Veröffentlicht am von Annette Linder

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Hintergrund: Die Sitzung war vom ursprünglich geplanten Termin am 26. April 2022 um eine Woche auf den 3. Mai 2022 verschoben worden, da aufgrund der Serverumstellung im Rathaus die Verwaltung zeitweise nicht erreichbar war und auch intern temporär nicht auf alle Dokumente zur Sitzungsvorbereitung zugegriffen werden konnte. Der Gemeinderat wurde über die Sitzungsverlegung rechtzeitig bereits am 8. April 2022 per E-mail informiert. Im Mitteilungsblatt wurde am 27. April 2022 auf den geänderten Termin hingewiesen und zur Sitzung eingeladen, auf der Gemeindewebsite wurde der Sitzungstermin am 28. April 2022 korrigiert und am Folgetag wurden die Sitzungsunterlagen veröffentlicht.
Der Technische Aussschusses tagte am 3. Mai 2022 nicht.

Reinhard Hamann (FWV) fehlt entschuldigt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzungen:

3. Auftragsvergabe Maler- und Lackierarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

  • Annette Linder (ÖL): Führt der Nichtanstrich der Holzteile zu einer schnelleren Verwitterung und Sanierungsbedürftigkeit?
    Markus Adam (Bauamt): Nein. Die Verwitterung ist kein Problem und die Holzwände sind auch in Natur schön.
  • Annette Linder (ÖL): In der in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 5) vorgelegten Kalkulation (Seite 5) waren unter Posten 17: Maler inkl. Fugen: 53.000 € plus ggf. 25.000 € für noch nicht beauftragte Sonderwünsche und Ergänzungen aufgeführt. Sind die genannten Fugenarbeiten nun in der heutigen Auftragsvergabe enthalten? Was ist mit den angedachten Sonderwünschen?
    Markus Adam (Bauamt) und Robert Stiefvater (Architekt): Die Fugenarbeiten sind nicht enthalten, diese wurden anderweitig vergeben und für rund 8.000 € erledigt.
    Sonderwunscharbeiten sind nicht nötig, der Posten wurde nur vorsorglich einkalkuliert.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Andreas Kammerer aus Gutach im Breisgau zur Bruttoangebotssumme von 37.725,86 €.

4. Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten / Außenanlage für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Reinhard Hamann (FWV; hatte seine Frage aufgrund seiner heutigen Abwesenheit vorab eingereicht): Wäre Pflaster ggf. günstiger und geeigneter als Asphalt?
    Markus Adam (Bauamt): Aktuell ist die Asphaltierung etwas günstiger als die Pflasterung. Außerdem ist der Asphalt im Vergleich zum Pflasterbelag beim schnellen Ein- und Ausfahren auf das Gelände weniger rutschig und bildet weniger schnell Fahrspuren.
  • Clemens Elsner (FWV): Pflaster wären aber schneller und einfacher wieder aufzureißen und zu schließen als eine Asphaltdecke.
    Markus Adam (Bauamt): Es ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten 20 Jahren etwas aufgerissen werden muss. Zudem liegen ausreichend Leerrohre für etwaige spätere Arbeiten.
  • Barbara Schuler (ÖL, Mitglied im Feuerwehrausschuss): Es werden nur die Fahrwege asphaltiert, die Parkplätze werden mit Pflastersteinen bzw. Rasengitter versehen.
  • Annette Linder (ÖL): Der Auftrag hat ein Volumen von rund 367.000 €. Welchen Kostenanteil davon übernimmt das DRK?
    Markus Adam (Bauamt): Die genaue Aufteilung ist noch unklar. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wird die Kostenaufteilung mit dem DRK geklärt, auch was die Kosten für den Turm, die Erschließung etc. betrifft.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Christian Pontiggia Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG aus Waldkirch zur Bruttoangebotssumme von 366.811,91 €.

5. Auftragsvergabe Bodenbeschichtungsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Markus Adam (Bauamt): Im Feuerwehrausschuss wurde die Bodenbeschichtung disktutiert und die Farbauswahl getroffen.
  • Stefan Weis (ÖL): Handelt es sich dabei nur um die Beschichtung in den Räumen?
    Markus Adam (Bauamt): Ja.
  • Annette Linder (ÖL): Umfasst das vorliegende Angebot die Arbeiten, die in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 5) in der vorgelegten Kalkulation (Seite 5) unter Posten 19 mit 40.000 € kalkuliert waren? Was ist mit den Sonderwünschen in Höhe von 38.000 €, die damals angedacht waren?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, es handelt sich um die damals geplanten Arbeiten, es ist nichts dazugekommen oder weggefallen. Sonderwünsche werden nicht ausgeführt.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma BMA Baden GmbH aus Freiburg zur Bruttoangebotssumme von 44.414,67 €.

