Veröffentlicht am von Annette Linder

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. April 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anfragen / Anträge der ÖL-Fraktion

Unsere vorab eingereichten Anfragen / Anträge (23.04.2020) zur Aprilsitzung befassten sich mit folgenden Themen:

  • Auswirkungen der Coronapandemie auf die Schule und die Gemeinde als öffentliche Arbeitgeberin
  • Stand bei einigen Projekten, die laut Leitfaden der Gemeindeverwaltung im Jahr 2020 begonnen oder beendet werden sollen, u. a. Energiekonzept und Digitalisierung der Grundschule ZweiTälerLand, IT-Erneuerung im Rathaus, Sanierung Kriegerdenkmal, Sanierung und Öffnung des Schwimmbads

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten sich die Gemeindeverwaltung und die Fraktionen darauf geeinigt, die Sitzung insbesondere aufgrund der dringend benötigten Beschlüsse hinsichtlich des Baus des Feuerwehrgerätehauses und der Rettungswache trotz Corona-Pandemie mit entsprechenden Schutzmaßnahmen durchzuführen. Dabei äußerten Verwaltung, CDU und FWV den Wunsch, innerhalb der Sitzung nur die dringlichsten TOPs zu behandeln.
    Wir als ÖL-Fraktion hätten gerne eine vollumfängliche Tagesordnung behandelt, akzeptieren jedoch selbstverständlich den Entschluss der Mehrheit. Um dennoch unsere Gemeinderatsarbeit umfänglich und mit gutem Gewissen ausführen zu können, haben wir der Gemeindeverwaltung die o.g. Anfragen, die wir sonst unter TOP 7 am Ende der Sitzung gestellt hätten, vorab schriftlich zukommen lassen, damit diese hier unter TOP 2 zeitlich kurz gefasst beantwortet werden können.
    Einige unserer Anfragen, die sich u. a. mit den Corona-Schutzmaßnahmen in der Grundschule und anderen öffentlichen Einrichtungen in der Gemeinde sowie dem Sachstand bei verschiedenen Projekten befassten, wurden so dankenswerterweise in den Bekanntgaben öffentlich beantwortet.
  • Bürgermeister Singler gibt ergänzend bekannt, dass das Standesamt von der übergeordneten Stelle ohne Beanstandung geprüft wurde.
  • Im Zuge des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn wird in den kommenden Wochen auf dem Bahnhofsgelände in Bleibach eine ca. 1000 m² große Fläche zur Lagerung von Baumaterialien und -geräten abgetrennt. Dadurch werden dort weniger Parkplätze zur Verfügung stehen.
  • Am Stollen und im Rittweg baut die Deutsche Bahn zwei Feldfabriken zur Vorfertigung der Brückenbauwerke.

3. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach

3.1 Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der Offenlage

  • Robert Stiefvater (CDU) ist als verantwortlicher Architekt befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
  • Frau Mareen Pundt, Dipl. Geographin und Stadtplanerin vom Planungsbüro FSP aus Freiburg, stellt nochmals die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes sowie die Ergebnisse aus der Offenlage vor. Von Bürger*innen waren keine Bedenken eingegangen. Die Rückmeldungen der öffentlichen Stellen thematisierten obligate Punkte wie die Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen, die Entwässerung und die Zufahrtsicherung für den Recyclinghof und die Müllabfuhr, welche aktuell noch abschließend geregelt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL) fragt, wer die Ausgleichsflächen bewirtschaften und z. B. die Obstbäume auf der geplanten Streuobstwiese pflegen wird. Bürgermeister Singler antwortet, dass das Gelände der Gemeinde gehört und ein Pächter für die Pflege der Streuobstwiese, den Baumschnitt und wenn möglich auch für die Obstverwertung gesucht wird. Für letzteres wird mit einem Saftproduzenten verhandelt. Wegen der Corona-Pandemie musste die Regelung dieser Angelegenheiten zeitlich verschoben werden. Markus Adam (Baumamt) ergänzt, dass die Baumpflege geregelt wird und ggf. in Zusammenarbeit mit dem KOGL-Emmendingen e. V. (Kreisverband für Obstbau, Garten und Landschaft Emmendingen e. V.) im Rahmen von Schnittkursen durchgeführt werden könnte.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob die Unterbrechung des parallelen Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes aufgrund der Corona-Pandemie im Nachhinein noch negative Auswirkungen auf den Beschluss des Bebauungsplans und des Bauantrags (TOP 4) haben könnte. Frau Pundt erklärt, dass die Offenlage in Gutach im Breisgau und in Simonswald vorschriftsmäßig durchgeführt wurde und keine Bürgereinwendungen eingegangen sind. In Waldkirch konnte die vierwöchige Offenlage nicht regelrecht durchgeführt werden, da in dieser Zeit bereits das Rathaus wegen der Corona-Pandemie für die Bevölkerung geschlossen werden musste. Bis zur Rathausschließung waren auch hier noch keine Bürgereinwendungen eingegangen, jedoch muss die Offenlage hier noch einmal wiederholt werden. Frau Pundt bekräftigt, dass es sich dabei um eine Formalie handelt, der Beschluss des Flächennutzungsplans nachgeholt und somit der Bebauungsplan und der Bauantrag mit einer vorgezogenen Baugenehmigung heute ohne Bedenken beschlossen werden können.

