasst wurde. Letztere umfassen eine 750 €-Spende für die Schatzkiste, mehrere Spenden mit einer Gesamtsumme von knapp 2.300 € für die Grundschule und die drei Weihnachtsbäume für die Gemeinde.
6. Anfragen aus dem Gemeinderat
Jan Hug (FWV): Besteht das Angebot der Gemeinde, Vereinen für ihre Jahreshauptversammlungen den Bürgersaal zu überlassen, auch 2021? Bürgermeister Singler: Ja, hierzu soll demnächst auch noch ein Rundschreiben an die Vereine gesendet werden.
Jan Hug ( FWV) berichtet, dass die Tatsache, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.11.2020 (TOP 5) dem SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage keine direkte finanzielle Unterstützung gewährt hat, in den sozialen Medien aktuell kontrovers diskutiert wird. Der Gemeinderat hatte sich angesichts der angespannten Haushaltslage durch die Coronapandemie, der hohen zu bewältigenden Ausgaben im Pflichtaufgabenbereich der Gemeinde (Stichworte: Schulhaussanierung, Feuerwehrhausneubau, Bahnbrücken) und im Sinne der Gleichbehandlung der Vereine dazu entschlossen, dem SC Gutach-Bleibach die geforderten 5.605 € nicht als direkten Zuschuss sondern als zinsloses Darlehen zu gewähren und ergänzend die Bürgschaft in Höhe von 19.695 € zu übernehmen. In der Diskussion würde nun oft behauptet, dass die Gemeinde als Eigentümerin des Geländes dazu verpflichtet sei, die Flutlichtanlage zu erneuern. Die Verwaltung stellt klar, dass vertraglich geregelt sei, dass der Unterhalt und eine etwaige Erneuerung der Flutlichtanlage dem Verein obliegen. Der SC Gutach-Bleibach hat nun eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um den Eigenanteil von insgesamt rund 10.000 € einzuwerben.
Stefan Weis (ÖL): Der Stichtag für die Anmeldung der Kita- und Kiga-Kinder ist vorüber. Wie ist hier der aktuelle Stand? Hauptamtsleiter Jörg Barth: Der Verwaltung liegen noch keine endgültigen Zahlen aus den Einrichtungen vor.
Christine Kaltenbach (FWV): Gibt es bezüglich des Breitbandausbaus in den „weißen Flecken“ der Gemeinde etwas Neues? Bürgermeister Singler: Die erhaltene Rückmeldung erreichte die Gemeinde nicht mehr vor der Einladungsfrist zur heutigen Sitzung. Das Thema wird in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Annette Linder (ÖL): Das Personal der Kitas, Kigas und Schulen hat in Baden-Württemberg das Recht, zweimal wöchentlich einen Corona-Antigen-Schnelltest von geschultem Fachpersonal durchführen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt das Land, die Einrichtungsträger stellen die Berechtigungsscheine aus. Wie ist dies aktuell in der Gemeinde geregelt? Bürgermeister Singler: Die Lehrkräfte erhalten als Landesbeamt*innen die Berechtigungsscheine vom Land. In der Grundschule ZweiTälerLand führt eine Betreuungskraft, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation dazu berechtigt ist, die Tests vor Ort in der Schule durch. In die kommunale Kita Schatzkiste kommt zweimal wöchentlich eine Mitarbeiterin der Schwarzwald-Apotheke Simonswald und führt die Tests vor Ort durch. Die Tests sind für alle Personen freiwillig. Bürgermeister Singler ergänzt, dass für die Wahlhelfer*innen am 13.03. sowie vier Tage nach den Landtagswahlen ebenfalls ein freiwilliges Testangebot organisiert wird. Vorgenommen werden die Tests vom pensionierten Allgemeinarzt Dr. Köhler und / oder Mitgliedern des DRK-Ortsvereins, die derzeit Schulungen für die Durchführung der Coronaschnelltests absolvieren. Welche Tests dann zum Einsatz kommen, hängt von den dann geltenden Regeln und Möglichkeiten ab. Die Wahlhelfer*innen werden von der Gemeindeverwaltung über den weiteren Ablauf informiert.
