Veröffentlicht am von Annette Linder

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

Zu Beginn der Sitzung setzt Bürgermeister Singler TOP 4 ab. Dieser entfällt kurzfristig, da die Verhandlungen über den Verlauf der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ zum Umspannwerk in Bleibach noch laufen und die beteiligten Firmen den heutigen Vorstellungstermin daher abgesagt haben.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Einige Zuhörer*innen waren gezielt wegen TOP 4 gekommen, äußern Unverständnis über die kurzfristige Absage und stellen u. a. folgende Fragen, die Bürgermeister Singler beantwortet:

  • Was weiß die Gemeinde bisher über die geplante Trasse? – Die Trasse wird gesucht, die verantwortlichen Unternehmen haben Kontakt mit den Grundstückseigentümer*innen und der Gemeindeverwaltung aufgenommen.
  • Warum wird die Trasse über Siegelau und nicht über Biederbach, Katzenmoos oder eine sonstige Route geführt? – Laut der Fa. Netze BW GmbH ist der Weg über Siegelau die kürzeste Strecke, welche entsprechend angestrebt wird.
  • Wie sieht die vorläufige Trassenführung aus? – Hier ist noch keine Antwort möglich, da die Planungen noch zu vage sind.
  • Wo wird die Trasse Gemeindegrund und -straßen kreuzen? – Das ist noch nicht klar. Sobald sich die Fa. Netze BW GmbH mit den privaten Grundstückseigentümer*innen geeinigt hat, wird die Gemeinde hier Gespräche führen.
  • Bürgermeister Singler ergänzt am Ende, dass die endgültige Stromtrassenführung vom Gemeinderat beschlossen werden muss.

2. Bekanntgaben

3. Zuschuss zum Projekt „Ausbildungslotse“
Vorstellung des Projekts durch Herrn Frank Dehring, Geschäftsführer WABE gGmbH

Frank Dehring führt den Kurzfilm zum Projekt „Ausbildungslotse“ der WABE gGmbH vor. Das sozialpädagogisch geführte Projekt bietet seit 2012 den Schüler*innen der Klassenstufen 8 bis 10 der Gemeinschaftsschule Kastelbergschule und der Realschule Kollnau eine erweiterte und zusätzliche Orientierung bei der Berufswahl, berät und unterstützt individuell bei der Praktikums- und Ausbildungsplatzsuche und führt Berufserkundungen in regionalen Unternehmen und Berufserkundungstage durch. Auch die Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau, die die o. g. Schulen besuchen und besucht haben, haben in den vergangenen Jahren von diesem Angebot profitiert.
Die jährlichen Projektkosten von rund 93.500 € wurden bislang durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit, des Landkreises Emmendingen und der Stadt Waldkirch sowie durch Spenden regionaler Wirtschaftsbetriebe und Organisationen gedeckt.
Da der Landkreiszuschuss ab 2020 entfällt, soll der kommunale Finanzierungsanteil von 25.000 € ab 2020 auf die Gemeinden des Elz- und Simonswäldertals nach Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden – für Gutach im Breisgau sind dies aktuell rund 2.700 €. Die anderen betroffenen Kommunen haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

Beschlussvorschlag gemäß Beschlussvorlage:
Die Gemeinde Gutach beteiligt sich ab 2020 am kommunalen Finanzierungsanteil der für das Projekt „Ausbildungslotse“ in Höhe von insgesamt 25.000 € mit einem anteiligen Zuschuss entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres unter folgenden Voraussetzungen:
1. Alle Kommunen des ZweiTälerLandes beteiligen sich mit ihrem anteiligen Zuschuss
2. Die weiterführenden Schulen in Elzach (Realschule und Werkrealschule) werden miteinbezogen
3. Mindestens zwei Betriebe in der Gemeinde Gutach müssen in dieses Projekt einbezogen werden
4. Der Zuschuss ist auf o. g. Anteile gedeckelt
5. Alle beteiligten Kommunen werden auf Werbe- bzw. Infomaterial (z. B. Flyer) mit aufgeführt