3.2 Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 10 (1) BauGB als jeweils eigenständige Satzung.

4. Bauantrag Feuerwehrgerätehaus / Rettungswache

Architekt Stiefvater stellt nochmals das Bauvorhaben und die Änderungen gegenüber der ersten Präsentation aus der Gemeinderatssitzung im Juli 2019 (TOP 18) vor.
Der Schlauchturm wird vorerst nur im Rohbau errichtet, da dieser bislang aufgrund einer Kooperation mit der Waldkircher Feuerwehr noch nicht benötigt wird.
Der ursprünglich eingeschossige Gebäudeteil, der die Umkleiden im Erdgeschoss des Feuerwehrhauses umfasst, soll nun auch zweigeschossig und mit einem Pultdach abgeschlossen werden. Der ca. 200 m² umfassende zusätzliche Raum soll nicht ausgebaut und als Reserveraum dienen. Bürgermeister Singler plant, hier ein zentrales Archiv für die Gemeindeverwaltung einzurichten, da aktuell die Dokumente an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde aufbewahrt werden, wovon an zwei Lagerorten ständig Luftentfeuchtungsgeräte zur Erhaltung der Unterlagen eingesetzt werden müssen.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt Architekt Stiefvater, dass die Kostensteigerung durch die Aufstockung verhältnismäßig gering ist und die Erweiterung nicht förderschädlich ist, also keine negativen Auswirkungen bei der Beantragung von Fördergeldern haben wird.

Auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL) zum zeitlichen Ablauf erklärt Architekt Stiefvater, dass er in ca. drei Wochen die Ausschreibungen für die Maurer und Zimmerleute tätigen will, um im September mit den Bauarbeiten starten zu können. Wenn alles gut läuft könnte an Weihnachten 2020 das Feuerwehrgerätehaus stehen. Zeitverzögert wird voraussichtlich 2021 der Gebäudeteil mit der Rettungswache vom DRK Kreisverband Emmendingen errichtet.

Auf die Rückfragen von Reinhard Hamann (FWV) und Annette Linder (ÖL) zu den Gesamtkosten (Kostenschätzung für das Feuerwehrgerätehaus in der Gemeinderatssitzung im Juli 2019: ca. 2.050.000 €) und voraussichtlichen Kostensteigerungen durch die Änderungen am Bauvorhaben (Aufstockung, nachträgliche erforderliche Änderungen wegen des Hochwasserschutzes) können Gemeindeverwaltung und Architekt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine klaren Angaben machen.
Architekt Stiefvater will aber in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Kostenschätzung vorstellen. Die Zuschussanträge wurden von der Gemeindeverwaltung schon ab Januar gestellt. Bislang sind jedoch noch keine verbindlichen Anworten zu den Förderbeträgen eingegangen.

Markus Adam (Bauamt) gibt einen Überblick über das energetische Konzept: Auf dem Dach ist eine Photovoltaisch-thermische Anlage zur Wärme- und Stromgewinnung geplant. In Zusammenarbeit mit dem DRK werden Phasenspeicher, Stromanschluss und Notstromanschluss gemeinsam realisiert. Die Wärmepumpen von Feuerwehr und Rettungsdienst werden hingegen getrennt gebaut und betrieben. Angedacht ist zudem ein kleines Windrad, welches nachts den Wärmepumpenbetrieb sicherstellen könnte. Ziel ist es, weg von fossilen Brennstoffen zu kommen. Für das Energiekonzept rechnet Herr Adam mit einer Förderung von bis zu 35 %.

