Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. September 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2018 durch Polizeioberrat Ulrich Hildenbrand (Leiter des Polizeireviers Waldkirch)

ÖL-Hinweis: Für ein umfassenderes Verständnis möchten wir vorab auf die Begriffsdefinitionen und Erläuterungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Polizeipräsidiums Freiburg verweisen. So werden Straftaten in der Statistik dem Tatort bzw. dem Ort des Ergreifens zugerechnet, wodurch z. B. Beanstandungen bei Fahrzeugkontrollen bei der Auffahrt zur Schnellstraße der Gemeinde Gutach zugerechnet werden.

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Hildenbrand dürfen wir die Präsentation der PKS und Unfallstatistik 2018 in Gutach veröffentlichen. Ausgenommen sind die Folien, auf denen die Unfallorte in der Gemeinde verzeichnet sind, da diese ggf. auf beteiligte Personen schließen lassen könnten.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

  • 2018 wurden 113 Straftaten in der Gemeinde registriert, ein leichter Anstieg nach 95 Straftaten 2017 und 109 Straftaten 2016. Herr Hildenbrand betrachtet diesen Anstieg entspannt, da dieser auf mehrere Sachbeschädigungen durch Graffiti zurückzuführen ist und die verantwortliche Person ermittelt werden konnte. Er weist darauf hin, dass derartige Sachbeschädigungen unverzüglich angezeigt werden sollen. Auch im Falle der Graffiti-Serie in Gutach haben die schnellen Meldungen der Gemeindeverwaltung zur erfolgreichen Ermittlung beigetragen.
  • Die Aufklärungsquote lag bei 61,9 % und somit etwa im Landesdurchschnitt. Es konnten demnach 70 der 113 Delikte aufgeklärt werden.
  • Die Häufigkeitszahl, d.h. die Anzahl der Straftaten hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, beträgt 2.542. Damit liegt Gutach im mittleren Bereich und deutlich unter den Häufigkeitszahlen von Waldkirch, Denzlingen, Freiburg, dem Landkreis Emmendingen und dem Land. Herr Hildenbrand weist darauf hin, dass in größeren Dörfern und Städten die Bevölkerung nicht automatisch krimineller ist – es gibt dort schlichtweg mehr Gelegenheiten.
  • Von den 113 Delikten entfielen 40 auf Diebstahl / Betrug, 37 auf Sachbeschädigungen (inklusive der eingangs erwähnten Graffiti), 13 auf Raub / Körperverletzung / Nötigung und 23 auf sonstige Delikte wie z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Herr Hildenbrand betont, dass es in Gutach keine „echte“ Drogenszene gibt. Im Bereich Diebstahl / Betrug wird auch die Internetkriminalität geführt. In den Bereich Raub / Körperverletzung / Nötigung fallen auch die beiden Überfälle auf die Tankstelle, von denen einer vereitelt und einer aufgeklärt werden konnte. Die Straftaten wurden das ganze Jahr über verübt – eine Häufung z. B. während der Fasnetszeit konnte nicht festgestellt werden.
  • Im Herbst 2018 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Landkreis Emmendingen stark an. Auch in der Gemeinde Gutach gab es 2 Einbrüche und 2 Einbruchsversuche. Durch großangelegte polizeiliche Maßnahmen (Personen- und Fahrzeugkontrollen) konnten 56 Straftaten entdeckt werden und 7 Festnahmen erfolgen. Herr Hildenbrand weist darauf hin, dass die Polizei kostenlos zum Einbruchsschutz berät und dass man sich nicht scheuen sollte, im Verdachtsfall die 110 zu wählen. Er appelliert an die Bürger*innen, die Gegend für Diebesbanden unattraktiv zu machen.
  • Es wurden insgesamt 52 Tatverdächtige ermittelt, welche in der Mehrheit männlich, erwachsen und deutscher Nationalität waren. Einzelne Personen hatten mehrere Straftaten begangen.