  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, warum der Kreis aus der Finanzierung ausgestiegen ist. Herr Dehring antwortet, dass der Kreis dies damit begründet hat, dass das Projekt nur in einem Teil des Landkreises angeboten wird.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob es schon Beteiligungszusagen von Firmen aus der Gemeinde gibt. Herr Dehring antwortet, dass in den vergangenen Jahren mit einigen örtlichen Unternehmen hinsichtlich der Betriebserkunden und der Vermittlung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen erfolgreich zusammengearbeitet wurde und nennt dabei u. a. die Firmen Gütermann, Deco Point Mayer, Wasserkraft Volk, Billharz Energiesysteme, OK-Autotechnik, Karosseriebau Tschernich, ZweiTälerLand Tourismus, Raiffeisen Baucenter, Schreinerei Nopper und Metzgerei Schuler. Einige dieser Betriebe sind auch zukünftig beim Projekt „Ausbildungslotse“ dabei, neue Firmen sind ebenfalls willkommen.
  • Nicole Rieser (CDU) möchte wissen, ob die Firmen wechseln, was Herr Dehring bejaht.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (11 Gemeinderät*innen bei der Abstimmung anwesend)

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dehring dürfen wir hier ergänzend den Abschlussbericht „Ausbildungslotse“ 2018 für detailliertere Informationen veröffentlichen.

4. Vorstellung der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ auf der Gemarkung Biederbach bis zum Umspannwerk der Fa. Netze BW GmbH in Bleibach durch die Firmen Ökostrom Erzeugung Freiburg GmbH, Netze BW GmbH und Enercon GmbH

Entfällt kurzfristig, da die Verhandlungen über den Verlauf der Stromtrasse noch laufen und die beteiligten Firmen den heutigen Vorstellungstermin daher abgesagt haben.

5. Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung zwischen der Stadt Emmendingen und den Gemeinden Teningen, Freiamt, Malterdingen, Sexau, Rheinhausen, Weisweil, Whyl, Sasbach, Riegel, Bahlingen, Reute, Gutach im Breisgau, Winden im Elztal, Simonswald, Biederbach, den Städten Herbolzheim, Kenzingen, Waldkirch und Elzach zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im Landkreis, sowie Bestellung der ordentlichen Mitglieder der Gemeinde Gutach im Breisgau in diesen Ausschuss

Der vorherige Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 18.12.2018 beschlossen, den eigenständigen Gutachterausschuss zum 31.12.2019 aufzulösen und einem neu zu bildenden, kreisweiten Gutachterausschuss bei der Stadt Emmendingen zum 01.01.2020 beizutreten.
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses zu.
Die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des zukünftigen gemeinsamen Gutachterausschusses zur Ermittlung von Grundstücks- und Gebäudewerten werden von ehrenamtlichen Mitgliedern aus den Gemeinden unterstützt. Aufgrund der Gemeindegröße kann Gutach hier zwei Personen vorschlagen.
Es stellen sich mit Thomas Kern (Immobilienmakler), Robert Stiefvater (Architekt) und Verena Nopper (Landwirtin, Juristin), drei Kandidat*innen zur Wahl, welche bereits im bisherigen örtlichen Gutachterausschuss vertreten waren.
Als ordentliche Ausschussmitglieder werden Thomas Kern und Robert Stiefvater bestellt.

6. Verabschiedung der Mitglieder des bisher eigenständigen Gutachterausschusses der Gemeine Gutach im Breisgau

Bürgermeister Singler dankt den bisherigen ehrenamtlich tätigen Gutachter*innen Thomas Heizmann, Verena Nopper, Frank Wangerowski, Robert Stiefvater, Reinhard Hamann, Thomas Kern und August Weis und würdigt ihre Arbeit, mit der sie Transparenz über Bodenrichtwerte für jedermann geschaffen haben.
August Weis, der seit 1975 im Ausschuss tätig war und diesem viele Jahre lang vorstand, dankt seinen Kolleg*innen für die gute Zusammenarbeit und den Bürger*innen für das Vertrauen in den Ausschuss. Er äußert, dass er stolz darauf sei, dass es bei den Gutacher Gutachten während seiner langjährigen Tätigkeit keine Reklamationen gab.

