Am Dienstag, 24. September 2019, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
- Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
- Bekanntgaben
- Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2018 durch Polizeioberrat Ulrich Hildenbrand (Leiter des Polizeireviers Waldkirch)
- Vorstellung der Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach durch die Fa. Netze BW GmbH (Herrn Maier und Herrn Götz)
- Vorstellung Herr Kopp (Gemeindevollzugsdienst)
- Ergänzter Antrag gem. § 4 BImSchG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen (hier: Tunnelausbruchmaterial) und Errichtung und Betrieb einer Brecheranlage, Flst.Nr.: 18 (tlw), 99/2 (tlw.), 120 (tlw.), 118/6 (tlw.) und 119 der Gemarkung Gutach und Flst.Nr.: 99/3 der Gemarkung Bleibach, Auftraggeber ist das Regierungspräsidium.
- Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eine Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 616, Gemarkung Bleibach, Sonnenhain 16
- Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Gartenhauses zur Unterbringung von Gartengeräten auf dem Flurstück 377, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 105
- Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertreter*inne*n für
a) Technischer Ausschuss
b) Verwaltungsausschuss - Waldkindergarten Eulennest
Überplanmäßige Ausgaben – Abrechnung 2018 - Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
- Präsentation „Aufbau des NKHR-Haushaltsplanes und wie dieser gelesen wird“ durch die Rechnungsamtsleiterin Frau Schäfer
- Anfragen aus dem Gemeinderat
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.