Verkehrsunfallstatistik

  • 2018 wurden insgesamt 34 Verkehrsunfälle – 7 mit verletzten Personen, 27 mit Sachschäden – sowie 23 Kleinstunfälle („Bagatellschäden“) polizeilich festgestellt.
  • Beteiligt waren an diesen überwiegend Pkw (39), Lkw (3), Krafträder (3), Fahrräder (2), Bus (1), Fußgänger*in (1) sowie Sonstige (11). Dass die Zahl der Beteiligten höher liegt als die der Verkehrsunfälle liegt laut Herrn Hildebrand daran, dass nicht nur die verursachende sondern auch die geschädigte Person (z. B. unter „Sonstige“ mit einem beschädigten Gartenzaun) in der Statistik geführt wird.
  • Die meisten Unfälle passierten innerorts; es gab / gibt jedoch keine typischen Unfallstellen. Z. T. konnte die Unfallursache wegen Fahrerflucht (Sonstige) nicht ermittelt werden, ansonsten führten Fehler beim Abbiegen / Wenden / Rückwärtsfahren (10) zu den meisten Unfällen. Überhöhte Geschwindigkeit und Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit (z. B. durch Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Sekundenschlaf) waren nur in wenigen Fällen die Unfallursache.

4. Vorstellung der Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach durch die Fa. Netze BW GmbH (Herrn Maier und Herrn Götz)

Andreas Götz und Lothar Maier informieren über die kommenden Baumaßnahmen. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 26.06.2019 hatte der vorherige Gemeinderat den Bauantrag genehmigt.
Um die notwendige Netzsicherheit und -stabilität zu gewährleisten sowie um die regional aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie ins Netz einspeisen zu können, ist eine Leistungserhöhung der Gesamtanlage erforderlich. U. a. werden in den kommenden zwei Jahren die beiden vorhandenen Trafostände erneuert und um einen dritten erweitert, die benötigte Schalttechnik für die beiden Freileitungen und die Transformatoren errichtet und die vier vorhandenen Kompensationsanlagen auf den aktuellen Stand der Netze BW gebracht. Um einen störungsfreien Umbau zu gewährleisten wird ein neues Betriebsgebäude errichtet. Erst wenn dieses seine Funktion aufgenommen hat, werden die Altanlagen rückgebaut.

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Götz dürfen wir folgende Bilder aus der Präsentation hier veröffentlichen:

Der Langbau längs zur Straße (links) bleibt bestehen, das kleinere Gebäude (rechts) wird durch einen größeren Bau ersetzt.
Die gegenwärtig bebauten Flächen sind hier rosa eingezeichnet.
Der Langbau längs zur Straße, der bestehen bleibt, ist hier grau eingefärbt. Die dunkelgelb eingezeichneten Gebäude werden abgerissen, die roten und apricotfarbenen Flächen neu bebaut. Die hellgelbe Fläche zeigt die neue Wegführung.

5. Vorstellung Herr Kopp (Gemeindevollzugsdienst)

Herr Kopp, ehemaliger Polizeibeamter und langjähriger Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma, stellt sich und seine bisherigen Eindrücke bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs vor. Ein Hauptproblem ist das Parken auf Gehwegen und in schmalen Straßen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung sollen an den Schwerpunkten Lösungen erarbeitet werden.
Rosa Wernet (CDU) berichtet, dass Anwohner*innen sie gefragt hätten, ob sie auf dem Parkplatz vor dem Gutacher Feuerwehrhaus parken dürften. Bürgermeister Singler antwortet, dass dort seit längerem ausgeschildert ist, wo nicht geparkt werden darf. Angehörige der Feuerwehr und Gemeindebedienstete haben entsprechende Parkausweise. Frau Wernets Anregung, diese Informationen im Gemeindeblatt bekanntzugeben, wird aufgenommen.