Der Gemeinderat beschließt den Bauantrag einstimmig. (Gemeinderat Stiefvater nahm an der Abstimmung aufgrund von Befangenheit nicht teil.)

5. Zustimmung zur Errichtung einer Trafostation durch die Firma Netze BW GmbH auf dem Grundstück der Gemeinde Gutach im Breisgau, Flurstück 207

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die bisherige Trafostation im Bereich des Gutacher Bahnhofs wegen des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn entfernt werden muss. Die neue Trafostation wird ca. 4 m breit, 3 m lang und 2,5 m hoch sein und etwas zurückgesetzt am Rittweg gebaut werden. Der neue Standort ist sinnvoll, da sich die Fläche in Gemeindeeigentum befindet und die Stromversorgung für die mögliche Entwicklung der angrenzenden Flächen so gleich sichergestellt ist.
Der Gemeinderat nimmt den Antrag einstimmig an.

6. Festlegung der Wertgrenze für die Aufnahme von Gütern in das Anlagevermögen ab dem 01.01.2018 (Änderung der Beschlussfassung vom 21.11.2017)

Rechnungsamtsleitern Anna Schäfer erläutert, dass es sinnvoll ist, die Wertgrenzen für den hoheitlichen Bereich und für Betriebe gewerblicher Art in der Gemeinde einheitlich festzulegen. Dies verhindert Verwechslungen und erleichtert die Erstellung der anstehenden Eröffnungsbilanz nach dem NKHR. Daher soll die Wertgrenze für Anlagegüter von 810 € auf dann einheitliche 800 € geändert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wertgrenze für die Aufnahme von Gütern in das Anlagevermögen ab 01.01.2018 auf 800 € festzusetzen.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass nach Abschluss der Stromtrassenarbeiten in Siegelau kontrolliert werden sollte, dass die betroffenen Straßen und Hofzufahrten von den verantwortlichen Unternehmen auch wieder adäquat instand gesetzt werden. Bürgermeister Singler antwortet, dass dies vertraglich abgesichert sei.
  • Beate Roser (ÖL) möchte wissen, ob der Vertrag der Gemeinde mit der Firma Netze BW über die Stromtrassenführung über Gemeindegrundstücke inzwischen abgeschlossen ist. Bürgermeister Singler antwortet, dass der Vertrag der Firma Netze BW zugesandt, bislang aber noch nicht zurückgesandt wurde.
  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, ob für die Stromtrassenverlegung auch noch der Radweg aufgerissen wird. Bürgermeister Singler antwortet, dass dies nicht der Fall sein wird.
  • Bürgermeister Singler und Rechnungsamtsleiterin Schäfer informieren über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltssituation der Gemeinde:
    • Die Einnahmen der Gemeinde werden u. a. durch geringere FAG-Zuweisungen, geringere Gewerbesteuervorauszahlungen (voraussichtlich werden 440.000 € fehlen), fehlende Einnahmen (Freibad, Kinderbetreuungseinrichtungen) sinken.
    • Gleichzeitig waren durch die Anschaffung von Hygieneartikel und Umsetzung von Schutzmaßnahmen ungeplante Ausgaben nötig.
    • Nach der Steuerschätzung im Mai werden in der Mai- oder Juni-Sitzung des Gemeinderats weitere Informationen und Überlegungen folgen, inwiefern ein Nachtragshaushalt sinnvoll ist.
    • Bürgermeister Singler befürwortet einen Rettungsschirm für Kommunen, da die bisherigen finanziellen Unterstützungen durch das Land – wie z. B. 30.000 € zur Kompensation der ausgefallen Kita- und Kindergartenbeiträge – bei weitem nicht die zu erwartenden Defizite in den Gemeindehaushalten auffangen können.
  • Bürgermeister Singler informiert darüber, inwieweit die Notbetreuung für Kinder derzeit bzw. ab 04.05.2020 in Anspruch genommen wird: 8 Kinder werden in der Grundschule ZweiTälerLand, 10 Kinder im Kindergarten St. Michael, 6 Kinder im Kindergarten St. Franziskus und 7 Kinder (Sharingplätze) in der Kinderkrippe Schatzkiste betreut. 3 Kinder aus dem Waldkindergarten Eulennest werden derzeit im Zauberwürfen in Waldkirch mitbetreut.
    Auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt Bürgermeister Singler, dass hierfür die regulären Elternbeiträge erhoben werden, wenn auch die üblichen Betreuungszeiten wahrgenommen werden. Man ist hier mit den Trägern in Abstimmung.