Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020

Am Dienstag, 30. Juni 2020, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2019 durch Polizeioberrat Ulrich Hildenbrand (Leiter des Polizeireviers Waldkirch)

4. Auftragsvergabe Erd-, Mauer- und Betonarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

• Öffentliche Ausschreibung
• Tischvorlage
  – Beschlussfassung –

5. Beitritt der Gemeinde Gutach im Breisgau zur „Initiative Motorradlärm“ des Landes Baden-Württemberg

• TOP 5 Anlage 1: Beschlussvorlage
• TOP 5 Anlage 1a: Initiative Motorradlärm Baden-Württemberg
  – Beschlussfassung –

6. Antrag der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der B294 (Gemarkung Bleibach und Gutach) von 100 km/h auf 80 km/h

• TOP 6 Anlage 2: Beschlussvorlage
  – Beschlussfassung –

7. Freigabe der Digitalisierungsmittel im Haushaltsplan 2020 für die Grundschule ZweiTälerLand

• TOP 7 Anlage 3: Beschlussvorlage
  – Beschlussfassung –

8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung)

• TOP 8 Anlage 4: Beschlussvorlage
  – Beschlussfassung –

9. Änderung der Gebührenkalkulationszeiträume für Wasser und Abwasser

• TOP 9 Anlage 5: Beschlussvorlage
  – Beschlussfassung –

10. Neukalkulation Betreuungs- und Mittagessenentgelte Grundschule ZweiTälerLand

• TOP 10 Anlage 6: Beschlussvorlage
  – Beschlussfassung –

11. Abschlussbericht Sanierung Freibad Gutach durch die Gemeindeverwaltung

12. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2020 ff. aufgrund der Corona-Pandemie

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.