6. Ergänzter Antrag gem. § 4 BImSchG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen (hier: Tunnelausbruchmaterial) und Errichtung und Betrieb einer Brecheranlage, Flst.Nr.: 18 (tlw), 99/2 (tlw.), 120 (tlw.), 118/6 (tlw.) und 119 der Gemarkung Gutach und Flst.Nr.: 99/3 der Gemarkung Bleibach, Auftraggeber ist das Regierungspräsidium Freiburg.

Der Sachverhalt war bereits Thema in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 14. Mai 2019.
Das Lärmgutachten musste nochmals überarbeitet und nachgebessert werden, da bei einem Gebäude eine falsche Gebietszuweisung vorlag. Das Gutachten ist auf dem Rathaus einsehbar.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eine Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 616, Gemarkung Bleibach, Sonnenhain 16

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

8. Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Gartenhauses zur Unterbringung von Gartengeräten auf dem Flurstück 377, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 105

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und wird daher nach § 35 (2) BauGB beurteilt. Da der Rauminhalt des Gartenhauses > 20m³ betragen wird, handelt es sich gemäß § 50 LBO Anhang – Verfahrensfreie Vorhaben um ein verfahrenspflichtiges Vorhaben.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9. Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertreter*inne*n für

a) Technischer Ausschuss

  • FWV: Reinhard Hamann (Stellvertreter: Jan Hug), Christine Kaltenbach (Selma Fischer), Clemens Elsner (Hansjörg Weis)
  • CDU: Nicole Rieser (Jochen Bockstahler), Robert Stiefvater (Rosa Wernet)
  • ÖL: Stefan Weis (Barbara Schuler), Beate Roser (Annette Linder)

b) Verwaltungsausschuss

  • ÖL: Barbara Schuler (Stellvertreter: Stefan Weis), Annette Linder (Beate Roser)
  • FWV: Jan Hug (Reinhard Hamann ), Selma Fischer(Christine Kaltenbach), Hansjörg Weis (Clemens Elsner)
  • CDU: Jochen Bockstahler (Nicole Rieser), Rosa Wernet (Robert Stiefvater)

10. Waldkindergarten Eulennest
Überplanmäßige Ausgaben – Abrechnung 2018

Da Rückfragen der ÖL-Fraktion nicht vollständig im Vorfeld bzw. innerhalb der Gemeinderatssitzung geklärt werden konnten bzw. können, vertagt der Gemeinderat den Beschluss über die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.801,24 €.

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt zwei Geldspenden in Höhe von je 285,60 € für die Polo-Shirts der Feuerwehr Gutach an.

12. Präsentation „Aufbau des NKHR-Haushaltsplanes und wie dieser gelesen wird“ durch die Rechnungsamtsleiterin Frau Schäfer

Rechnungsamtsleiterin / Kämmerin Frau Schäfer gibt einen Überblick über die Haushaltsstruktur und weist darauf hin, dass der Ergebnishaushalt aktuell mehr Ausgaben als Einnahmen aufweist und ausgeglichen werden muss.
Für die Aufstellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 wartet sie aktuell noch auf Angaben von Kirche, Kindergärten, Land und Feuerwehr. Anträge aus den Fraktionen möchte sie bis zum 14.10.2019 erhalten, da sie in der Novembersitzung den Haushalt einbringen möchte. Im Januar 2020 benötigt sie den Beschluss, um Leistungen aus dem Ausgleichsstock beantragen zu können.