7. Nachtragshaushalt 2019: Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2019

Da es noch in diesem Kalenderjahr für die Gemeindeentwicklung sehr sinnvoll ist, ein Grundstück zu erwerben und dringend notwendig, die EDV-technische Infrastruktur im Rathaus zu erneuern, legt Kämmerin Schäfer eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 82 Gemeindeordnung zur Abstimmung vor.
In der Beschlussvorlage werden 362.500 € für den Erwerb von Grundbesitz und 120.000 € für die EDV-technische Infrastruktur im Rathaus (Hard- und Software) aufgeführt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (13 Gemeinderät*innen bei der Abstimmung anwesend)

8. Auftragsvergabe „Photovoltaikanlage“ für das Schwimmbad Gutach

Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach des Freibades soll mit ihren 30 Modulen während der Badesaison den Strom für den Pumpenbetrieb erzeugen und so langfristig die jährlichen Stromkosten von ca. 4.000 € senken. Im Winter soll der erzeugte Strom zum Heizen des Gastraumes und der WC-Anlage genutzt werden um u. a. der Kondenswasserbildung und somit schädigender Einwirkungen auf die Gebäude vorzubeugen. Durch den installierten Stromspeicher und der Funktionsfähigkeit der Anlage auch bei diffusem Licht wird von Bauamtsleiter Adam eine erhebliche Kosteneinsparung erwartet.
Der Gemeinderat vergibt gemäß Beschlussvorlage mit 11 Zustimmungen und 2 Enthaltungen den Auftrag für die Photovoltaikanlage an die Albert Schulz GmbH aus Freiburg. Der Bruttoangebotspreis beträgt 19.987,47 € (Sachkosten und Montage).

9. Ersatz der Garagen der Gemeindewohnungen in der Alexanderstraße
Vorstellung des Konzepts durch das Bauamt der Gemeindeverwaltung

In der Alexanderstraße in Gutach müssen zwei baufällige Gemeindegaragen in unmittelbarer Nähe zur Grundschule ZweiTälerLand erneuert werden. Diese erforderlichen Maßnahmen hat Bauamtsleiter Adam zusammen mit anderen Fachleuten in ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept rund um die Schule und den Kindergarten St. Michael integriert, dessen aktuellen Stand er dem Gemeinderat vorstellt:

  • Die Parkplätze vor dem Haupteingang der Schule sollen zugunsten eines breiten Gehwegs für die Schulkinder entfallen; die Mauer im linken Bereich soll entfernt werden.
  • Neue Parkplätze für die Lehrkräfte sollen in der Alexanderstraße entstehen.
  • Die baufälligen Gemeindegaragen sollen in diesem Zuge an anderer Stelle neu gebaut werden (eine Versetzung ist aufgrund der Bausubstanz nicht möglich).
  • Entlang der Kirchstraße sollen Kurzzeitparkzonen für Eltern, die ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule oder in den Kindergarten bringen, eingerichtet werden.
  • Die Bushaltestelle soll in die Paulstraße gegenüber des Kindergartens verlegt werden, um das erhöhte Verkehrsaufkommen zum Schulbeginn und -ende räumlich zu entzerren.
  • Herr Adam betont, dass es nach Aussage der Lehrer*innen und Eltern immer wieder zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen durch verkehrswidrig parkende, haltende und an -und abfahrende Pkw komme und dass das Verkehrs- und Parkplatzkonzept in erster Linie der Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder dienen muss.
Parkplätze vor dem Haupteingang der Grundschule ZweiTälerLand
Garagen und mögliche neue Parkfläche in der Alexanderstraße
Kirchstraße von der Kreuzung Kirchstraße / Alexanderstraße Richtung Kindergarten St. Michael
Einmündung Paulstraße in die Kirchstraße gegenüber des Kindergartens St. Michael

Der Gemeinderat stimmt mit Herrn Adams Zielen überein, sieht jedoch bei einigen der geplanten Maßnahmen Schwierigkeiten. Zum einen erschließt sich vielen nicht, warum die Bushaltestelle komplett in die Paulstraße verlegt werden soll, da dadurch Schul- und Kindergartenkinder immer die Kirchstraße überqueren müssen. Zum anderen wird angezweifelt, ob die Kurzzeitparkzonen an der Kirchstraße wie angedacht von den Eltern angefahren werden oder ob es nicht doch wieder zu Überschneidungen der Verkehrswege von Pkw, Bussen und Schulkindern kommt. Außerdem wird der komplette Wegfall der Parkplätze vor dem Haupteingang der Schule kritisch gesehen, da diese außerhalb der Schulzeiten auch rege von Besucher*innen der anliegenden Sporthalle, Vereinsräumlichkeiten und Kirche genutzt werden.
Es wird u. a. vorgeschlagen, die Bushaltestelle rechtsseitig an der Kirchstraße (d. h. auf der Kindergartenseite) zu belassen oder – wenn dies nicht möglich ist – einen Fußgängerüberweg für die Kinder einzurichten. Außerdem sollen die Kurzzeitparkzone und die Parkplätze für die Lehrkräfte außerhalb der Schulzeiten der Öffentlichkeit als Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Herr Adam nimmt die konstruktiven Vorschläge mit und wird die weitere Ausgestaltung gemeinsam mit dem Technischen Ausschuss – ggf. auch bei einem Vororttermin – besprechen.