6. Auftragsvergabe Regenwasserzisterne (auch für Probennutzung) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Bürgermeister Singler: Die gesplitteten Abwassergebühren sollen die Einwohner*innen der Gemeinde dazu bringen, möglichst viel Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen. Die Gemeinde sollte hier auch bei den eigenen Bauprojekten Vorbild sein.
  • Stefan Weis (ÖL): Welche Vorbeiten, insbesondere Aushubarbeiten, sind im Angebot enthalten?
    Markus Adam (Bauamt): Im hinteren Teil des Geländes ist schon eine Vertiefung vorhanden, so dass sich die Erdarbeiten im kleinen Rahmen bewegen.
  • Stefan Weis (ÖL): Könnte das so gefasste Wasser auch im Haus für die WC-Spülungen etc. verwendet werden?
    Markus Adam (Bauamt): Nein, so eine Installation wäre gemessen an der Verfügbarkeit und den Kosten für Frischwasser in der Gemeinde zu kostpielig gewesen.
  • Clemens Elsner (FWV): Wie groß ist das Fassungsvermögen?
    Markus Adam (Bauamt): Alle 4 Zisternen haben ein Fassungsvermögen von je 10 m³.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Bernhard Müller Betonsteinwerk GmbH aus Achern zur Bruttoangebotssumme von 11.416,43 €.

Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Ich bitte darum, dass die Anträge, die vom Gemeinderat gestellt werden, zukünftig zeitnah bearbeitet werden. Allein die Kostenaufstellung für das Feuerwehrhaus wurde seit Ende 2021 mehrfach erbeten, in der Gemeinderatssitzung am 22.02.2022 wurde diese von Vertreter*innen aller Fraktionen gefordert, in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2022 stellte die Ökologische Liste hierzu den schriftlichen Antrag auf Präsentation der Baukostenaufstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 und die Gemeindeverwaltung sicherte die Kostenaufstellung für die heutige Sitzung zu. Nun wurde diese erneut nicht vorgelegt.
    Bürgermeister Singler: Aufgrund der Serverumstellung im Rathaus war die Kostenzusammenstellung bis zur heutigen Sitzung nicht möglich.
  • Annette Linder (ÖL): Danke an Frau Stammberger für die Tabelle mit den bisher gebuchten Ausgaben des Feuerwehrhauses. Leider ist es für uns Gemeinderät*innen schwierig, die dort aufgelisteten Einzelposten und Abschlagszahlungen den im Gemeinderat beschlossenen Auftragsvergaben zuzuordnen und so nachvollziehen zu können, wie diese letztendlich abgerechnet werden konnten. Wir bitten darum, bei der Kostenaufstellung auf die in unserem Antrag formulierten Fragen einzugehen.
    Bürgermeister Singler: Die Auflistung konnte erst kurz vor der Sitzung erstellt werden. In der nächsten Sitzung werden dann alle Zahlen vorgelegt und erläutert.
  • Nicole Rieser (CDU): Die Deutsche Bahn hat ihre Baustelleneinrichtung am Rittweg zurückgebaut, jedoch Schäden hinterlassen. Wann werden diese behoben?
    Markus Adam (Bauamt): Die Beweissicherung der Schäden ist gelaufen, das Ergebnis des Gutachtens ist jedoch noch nicht da. Man steht mit der Bahn bezüglich der Schadensbehebung in Kontakt.
  • Bürgermeister Singler: Die nächste Gemeinderatssitzung wäre laut Sitzungsplan am 24.05.2022. Da an diesem Tag auch die Vertreterversammlung der Volksbank Breisgau Nord stattfindet, an der auch einige Gremiumsmitglieder teilnehmen möchten, schlage ich vor, diese auf den 25.05.2022 zu verschieben.
    Der Gemeinderat stimmt der Verschiebung der nächsten Gemeinderatsitzung auf den 25.05.2022 um 19 Uhr zu.

Bürgermeister Singler bedankt sich am Ende seiner letzten Gemeinderatssitzung in einer Ansprache für 16 erfüllende, anstrengende aber auch erfolgreiche Jahre als Bürgermeister. Er verweist auf die erfolgreiche Umsetzung verschiedener Bauprojekte und betont, dass es sich im Nachhinein als richtig herausgestellt habe, dabei frühzeitig auf Erneuerbare Energien wie z. B. auf den Eisspeicher im Baugebiet Alte Ziegelei gesetzt zu haben. Er erinnert daran, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei seiner Amtsübernahme 560 € betragen habe und diese nun bei 138 € läge. Die Corona- und die Ukrainekrise werden sich jedoch in den nächsten Jahren auf die Gemeindefinanzen auswirken. Er wünscht der Gemeinde für die Zukunft alles Gute und dem neuen Bürgermeister gutes Gelingen dabei, die kommenden Herausforderungen zu meistern. Er dankt den anwesenden Verwaltungsmitarbeiter*innen, Gemeinderät*innen und Pressevertreter*innen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen alles Gute und viel Gesundheit.

Robert Stiefvater (CDU, 2. Bürgermeisterstellvertreter) betont in seiner Ansprache, dass man gemeinsam viel für das Gemeinwohl erreicht habe und erinnert an die vielen Projekte, die in den vergangenen 16 Jahren umgesetzt wurden, u. a. die Ausweisung neuer Baugebiete, die Sanierung der Bleibacher Halle, die Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte, der Rad- und Fußweg nach Siegelau, den Neubau des Bauhofs, die Erweiterung der Kita Schatzkiste, die Sanierung des Schwimmbads, den Bau der Gemeindeverbindungsstraße, die Baumaßnahmen rund um den Ausbau der Elztalbahn und aktuell den Neubau des Feuerwehrhauses.
Er dankt Bürgermeister Singler im Namen des Gemeinderats und aller Beschäftigten der Gemeinde mit einem Präsent für seine Arbeit für die Gemeinde sowie die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm Gesundheit und Zufriedenheit für seinen weiteren Lebensweg.