ÖL-Hintergrundinformation (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung): Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan soll der Rechtsaufsichtsbehörde spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen (§ 81 Abs. 2 GemO, Vorherigkeitsgrundsatz, Sollvorschrift.). Dadurch hat die Rechtsaufsichtsbehörde einen Monat Zeit, die Gesetzmäßigkeit zu prüfen und ggf. genehmigungspflichtige Teile des Haushalts (z. B. Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen) zu genehmigen.
Kann der Haushalt nicht rechtzeitig vorgelegt und / oder genehmigt werden – z. B. wenn am Jahresende noch kommunalrelevante Gesetze erlassen werden oder Großschadensereignisse auftreten – erfolgt ab dem 1. Januar eine vorläufige Haushaltsführung (§ 83 GemO), welche für die Gemeinde mit verschiedenen Einschränkungen verbunden ist.
Um Leistungen aus dem Ausgleichsstock rechtzeitig bis zum 1. Februar 2020 bei der Rechtsaufsichtsbehörde beantragen zu können, wird der Haushaltsbeschluss ebenso benötigt. Mit dem Ausgleichsstock werden leistungsschwache Gemeinden durch Bedarfszuweisungen unterstützt um notwendige kommunale Einrichtungen zu schaffen und besondere Belastungen zu mildern.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass das Angebot, am Wochenende zu ÖPNV-Preisen bzw. mit ÖPNV-Tickets mit dem Anrufsammeltaxi nach Siegelau zu fahren, geändert wurde und ein Zuschlag bezahlt werden muss.
  • Christine Kaltenbach (FWV) weist auf die schlechte Netzabdeckung in Siegelau hin und möchte wissen, ob sich die Gemeinde für aktuelle Förderprogramme beim Netzausbau beworben hat bzw. dies plant. Bürgermeister Singler berichtet von den bereits erfolgten Maßnahmen, den erforderlichen finanziellen Beteiligungen der Gemeinden im Rahmen der Förderprogramme und äußert, dass er für 2020 noch nicht mit Zahlungen rechnet.
  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, ob im Siegelau wegen der Fronleichnamsprozession eine Straßensperrung möglich ist, was die Verwaltung bejaht.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*inne*n von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

siehe Sitzungsprotokoll

3. Vorstellung der Platzgestaltung beim Narrenbrunnen durch die Narrenzunft Johlia vom Vögelestein

Jochen Bockstahler, Oberzunftmeister und neu gewählter Gemeinderat (CDU), stellt die Pläne für die Platzgestaltung vor. Ein Großteil des Platzes soll mit Steinplatten ausgelegt und der Bewuchs zurückgeschnitten werden. Die zu groß gewordene Fichte soll voraussichtlich durch zwei neue Nadelbäume ersetzt und auf der Fläche sollen Gestaltungselemente in den Zunftfarben eingebaut werden, um zukünftig mehr Fasnetsaktivitäten an diesem Ort veranstalten zu können. Für eine bessere Ausleuchtung und Stromversorgung sind Elektroarbeiten nötig. Durch die ehrenamtliche Arbeit der Zunftmitglieder und die finanzielle Unterstützung der Gemeinde in Höhe von 7.000 € (beschlossen vom vorherigen Gemeinderat) soll die Einweihung des neuen Narrenbrunnens am 6. Februar 2021 – genau 50 Jahre nach Einweihung des Narrenbrunnens 1971 – ermöglicht werden.

4. Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO

Es werden keine Hinderungsgründe dahingehend festgestellt, dass die neu- und wieder-gewählten Gemeinderät*inn*en ihr Amt nicht antreten könnten.

5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Singler dankt in seiner Ansprache den zu verabschiedenden sieben Gemeinderät*inn*en Eberhard Oswald (FWV), Berthold Reich (FWV), Andrea Bucher (FWV), Markus Hug (FWV), Martin Burger (CDU), Heinrich Eble (CDU) und Stefanie Weiner (ÖL) und blickt auf die gemeinsam bearbeiteten großen Themen und Projekte der vergangenen fünf Jahre – u. a. Erschließung der Neubaugebiete, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, Erweiterung der Kinderkrippe und der Betreuungsangebote, Bau des neuen Bauhofs und des Kunstrasenplatzes, Schwimmbadsanierung, Beteiligung am kreisweiten Breitbandausbau, Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts – zurück.

6. Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates

Der neue Gemeinderat besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • Barbara Schuler (ÖL), wiedergewählt, Gemeinderätin seit 2000
  • Stefan Weis (ÖL), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2018
  • Beate Roser (ÖL), neugewählt
  • Annette Linder (ÖL), neugewählt
  • Rosa Wernet (CDU), wiedergewählt, Gemeinderätin seit 1999
  • Robert Stiefvater (CDU), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2013
  • Nicole Rieser (CDU), neugewählt
  • Jochen Bockstahler (CDU), neugewählt
  • Clemens Elsner (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2009
  • Hansjörg Weis (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2009
  • Reinhard Hamann (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2014
  • Christine Kaltenbach (FWV), neugewählt
  • Selma Fischer (FWV), neugewählt
  • Jan Hug (FWV), neugewählt

7. Änderung der
a) Hauptsatzung der Gemeinde Gutach im Breisgau
b) Geschäftsordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau

Hauptsatzung:
Um die geänderten Fraktionsstärken (neuer Gemeinderat: 6 FWV, 4 CDU, 4 ÖL – vorhergehender Gemeinderat: 7 FWV, 4 CDU, 3 ÖL) in den neu zu bildenden beschließenden Ausschüssen repräsentativ abbilden zu können, wird § 4 Absatz 2 der alten Hauptsatzung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung geändert. Die beschließenden Ausschüsse (Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss) bestehen künftig aus dem Bürgermeister und sieben – statt wie bisher sechs – weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Die beiden beschließenden Ausschüsse werden demnach von je drei Fraktionsmitgliedern der FWV und je zwei Fraktionsmitgliedern der ÖL und der CDU gebildet.
Da die neue Hauptsatzung gemäß § 4 Gemeindeordnung zunächst veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden muss, können die beschließenden Ausschüsse personell erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gebildet werden.
Weitere – redaktionell zu betrachtende – Änderungen betreffen § 7 und 9 der Hauptsatzung (Überleitungen vom BAT zum TVÖD) und § 11 (Festschreibung der seit 2004 aufgehobenen unechten Teilortswahl).
Der Gemeinderat beschließt die neue Hauptsatzung einstimmig.

Geschäftsordnung:
Annette Linder (ÖL) weist darauf hin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung an einigen Stellen der übergeordneten Gemeindeordnung für Baden-Württemberg widerspricht. Davon betroffen sind u. a. das Recht der Gemeinderatsmitglieder auf Unterrichtung und Akteneinsicht und die Weitergabe und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, welche u. a. in der Reform der Gemeindeordnung 2015 neu geregelt wurden.
Der Beschluss der Geschäftsordnung wird auf Antrag von Robert Stiefvater (CDU) vertagt und die Verwaltung gebeten, möglichst bis zur nächsten Gemeinderatssitzung die Geschäftsordnung entsprechend zu überarbeiten und eine neue Beschlussvorlage auszuarbeiten.

8. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters

  1. Stellvertreter: Reinhard Hamann (FWV); insbesondere für den Ortsteil Siegelau
  2. Stellvertreter: Robert Stiefvater (CDU); insbesondere für den Ortsteil Gutach
  3. Stellvertreterin: Barbara Schuler (ÖL); insbesondere für den Ortsteil Bleibach

9. Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. –sprecher

  • ÖL: Barbara Schuler
  • CDU: Robert Stiefvater
  • FWV: Reinhard Hamann

10. Festlegung der Sitzordnung für den Gemeinderat

Rechtsseitig die Fraktionsmitglieder der FWV, linksseitig die Fraktionsmitglieder der CDU und ÖL.

11. Festlegung des üblichen Sitzungswochentages

Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel immer dienstags um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach statt.

12. Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertretern für
a) Technischer Ausschuss
b) Verwaltungsausschuss

Da die neue Hauptsatzung (siehe TOP 7a) gemäß § 4 Gemeindeordnung zunächst veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden muss, können die beschließenden Ausschüsse personell erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gebildet werden.