10. Waldkindergarten Eulennest
Überplanmäßige Ausgaben – Abrechnung 2018

ÖL-Hintergrundinformation: In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Beschlussfassung über die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.801,24 € vertagt, da die aufgrund der Beschlussvorlage der Septembersitzung entstandenen Rückfragen der ÖL-Fraktion in der Kürze der Zeit im Vorfeld und während der Gemeinderatssitzung nicht vollständig geklärt werden konnten. (Anmerkung: Auf die Veröffentlichung der Kostenrechnungstabelle der Beschlussvorlagen wird zugunsten von Geschäftsinteressen der „Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ verzichtet.)
Zwischenzeitlich wurden unsere Fragen von Rechnungsamtsleiterin / Kämmerin Frau Schäfer und Herrn Kaldewey, dem geschäftsführenden Gesellschafter der „Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ beantwortet. Wir danken Frau Schäfer für die umfassenden und geduldigen Erklärungen und Herrn Kaldewey für die ergänzenden Einblicke in seine Geschäftsführung.
Hier die zusammengefassten Antworten und ergänzenden Erklärungen hinsichtlich der leicht geänderten Beschlussvorlage der Oktobersitzung.

In der Gemeinderatssitzung erklärt Barbara Schuler (ÖL), dass die Ökologische Liste nun den überplanmäßigen Ausgaben zustimmen kann. Sie bittet darum, den zu erwartenden Differenzbetrag von rund 35.000 € für das Geschäftsjahr 2019 gleich als Posten in den Haushalt 2020 aufzunehmen.

Annette Linder (ÖL) ergänzt im Namen der ÖL-Fraktion folgendes:
„Für alle Kinderbetreuungseinrichtungen – kommunal, kirchlich und freie Träger – regen wir folgendes an:
1. Jahresabrechnungen sollen spätestens bis zum 30.06. des darauffolgenden Jahres bei der Gemeindeverwaltung eingehen.
2. Der Gemeinderat soll über gestiegene Mehrkosten zeitnah informiert werden.
3. Die Aufstellung der Erträge und Aufwendungen soll – orientiert am Beispiel der kommunalen Einrichtung Schatzkiste – für alle Kinderbetreuungseinrichtungen detaillierter sein.

Bürgermeister Singler weist darauf hin, dass beim Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippen / Kindergärten zukünftig nicht nur die kommunalen und kirchlichen sondern auch die freien Träger dabei sein werden und dass Angelegenheiten, die alle Einrichtungen betreffen dann in diesem Gremium behandelt werden können.

Der Gemeinderat beschließt mit 12-Ja-Stimmen und einer Enthaltung die überplanmäßige Ausgabe für 2019 in Höhe von 17.801,24 € als über die bereits geleisteten Abschläge hinausgehenden zu erstattenden Betriebskostenanteil der Gemeinde für das Jahr 2018.

11. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, ob es bezüglich des Netzausbaus zur Eliminierung der „weißen Flecken“ im Landkreis Emmendingen etwas Neues gibt. Bürgermeister Singler verneint dies.
  • Nicole Rieser (CDU) fragt, ob schon die konkreten Kosten für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn bekannt sind. Bürgermeister Singler verneint dies.
    Stefan Weis (ÖL) möchte wissen, wann der Beginn des Baus der WC-Anlage am Friedhof Siegelau geplant ist und ob die WC-Anlage am Friedhof Bleibach für die Feiertage (Allerheiligen, Allerseelen) offen sein wird. Bürgermeister Singler antwortet, dass die Gemeindebeteiligung an der WC-Anlage Siegelau Teil der Haushaltsberatungen 2020 und die WC-Anlage am Friedhof Bleibach über die Feiertage geöffnet sein wird.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht die zeitweise unübersichtliche Parksituation vor dem Gutacher Freibad an und fragt, ob und welche Maßnahmen die Gemeindeverwaltung hier ergreifen könnte. Bauamtsleiter Adam antwortet, dass aufgrund der ausreichenden Straßenbreite kein zusätzliches Parkverbot ausgesprochen wird und derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Hauptamtsleiter Adam ergänzt, dass Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst die Parksituation in den letzten Wochen schon verbessert hätten.