Autor: Stefan Weis

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. März 2021

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Neubau eines Rinderstalls mit Güllegrube gem. Bauvorbescheid und Baugenehmigung auf dem Flurstück 125, Gemarkung Siegelau, Talstraße 82 (Außenbereich gem. §35 BauGB)

Der Technische Ausschuss erteilte dem Antrag auf Bauvorbescheid in der TA-Sitzung am 28. 01.2020 (TOP 2) sowie dem Antrag auf Baugenehmigung in der TA-Sitzung am 30.06.2020 (TOP 5) jeweils seine einstimmige Zustimmung.
Dem nun vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung inklusive einiger Änderungen stimmt der Technische Ausschuss ebenfalls einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Aufbau von Dachgauben und Grundrissänderungen im Dachgeschoss auf dem Flurstück 116/8, Gemarkung Bleibach, St. Georg-Straße 9 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

keine

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Bei der Erweiterung eines Hauses in Bleibach sind Außenarbeiten im Gange. Werden hier mehr Stellplätze geschaffen? Zudem scheint die Höhe des Zauns über den festgelegten 1,50 m zu liegen.
    Antwort: Bei dem Bauantrag wurden die Stellplätze ausgewiesen. Die Verwaltung wird dies prüfen.
  • Frage: Wäre es sinnvoll, generell eine Stellplatzsatzung zu erstellen, bei der z. B. der Faktor 1,5 Stellplätze / Wohneinheit festgelegt wird?
    Antwort: Seit der letzten größeren Überarbeitung der Landesbauordnung 2019 wurden die Vorgaben für Stellplätze gelockert. Die Stellplatzsatzungen vieler Gemeinden hatte vor Gericht keinen Bestand. Man wartet auf juristische Leitlinien, bevor man die Erstellung einer Stellplatzsatzung in Betracht ziehen könnte.
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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. Februar 2021

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Wohnraumerweiterung durch Nutzungsänderung der ehemaligen Werkstatt und Umbau des Obergeschosses einschließlich Erneuerung der Fenster auf dem Flurstück 309/4, Gemarkung Gutach, Golfstraße 27 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Bekanntgaben

  • Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch hat in einer öffentlichen Sitzung den Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „Am Bruckwald 2. Änderung“ gebilligt und beschlossen.

3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Hinweis: Beim ehemaligen Schulhaus in Bleibach ist auf der Nordseite die Dachrinne verstopft. Übertretendes Wasser gelangt an die Fassade.
  • Frage: Der Radweg in Siegelau entlang der Talstraße wird auch gerne von Fußgänger*innen genutzt. Könnte man hier eine Sitzgelegenheit anbringen?
    Antwort: Man nimmt den Vorschlag gerne auf und würde noch zusätzlich einen Abfallbehälter für Hundekot aufstellen. Man hat ähnliche Überlegungen für den Bereich zwischen Friedhof Bleibach und Silberwald.
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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 15. Dezember 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau einer Großküche mit Nebenräumen sowie Sozialräumen im Obergeschoss auf dem Flurstück 75/9, Gemarkung Bleibach, Alter Sportplatz 4 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan „Alter Sportplatz“)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau einer Carportanlage auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan Ortsetter Gutach-Nord Teilgebiet Burgerhof 1, rechtsverbindlich seit 11.06.1987)

Hierzu wurde dem Technischen Ausschuss in der Sitzung am 20.10.2020 schon ein umfangreicherer Antrag vorgelegt, der abgelehnt wurde.
Dem nun vorliegenden Antrag, welcher eine deutlich kleinere Version des ursprünglichen Antrags darstellt, stimmt der Technische Ausschuss nun einstimmig zu.

3. Antrag auf Geländeauffüllung auf den Flurstücken 191 /1, 192/1, 196/3 sowie 197, Gemarkung Gutach

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben

Die Gemeinde Simonswald hat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Baduf III vorgelegt und bittet die Gemeinde Gutach um Kenntnisnahme.
Die Gemeinde Gutach ist vom Bebauungsplan nicht berührt.
Der Gemeinderat Simonswald hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.11.2020 unter TOP 2 den vorgelegten Bebauungsplan gebilligt und über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen. (Beratungsunterlagen, Sitzungsprotokoll)

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

keine

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 17. November 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Errichtung einer Werbeanlage auf dem Flurstück 106, Gemarkung Bleibach, Bleibacher Straße 7 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines Vordachs an ein bestehendes Versandlager auf dem Flurstück 65, Gemarkung Gutach, Landstraße 1 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

keine

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Wann wird die Erneuerung der Zaunanlage entlang des Gewerbekanals fortgeführt?
    Antwort: Wegen anderer wichtiger Tätigkeiten des Bauhofs hat man die Erneuerung unterbrochen und wird sie zu gegebener Zeit fortführen.
  • Frage: Wann werden die Glascontainer am Schönwasen entfernt?
    Antwort: Die Wertstoffhöfe im Landkreis sind zur Zeit überlastet. Deswegen bleiben die Glascontainer noch stehen, um die Wertstoffhöfe und Sammelstellen zu entlasten.
  • Frage: Laufen die Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern der Grundschule ZweiTälerLand inzwischen?
    Antwort: Nein. Nächste Woche (KW 48) sollen die fehlenden Teile geliefert und eingebaut werden.
  • Anregung: In Siegelau wurden Straßenarbeiten durchgeführt, die eine Sperrung der Straße zur Folge hatte. Die Anwohner*innen wurden erst einen Tag vorher informiert. Diese sollte man doch bitte früher informieren.
    Antwort: Im Mitteilungsblatt der Gemeinde war zwei Wochen vor den Arbeiten ein Artikel gedruckt worden.
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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. Oktober 2020

1. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO auf Neubau einer Carportanlage und Umnutzung der Gewerbeeinheit im EG zu Wohnzwecken auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (Bebauungsplan Ortsetter Gutach-Nord Teilgebiet Burgerhof 1, rechtsverbindlich seit 11.06.1987)

Der eingereichte Antrag weicht erheblich vom Bebauungsplan ab. Zwei Carports und die Fahrradstellplätze sind wegen des zu geringen Grenzabstands nicht genehmigungsfähig.
Der Technische Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.

2. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 85 + 88/1, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 45/3 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt einstimmig zu.

3. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO auf Abriss des bestehenden Leibgedinggebäudes und Neubau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit ca. 160-220 qm Wohnfläche, Doppelgarage, Holzheizung und Holzbunker sowie Anschluss an das öffentliche Netz/Strom/Wasser/Abwasser auf dem Flurstück 106, Gemarkung Siegelau, Dobelweg 4 (§ 35 BauGB, Außenbereich)

Da der Antragsteller nicht (Mit-)Eigentümer des Hofguts ist, dient das Bauvorhaben nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb. Deshalb kann §35 BauGB nicht angewendet werden.
Der Technische Ausschuss ist grundsätzlich für die Bestandserhaltung und –erneuerung im Außenbereich. Doch sollte zuerst die Hofnachfolge geklärt werden.
Der Antrag auf Bauvorbescheid wird vom Technischen Ausschuss bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

4. Bekanntgaben

keine

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

keine