13. Bildung eines nicht beschließenden Jugendausschusses

Mitglieder sind Barbara Schuler (ÖL), Selma Fischer (FWV) und Jochen Bockstahler (CDU). Es wurden keine Stellvertreter*innen ernannt.

14. Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau

Mitglieder sind Barbara Schuler (ÖL), Reinhard Hamann (FWV) und Jochen Bockstahler (CDU).
Stellvertreter*innen sind Beate Roser (ÖL), Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU).

15. Wahl der Mitglieder für Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippe/Kindergärten

Mitglieder sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV).
Stellvertreter*innen sind Annette Linder (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).

16. Wahl der Mitglieder für die Arbeitsgruppe Schulentwicklung

Insgesamt hatten sich sieben Bürger*innen auf den Aufruf zur Bildung der Arbeitsgruppe bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Dem Vorschlag von Bürgermeister Singler, alle sieben Interessent*inn*en in das Gremium aufzunehmen, stimmt der Gemeinderat zu. Komplettiert wird die Arbeitsgruppe durch je eine*n Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion sowie den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand.
Mitglieder der Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV).
Stellvertreter*innen sind Barbara Schuler (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).

17. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG

Als Vertreter wird Clemens Elsner (FWV) gewählt, als Stellvertreterin Beate Roser (ÖL).

18. Vorstellung Neubau Feuerwehrhaus auf der Gemeinbedarfsfläche Hintermatte-Ost durch Architekt und Verwaltung

Architekt und Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) stellt den rund 31 m langen und 21 m breiten zweistöckigen Neubau vor. Das Erdgeschoss mit der Fahrzeughalle und den Werkstattbereichen sowie das Treppenhaus werden in funktionaler und kostengünstiger Betonbauweise, das Obergeschoss, welches u. a. Räume für Schulungen, Jugendfeuerwehr, Umkleiden und das Flori-Stüble beinhalten wird, in Holzbauweise gestaltet.
Bauamtsleiter Adam ergänzt, dass das Gebäude mit einem Phasenspeicher und somit ohne fossile Brennstoffe betrieben werden soll und dass auf dem Dach eine Photovoltaikanlage geplant ist.
Die Kosten werden mit ca. 2.050.000 € angegeben, die Schätzung ist jedoch noch nicht abschließend.
Auf Anfrage von Barbara Schuler (ÖL) stellt Bürgermeister Singler klar, dass es weiterhin einen Feuerwehrausschuss geben wird und dass dieser nach der Bildung der neuen beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss) gebildet werden kann.
Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie hoch voraussichtlich die Fördermittel ausfallen werden, die die Gemeinde für den Feuerwehrhausbau erhalten wird. Kämmerin Schäfer antwortet, dass es hier noch keine verlässlichen Zahlen gibt, Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Gemeinde aus dem Ausgleichsstock 50 – 60% erhalten könnte.
Architekt und Gemeinderat Stiefvater (CDU) weist darauf hin, dass nur dann die Chance auf die Bewilligung von Fördermitteln besteht, wenn vorab die Änderung des Flächennutzungsplanes (TOP 19), der neue Bebauungsplan (TOP 20) und der Bauantrag beschlossen sind.

19. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i. Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i.Br., OT Gutach
a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. §2 (1) BauGB
b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Frau Mareen Pundt, Dipl. Geographin und Stadtplanerin vom Planungsbüro FSP aus Freiburg, stellt die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) vor und erläutert das Verfahren: Es wird ein zweistufiges Beteiligungsverfahren nach § 3 und 4 BauGB mit einer Umweltprüfung in Form eines Umweltberichts durchgeführt. Im Parallelverfahren wird der Bebauungsplan geändert (siehe TOP 20).

