Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2022

Am Dienstag, 28. Juni 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Blutspenderehrung

4. Badenova AG & Co. KG: Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb in eine Tochtergesellschaft der badenova AG & Co. KG

5. Gestaltung des Kreisverkehrs in Bleibach Richtung Simonswald

  • TOP 5 Anlage 2: Beschlussvorlage
    – Vorstellung, Beratung, Beschlussfassung –
  • ÖL-Information: Die Umgestaltung des Kreisverkehrs wurde von uns bereits in den Haushaltsanträgen für 2021 und 2022 beantragt und seitens der Gemeindeverwaltung auch schon zugesagt. Wir freuen uns, dass dieses Thema nun endlich angegangen wird.

6. Behandlung der Anträge der CDU Fraktion vom 30.05.2022

  • TOP 6: Beschlussvorlage (ÖL-Information: Die Beschlussvorlage wurde bislang nicht auf der Gemeindewebsite veröffentlicht und hat dadurch auch keine Anlagennummer)
    – Information und Beratung –

7. 6. punktuelle Flächennutzungsplanänderung „Gewerbegebiet Inried“

8. Antrag auf Erteilung einer auf 25 Jahre befristeten immissionschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zum Repowering der Windkraftanlagen (WKA) Wald und Wiese im Bereich Schillinger Berg der Gemeinde Freiamt

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. Mai 2022

1. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO zum Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 211, Gemarkung Siegelau (§ 35 Abs. 1 BauGB)

Beate Roser (ÖL) ist als angrenzende Nachbarin befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Frage: Sind die zukünftigen Eigentumsverhältnisse geklärt?
Antwort: Der Hof wurde noch nicht an den Sohn übergeben. Das Landwirtschaftsamt sieht die Hofnachfolge jedoch als gesichert an.

Der Technische Ausschuss stimmt dem Bauvorbescheid einstimmig zu.
Beate Roser (ÖL) kehrt an den Ratstisch zurück.

2. Bekanntgaben

keine

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

Frage: Der Kreisverkehr in Bleibach ist stark mit Unkraut bewachsen. Wann kann dieses entfernt werden?
Antwort: In KW 22 sollen Mitarbeiter des Bauhofs den Wildwuchs entfernen. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden Pläne zur Umgestaltung vorgestellt (siehe Gemeinderatssitzung vom 25.05.2022 TOP 2 Bekanntgaben). Mit der Straßenmeisterei sind bereits Vorgespräche geführt worden.