Die ursprünglich im FNP in der Gemeinbedarfsfläche angedachte Straßenmeisterei ist an diesem Standort nicht mehr vorgesehen. Der Neubau des Feuerwehrhauses und der angedachte Bau einer neuen DRK-Kreisrettungswache im Anschluss an das Feuerwehrhaus machen die Änderungen des Flächennutzungsplanes notwendig.
Die Feuerwehrabteilungen Bleibach und Gutach werden am neuen zentralen Standort zusammengelegt.
Der neue FNP berücksichtigt bereits die Voraussetzungen für den Bau einer neuen Kreisrettungswache, da der bisherige Standort in Waldkirch aufgrund der Erweiterung der Waldkircher Feuerwehr in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 5. Änderung des Flächennutzungsplans als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonswald (§2 (1), § 1 (8) BauGB).
b) Ebenfalls einstimmig billigt der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf und beschließt Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behördernund sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonswald (§2 (1), § 1 (8) BauGB).

Öffentliche Auslage vom 30.08.2019 bis 01.10.2019:

20. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeindebedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
a) Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Frau Pundt vom Planungsbüro FSP erläutert weitere Details zum Bebauungsplan:

  • Das geplante Gebiet liegt im Ortsteil Gutach zwischen Recyclinghof, S-Bahnlinie, Gemeindeverbindungsstraße und landwirtschaftlich genutzten Flächen.
  • Hochwassergefahreneinstufung HQextrem.
  • Ausgleichsmaßnahme mit 62.000 Ökopunkten erforderlich.
  • Schalltechnische Untersuchungen der Firma Pövry ergaben keine unzumutbaren Belastungen.

Beate Roser (ÖL) erfragt, was mit der Restfläche auf der Hintermatte geplant ist. Bürgermeister Singler antwortet, dass die Fläche verpachtet ist und die Nutzung mit den Pächtern abgesprochen wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
b) die Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Öffentliche Auslage vom 30.08.2019 bis01.10.2019:

21. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2019

Die Kämmerin / Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer stellt den Zwischenbericht vor.

22. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt folgende Geldspenden an: 500 € für die Feuerwehr und 103,93 € für die Kommunale Kinderkrippe Schatzkiste.

23. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Stefan Weis (ÖL) fragt nach dem aktuellen Stand der Beförderung der Grundschulkinder von Bleibach nach Gutach. Hauptamtsleiter Barth verweist darauf, dass noch Angebote eingeholt werden.
  • Beate Roser (ÖL) fragt, wann es auf der Dauerbaustelle auf dem Oberspitzenbacher Friedhof weitergeht. Bauamtsleiter Adam verweist auf personalbedingte Engpässe, kündigt jedoch, das Projekt bald fortzuführen.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019

Am Dienstag, 23. Juli 2019, findet um 18:15 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
  2. Bekanntgaben
  3. Vorstellung der Platzgestaltung beim Narrenbrunnen durch die Narrenzunft Johlia vom Vögelestein
  4. Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO
  5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
  6. Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates
  7. Änderung der
    a) Hauptsatzung der Gemeinde Gutach im Breisgau
    b) Geschäftsordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau
    -Beschlussfassung –
  8. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters
  9. Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. –sprecher
  10. Festlegung der Sitzordnung für den Gemeinderat
  11. Festlegung des üblichen Sitzungswochentages
  12. Bildung der beschließenden Ausschüsse
    Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertretern für
    a) Technischer Ausschuss
    b) Verwaltungsausschuss
  13. Bildung eines nicht beschließenden Jugendausschusses
  14. Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau
  15. Wahl der Mitglieder für Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippe/Kindergärten
  16. Wahl der Mitglieder für die Arbeitsgruppe Schulentwicklung
  17. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG
  18. Vorstellung Neubau Feuerwehrhaus auf der Gemeinbedarfsfläche Hintermatte-Ost durch Architekt und Verwaltung
  19. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i. Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i.Br., OT Gutach
    a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. §2 (1) BauGB
    b)Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
  20. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
    a) Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
    b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
  21. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2019
  22. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
    -Beschlussfassung –
  23. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.